Dexia wird zerschlagen und teilverstaatlich: Teure Rettung mit Nebenwirkungen

Belgien, der Staat ohne Regierung, stützt die Großbank Dexia und bringt sich selbst in Gefahr. Sollte Belgiens Bonität herabgesetzt werden, würde das die Krise noch verschärfen.

Die Großbank Dexia könnte noch sehr teuer werden. Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise brechen in Europa schon wieder Banken unter der Last von faulen Anleihen und spekulativen Attacken zusammen. In der Nacht zum Montag traf es die belgisch-französische Großbank Dexia, die 2008 bereits einmal gestützt werden musste. Das Geldinstitut hatte zu viel in riskante Staatsanleihen etwa aus Griechenland investiert und war bedrohlich ins Taumeln geraten.

Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs einigten sich in einer nächtlichen Krisensitzung darauf, Dexia zu zerschlagen und den belgischen Teil, für den 4 Milliarden Euro fällig werden, zu verstaatlichen. Zudem werden die drei Staaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere bereitstellen, die in eine Bad Bank ausgelagert werden.

Der "Rettung" war ein Run von Privatkunden vorausgegangen. Sie sollen in kürzester Zeit über 1 Milliarde Euro abgezogen haben. Der geschäftsführende belgische Premier Yves Leterme begründete die Stützungsaktion mit der Notwendigkeit, die Privatanleger zu beruhigen. Eine "belgische Lösung" sei auch nötig gewesen, um das Vertrauen der Märkte in das Land zu sichern.

Ob das gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Belgien ist seit mehr als einem Jahr ohne gewählte Regierung; zudem ist der Staat mit 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Die hohe Verschuldung und die politische Dauerkrise haben die Ratingagenturen bereits misstrauisch gemacht. Durch die Übernahme von Dexia kommen nun noch höhere Belastungen auf den Staat zu, was zu einer Abwertung seiner Bonität führen könnte.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders versuchte gestern, die Sorgen zu zerstreuen. Trotz der Stützung von Dexia werde die Schuldenquote unter 100 Prozent bleiben. Nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind allerdings nur 60 Prozent. In der Vergangenheit haben die Märkte auch schon Staaten wie Spanien attackiert, deren Verschuldung deutlich niedriger liegt.

Sollte die Bonität Belgiens herabgestuft werden, so müsste der Staat höhere Zinsen für seine Schulden zahlen, was den Schuldendienst erschweren und die Krise verschärfen würde.

Noch folgenreicher wäre eine Herabstufung Frankreichs: Sollte das Land seine Bestnote, das sogenannte Triple A, verlieren, würde sich dies nämlich auch auf den Eurorettungsschirm EFSF auswirken, den Frankreich gemeinsam mit Deutschland und anderen Eurostaaten finanziert.

Die EU-Kommission bemühte sich gestern darum, die Lage zu um beruhigen. Die Restrukturierung von Dexia habe "stabilisierende Folgen" für die Bankengruppe und für das gesamte europäische Bankensystem, teilte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit. Allerdings muss Almunia die Pläne noch prüfen und genehmigen. Dies kann Monate dauern und mit harten Auflagen verbunden sein.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bereits in der letzten Woche für die Stützung angeschlagener Banken ausgesprochen und ein eigenes Konzept angekündigt. Die Brüsseler Behörde will so verhindern, dass sich die Staatsschuldenkrise auf die Geldinstitute ausweitet und in einen neuen Crash wie bei der US-Großbank Lehman Brothers mündet.

Comments

[W. Wacker]

Im den Artikel fehlt eine ganz ganz wesentliche Information. Ich will mal nicht Vorsatz unterstellen, sondern einfach Unwissen und Unwillen, etwas zu recherchieren.

DEXIA ist zwar eine Aktiengesellschaft, die bestimmende Aktienmehrheit liegt aber direkt und indirekt beim französischen und belgischen Staat und den Regionen. Hier rettet also nicht der Staat "mal wieder" eine private Bank, sondern die staatlichen Eigentümer haben die Dexia erst an die Wand gefahren und müssen jetzt dafür einstehen. Eigene Fehler und Versäumnisse geben die Politiker aber nicht so gerne zu. Schimpfen auf die gierigen Bankster kommt beim dumm gehaltenen Wahlvolk besser an. Umso wichtiger wäre es, dass die TAZ korrekt und vollständig berichtet.

[Domenq]

Alles was schief gehen kann, wird den Raum schief verlassen.

Murphy ist mit den Nerven fertig, dass der politischen Klasse 10 Jahre reichten, um den Karren an die Wand zu fahren.

Ohne echte Demokratie wird das alles nichts!