Recht auf Wohnen (II): Vorstoß für mehr billiges Wohnen
5 bis 6.000 statt wie zuletzt 3.700 Wohnungen jährlich: Die oppositionelle SPD will den sozialen Wohnungsbau stärken.
Punktgenau zur Parade der Recht-auf-Stadt-Initiativen fordert die SPD "Vorfahrt für den Wohnungsbau". Ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher Andy Grote legte am Donnerstag ein Acht-Punkte-Programm vor, das Anfang nächsten Jahres in die Bürgerschaft eingebracht werden soll. 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen jährlich- statt wie zuletzt 3.700 - sollen demnach bis 2020 in der Hansestadt gebaut werden, vor allem im Bereich günstiger Mietwohnungen.
"Die Einwohnerzahl Hamburgs wächst", sagte Grote gestern. "Der Wohnraum muss ebenfalls wachsen. Ansonsten droht eine Entwicklung, in der sich Menschen mit kleinem Portemonnaie das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können."
Um das zu verhindern, solle bei der Vergabe städtischer Grundstücke der Wohnungsbau grundsätzlich Büronutzungen vorgezogen werden. Die öffentliche Förderung müsse zudem auf 2.000 Wohnungen jährlich verdoppelt werden, sagte Grote. Er wies erneut darauf hin, dass Jahr für Jahr rund 6.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um die daraus resultierenden "Verdrängungstendenzen" zu dämpfen, solle der Senat jährlich 1.000 neue Belegungsbindungen auflegen, empfahl Grote. Vom Wohnungsunternehmen Saga forderte er, sich mit bis zu 1.000 neuen Wohnungen am Bauprogramm zu beteiligen. 2007 stellte die Saga nur 18 Wohneinheiten fertig, 2008 immerhin 86 - weil sie ihr Geld in "Hochglanzprojekte des Senats" pumpen müsse, so Grote.
Die CDU beginne langsam, die Versäumnisse der letzten Jahre zu realisieren, kleckere aber den Erfordernissen nur planlos hinterher. "Wir brauchen einen vollausgerüsteten Operationssaal", so Grote, "und der Senat kommt mit dem Arztköfferchen angelaufen."
