Ex-CDU-Wahlkampfmanager über SPD-Chancen

"Politik ist grausam"

"Die SPD hätte die Regierung längst verlassen müssen", sagt der langjährige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski. Und nur wenn sie die Saar-Wahl gewinnt, werde die Bundestagswahl noch spannend.

"Dann braucht die SPD zur Mitte der Wahlperiode nur ein Thema hochzuspielen. Schon platzt die Koalition." : ap

taz: Herr Radunski, wenn Sie bei den Landtagswahlen am Sonntag das Rennen im Bund möglichst stark beeinflussen wollten - in welches Land müssten Sie umziehen, und welche Partei würden Sie dort wählen?

Peter Radunski: Die SPD im Saarland. Wenn ich eine spannende Bundestagswahl haben will, müsste ich dort einen Wechsel herbeiführen.

Weil die CDU dann eine schöne Vorlage hat für ihre Rot-Rot-Kampagne?

Sicher würden die CDU-Anhänger dann nicht mehr denken, die Wahl sei schon gelaufen. Aber mit einer solchen Kampagne sagen Sie ja auch: Die SPD hat eine Siegeschance. Für enttäuschte Sozialdemokraten wäre das eine Motivation, doch noch zur Wahl zu gehen.

Sonst wird die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen?

Die Simulation eines Lagerwahlkampfs wirkt auf den Wähler nicht überzeugend. Wenn er überhaupt nicht sicher sein kann, welche Konstellation er mit seiner Stimme am Ende unterstützt - dann steht der Sinn des Wählens schon in Frage. Wir haben früher immer versucht, ihm eine Entscheidungsfrage vorzulegen. Freiheit statt Sozialismus, zum Beispiel. Das fehlt.

Sind diese Zeiten vorbei?

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, das wäre eine solche Entscheidungsfrage gewesen. Leider hat sich die SPD festgelegt, jetzt kann sie nicht mehr anders.

Das war ein Fehler?

Ich habe nie verstanden, warum sich die SPD ihrer einzigen Machtoption selbst beraubt hat. Das wäre eine viel klarere Situation gewesen, man hätte die Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier ernst genommen. Die SPD hat eine linke Mobilisierung immer dann zustandegebracht, wenn sie keine Angst vor Tabus hatte.

Zum Beispiel?

Bei den Wahlen 1969 hat die SPD vorher nicht deutlich gemacht, dass sie die große Koalition verlassen wollte. Brandt hat als Außenminister Wahlkampf gemacht, nicht wirklich als Kanzlerkandidat. Die meisten Tabubrüche gab es bei Landtagswahlen. Walter Momper, der 1989 nicht mit den Grünen koalieren wollte. Reinhold Höppner, der 1994 nicht mit der PDS zusammengehen wollte.

Wenn Andrea Ypsilanti Erfolg gehabt hätte, wäre ihr Wortbruch inzwischen vergessen?

Natürlich wäre das vergessen. Wer weiß, wie bedeutend sie in der SPD wäre. Politik ist grausam. Die Verhältnisse sind, wie sie sind. Man muss damit arbeiten.

Sie raten Steinmeier, nach der Wahl sein Wort zu brechen und mit der Linken zu koalieren?

Nach dieser Vorgeschichte geht das nicht sofort. Aber stellen Sie sich vor, es kommt wieder zur großen Koalition. Dann braucht die SPD zur Mitte der Wahlperiode nur ein Thema hochzuspielen. Schon platzt die Koalition, und Steinmeier koaliert entweder mit FDP und Grünen oder mit der Linken und den Grünen. Wegen dieser Perspektive lohnt sich für die SPD der Wahlkampf um jeden Prozentpunkt. Für die CDU ist eine große Koalition deshalb hoch gefährlich.

Sie argumentieren aus Ihrer Erfahrung im Land Berlin, als Ihr Koalitionspartner Klaus Wowereit zwei Jahre nach der Landtagswahl 1999 aus der großen Koalition ausstieg und sich von der PDS zum Bürgermeister wählen ließ?

Mir war klar, dass das kommt. Deshalb haben wir das im Wahlkampf immer unterstellt. Dann kamen fantastische Dementis. Erst ein Neuer von außen konnte das machen. Mit Hilfe einer Fehlleistung der anderen Seite, die man den Bankenskandal nennt.

Wenn Steinmeier Rot-Rot nicht will, hätte er dann einen konsequenteren Regierungswahlkampf führen müssen?

Mein Ansatz wäre gewesen: Wenn ich die Oppositionskarte spielen und den Kanzler stellen will, hätte ich rechtzeitig aus der Regierung herausgehen müssen. Wenn ich das nicht will, hätte ich einen viel ruhigeren Wahlkampf führen müssen. Natürlich verliert ein Konsensmann wie Steinmeier Sympathie, wenn er plötzlich herummeckert. Das hätte ich ihm vorher sagen können. Ich bin sicher, die SPD hätte sonst drei bis vier Punkte mehr.

Viele in der CDU fürchten eine Wiederholung von 2005, als die SPD in letzter Minute die Angst vor Schwarz-Gelb mobiliserte. Kann das erneut passieren?

Tief im Herzen jedes Sozialdemokraten lebt die Lehre, in Deutschland gibt es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Ojektiv gesehen muss man sagen, leicht ist es nicht. Weil Schwarz-Gelb nicht von sich aus ein Projekt hat, und weil das Lager aus einer eigenen Substanz lebt. Nach meinem Eindruck rechnen in der CDU mindestens so viele Leute mit einer großen Koalition wie mit Schwarz-Gelb.

Weil es schwer wird, nach der Wahl die nötigen Einschnitte gegen den Widerstand des linken Lagers durchzusetzen?

Wir werden nach der Bundestagswahl sowieso eine andere Angela Merkel erleben. Sie ist eine Politikerin, die ihre jeweilige Rolle aus der Distanz heraus beschreibt und spielt. Nehmen Sie nur diesen Satz mit der Garantie der Spareinlagen - das halte ich für das Sensationellste, was je ein deutscher Kanzler gemacht hat. Merkel weiß ganz genau, nach der Wahl wird es sehr viel härter. Es kommen große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanzpolitik.

Lässt es sich bis zum 27. September durchhalten, über die anstehenden Entscheidungen nicht zu sprechen?

Ich fürchte ja. Die Leute wollen es offenbar nicht hören. Sie wissen sowieso, dass es schlimm kommt. Warum soll man es dann noch betonen. Alle, die sich jetzt auf die Regierung freuen, werden sich sehr wundern.

Haben Sie je einen Wahlkampf erlebt, der so inhaltsleer war?

Nein. Letztlich fehlt mir das Verständnis, dass eine so ernste Lage eine so ruhige Wahlkampfführung erlaubt. Dass die Sorgen um unsere Lebensbasis nicht größer ist. Ob das Wachstum jemals in der alten Größenordnung wiederkommt. Ob die Staatsschulden jemals in einer normalen Form abgebaut werden können, außer mit Inflation und Währungsschnitten.

Warum wird das nicht stärker thematisiert?

Das ist der Fluch der großen Koalition. So ganz will Peer Steinbrück seine Tüchtigkeit bei der Bewältigung der Krise nicht leugnen. Oder Olaf Scholz mit seiner Arbeitsmarktpolitik. Dann können sie nicht so reden.

Die Opposition könnte es.

Die unverhofften Gewinne durch die große Koalition haben die kleinen Parteien sehr satt gemacht. Die Wahlkämpfe der drei sind nicht überzeugend. Bei der Linken und der FDP kann ich das nachvollziehen. Die Linke hat sich selbst aus dem Spiel katapultiert, weil sie Unwahrheiten erzählt und keine Lösungen anbietet. Die FDP bindet die Wählerschichten, die vom alten System gut gelebt haben und überhaupt nichts ändern wollen.

Und die Grünen?

Den Wahlkampf der Grünen finde ich enttäuschend. Das ist auch eine Personalfrage. Sie bräuchten so etwas wie einen modernen Ökonomen. Aber sie sind in der glücklichen Lage, genügend treue Anhänger zu haben. Solange die Bionade-Gesellschaft funktioniert, brauchen sie sich nicht anzustrengen.

Auf die Dauer wird man in der Politik aber nicht hinkommen, ohne mal etwas Negatives über den anderen zu sagen. Zum Glück schreiben die Fernsehleute die Parteizugehörigkeit der Politiker drunter, sonst könnten Sie das als Zuschauer gar nicht mehr erkennen. Diese Leute sind intelligent und kennen alle Zahlen - aber sie können nicht mehr erklären, warum sie etwas wollen.

Wird es bei dieser Nivellierung bleiben?

Es wird zurückschlagen aus der sozialen Realität. Wenn die Parteien so weitermachen wie bisher, werden wir populistische Parteien bekommen wie etwa in den Niederlanden. Durch die große Koalition wird das Parteienspektrum völlig zersplittert. In den niedrigsten Umfragen haben Union und SPD zusammen nur noch 56 Prozent. In vier Jahren könnten sie schon bei 49 Prozent liegen.

Ist Schwarz-Grün eine Alternative zur großen Koalition?

Wenn es mit der FDP nicht reicht, dann ist es für die Kanzlerin jedenfalls attraktiver. Der strategische Teil bei Angela Merkel scheint mir sehr gut zu funktionieren. Der muss ihr sagen: Wenn die SPD mit anderen Parteien eine Koalition bilden kann, dann passiert das irgendwann. Klaus Wowereit wird doch alles vermeiden, um 2011 noch mal in eine Wahl auf Landesebene zu gehen. Da wird er lieber versuchen, vorher bundespolitisch aktiv zu werden.

Das trauen Sie ihm zu?

Sehr gut sogar. Das ist ja seine große Stärke, dass er ein fast angstfreier Politiker ist.

Ein linker Politiker?

Sicher nicht im Sinne von Ideologie oder Identität. Mit so etwas gibt er sich nicht ab. Bei ihm geht es nur um Taktik.

Bei Merkel, glauben viele, ist das nicht anders.

Sie denkt mehr vom Kalkül her. Aber man muss fair sein. Es ist schon sehr viel, wenn eine Kanzlerin Ihre Machtoptionen gut sortieren kann. Früher hatte die CDU nur eine einzige Option, die FDP. Diesmal hat sie drei Optionen, auch die Grünen und die SPD. Das ist genial.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben