Innenminister Rech über Nato-Proteste: "Der Gipfel muss friedlich verlaufen"
Baden-Württembergs Innenminister Rech ist für die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?
Ein Einsatz, den Rech nicht bewerten will: Polizei und Demonstranten 2008 in Heiligendamm. Bild: dpa
taz: Herr Rech, wie hoch ist der Druck auf Sie, dass während des Nato-Gipfels alles perfekt laufen muss?
Heribert Rech: Der Nato-Gipfel muss gut und friedlich verlaufen. Natürlich fragt man sich, ob alles getan ist. Aber es gibt niemanden, der mir sagen könnte, wie man die Vorbereitungen noch optimaler hätte gestalten können. Der Gipfel setzt Maßstäbe, was Polizeitaktik und Einsatzbereitschaft angeht, gerade in technischer und logistischer Hinsicht.
Was tun Sie als Innenminister, um auf die Gipfelgegner zuzugehen und im Vorfeld zu deeskalieren?
Der Innenminister kann nicht mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten reden, das ist immer noch Aufgabe der Polizei. In Baden-Württemberg ist das Thema Gefährderansprache, auch im Bereich von Hooligans, sehr weit forciert. Wir haben 100 Kolleginnen und Kollegen, die als Anti-Konflikt-Teams während der Proteste und auch schon im Vorfeld mit Leuten, die aus dem Ruder laufen könnten, reden. Sie treten nicht martialisch auf, sondern ohne Körperschutz, als Bürger in Uniform, teilweise auch in Zivil.
Der letzte vergleichbare Großeinsatz einer deutschen Polizei war der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Damals häuften sich Falschmeldungen aus der Einsatzzentrale der Polizei. Kann man sich auf die Meldungen der Polizei in Baden-Württemberg verlassen?
Ich möchte Heiligendamm nicht bewerten. Da bin ich nicht der Experte, andere haben Schlussfolgerungen aus dem Einsatz gezogen.
Auch Schlussfolgerungen zur Einsatzplanung in Baden-Württemberg?
Eine Folgerung war, dass wir keine Massencamps mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern zulassen. Das können rechtsfreie Räume werden. Was mögliche Fehlinformationen anbelangt - ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist. Das Risiko von Fehlinformationen ist minimal.
Haben Sie Verständnis für die Camp-Organisatoren, die argumentieren, friedlich Demonstrierende empfinden massive Polizeipräsenz als Stress und brauchen deshalb Raum, wo sie sich erholen können?
Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann.
Wäre es für Sie eine schlechte Bilanz, wenn rund um den Gipfel viele Menschen grundlos in Gewahrsam genommen werden? In Heilgendamm gab es über 1.000 Fälle. Über 90 Prozent der Verfahren sind später eingestellt worden.
Wenn Verfahren eingestellt werden, heißt das nicht, dass die Ingewahrsamnahme nicht gerechtfertigt war. Ich kann zudem keine Bilanz auf hypothetischen Annahmen ziehen. Es ist davon auszugehen, dass Ingewahrsamnahmen stattfinden und dass sie juristisch hieb- und stichfest sind. Für uns sind sie ohnehin die Ultima Ratio.
Werden in den Gefangenensammelstellen bessere Bedingungen herrschen als in denen in Heiligendamm? Dort beschwerten sich Insassen über überfüllte Zellen, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte.
Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht. Jeden, der unsere kritisiert, den lade ich im Vorfeld ein, sie sich anzuschauen.
Leser*innenkommentare
Huchs
Gast
Ein Innenminister, der die dummdreisten Ermittlungspannen in Sachen "Phantom" mit seinen albernen Statements zu negieren versucht, dem nehme ich nicht mehr ab, dass sein Wunsch zu diskutieren und seine Einladung die GSS zu besuchen ehrlich gemeint sind.
Die Androhung von Prügel: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Die Androhung von Einsperren: "Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht. Jeden, der unsere kritisiert, den lade ich im Vorfeld ein, sie sich anzuschauen."
vic
Gast
Kürzlich auf der Friedensdemo in Stuttgart, unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan", lief ich stets am Rand der Demo mit. Was ich nicht wusste war, das war wohl die Überholspur der vermummten "Sicherheitskräfte" in ihren Rüstungen.
Jedenfalls bekam ich plötzlich einen Schlag in´s Kreuz, der mich zur Seite wischte, weil ich wohl einem dieser Typen nicht schnell genug aus dem Weg war. So viel zu kein Stress beim Anblick von Polizeibeamten. Weiß der Herr eigentlich, wie die sich aufführen?
vic
Gast
In meinem Beitrag von 1.4.09, 01.30 Uhr sollte es natürlich heißen, "NATO", nicht "G20". Sorry
Philipp Horn
Gast
Liebe TAZler!
Ich frage mich schon den ganzen Tage:Und für einen sollchen Betrag (von Herrn Arzt) zahle ich den "politischen"Preis für mein ABO bzw. bin in der Genossenschaft Mitglied?Ich denke, nein!
Von der TAZ erwarte ich eine andere Berichterstattung über den Gipfel,aber noch mehr über die Demos dagegen.
Wenn Herr Arzt einen Abnehmer, für seine Arbeit braucht,sollte er mal das "Käseblatt" in Karlsruhe (BNN) fragen.Ich habe greade dort mein ABO gekündigt,wegen der unerträglichen Berichterstattung über die Proteste gegen den NATO-Gipfel!Und will sie jetzt nicht meiner Zeitung lesen müssen!!
Ich wünsche allen,die sich an den Demos beteiligen:Einen bunte,lauten,kreative & gewaltfreien Protest!!!!Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mitmachen!
Mit solidarischen Grüßen
Philipp Horn;Karlsruhe
Auch egal
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Da musste ich an die letzte Demo denken auf der ich war. Letztes Jahr im März war das und es war eine Gegenveranstaltung zu einem Pseudogedenktag der Nasen in Lübeck. Ich muss sagen, es hat bei mir schon unbehagen ausgelöst, von Beginn an durch Polizistin eskortiert zu werden, die aussahen wie Darth Vader höchstpersönlich. Die scharfen Hunde die sie mit sich geführt haben, machten das ganze auch nicht besser.
Auch löste eine Szene unbehagen bei mir aus, bei der ein Demoteilnehmer kurz zu seinen weiter vorne laufenden Freunden sprinten wollte. Das wurde natürlich sofort als ein Akt der gewalttätigen Eskalation gewertet und er wurde von 5 Polizisten niedergeschlagen und anschließend von einem Krankenwagen weggefahren.
Ein Vater stand mit seinem Kind schockiert daneben und bekam von einer Polizistin den Rat "Is wohl besser, sie gehen mit dem kleinen nachhause."
Auch ein Vorfall, bei dem ca. 5-7 Polizisten einen Ring um einen am Boden liegenden Teilnehmer bildeten, der kurz darauf, humpelnd, blutend und mit Kabelbindern abtransportiert wurde.
Und nu mir einer sagen, die Polizisten und deren assoziales Verhalten auf Demos lösen bei Demoteilnehmern nur Stress aus, wenn diese gewaltbereit sind? Es hackt wohl!
Das ist kein Versammlungsrecht. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist keine Demokratie.
Bis zu diesem Tage hatte ich übrigens tatsächlich Respekt vor Polizisten und Vertrauen in sie. War ich naiv!
Beobachterin
Gast
Fotostrecke ausm zeitung wyborcza:
http://wiadomosci.gazeta.pl/Wiadomosci/51,80649,6452714.html?i=1
Verhältnis 5:1
Gast
für die nato-geburtstagsparty sind 15.000 deutsche und 10.000 französische polizisten am start/bzw. wurden mit handgemalten einladungen herzlichst eingeladen und haben aufgrund des hervorragenden kuchen- und unterhaltungsangebots auch gleich alle zugesagt. soweit so gut.
beim g-20 gipfel in london sind angaben zufolge 5.000 polizisten im einsatz...
ist dieser gravierende unterschied in truppenaufgebotsstärke irgendwie erklärbar oder wurden wie in den banken die nullen zu etwas freizügig an zahlen angehängt?
herr rech, da sie schulden mir rechenschaft!
klaus erwin
Gast
ich bin schwer enttäuscht von der taz! wie kann man solch dumpfbackige aussagen eines so genannten innenministers als bundesweite tageszeitung ohne weiteres stehen lassen? schickt ihr die grössten pappnasen die ihr finden könnt zu sochen interwies? es hätte wirklich nicht viel bedurft dem herrn durch nachfragen seine eigene verblendheit, dummheit und größenwahnsinnige machtgelüste vorzuhalten. eines der peinlichsten interviews an die ich mich erinnern kann.
wackelpeter
Gast
@ innenminister hohl,
@ Lars,
@ wtf ... :
Gott, Darwin, Stimpy - wem auch immer, sei's gedankt dass sowas "gedruckt" wird!
ein so rech-sich-selbst-disqualifizierendes interview muss von taz imho nicht unbedingt kommentiert werden.
da sollte der leser selber fähig sein zu erkennen was für eine unverkennbare scheiße dieser rechtsradikale holzkopf von sich gibt.
stellt sich mir die frage, ob - auch mit erinnerung an die falschmeldung zu winnenden - gröfaz rech, der ausgewachsene antichrist ist, oder da wieder einmal einfach nur ein inkompetenter depp in eine machtposition gewatschelt ist.
demokratie vertritt er auf jeden fall nicht.
und bis nicht ganz deutschland (+ die welt) das checkt, bloßstellt und dagegen ankämpft, bleibt das auch so.
zu hoffen ist, dass das grade durch solche totalitären äußerungen mal mehr leuten klar wird.
Mister Nemo
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Ich frage mich, welcher Demonstrant, sei er friedlich oder nicht, keinerlei Stress empfindet, wenn unmittelbar vor ihm mehrere Wasserwerfer vorfahren, die mit eingeschalteten Scheinwerfern den Platz erleuchten oder wenn sich eine Hundertschaft behelmter, gepanzerter Einsatzkräfte in wundervoller Synchronität in seine Richtung vorrücken. Polizisten, die in normaler Uniform unterwegs sind, erzeugen bei mir keinerlei Stress, das gebe ich gerne zu. Selbst Polizisten in Kampfmontur sind relativ locker zu sehen, aber sobald deren Gesichter hinter Helm und Visier verborgen sind, wird einem doch immer mulmig.
Thomas
Gast
Friedliche Demonstranten empfinden beim anblick von Polizei keinen Stress... okay vllt fängt der Stress auch erst an, wenn friedliche Demonstranten anfangen die Schlagstöcke der Polizei zu fühlen.
hto
Gast
Der Gipfel müßte so friedlich verlaufen, daß die Profitler sich fürchten, weil endlich kein Mensch mehr diesen irgendeine Aufmerksamkeit schenkt - laßt sie allein auf ihren Plattformen der UNWahrheit, formiert andere / selbst- und massenbewußte Plattformen, OHNE Forderungen an die Experten (Fachidioten) dieses "freiheitlichen" Systems, mit eindeutiger / nicht korrumpierbarer Wahrhaftigkeit in menschenwürdigen Visionen, auf der Basis eines unabhängigen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und Möglichkeiten!!!
freiburger
Gast
am montag wurde die auftaktdemo in freiburg, die definitiv keine gefahr für nix und niemanden darstellte und zahlenmäßig durchaus überschaubar war, von einem polizeigebot eskortiert/eingekesselt das vermuten ließ ein schwerwiegender staatsstreich (vllt. eine zweite badische revolution?) sei überaus wahrscheinlich und müsse daher unbedingt vermieden werden. es waren mindestens soviele polizisten wie demonstranten da, aus aller herren bundesländer, mit einem kabelbindervorrat der ausreicht um den gesamten breisgau dingfest zu machen. verrückt. dass polizei und innenminister schon lang aus dem ruder gelaufen sind hat sich die letzten jahre endgültig gezeigt. ich persönlich vermute dass ihnen der krieg fehlt... general rech kann es einfach nicht erwarten mal ne richtige schlacht zu kommandieren und fährt daher zu jeder gelegenheit seine verbände auf, vielleicht klappts ja mal und er kann in preussischer tradition sein können unter beweis stellen. alle nicht-gestörten greifen sich an den kopf und fragen sich, weshalb wir hier mehr sicherheitskräfte als in einigen diktaturen rumstehen haben. da hat sich was falsch entwickelt, und der wachdienst der benz-fahrer und kleingärtner sollte dringend daraufhin überprüft werden ob seine kommandenten und strukturen nicht die eigentlich nachhaltige gefahr für die bevölkerung und die von der verfassung garantierten rechte.
30.000 polizisten sind eine armee, nix anderes. schlimm.
innenminister hohl
Gast
erst klopft ersich selbst auf die schulter und erzählt stolz von seinem anti-konflikt-team (100! von tausenden beamten im einsatz), die zitat 'nicht martilisch' ohne panzerung daherkommen...
um später zu behaupten, friedliche demonstranten hätten keine angst vor der polizei...
yo, vor den 100 übergewichtigen anti-konflikt-beamten im fortgeschrittenen alter bestimmt nicht, zudem die ja nie dort sind, wo es konflikte gibt...
aber was ist mit deinen tausenden martialisch auftretenden und vor allem agierenden schlägern in uniform...
da sind ihnen, herr minister, wohl eine widersprüchliche aussagen entglitten, leider ohne von der taz bemerkt bzw. hinterfragt zu werden...
Pankefuchs
Gast
Ich war am Wochenende als Neudemonstrant in Berlin unterwegs. Ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Aber als ich dann 5m neben mir bellende Polizeihunde sah und etliche Polizisten mit aufgesetzten Helm um uns waren, habe ich die verstanden, die im TV von Provokation redeten. Es war das Gefühl als ob man potetielle Verbrecher (u.a. mich) in Schach halten müsse. In der Demo liefen u.a. auch Familien mit Kindern. Was mögen die Kinder bei dem Anblick gedacht haben? Sicher hatten auch sie kein "Sicherheitsgefühl". Würden die "Behelmten" in 100m Abstand in den Querstraßen stehen, würde der Weg zum eventuellen Einsatz immernoch kurz genug sein. Aber so könnte man dann nicht potentielle Demonstrierer mit Angsteindrücken im TV von der Demo abhalten. Ich fühlte mich jedenfalls in der Nähe der Demonstraten wohler als in der Nähe der "Behelmten". Irgendwie war ich vom Gefühl her zurückversetzt vor 1989!
oberarzt
Gast
da hat sich herr arzt aber kritische fragen überlegt...
nur rückfragen zu den banalen antworten, sind wohl nicht so seine stärke...
da schmeißt er demonstrantInnen mit hooligans in einen topf...
spricht von 3000 gewaltbereiten demonstranten, wo kaum gewaltaufrufe existieren und selbst gruppierungen wie blocknato ausdrücklich die polizei darauf aufmersam machen, dass sie keine konfrontation mit ihnen suchen sondern es gegen den gipfel und die existenz der nato geht...
und ist auch noch so dreist zu behaupten, die polizei mache demonstrieren erst möglich...
also ich kenne niemand, der bullen zum protest benötigt...
da wäre es doch allemal ehrlicher gewesen, wenn er gesagt hätte, wir haben den auftrag, störungen des gipfels zu verhindern und das werden wir soundso versuchen...
aber heiligendamm hat ja zum glück gezeigt, dass die bewegungen der polzei immer voraus ist, egal wie repressiv die agieren...
ich hoffe, das wird auch am wochenende so sein und umarme alle, die vor ort wahrhaft demokratisch für ihre meinung einstehen und damit auch für mich ihren kopf hinhalten...
eine andere welt ist möglich!
danke euch!
EiPott
Gast
Verdammt, der Conficker ist auf den armen Mann übergesprungen und hat bedenkliches Gedankengut nachgeladen.
Diese "Demokraten" sind es, die nachträglich Polizeigewalt decken und für das Versanden der Anträge Geschädigter (meistens)erfolgreich eintreten. Selten wurde so klar im Vorwege angekündigt, dass jedes Handeln der Polizei auf Gewaltätigkeiten der Protestierenden zurückzuführen sein wird...
jan
Gast
In Deutschland gehen die Hooligans nicht wie überall auf der Welt ins Fußballstadion sondern auf Demos und sie halten sich zu allem Überfluss auch noch für "politische Aktivisten" mit dem ganzen Arsenal blödsinniger Parolen und totaler Humorlosigkeit.
Natürlich ist das repressive Establishment unendlich dankbar dafür und sieht diese Einmligkeit als historischen Glücksfall.
Denn erstens werden so Demos in Deutschland niemals eine Party für die ganze Familie werden, wie es uns Frankreich so wunderbar vormacht.
Zweitens aber, und das ist noch schwerwiegender als der Ruch des Gewalttätigen, wird die Frage nach evt. staatlicher Gewaltanwendung gar nicht erst gestellt, weil beide Seiten sich mit Spitzfindigkeiten um das "Wer hat angefangen?" ineinander verbeißen.
Rech kann sich also die Hände reiben, denn normale Arbeitnehmer, und die sind entscheidend für den Erfolg, werden erfolgreich von der Teilnahme abhalten.
Mr.Burns
Gast
Es ist doch abzusehen was passieren wird. 3000-4000 vermummte Idioten werden ihre Ansichten gewalttätig propagieren. Wie immer (Castor / Heiligendamm) wird die deutsche Polizei eine politisch gewollte Deeskalationsstrategie durchziehen müssen und sich zurücknehmen. Die Presse wird die Gewaltausbrüche der Gewalttouristen herunterspielen oder verschweigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die französische Polizei den Terror zum Initiator zurückträgt und die linken Weltverbesserer mit den mobilen Käfigen vertraut macht. Vive la France.
Lars
Gast
Wie kann die TAZ solche unverschämten Lügen auch noch abdrucken? Die Polizei Dein Freund und Helfer...für'n Arsch!
Clara
Gast
Es währe wünschenswert, wenn wir unsere Polizei immer achten und als Schutz ansehen könnten, denke ich.
Leider habe ich persönlich es aber schon einige Male erlebt, wie die Polizei ohne Grund extrem gewalttätig gegen uns Demonstranten vorgegangen ist. Ich kann mir vorstellen, dass oft Räumungsanweisungen der Grund dafür waren, nur sie hätten jedes Mal wenigstens den Versuch von Kommunikation wagen sollen, bevor sie uns blutig geprügelt haben.
Ich habe erlebt wie Polizisten auf tanzende Frauen bei einer Frauendemo eingeprügelt haben, wie tausende von Polizisten eine Razzia auf der Strasse wo ich damals wohnte durchführten und hatte dabei über mehrere Stunden einen SEK Beamten mit geladenem Maschinengewehr in meiner Küche stehen, der die Waffe in unsere Richtung hielt. Keine Ahnung ob er mit Schiessbefehlt geschossen hätte.
Ich denke der Staat sind wir alle, wenn wir unsere Politiker beleidigen, beleidigen wir uns selber und ich finde Demokratie eine sehr gute Idee. Ich glaube man kann mich nicht in eine radikale Ecke stellen und trotzdem war ich schon Opfer solcher Polizeigewalt.
Deswegen bekomme ich auch eher Panik, wenn ich viele Polizeibeamte auf einmal sehe und empfinde leider überhaupt kein Vertrauen bei diesem Anblick.
Rechtsstaatlichkeit ist eine feine Sache und die Polizei sorgt durch ihre Arbeit für ihre Durchsetzung.
Oft bewundere ich Polizeibeamte, wenn ich sehe das sie liebevoll mit Hilfedürftigen umgehen, oder wenn sie wieder durch Unfälle oder ähnlichem eigentlich unerträglichen Situationen ausgesetzt sind und sich trotzdem hilfreich verhalten können.
Ich würde auch gerne den Hundertschaften vertrauen können und ich kann nur hoffen das jeder Polizist bei den anstehenden Demonstrationen nur das tut was er, wenn er abends in den Spiegel schaut, auch ohne schlechtes Gewissen vor sich selber verantworten kann.
Letztes gilt allerdings auch für den sogenannten schwarzen Block, die Eierwerfer auf Oskar Lafontaine würde ich am liebsten persönlich besuchen gehen....
Wir demonstrieren auch, damit die Lebensverhältnisse der Polizisten und deren Angehörige sich verbessern.
Flo
Gast
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
So ein Quatsch!
Naja zumindest sogar sie dafür das niemand was von den Inhalten mitbekommt, da neben Transparenten genug Bullen laufen um die Demo komplett abzuschiermen...
Von daher....FAIL ;)
Faisal
Gast
Viel Spaß beim Protestieren gegen den Nato-Gipfel, sag ich dann mal.
abc
Gast
"Was mögliche Fehlinformationen anbelangt - ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist. Das Risiko von Fehlinformationen ist minimal."
Wäre ja auch schlimm, würde man auf Fehlinformationen beruhende Desinformation verbreiteten. Man könnte schließlich unbeabsichtigt die Wahrheit sagen.
vic
Gast
Als Gefangenensammelstelle dient diesmal der stillgelegte Kehler Knast. Er wurde speziell für G20 reaktiviert.
Was ein Bürgerservice.
fri
Gast
Der Rechtsstaat garantiert das demonstrieren? Ich war schon auf mehr als einer Spontandemo. Stress gabe es immer erst, wenn die Polizei auftauchte und für Ruhe und Ordnung sorgte. Wenn nötig ohne Gesetz und Verfassung.
Heiligendamm will er nicht bewerten, aber Großcamps will er nicht zulassen. Also hat er es doch bewertet. Und offensichtlich war es ihm noch zu freizügig. Das wird lustig nächstes Wochenende, in der demokratiefreien Zone!
Kommentator (emotional und sachlich zugleich)
Gast
Abenteuerliches Demokratieverständnis hat der Herr Rech:
"Heribert Rech: Der Nato-Gipfel muss gut und friedlich verlaufen. Natürlich fragt man sich, ob alles getan ist. Aber es gibt niemanden, der mir sagen könnte, wie man die Vorbereitungen noch optimaler hätte gestalten können."
Selber denken ist also nicht angesagt
"Der Gipfel setzt Maßstäbe, was Polizeitaktik und Einsatzbereitschaft angeht, gerade in technischer und logistischer Hinsicht."
Genau viele Polizisten mit vielen Waffen (z.B. Wasserwerfer, MPs, Schlagstöcke, Schockgranaten...) sind die Herausforderung.
Die VoPos waren ja auch omnipräsent und rel. gut ausgestattet.
"Der Innenminister kann nicht mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten reden, das ist immer noch Aufgabe der Polizei. In Baden-Württemberg ist das Thema Gefährderansprache, auch im Bereich von Hooligans, sehr weit forciert."
Aha Demonstranten werden als als "Gefährder" gezwungen sich bei der Polizei zu melden und NICHT zu demonstrieren. Das ist also DEESKALATION! Man lernt nie aus in einer immer autoritärer werdenden "Demokratie".
"Der letzte vergleichbare Großeinsatz einer deutschen Polizei war der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Damals häuften sich Falschmeldungen aus der Einsatzzentrale der Polizei. Kann man sich auf die Meldungen der Polizei in Baden-Württemberg verlassen?
Ich möchte Heiligendamm nicht bewerten. Da bin ich nicht der Experte, andere haben Schlussfolgerungen aus dem Einsatz gezogen."
Genau, ich weiß nix, bin ja nur der Chef der Chefen in BaWü. Unrecht möchte ich als Rechtsbrecher eben nicht bewerten.
"Eine Folgerung war, dass wir keine Massencamps mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern zulassen."
Auf welcher RECHTSgrundlage, Herr Despot?
"Das können rechtsfreie Räume werden."
aha, so wie Fußballspiele und Volksfeste?
"ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist."
tolle Einsichten in die eigene Arbeitspraxis!
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Danke, ich hab genug davon. Scheiß Bullen eskalieren nämlich immer. Egal wo. und ICH war immer friedlich, zivil und nie black block oder so.
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Achso, die Polizei gewährleistet das Versammlungsrecht, NICHT das Grundgesetz.
Verfassungsschutz, der Herr stelt sich über die verfassung. Naja, Du ja auch.
"Wenn Verfahren eingestellt werden, heißt das nicht, dass die Ingewahrsamnahme nicht gerechtfertigt war."
Waren Sie in Heiligendamm aber fast alle, Herr Despot!!
"Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht."
gulags und Kzs waren doch auch ganz bequem.
Ich könnt kotzen. DAS ist KEINE DEMOKRATIE.
DAS IST SCHEIßE!!
Scheiße stinkt und muss auf den Müll.
Günther Oettinger
Gast
Mann kann sich einfach alles schön reden. Natürlich wird in BW alles besser laufen. Dafür ist dieses wunderbare Ländle ja schließlich bekannt. Hier werden Demonstranten niemals wie Tiere eingespert, niemals... Das hätte Filbinger niemals zugelassen. Dafür stehe ich mit meinem Namen....
JonJon
Gast
Zitat: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Gerne...kommen sie vorbei...Stellen sie das Auto mal ab Herr Rech und fahren sie zur Zeit eines Fußballspiels oder einer Großdemo mit der Deutschen Bahn. Das ist eine Erfahrung die sie mal machen sollten bevor sie solchen nonsense in den Kosmos blasen. Es gibt wenige Dinge die so einschüchternd und gleichzeitig provozierend wirken wie ein Polizeizug, der sich als absoluter Herrscher einer völlig harmlosen Situation aufspielt. Dabei ist es völlig egal ob man auch nur annähernd zur "Zielgruppe" der Polizei gehört oder nicht.
Johannes
Gast
genau wegen solchen Typen eskaliert ja erst die ganze Gewalt.
Wenn ich nicht von den Repressionen der Polizei gegenüber den Demonstranten gelesen hätte wäre ich gar nicht auf den Trichter gekommen zur Demo hinzufahren.
Aber dank solcher Trottel - see you next weekend
Tim Peters
Gast
Puh, und ich dachte schon, dass die Polizei auf Eskalation aus ist. Aber wenn es 100 Konfliktvermeidungsbeamte gibt, fallen die 13900 Kampftrupps ja nicht mehr ins Gewicht.
Huchs
Gast
Ein Innenminister, der die dummdreisten Ermittlungspannen in Sachen "Phantom" mit seinen albernen Statements zu negieren versucht, dem nehme ich nicht mehr ab, dass sein Wunsch zu diskutieren und seine Einladung die GSS zu besuchen ehrlich gemeint sind.
Die Androhung von Prügel: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Die Androhung von Einsperren: "Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht. Jeden, der unsere kritisiert, den lade ich im Vorfeld ein, sie sich anzuschauen."
vic
Gast
Kürzlich auf der Friedensdemo in Stuttgart, unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan", lief ich stets am Rand der Demo mit. Was ich nicht wusste war, das war wohl die Überholspur der vermummten "Sicherheitskräfte" in ihren Rüstungen.
Jedenfalls bekam ich plötzlich einen Schlag in´s Kreuz, der mich zur Seite wischte, weil ich wohl einem dieser Typen nicht schnell genug aus dem Weg war. So viel zu kein Stress beim Anblick von Polizeibeamten. Weiß der Herr eigentlich, wie die sich aufführen?
vic
Gast
In meinem Beitrag von 1.4.09, 01.30 Uhr sollte es natürlich heißen, "NATO", nicht "G20". Sorry
Philipp Horn
Gast
Liebe TAZler!
Ich frage mich schon den ganzen Tage:Und für einen sollchen Betrag (von Herrn Arzt) zahle ich den "politischen"Preis für mein ABO bzw. bin in der Genossenschaft Mitglied?Ich denke, nein!
Von der TAZ erwarte ich eine andere Berichterstattung über den Gipfel,aber noch mehr über die Demos dagegen.
Wenn Herr Arzt einen Abnehmer, für seine Arbeit braucht,sollte er mal das "Käseblatt" in Karlsruhe (BNN) fragen.Ich habe greade dort mein ABO gekündigt,wegen der unerträglichen Berichterstattung über die Proteste gegen den NATO-Gipfel!Und will sie jetzt nicht meiner Zeitung lesen müssen!!
Ich wünsche allen,die sich an den Demos beteiligen:Einen bunte,lauten,kreative & gewaltfreien Protest!!!!Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mitmachen!
Mit solidarischen Grüßen
Philipp Horn;Karlsruhe
Auch egal
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Da musste ich an die letzte Demo denken auf der ich war. Letztes Jahr im März war das und es war eine Gegenveranstaltung zu einem Pseudogedenktag der Nasen in Lübeck. Ich muss sagen, es hat bei mir schon unbehagen ausgelöst, von Beginn an durch Polizistin eskortiert zu werden, die aussahen wie Darth Vader höchstpersönlich. Die scharfen Hunde die sie mit sich geführt haben, machten das ganze auch nicht besser.
Auch löste eine Szene unbehagen bei mir aus, bei der ein Demoteilnehmer kurz zu seinen weiter vorne laufenden Freunden sprinten wollte. Das wurde natürlich sofort als ein Akt der gewalttätigen Eskalation gewertet und er wurde von 5 Polizisten niedergeschlagen und anschließend von einem Krankenwagen weggefahren.
Ein Vater stand mit seinem Kind schockiert daneben und bekam von einer Polizistin den Rat "Is wohl besser, sie gehen mit dem kleinen nachhause."
Auch ein Vorfall, bei dem ca. 5-7 Polizisten einen Ring um einen am Boden liegenden Teilnehmer bildeten, der kurz darauf, humpelnd, blutend und mit Kabelbindern abtransportiert wurde.
Und nu mir einer sagen, die Polizisten und deren assoziales Verhalten auf Demos lösen bei Demoteilnehmern nur Stress aus, wenn diese gewaltbereit sind? Es hackt wohl!
Das ist kein Versammlungsrecht. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist keine Demokratie.
Bis zu diesem Tage hatte ich übrigens tatsächlich Respekt vor Polizisten und Vertrauen in sie. War ich naiv!
Beobachterin
Gast
Fotostrecke ausm zeitung wyborcza:
http://wiadomosci.gazeta.pl/Wiadomosci/51,80649,6452714.html?i=1
Verhältnis 5:1
Gast
für die nato-geburtstagsparty sind 15.000 deutsche und 10.000 französische polizisten am start/bzw. wurden mit handgemalten einladungen herzlichst eingeladen und haben aufgrund des hervorragenden kuchen- und unterhaltungsangebots auch gleich alle zugesagt. soweit so gut.
beim g-20 gipfel in london sind angaben zufolge 5.000 polizisten im einsatz...
ist dieser gravierende unterschied in truppenaufgebotsstärke irgendwie erklärbar oder wurden wie in den banken die nullen zu etwas freizügig an zahlen angehängt?
herr rech, da sie schulden mir rechenschaft!
klaus erwin
Gast
ich bin schwer enttäuscht von der taz! wie kann man solch dumpfbackige aussagen eines so genannten innenministers als bundesweite tageszeitung ohne weiteres stehen lassen? schickt ihr die grössten pappnasen die ihr finden könnt zu sochen interwies? es hätte wirklich nicht viel bedurft dem herrn durch nachfragen seine eigene verblendheit, dummheit und größenwahnsinnige machtgelüste vorzuhalten. eines der peinlichsten interviews an die ich mich erinnern kann.
wackelpeter
Gast
@ innenminister hohl,
@ Lars,
@ wtf ... :
Gott, Darwin, Stimpy - wem auch immer, sei's gedankt dass sowas "gedruckt" wird!
ein so rech-sich-selbst-disqualifizierendes interview muss von taz imho nicht unbedingt kommentiert werden.
da sollte der leser selber fähig sein zu erkennen was für eine unverkennbare scheiße dieser rechtsradikale holzkopf von sich gibt.
stellt sich mir die frage, ob - auch mit erinnerung an die falschmeldung zu winnenden - gröfaz rech, der ausgewachsene antichrist ist, oder da wieder einmal einfach nur ein inkompetenter depp in eine machtposition gewatschelt ist.
demokratie vertritt er auf jeden fall nicht.
und bis nicht ganz deutschland (+ die welt) das checkt, bloßstellt und dagegen ankämpft, bleibt das auch so.
zu hoffen ist, dass das grade durch solche totalitären äußerungen mal mehr leuten klar wird.
Mister Nemo
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Ich frage mich, welcher Demonstrant, sei er friedlich oder nicht, keinerlei Stress empfindet, wenn unmittelbar vor ihm mehrere Wasserwerfer vorfahren, die mit eingeschalteten Scheinwerfern den Platz erleuchten oder wenn sich eine Hundertschaft behelmter, gepanzerter Einsatzkräfte in wundervoller Synchronität in seine Richtung vorrücken. Polizisten, die in normaler Uniform unterwegs sind, erzeugen bei mir keinerlei Stress, das gebe ich gerne zu. Selbst Polizisten in Kampfmontur sind relativ locker zu sehen, aber sobald deren Gesichter hinter Helm und Visier verborgen sind, wird einem doch immer mulmig.
Thomas
Gast
Friedliche Demonstranten empfinden beim anblick von Polizei keinen Stress... okay vllt fängt der Stress auch erst an, wenn friedliche Demonstranten anfangen die Schlagstöcke der Polizei zu fühlen.
hto
Gast
Der Gipfel müßte so friedlich verlaufen, daß die Profitler sich fürchten, weil endlich kein Mensch mehr diesen irgendeine Aufmerksamkeit schenkt - laßt sie allein auf ihren Plattformen der UNWahrheit, formiert andere / selbst- und massenbewußte Plattformen, OHNE Forderungen an die Experten (Fachidioten) dieses "freiheitlichen" Systems, mit eindeutiger / nicht korrumpierbarer Wahrhaftigkeit in menschenwürdigen Visionen, auf der Basis eines unabhängigen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und Möglichkeiten!!!
freiburger
Gast
am montag wurde die auftaktdemo in freiburg, die definitiv keine gefahr für nix und niemanden darstellte und zahlenmäßig durchaus überschaubar war, von einem polizeigebot eskortiert/eingekesselt das vermuten ließ ein schwerwiegender staatsstreich (vllt. eine zweite badische revolution?) sei überaus wahrscheinlich und müsse daher unbedingt vermieden werden. es waren mindestens soviele polizisten wie demonstranten da, aus aller herren bundesländer, mit einem kabelbindervorrat der ausreicht um den gesamten breisgau dingfest zu machen. verrückt. dass polizei und innenminister schon lang aus dem ruder gelaufen sind hat sich die letzten jahre endgültig gezeigt. ich persönlich vermute dass ihnen der krieg fehlt... general rech kann es einfach nicht erwarten mal ne richtige schlacht zu kommandieren und fährt daher zu jeder gelegenheit seine verbände auf, vielleicht klappts ja mal und er kann in preussischer tradition sein können unter beweis stellen. alle nicht-gestörten greifen sich an den kopf und fragen sich, weshalb wir hier mehr sicherheitskräfte als in einigen diktaturen rumstehen haben. da hat sich was falsch entwickelt, und der wachdienst der benz-fahrer und kleingärtner sollte dringend daraufhin überprüft werden ob seine kommandenten und strukturen nicht die eigentlich nachhaltige gefahr für die bevölkerung und die von der verfassung garantierten rechte.
30.000 polizisten sind eine armee, nix anderes. schlimm.
innenminister hohl
Gast
erst klopft ersich selbst auf die schulter und erzählt stolz von seinem anti-konflikt-team (100! von tausenden beamten im einsatz), die zitat 'nicht martilisch' ohne panzerung daherkommen...
um später zu behaupten, friedliche demonstranten hätten keine angst vor der polizei...
yo, vor den 100 übergewichtigen anti-konflikt-beamten im fortgeschrittenen alter bestimmt nicht, zudem die ja nie dort sind, wo es konflikte gibt...
aber was ist mit deinen tausenden martialisch auftretenden und vor allem agierenden schlägern in uniform...
da sind ihnen, herr minister, wohl eine widersprüchliche aussagen entglitten, leider ohne von der taz bemerkt bzw. hinterfragt zu werden...
Pankefuchs
Gast
Ich war am Wochenende als Neudemonstrant in Berlin unterwegs. Ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Aber als ich dann 5m neben mir bellende Polizeihunde sah und etliche Polizisten mit aufgesetzten Helm um uns waren, habe ich die verstanden, die im TV von Provokation redeten. Es war das Gefühl als ob man potetielle Verbrecher (u.a. mich) in Schach halten müsse. In der Demo liefen u.a. auch Familien mit Kindern. Was mögen die Kinder bei dem Anblick gedacht haben? Sicher hatten auch sie kein "Sicherheitsgefühl". Würden die "Behelmten" in 100m Abstand in den Querstraßen stehen, würde der Weg zum eventuellen Einsatz immernoch kurz genug sein. Aber so könnte man dann nicht potentielle Demonstrierer mit Angsteindrücken im TV von der Demo abhalten. Ich fühlte mich jedenfalls in der Nähe der Demonstraten wohler als in der Nähe der "Behelmten". Irgendwie war ich vom Gefühl her zurückversetzt vor 1989!
oberarzt
Gast
da hat sich herr arzt aber kritische fragen überlegt...
nur rückfragen zu den banalen antworten, sind wohl nicht so seine stärke...
da schmeißt er demonstrantInnen mit hooligans in einen topf...
spricht von 3000 gewaltbereiten demonstranten, wo kaum gewaltaufrufe existieren und selbst gruppierungen wie blocknato ausdrücklich die polizei darauf aufmersam machen, dass sie keine konfrontation mit ihnen suchen sondern es gegen den gipfel und die existenz der nato geht...
und ist auch noch so dreist zu behaupten, die polizei mache demonstrieren erst möglich...
also ich kenne niemand, der bullen zum protest benötigt...
da wäre es doch allemal ehrlicher gewesen, wenn er gesagt hätte, wir haben den auftrag, störungen des gipfels zu verhindern und das werden wir soundso versuchen...
aber heiligendamm hat ja zum glück gezeigt, dass die bewegungen der polzei immer voraus ist, egal wie repressiv die agieren...
ich hoffe, das wird auch am wochenende so sein und umarme alle, die vor ort wahrhaft demokratisch für ihre meinung einstehen und damit auch für mich ihren kopf hinhalten...
eine andere welt ist möglich!
danke euch!
EiPott
Gast
Verdammt, der Conficker ist auf den armen Mann übergesprungen und hat bedenkliches Gedankengut nachgeladen.
Diese "Demokraten" sind es, die nachträglich Polizeigewalt decken und für das Versanden der Anträge Geschädigter (meistens)erfolgreich eintreten. Selten wurde so klar im Vorwege angekündigt, dass jedes Handeln der Polizei auf Gewaltätigkeiten der Protestierenden zurückzuführen sein wird...
jan
Gast
In Deutschland gehen die Hooligans nicht wie überall auf der Welt ins Fußballstadion sondern auf Demos und sie halten sich zu allem Überfluss auch noch für "politische Aktivisten" mit dem ganzen Arsenal blödsinniger Parolen und totaler Humorlosigkeit.
Natürlich ist das repressive Establishment unendlich dankbar dafür und sieht diese Einmligkeit als historischen Glücksfall.
Denn erstens werden so Demos in Deutschland niemals eine Party für die ganze Familie werden, wie es uns Frankreich so wunderbar vormacht.
Zweitens aber, und das ist noch schwerwiegender als der Ruch des Gewalttätigen, wird die Frage nach evt. staatlicher Gewaltanwendung gar nicht erst gestellt, weil beide Seiten sich mit Spitzfindigkeiten um das "Wer hat angefangen?" ineinander verbeißen.
Rech kann sich also die Hände reiben, denn normale Arbeitnehmer, und die sind entscheidend für den Erfolg, werden erfolgreich von der Teilnahme abhalten.
Mr.Burns
Gast
Es ist doch abzusehen was passieren wird. 3000-4000 vermummte Idioten werden ihre Ansichten gewalttätig propagieren. Wie immer (Castor / Heiligendamm) wird die deutsche Polizei eine politisch gewollte Deeskalationsstrategie durchziehen müssen und sich zurücknehmen. Die Presse wird die Gewaltausbrüche der Gewalttouristen herunterspielen oder verschweigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die französische Polizei den Terror zum Initiator zurückträgt und die linken Weltverbesserer mit den mobilen Käfigen vertraut macht. Vive la France.
Lars
Gast
Wie kann die TAZ solche unverschämten Lügen auch noch abdrucken? Die Polizei Dein Freund und Helfer...für'n Arsch!
Clara
Gast
Es währe wünschenswert, wenn wir unsere Polizei immer achten und als Schutz ansehen könnten, denke ich.
Leider habe ich persönlich es aber schon einige Male erlebt, wie die Polizei ohne Grund extrem gewalttätig gegen uns Demonstranten vorgegangen ist. Ich kann mir vorstellen, dass oft Räumungsanweisungen der Grund dafür waren, nur sie hätten jedes Mal wenigstens den Versuch von Kommunikation wagen sollen, bevor sie uns blutig geprügelt haben.
Ich habe erlebt wie Polizisten auf tanzende Frauen bei einer Frauendemo eingeprügelt haben, wie tausende von Polizisten eine Razzia auf der Strasse wo ich damals wohnte durchführten und hatte dabei über mehrere Stunden einen SEK Beamten mit geladenem Maschinengewehr in meiner Küche stehen, der die Waffe in unsere Richtung hielt. Keine Ahnung ob er mit Schiessbefehlt geschossen hätte.
Ich denke der Staat sind wir alle, wenn wir unsere Politiker beleidigen, beleidigen wir uns selber und ich finde Demokratie eine sehr gute Idee. Ich glaube man kann mich nicht in eine radikale Ecke stellen und trotzdem war ich schon Opfer solcher Polizeigewalt.
Deswegen bekomme ich auch eher Panik, wenn ich viele Polizeibeamte auf einmal sehe und empfinde leider überhaupt kein Vertrauen bei diesem Anblick.
Rechtsstaatlichkeit ist eine feine Sache und die Polizei sorgt durch ihre Arbeit für ihre Durchsetzung.
Oft bewundere ich Polizeibeamte, wenn ich sehe das sie liebevoll mit Hilfedürftigen umgehen, oder wenn sie wieder durch Unfälle oder ähnlichem eigentlich unerträglichen Situationen ausgesetzt sind und sich trotzdem hilfreich verhalten können.
Ich würde auch gerne den Hundertschaften vertrauen können und ich kann nur hoffen das jeder Polizist bei den anstehenden Demonstrationen nur das tut was er, wenn er abends in den Spiegel schaut, auch ohne schlechtes Gewissen vor sich selber verantworten kann.
Letztes gilt allerdings auch für den sogenannten schwarzen Block, die Eierwerfer auf Oskar Lafontaine würde ich am liebsten persönlich besuchen gehen....
Wir demonstrieren auch, damit die Lebensverhältnisse der Polizisten und deren Angehörige sich verbessern.
Flo
Gast
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
So ein Quatsch!
Naja zumindest sogar sie dafür das niemand was von den Inhalten mitbekommt, da neben Transparenten genug Bullen laufen um die Demo komplett abzuschiermen...
Von daher....FAIL ;)
Faisal
Gast
Viel Spaß beim Protestieren gegen den Nato-Gipfel, sag ich dann mal.
abc
Gast
"Was mögliche Fehlinformationen anbelangt - ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist. Das Risiko von Fehlinformationen ist minimal."
Wäre ja auch schlimm, würde man auf Fehlinformationen beruhende Desinformation verbreiteten. Man könnte schließlich unbeabsichtigt die Wahrheit sagen.
vic
Gast
Als Gefangenensammelstelle dient diesmal der stillgelegte Kehler Knast. Er wurde speziell für G20 reaktiviert.
Was ein Bürgerservice.
fri
Gast
Der Rechtsstaat garantiert das demonstrieren? Ich war schon auf mehr als einer Spontandemo. Stress gabe es immer erst, wenn die Polizei auftauchte und für Ruhe und Ordnung sorgte. Wenn nötig ohne Gesetz und Verfassung.
Heiligendamm will er nicht bewerten, aber Großcamps will er nicht zulassen. Also hat er es doch bewertet. Und offensichtlich war es ihm noch zu freizügig. Das wird lustig nächstes Wochenende, in der demokratiefreien Zone!
Kommentator (emotional und sachlich zugleich)
Gast
Abenteuerliches Demokratieverständnis hat der Herr Rech:
"Heribert Rech: Der Nato-Gipfel muss gut und friedlich verlaufen. Natürlich fragt man sich, ob alles getan ist. Aber es gibt niemanden, der mir sagen könnte, wie man die Vorbereitungen noch optimaler hätte gestalten können."
Selber denken ist also nicht angesagt
"Der Gipfel setzt Maßstäbe, was Polizeitaktik und Einsatzbereitschaft angeht, gerade in technischer und logistischer Hinsicht."
Genau viele Polizisten mit vielen Waffen (z.B. Wasserwerfer, MPs, Schlagstöcke, Schockgranaten...) sind die Herausforderung.
Die VoPos waren ja auch omnipräsent und rel. gut ausgestattet.
"Der Innenminister kann nicht mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten reden, das ist immer noch Aufgabe der Polizei. In Baden-Württemberg ist das Thema Gefährderansprache, auch im Bereich von Hooligans, sehr weit forciert."
Aha Demonstranten werden als als "Gefährder" gezwungen sich bei der Polizei zu melden und NICHT zu demonstrieren. Das ist also DEESKALATION! Man lernt nie aus in einer immer autoritärer werdenden "Demokratie".
"Der letzte vergleichbare Großeinsatz einer deutschen Polizei war der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Damals häuften sich Falschmeldungen aus der Einsatzzentrale der Polizei. Kann man sich auf die Meldungen der Polizei in Baden-Württemberg verlassen?
Ich möchte Heiligendamm nicht bewerten. Da bin ich nicht der Experte, andere haben Schlussfolgerungen aus dem Einsatz gezogen."
Genau, ich weiß nix, bin ja nur der Chef der Chefen in BaWü. Unrecht möchte ich als Rechtsbrecher eben nicht bewerten.
"Eine Folgerung war, dass wir keine Massencamps mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern zulassen."
Auf welcher RECHTSgrundlage, Herr Despot?
"Das können rechtsfreie Räume werden."
aha, so wie Fußballspiele und Volksfeste?
"ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist."
tolle Einsichten in die eigene Arbeitspraxis!
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Danke, ich hab genug davon. Scheiß Bullen eskalieren nämlich immer. Egal wo. und ICH war immer friedlich, zivil und nie black block oder so.
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Achso, die Polizei gewährleistet das Versammlungsrecht, NICHT das Grundgesetz.
Verfassungsschutz, der Herr stelt sich über die verfassung. Naja, Du ja auch.
"Wenn Verfahren eingestellt werden, heißt das nicht, dass die Ingewahrsamnahme nicht gerechtfertigt war."
Waren Sie in Heiligendamm aber fast alle, Herr Despot!!
"Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht."
gulags und Kzs waren doch auch ganz bequem.
Ich könnt kotzen. DAS ist KEINE DEMOKRATIE.
DAS IST SCHEIßE!!
Scheiße stinkt und muss auf den Müll.
Günther Oettinger
Gast
Mann kann sich einfach alles schön reden. Natürlich wird in BW alles besser laufen. Dafür ist dieses wunderbare Ländle ja schließlich bekannt. Hier werden Demonstranten niemals wie Tiere eingespert, niemals... Das hätte Filbinger niemals zugelassen. Dafür stehe ich mit meinem Namen....
JonJon
Gast
Zitat: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Gerne...kommen sie vorbei...Stellen sie das Auto mal ab Herr Rech und fahren sie zur Zeit eines Fußballspiels oder einer Großdemo mit der Deutschen Bahn. Das ist eine Erfahrung die sie mal machen sollten bevor sie solchen nonsense in den Kosmos blasen. Es gibt wenige Dinge die so einschüchternd und gleichzeitig provozierend wirken wie ein Polizeizug, der sich als absoluter Herrscher einer völlig harmlosen Situation aufspielt. Dabei ist es völlig egal ob man auch nur annähernd zur "Zielgruppe" der Polizei gehört oder nicht.
Johannes
Gast
genau wegen solchen Typen eskaliert ja erst die ganze Gewalt.
Wenn ich nicht von den Repressionen der Polizei gegenüber den Demonstranten gelesen hätte wäre ich gar nicht auf den Trichter gekommen zur Demo hinzufahren.
Aber dank solcher Trottel - see you next weekend
Tim Peters
Gast
Puh, und ich dachte schon, dass die Polizei auf Eskalation aus ist. Aber wenn es 100 Konfliktvermeidungsbeamte gibt, fallen die 13900 Kampftrupps ja nicht mehr ins Gewicht.
Huchs
Gast
Ein Innenminister, der die dummdreisten Ermittlungspannen in Sachen "Phantom" mit seinen albernen Statements zu negieren versucht, dem nehme ich nicht mehr ab, dass sein Wunsch zu diskutieren und seine Einladung die GSS zu besuchen ehrlich gemeint sind.
Die Androhung von Prügel: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Die Androhung von Einsperren: "Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht. Jeden, der unsere kritisiert, den lade ich im Vorfeld ein, sie sich anzuschauen."
vic
Gast
Kürzlich auf der Friedensdemo in Stuttgart, unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan", lief ich stets am Rand der Demo mit. Was ich nicht wusste war, das war wohl die Überholspur der vermummten "Sicherheitskräfte" in ihren Rüstungen.
Jedenfalls bekam ich plötzlich einen Schlag in´s Kreuz, der mich zur Seite wischte, weil ich wohl einem dieser Typen nicht schnell genug aus dem Weg war. So viel zu kein Stress beim Anblick von Polizeibeamten. Weiß der Herr eigentlich, wie die sich aufführen?
vic
Gast
In meinem Beitrag von 1.4.09, 01.30 Uhr sollte es natürlich heißen, "NATO", nicht "G20". Sorry
Philipp Horn
Gast
Liebe TAZler!
Ich frage mich schon den ganzen Tage:Und für einen sollchen Betrag (von Herrn Arzt) zahle ich den "politischen"Preis für mein ABO bzw. bin in der Genossenschaft Mitglied?Ich denke, nein!
Von der TAZ erwarte ich eine andere Berichterstattung über den Gipfel,aber noch mehr über die Demos dagegen.
Wenn Herr Arzt einen Abnehmer, für seine Arbeit braucht,sollte er mal das "Käseblatt" in Karlsruhe (BNN) fragen.Ich habe greade dort mein ABO gekündigt,wegen der unerträglichen Berichterstattung über die Proteste gegen den NATO-Gipfel!Und will sie jetzt nicht meiner Zeitung lesen müssen!!
Ich wünsche allen,die sich an den Demos beteiligen:Einen bunte,lauten,kreative & gewaltfreien Protest!!!!Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mitmachen!
Mit solidarischen Grüßen
Philipp Horn;Karlsruhe
Auch egal
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Da musste ich an die letzte Demo denken auf der ich war. Letztes Jahr im März war das und es war eine Gegenveranstaltung zu einem Pseudogedenktag der Nasen in Lübeck. Ich muss sagen, es hat bei mir schon unbehagen ausgelöst, von Beginn an durch Polizistin eskortiert zu werden, die aussahen wie Darth Vader höchstpersönlich. Die scharfen Hunde die sie mit sich geführt haben, machten das ganze auch nicht besser.
Auch löste eine Szene unbehagen bei mir aus, bei der ein Demoteilnehmer kurz zu seinen weiter vorne laufenden Freunden sprinten wollte. Das wurde natürlich sofort als ein Akt der gewalttätigen Eskalation gewertet und er wurde von 5 Polizisten niedergeschlagen und anschließend von einem Krankenwagen weggefahren.
Ein Vater stand mit seinem Kind schockiert daneben und bekam von einer Polizistin den Rat "Is wohl besser, sie gehen mit dem kleinen nachhause."
Auch ein Vorfall, bei dem ca. 5-7 Polizisten einen Ring um einen am Boden liegenden Teilnehmer bildeten, der kurz darauf, humpelnd, blutend und mit Kabelbindern abtransportiert wurde.
Und nu mir einer sagen, die Polizisten und deren assoziales Verhalten auf Demos lösen bei Demoteilnehmern nur Stress aus, wenn diese gewaltbereit sind? Es hackt wohl!
Das ist kein Versammlungsrecht. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist keine Demokratie.
Bis zu diesem Tage hatte ich übrigens tatsächlich Respekt vor Polizisten und Vertrauen in sie. War ich naiv!
Beobachterin
Gast
Fotostrecke ausm zeitung wyborcza:
http://wiadomosci.gazeta.pl/Wiadomosci/51,80649,6452714.html?i=1
Verhältnis 5:1
Gast
für die nato-geburtstagsparty sind 15.000 deutsche und 10.000 französische polizisten am start/bzw. wurden mit handgemalten einladungen herzlichst eingeladen und haben aufgrund des hervorragenden kuchen- und unterhaltungsangebots auch gleich alle zugesagt. soweit so gut.
beim g-20 gipfel in london sind angaben zufolge 5.000 polizisten im einsatz...
ist dieser gravierende unterschied in truppenaufgebotsstärke irgendwie erklärbar oder wurden wie in den banken die nullen zu etwas freizügig an zahlen angehängt?
herr rech, da sie schulden mir rechenschaft!
klaus erwin
Gast
ich bin schwer enttäuscht von der taz! wie kann man solch dumpfbackige aussagen eines so genannten innenministers als bundesweite tageszeitung ohne weiteres stehen lassen? schickt ihr die grössten pappnasen die ihr finden könnt zu sochen interwies? es hätte wirklich nicht viel bedurft dem herrn durch nachfragen seine eigene verblendheit, dummheit und größenwahnsinnige machtgelüste vorzuhalten. eines der peinlichsten interviews an die ich mich erinnern kann.
wackelpeter
Gast
@ innenminister hohl,
@ Lars,
@ wtf ... :
Gott, Darwin, Stimpy - wem auch immer, sei's gedankt dass sowas "gedruckt" wird!
ein so rech-sich-selbst-disqualifizierendes interview muss von taz imho nicht unbedingt kommentiert werden.
da sollte der leser selber fähig sein zu erkennen was für eine unverkennbare scheiße dieser rechtsradikale holzkopf von sich gibt.
stellt sich mir die frage, ob - auch mit erinnerung an die falschmeldung zu winnenden - gröfaz rech, der ausgewachsene antichrist ist, oder da wieder einmal einfach nur ein inkompetenter depp in eine machtposition gewatschelt ist.
demokratie vertritt er auf jeden fall nicht.
und bis nicht ganz deutschland (+ die welt) das checkt, bloßstellt und dagegen ankämpft, bleibt das auch so.
zu hoffen ist, dass das grade durch solche totalitären äußerungen mal mehr leuten klar wird.
Mister Nemo
Gast
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Ich frage mich, welcher Demonstrant, sei er friedlich oder nicht, keinerlei Stress empfindet, wenn unmittelbar vor ihm mehrere Wasserwerfer vorfahren, die mit eingeschalteten Scheinwerfern den Platz erleuchten oder wenn sich eine Hundertschaft behelmter, gepanzerter Einsatzkräfte in wundervoller Synchronität in seine Richtung vorrücken. Polizisten, die in normaler Uniform unterwegs sind, erzeugen bei mir keinerlei Stress, das gebe ich gerne zu. Selbst Polizisten in Kampfmontur sind relativ locker zu sehen, aber sobald deren Gesichter hinter Helm und Visier verborgen sind, wird einem doch immer mulmig.
Thomas
Gast
Friedliche Demonstranten empfinden beim anblick von Polizei keinen Stress... okay vllt fängt der Stress auch erst an, wenn friedliche Demonstranten anfangen die Schlagstöcke der Polizei zu fühlen.
hto
Gast
Der Gipfel müßte so friedlich verlaufen, daß die Profitler sich fürchten, weil endlich kein Mensch mehr diesen irgendeine Aufmerksamkeit schenkt - laßt sie allein auf ihren Plattformen der UNWahrheit, formiert andere / selbst- und massenbewußte Plattformen, OHNE Forderungen an die Experten (Fachidioten) dieses "freiheitlichen" Systems, mit eindeutiger / nicht korrumpierbarer Wahrhaftigkeit in menschenwürdigen Visionen, auf der Basis eines unabhängigen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und Möglichkeiten!!!
freiburger
Gast
am montag wurde die auftaktdemo in freiburg, die definitiv keine gefahr für nix und niemanden darstellte und zahlenmäßig durchaus überschaubar war, von einem polizeigebot eskortiert/eingekesselt das vermuten ließ ein schwerwiegender staatsstreich (vllt. eine zweite badische revolution?) sei überaus wahrscheinlich und müsse daher unbedingt vermieden werden. es waren mindestens soviele polizisten wie demonstranten da, aus aller herren bundesländer, mit einem kabelbindervorrat der ausreicht um den gesamten breisgau dingfest zu machen. verrückt. dass polizei und innenminister schon lang aus dem ruder gelaufen sind hat sich die letzten jahre endgültig gezeigt. ich persönlich vermute dass ihnen der krieg fehlt... general rech kann es einfach nicht erwarten mal ne richtige schlacht zu kommandieren und fährt daher zu jeder gelegenheit seine verbände auf, vielleicht klappts ja mal und er kann in preussischer tradition sein können unter beweis stellen. alle nicht-gestörten greifen sich an den kopf und fragen sich, weshalb wir hier mehr sicherheitskräfte als in einigen diktaturen rumstehen haben. da hat sich was falsch entwickelt, und der wachdienst der benz-fahrer und kleingärtner sollte dringend daraufhin überprüft werden ob seine kommandenten und strukturen nicht die eigentlich nachhaltige gefahr für die bevölkerung und die von der verfassung garantierten rechte.
30.000 polizisten sind eine armee, nix anderes. schlimm.
innenminister hohl
Gast
erst klopft ersich selbst auf die schulter und erzählt stolz von seinem anti-konflikt-team (100! von tausenden beamten im einsatz), die zitat 'nicht martilisch' ohne panzerung daherkommen...
um später zu behaupten, friedliche demonstranten hätten keine angst vor der polizei...
yo, vor den 100 übergewichtigen anti-konflikt-beamten im fortgeschrittenen alter bestimmt nicht, zudem die ja nie dort sind, wo es konflikte gibt...
aber was ist mit deinen tausenden martialisch auftretenden und vor allem agierenden schlägern in uniform...
da sind ihnen, herr minister, wohl eine widersprüchliche aussagen entglitten, leider ohne von der taz bemerkt bzw. hinterfragt zu werden...
Pankefuchs
Gast
Ich war am Wochenende als Neudemonstrant in Berlin unterwegs. Ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Aber als ich dann 5m neben mir bellende Polizeihunde sah und etliche Polizisten mit aufgesetzten Helm um uns waren, habe ich die verstanden, die im TV von Provokation redeten. Es war das Gefühl als ob man potetielle Verbrecher (u.a. mich) in Schach halten müsse. In der Demo liefen u.a. auch Familien mit Kindern. Was mögen die Kinder bei dem Anblick gedacht haben? Sicher hatten auch sie kein "Sicherheitsgefühl". Würden die "Behelmten" in 100m Abstand in den Querstraßen stehen, würde der Weg zum eventuellen Einsatz immernoch kurz genug sein. Aber so könnte man dann nicht potentielle Demonstrierer mit Angsteindrücken im TV von der Demo abhalten. Ich fühlte mich jedenfalls in der Nähe der Demonstraten wohler als in der Nähe der "Behelmten". Irgendwie war ich vom Gefühl her zurückversetzt vor 1989!
oberarzt
Gast
da hat sich herr arzt aber kritische fragen überlegt...
nur rückfragen zu den banalen antworten, sind wohl nicht so seine stärke...
da schmeißt er demonstrantInnen mit hooligans in einen topf...
spricht von 3000 gewaltbereiten demonstranten, wo kaum gewaltaufrufe existieren und selbst gruppierungen wie blocknato ausdrücklich die polizei darauf aufmersam machen, dass sie keine konfrontation mit ihnen suchen sondern es gegen den gipfel und die existenz der nato geht...
und ist auch noch so dreist zu behaupten, die polizei mache demonstrieren erst möglich...
also ich kenne niemand, der bullen zum protest benötigt...
da wäre es doch allemal ehrlicher gewesen, wenn er gesagt hätte, wir haben den auftrag, störungen des gipfels zu verhindern und das werden wir soundso versuchen...
aber heiligendamm hat ja zum glück gezeigt, dass die bewegungen der polzei immer voraus ist, egal wie repressiv die agieren...
ich hoffe, das wird auch am wochenende so sein und umarme alle, die vor ort wahrhaft demokratisch für ihre meinung einstehen und damit auch für mich ihren kopf hinhalten...
eine andere welt ist möglich!
danke euch!
EiPott
Gast
Verdammt, der Conficker ist auf den armen Mann übergesprungen und hat bedenkliches Gedankengut nachgeladen.
Diese "Demokraten" sind es, die nachträglich Polizeigewalt decken und für das Versanden der Anträge Geschädigter (meistens)erfolgreich eintreten. Selten wurde so klar im Vorwege angekündigt, dass jedes Handeln der Polizei auf Gewaltätigkeiten der Protestierenden zurückzuführen sein wird...
jan
Gast
In Deutschland gehen die Hooligans nicht wie überall auf der Welt ins Fußballstadion sondern auf Demos und sie halten sich zu allem Überfluss auch noch für "politische Aktivisten" mit dem ganzen Arsenal blödsinniger Parolen und totaler Humorlosigkeit.
Natürlich ist das repressive Establishment unendlich dankbar dafür und sieht diese Einmligkeit als historischen Glücksfall.
Denn erstens werden so Demos in Deutschland niemals eine Party für die ganze Familie werden, wie es uns Frankreich so wunderbar vormacht.
Zweitens aber, und das ist noch schwerwiegender als der Ruch des Gewalttätigen, wird die Frage nach evt. staatlicher Gewaltanwendung gar nicht erst gestellt, weil beide Seiten sich mit Spitzfindigkeiten um das "Wer hat angefangen?" ineinander verbeißen.
Rech kann sich also die Hände reiben, denn normale Arbeitnehmer, und die sind entscheidend für den Erfolg, werden erfolgreich von der Teilnahme abhalten.
Mr.Burns
Gast
Es ist doch abzusehen was passieren wird. 3000-4000 vermummte Idioten werden ihre Ansichten gewalttätig propagieren. Wie immer (Castor / Heiligendamm) wird die deutsche Polizei eine politisch gewollte Deeskalationsstrategie durchziehen müssen und sich zurücknehmen. Die Presse wird die Gewaltausbrüche der Gewalttouristen herunterspielen oder verschweigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die französische Polizei den Terror zum Initiator zurückträgt und die linken Weltverbesserer mit den mobilen Käfigen vertraut macht. Vive la France.
Lars
Gast
Wie kann die TAZ solche unverschämten Lügen auch noch abdrucken? Die Polizei Dein Freund und Helfer...für'n Arsch!
Clara
Gast
Es währe wünschenswert, wenn wir unsere Polizei immer achten und als Schutz ansehen könnten, denke ich.
Leider habe ich persönlich es aber schon einige Male erlebt, wie die Polizei ohne Grund extrem gewalttätig gegen uns Demonstranten vorgegangen ist. Ich kann mir vorstellen, dass oft Räumungsanweisungen der Grund dafür waren, nur sie hätten jedes Mal wenigstens den Versuch von Kommunikation wagen sollen, bevor sie uns blutig geprügelt haben.
Ich habe erlebt wie Polizisten auf tanzende Frauen bei einer Frauendemo eingeprügelt haben, wie tausende von Polizisten eine Razzia auf der Strasse wo ich damals wohnte durchführten und hatte dabei über mehrere Stunden einen SEK Beamten mit geladenem Maschinengewehr in meiner Küche stehen, der die Waffe in unsere Richtung hielt. Keine Ahnung ob er mit Schiessbefehlt geschossen hätte.
Ich denke der Staat sind wir alle, wenn wir unsere Politiker beleidigen, beleidigen wir uns selber und ich finde Demokratie eine sehr gute Idee. Ich glaube man kann mich nicht in eine radikale Ecke stellen und trotzdem war ich schon Opfer solcher Polizeigewalt.
Deswegen bekomme ich auch eher Panik, wenn ich viele Polizeibeamte auf einmal sehe und empfinde leider überhaupt kein Vertrauen bei diesem Anblick.
Rechtsstaatlichkeit ist eine feine Sache und die Polizei sorgt durch ihre Arbeit für ihre Durchsetzung.
Oft bewundere ich Polizeibeamte, wenn ich sehe das sie liebevoll mit Hilfedürftigen umgehen, oder wenn sie wieder durch Unfälle oder ähnlichem eigentlich unerträglichen Situationen ausgesetzt sind und sich trotzdem hilfreich verhalten können.
Ich würde auch gerne den Hundertschaften vertrauen können und ich kann nur hoffen das jeder Polizist bei den anstehenden Demonstrationen nur das tut was er, wenn er abends in den Spiegel schaut, auch ohne schlechtes Gewissen vor sich selber verantworten kann.
Letztes gilt allerdings auch für den sogenannten schwarzen Block, die Eierwerfer auf Oskar Lafontaine würde ich am liebsten persönlich besuchen gehen....
Wir demonstrieren auch, damit die Lebensverhältnisse der Polizisten und deren Angehörige sich verbessern.
Flo
Gast
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
So ein Quatsch!
Naja zumindest sogar sie dafür das niemand was von den Inhalten mitbekommt, da neben Transparenten genug Bullen laufen um die Demo komplett abzuschiermen...
Von daher....FAIL ;)
Faisal
Gast
Viel Spaß beim Protestieren gegen den Nato-Gipfel, sag ich dann mal.
abc
Gast
"Was mögliche Fehlinformationen anbelangt - ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist. Das Risiko von Fehlinformationen ist minimal."
Wäre ja auch schlimm, würde man auf Fehlinformationen beruhende Desinformation verbreiteten. Man könnte schließlich unbeabsichtigt die Wahrheit sagen.
vic
Gast
Als Gefangenensammelstelle dient diesmal der stillgelegte Kehler Knast. Er wurde speziell für G20 reaktiviert.
Was ein Bürgerservice.
fri
Gast
Der Rechtsstaat garantiert das demonstrieren? Ich war schon auf mehr als einer Spontandemo. Stress gabe es immer erst, wenn die Polizei auftauchte und für Ruhe und Ordnung sorgte. Wenn nötig ohne Gesetz und Verfassung.
Heiligendamm will er nicht bewerten, aber Großcamps will er nicht zulassen. Also hat er es doch bewertet. Und offensichtlich war es ihm noch zu freizügig. Das wird lustig nächstes Wochenende, in der demokratiefreien Zone!
Kommentator (emotional und sachlich zugleich)
Gast
Abenteuerliches Demokratieverständnis hat der Herr Rech:
"Heribert Rech: Der Nato-Gipfel muss gut und friedlich verlaufen. Natürlich fragt man sich, ob alles getan ist. Aber es gibt niemanden, der mir sagen könnte, wie man die Vorbereitungen noch optimaler hätte gestalten können."
Selber denken ist also nicht angesagt
"Der Gipfel setzt Maßstäbe, was Polizeitaktik und Einsatzbereitschaft angeht, gerade in technischer und logistischer Hinsicht."
Genau viele Polizisten mit vielen Waffen (z.B. Wasserwerfer, MPs, Schlagstöcke, Schockgranaten...) sind die Herausforderung.
Die VoPos waren ja auch omnipräsent und rel. gut ausgestattet.
"Der Innenminister kann nicht mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten reden, das ist immer noch Aufgabe der Polizei. In Baden-Württemberg ist das Thema Gefährderansprache, auch im Bereich von Hooligans, sehr weit forciert."
Aha Demonstranten werden als als "Gefährder" gezwungen sich bei der Polizei zu melden und NICHT zu demonstrieren. Das ist also DEESKALATION! Man lernt nie aus in einer immer autoritärer werdenden "Demokratie".
"Der letzte vergleichbare Großeinsatz einer deutschen Polizei war der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Damals häuften sich Falschmeldungen aus der Einsatzzentrale der Polizei. Kann man sich auf die Meldungen der Polizei in Baden-Württemberg verlassen?
Ich möchte Heiligendamm nicht bewerten. Da bin ich nicht der Experte, andere haben Schlussfolgerungen aus dem Einsatz gezogen."
Genau, ich weiß nix, bin ja nur der Chef der Chefen in BaWü. Unrecht möchte ich als Rechtsbrecher eben nicht bewerten.
"Eine Folgerung war, dass wir keine Massencamps mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern zulassen."
Auf welcher RECHTSgrundlage, Herr Despot?
"Das können rechtsfreie Räume werden."
aha, so wie Fußballspiele und Volksfeste?
"ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist."
tolle Einsichten in die eigene Arbeitspraxis!
"Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Danke, ich hab genug davon. Scheiß Bullen eskalieren nämlich immer. Egal wo. und ICH war immer friedlich, zivil und nie black block oder so.
"Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann."
Achso, die Polizei gewährleistet das Versammlungsrecht, NICHT das Grundgesetz.
Verfassungsschutz, der Herr stelt sich über die verfassung. Naja, Du ja auch.
"Wenn Verfahren eingestellt werden, heißt das nicht, dass die Ingewahrsamnahme nicht gerechtfertigt war."
Waren Sie in Heiligendamm aber fast alle, Herr Despot!!
"Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht."
gulags und Kzs waren doch auch ganz bequem.
Ich könnt kotzen. DAS ist KEINE DEMOKRATIE.
DAS IST SCHEIßE!!
Scheiße stinkt und muss auf den Müll.
Günther Oettinger
Gast
Mann kann sich einfach alles schön reden. Natürlich wird in BW alles besser laufen. Dafür ist dieses wunderbare Ländle ja schließlich bekannt. Hier werden Demonstranten niemals wie Tiere eingespert, niemals... Das hätte Filbinger niemals zugelassen. Dafür stehe ich mit meinem Namen....
JonJon
Gast
Zitat: "Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren."
Gerne...kommen sie vorbei...Stellen sie das Auto mal ab Herr Rech und fahren sie zur Zeit eines Fußballspiels oder einer Großdemo mit der Deutschen Bahn. Das ist eine Erfahrung die sie mal machen sollten bevor sie solchen nonsense in den Kosmos blasen. Es gibt wenige Dinge die so einschüchternd und gleichzeitig provozierend wirken wie ein Polizeizug, der sich als absoluter Herrscher einer völlig harmlosen Situation aufspielt. Dabei ist es völlig egal ob man auch nur annähernd zur "Zielgruppe" der Polizei gehört oder nicht.
Johannes
Gast
genau wegen solchen Typen eskaliert ja erst die ganze Gewalt.
Wenn ich nicht von den Repressionen der Polizei gegenüber den Demonstranten gelesen hätte wäre ich gar nicht auf den Trichter gekommen zur Demo hinzufahren.
Aber dank solcher Trottel - see you next weekend
Tim Peters
Gast
Puh, und ich dachte schon, dass die Polizei auf Eskalation aus ist. Aber wenn es 100 Konfliktvermeidungsbeamte gibt, fallen die 13900 Kampftrupps ja nicht mehr ins Gewicht.