Münchner demonstrieren gegen Transrapid: Der Widerstand wächst
14.000 Menschen protestieren in München gegen das Herzensprojekt der CSU - die Magnetschwebebahn. Ein Volksentscheid soll folgen.
Gereimter Protest am Samstag in München. Bild: dpa
MÜNCHEN taz Der Widerstand gegen das CSU-Wunschprojekt Transrapid wächst. Am Samstag demonstrierten in München etwa 14.000 Menschen aus ganz Bayern gegen den geplanten Bau der Magnetschwebebahn, die Veranstalter hatten nur mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.
Die Demo unter dem Motto "Transrapid in die Tonne" war der erste gemeinsame öffentliche Auftritt von Oppositionsparteien, Naturschutzverbänden und Gewerkschaften im Kampf gegen den Transrapid. Im September hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Bayern eine 1,85 Milliarden Euro schwere Finanzierungszusage hinterlassen, deren Bestandteile wacklig sind, aber Fakten schaffen. Die Transrapidstrecke soll den Flughafen besser an die Stadt anbinden.
Stoibers Nachfolger Günther Beckstein betont zwar, bei Preissteigerungen werde das Projekt gekippt. Aber auch er hält erst einmal an der "Zukunftstechnologie" fest. "Ich will den Transrapid", wiederholte er an diesem Wochenende noch einmal.
Eine Express-S-Bahn als Alternativlösung würde laut Beckstein ebenfalls Milliarden kosten, die aber aus regulären Verkehrstöpfen kommen müssten. Die Transrapid-Gegner kommen für die von ihnen gewünschte S-Bahn nur auf 650 Millionen Euro - und erklären, dass der Freistaat seine aus Privatisierungserlösen stammende Transrapid-Beteiligung von einer halben Milliarde Euro umschichten könnte.
Vor diesem Hintergrund rief der bayerische Oppositionsführer Franz Maget (SPD) auf, die Kommunalwahl im März und die Landtagswahl im September zur Abstimmung über den Transrapid zu machen. "Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden." Die Magnetschwebebahn behebe die schlechte Flughafen-Anbindung tatsächlich keineswegs und sei dafür laut und städtebaulich problematisch.
Doch Maget setzt nicht nur auf die reguläre Parlamentswahl. Seine Landtags-SPD hat derzeit gemeinsam mit den Landtags-Grünen die Federführung bei der Prüfung eines Volksbegehrens gegen die Magnetschwebebahn. "Wir prüfen noch letzte Details, aber wollen im Dezember oder Januar die erste Hürde zum Volksentscheid nehmen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl, dessen Stimmkreis vom Transrapid-Bau betroffen ist, der taz. 25.000 Unterschriften gilt es zu sammeln. Wenn dann in der zweiten, schwierigen Stufe innerhalb von zwei Wochen 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für ein Volksbegehren unterschreiben kommt es zum Volksentscheid.
Magerl hofft auf eine zügige Umsetzung, denn wohl noch im Winter soll der Planfeststellungsbescheid vorgelegt werden. "Wenn er mit einer sofortigen Vollziehbarkeit ausgestattet ist, könnte der Freistaat Tatsachen schaffen - ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen." MAX HÄGLER
