Klimaoffensive: Vage Pläne

Die Kanzlerin hat die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt dazu verdonnert, gemeinsam ein "Klima- und Energieprogramm" zu entwickeln. Auf viel konnten sie sich nicht einigen.

30 Prozent weniger Energieverbrauch für Häuser? Für Solarsiedlungen kein Problem. Bild: dpa

BERLIN taz Erst fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Beweisaufnahme für den überhitzten Planeten nach Grönland, dann macht sie Ernst mit dem Klimaschutz. So ungefähr lautete ihre Ansage. Was daraus wird?

Fest steht: Die Deutschen sollen stromfressende Nachtspeicheröfen sofort verschrotten. Auch ihre alten Fenster, die die Wärme nach draußen lassen, sollen sie austauschen. Theoretisch.

Vorschreiben wird die Regierung diese Maßnahmen aber nicht. Das erfuhr die taz am Mittwoch von einem ranghohen Regierungsbeamten. Stattdessen solle die Vorschrift lauten: Wohnungen und Häuser müssen künftig im Schnitt mit 30 Prozent weniger Energie auskommen als heute. Wie Eigentümer den Standard erreichen wollen, sollen sie selber entscheiden. Noch ist offen, bis wann die klimafreundliche Sanierung abgeschlossen sein soll.

Vor allem das Wirtschaftsministerium sträubt sich, zu sehr auf das Ordnungsrecht zu setzen. Minister Michael Glos (CSU) streitet sich seit Wochen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) aus dem Umweltressort, wie viele Verbote nötig sind. Merkel hat die beiden dazu verpflichtet, gemeinsam ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" zu schreiben, das das Kabinett auf seiner Klausur nächste Woche diskutieren soll.

Der Streit begann im Juli, als das Umweltministerium ein Eckpunktepapier vorlegte. Das wartete mit gut zwanzig Ideen für Haushalt, Verkehr und Industrie auf, die dazu beitragen sollten, die Erderwärmung zu mindern. Neu war das alles nicht, doch erstmals wurden die Maßnahmen zu einem Paket zusammengefasst, das fast jeden betrifft.

Dem Wirtschaftsministerium ging das zu weit. Es listete auf, was das den Bürger alles kosten könnte - und kam auf 70 Milliarden Euro. Glos Mitarbeiter rechneten dabei zwar nicht ein, dass etwa Häuser durch Sanierungsmaßnahmen an Wert gewinnen. Auch sparen Mieter Heizkosten, wenn ihre Wohnungen besser isoliert werden. Die Zahlen waren aber in der Welt.

Am Dienstagabend haben die beiden Staatssekretäre noch einmal vier Stunden verhandelt, Matthias Machnig für das Umweltministerium und Joachim Würmeling für das Wirtschaftsministerium. "Die Atmosphäre war nicht freudig erregt", heißt es aus Regierungskreisen. Die Kraftwärmekoppelung, also die umweltfreundliche Stromerzeugung mit gleichzeitiger Wärmenutzung, fördern? Das Wirtschaftsministerium winkt ab. Besitzern von spritfressenden Dienstwagen Steuerprivilegien entziehen? Will Glos auch nicht.

Unstrittig sind in der Koalition nur wenige Punkte: Die KFZ-Steuer soll künftig auf Basis von CO₂-Emissionen und nicht nach Hubraum berechnet werden. Der Flugverkehr wird in den Emissionshandel einbezogen. Und alle Elektrogeräte bekommen ein Label, auf dem der Stromverbrauch angegeben werden. Ohne strikte Klimaregeln ist das Ziel jedoch kaum zu erreichen: Deutschland will die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent mindern. Bislang sind erst 18 Prozent erreicht. Das Gros davon wurde nur eingespart, weil die DDR-Industrie zusammenbrach.