Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank

Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.

Tief hinab geht's auf der Suche nach dem braunen Sumpf Foto: imago/Sebastian Willnow

Die Demokratie hat einen neuen Frontmann. Es ist der Generalbundesanwalt, Peter Frank, 47, seit einem halben Jahr im Amt. Frank hat am Dienstag die Spezialeinheit GSG 9 nach Sachsen geschickt. Er ließ vier Männer und eine Frau festnehmen und beantragte Haftbefehl wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Gruppe Freital“. Endlich hat einer verstanden: In Freital agieren nicht besorgte Bürger, sondern besorgte Terroristen.

Das Verhältnis von Franks Behörde zur lebendigen, freiheitlichen Demokratie ist keine Erfolgsstory. In den Gründungsjahren verbargen die Männer in Karlsruhe ihre Nazivergangenheit. Später hielt die Behörde RAF-Terror und linke Emanzipationsbewegung nicht auseinander und ermöglichte Polizeieinsätze als Politikersatz.

Dass sich die Bundesanwaltschaft in der Demokratie immer noch nicht trittsicher bewegt, sahen wir im Sommer, als Franks Vorgänger wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ermittelte.

Nun erkennt der neue Generalbundesanwalt, wie eine Gruppe, die sich „Bürgerwehr“ nennt, die Demokratie wegsprengen und wegmobben will. Er sieht, dass Terrorismus immer auch eine Kommunikationsstrategie ist. Die Taten sollen über das Opfer hinaus Wirkung entfalten. Terroristen wollen zeigen, dass sie mächtig genug sind, bestimmte, politisch ausgewählte Ziele zu treffen. Dass sie sogar Beifall bekommen. Und dass der Staat schwach ist. Die Tat wird dann zum Fanal, ein Wort, das ursprünglich Fackel bedeutet.

Das Verhältnis der Behörde zur lebendigen Demokratie war lange keine Erfolgsstory

Die Fackel leuchtete ziemlich grell in Freital. Die Opfer – Flüchtlinge, linke Jugendliche, Politiker – fanden kaum Unterstützung. Im März meldete der Bürgermeister, in Freital herrsche ein friedliches Klima. Sachsens Staatsanwälte ermittelten zwar, bestritten jedoch, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handelte.

Frank setzt etwas dagegen. Er selbst formulierte kürzlich den Begriff dafür: ein Gegenfanal. Es wirkt. Stunden nach den Festnahmen beeilte sich Freitals Bürgermeister zu erklären, Gefahren für die Demokratie müsse begegnet werden. Sächsische Minister überboten sich mit Hinweisen, die Aktion des Bundesanwalts stehe in einer Reihe mit Ermittlungen der Landesbehörden.

Putzig. Man könnte denken, es handle sich doch um eine blöde, braune Dorfposse. Doch Frank sei Dank dominiert nun eine andere Botschaft. Freital liegt nicht irgendwo. Sondern in der Bundesrepublik Deutschland.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

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Und damit die Botschaft auch richtig verstanden wird, kommt die GSG 9 zur Festnahme. Endlich mal ein würdiger Einsatz gegen feige Schweine, die sich als Mob stark fühlen und so gerne gegen Schwächere austeilen.

Lang genug hat es ja gedauert.

Um in Sachsen (nach König Kurt ja angeblich immun gegen Nazis) eine wirkliche Einsicht in die Notwendigkeit zu befördern: Ja, es gibt Rechtsterror und viele Nazis in Sachsen und ja, sie werden bislang kaum verfolgt, müssten allerdings viele Betonköpfe rollen. Vor allem in der Landesregierung, bei den Kommunalpolitikern und ganz wichtig, bei den Strafverfolgungsbehörden.

Probleme mit Nazis kleinreden, mit "besorgten" Bürgern sprechen - vulgo, sich niederschreien lassen, wie Innenminister Ulbig in Freital oder Flüchtlinge drangsalieren, die von einem wütenden Mob bedroht werden (was wurde eigentlich aus der Strafanzeige, die der Chemnitzer Polizeipräsident gegen einen im Bus harrenden Flüchtling in Clausnitz wegen eines angeblichen Stinkefingers erstattet wurde ?) , das ging und geht auf keine Kuhhaut.

Was jetzt noch fehlt ist eine robuste Anklageschrift (ja es ist ein Mordversuch, wenn man versucht ein bewohntes Flüchtlingsheim in Brand zu stecken) und darauf folgende empfindliche Strafen.

Und wenn die sächsische Jusitiz mal wieder kurzsichtig ist auf dem rechten Auge (weil man alle Ressourcen benötigt, um gegen Pfarrer König aus Jena oder gegen Bodo Ramelow vorgehen muss), gibts eben eine Revision nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof. Der General wirds schon richten.



Kommentar wurde bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich.

[noevil]

Es gibt hier nur eine Option: endlich Grenzen setzen!

[noevil]

Für Freitals Bürgermeister kann man verschiedene Bezeichnungen formulieren. Freundliche in Sachen Heldentum werden es allemal keine sein. Die mildeste dürfte in Richtung Opportunismus gehen.

Der Generalbundesanwalt wird wohl Personenschutz benötigen, obwohl man sich gar nicht sicher sein kann, ob dieser auch wirklich hilfreich agiert. Mit Herrn Frank sind sehr viele Hoffnungen verbunden, besonders die, dass er es nicht nur schafft endlich aufzuräumen, sondern auch seinen eigenen Leuten endlich beide Augen dafür zu öffnen, was sie versäumt und wo sie - mit welchen Folgen - versagt haben.

[robby]

Die Freitaler Terrorzelle ist nur eine Zelle von vielen, die quer durch Sachsen, aber auch durch die ganze Republik ihr Unwesen treiben.

[Sondermann]

Als Sohn sächsischer väterlicher Vorfahren fand ich die DDR-Besuche in den sächsischen Bezirken schon als Jugendlicher oftmals gruselig: wegen der Spießigkeit vieler Leute dort. Dies bestätigt folgender gut recherchierter Artikel: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/freital-clausnitz-bautzen-haeufen-rechte-straftaten-sachsen-31368684

[Markus Müller]

Vor allen Dingen wurde es allerhöchste Zeit,dass dem rechten Mob endlich Einhalt geboten wird.