Hendricks wil Bausubvention vom Bund

Staatshilfe fürs Eigenheim

Bauministerin Hendricks will Familien beim Hauskauf und Hausbau unterstützen. Das gab es schon – mit der umstrittenen Eigenheimzulage.

Baustelle

Bauen ist teuer, erst recht für Privatleute Foto: dpa

BERLIN taz | Barbara Hendricks traut sich wieder. Die Bundesbauministerin (SPD) hat einen neuen Plan: ein Immobilien-Förderprogramm. Hendricks will Familien mit 8.000 bis 20.000 Euro Zuschuss beim Kauf einer Immobilie unter die Arme greifen. Die Höhe soll je nach Kinderzahl variieren. Der Eigenkapitalzuschuss ist konkret für Ballungszentren gedacht: „In besonders nachgefragten Lagen müssen wir auch besondere Maßnahmen ergreifen,“ so die Ministerin.

Sie betont, dass nur solche Familien gefördert werden sollen, die Tilgung und Zinsen auch bezahlen können. „Wir wollen keine Immobilienblasen verursachen, weil wir Menschen fördern, die die Finanzlast eines Immobilienkaufs nicht dauerhaft stemmen können.“

Mit sozialem Wohnungsbau habe das Vorhaben nichts zu tun, kritisiert indes Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. „Hochpreisige Eigentumswohnungen gibt es schon genug.“ Kühn warnt zudem vor einer Neuauflage der 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung abgeschafften Eigenheimzulage. „Es darf am Ende nicht der Zombie der Eigenheimzulage rauskommen.“

Zehn Jahre lang hatte die Eigenheimzulage mehr Menschen zu den eigenen vier Wänden verhelfen sollen. Mit durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich wurde sie zu einer der teuersten Subventionen der Bundesrepublik. Sie stand sogar im Verdacht, die Baupreise in die Höhe zu treiben.

Kritik von Fachleuten

Für Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes, geht der neue Vorstoß von Hendricks am eigentlichen Problem vorbei. „Das ist Sozialpolitik, aber keine Wohnungs- und Mietpolitik, weil damit kein Wohnungsneubau angekurbelt wird.“ Geht es nach der Ministerin, soll die Zulage in den nächsten Wochen von der Regierung beschlossen und mit dem Haushalt 2017 eingeführt werden. Hendricks verhandelt noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kurz vor Hendricks’ Vorschlag hatte auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder ein Baukindergeld und die Förderung von Immobilienkäufen für junge Familien ins Spiel gebracht. Hendricks reagiere mit ihrem Vorschlag lediglich darauf, vermutet Kühn. „Das ist großkoalitionärer Zank und ein typischer Hendricks Schnellschuss. Dass sie liefert, ist selten.“

Allerdings könnte ihr ohnehin wieder die eigene Fraktion in den Rücken fallen. Im Sommer scheiterte Hendricks mit einem Gesetz, das Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen schaffen sollte, nämlich schon an der SPD. Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD, sagte der taz, der Fraktionsausschuss wolle am Dienstag über Hendricks'Vorschlag beraten. Doch weder auf die Agenda noch unter Sonstiges hat es das Thema geschafft. So bleibt weiter offen, ob Hendricks die nächste Blamage droht. Kiziltepe befürwortet die Idee zwar grundsätzlich, betont bezüglich der Details jedoch: „Es muss besonders um die Förderung von Familien mit geringem Einkommen gehen.“

 

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