Kontroverse „Gewalt und die Linke“

Der Anteil der Anteillosen

Die politisch-mediale Aufregung um die Krawalle in Hamburg lenkt vom Scheitern des Gipfels ab – und vom politischen Charakter der Riots.

Eine Person wirft im Hamburger Schanzenviertel ein Fahrrad in Richtung von Wasserwerfern

Die Riots gehören zum Gesamtgeschehen des Protests, ob man das will oder nicht Foto: dpa

Seit Samstag wohnen wir einer Inszenierung bei, die fatal an den Deutschen Herbst 1977 erinnert. Das verdichtet sich in der Kategorie, unter der die Ereignisses gefasst werden („Terror“), in der Sprache, in der die Kategorie verortet wird („bürgerkriegsähnliche Zustände“), im konsequenten Ausschluss der sogenannten Mordbrenner aus dem politischen Raum („Kriminalität“) und der rechtsentbindenden Ermächtigung der Staatsorgane („europaweite Jagd“).

Um zu verstehen, was passiert, muss man zunächst sehen, dass die große Politik gerade drei Niederlagen erlitten hat. Zuerst das Scheitern des G20-Gipfels selbst: Die G20 gibt es nicht, jedenfalls nicht als planvoll handelndes Gremium globaler Governance. Über hohle Versprechen und brüchige Leerformeln ist man nicht hinausgekommen.

Das zweite Scheitern betrifft die Durchführung des Gipfels in der Großstadt Hamburg. Zwar konnte keines der Treffen blockiert werden. Doch war die Stadt trotz Aussetzung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht unter die politisch-polizeilich gewünschte Kontrolle zu bringen.

Das wurde gesehen, gehört und ausgesprochen, von vielen Bürger*innen, nahezu allen Protestierenden, nicht wenigen Journalist*innen. Darin liegt die dritte Niederlage. Die politisch-mediale Hysterie soll das vergessen machen, mit noch unbestimmtem Ausgang.

Man muss es gesehen haben

Hamburg belegt, dass und wie die Polizei systematisch paramilitarisiert wurde und jetzt auch so eingesetzt wird. Man muss die immer neuen Trupps von Robocops im schnellen Lauf, das bedrohlich langsame Vorrücken von immer wenigstens zwei Wasserwerfern samt Räumpanzern gesehen und die blechernen Durchsagen der Einsatzleiter gehört haben, um das auch sinnlich zu begreifen. Man muss plastisch werden lassen, wie kilometerbreit die Verbotszone war, die den städtischen Raum zerteilte, um jede freie Bewegung zu unterbrechen: Ich brauchte am Freitagnachmittag drei Stunden von den Landungsbrücken zur Universität, weil alle direkten Wege gesperrt waren, weder Bus noch Bahn und auch keine Taxis fuhren.

Man muss sich eigens erinnern, von Dienstag bis Samstag ununterbrochen die Rotorblätter der Polizeihubschrauber gehört zu haben. Man muss die GSG-9-Kommandos, ihre großen BMW und ihre Maschinengewehre gesehen haben.

Zum Ausnahmezustand gehört die Entbindung der Einsatzkräfte vom Recht. Das zeigt sich im Abräumen der gerichtlich zugelassenen Camps, in der Zerstörung der Zelte, in der gezielten vielfachen Körperverletzung. Das zeigt sich in dichter, weil strategischer Form während der „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstagabend. Auch ich habe nicht geglaubt, dass sie ihr Ziel erreichen würde, deshalb war ich vor Ort. Zum Angriff kommt es schon nach wenigen Metern, an vorab ausgesuchter Stelle, in einem brückenüberspannten Hohlweg, zwischen hohen Mauern links und rechts.

Die rechtlich bindende Verhältnismäßigkeit von Anlass und Antwort wird wortwörtlich mit Füßen getreten. Der Anlass: die Vermummung von deutlich weniger Schwarzgekleideten, als die Polizei vermeldet. Die Antwort: Einkesselung des ganzen Blocks, systematisches Verprügeln der Eingekesselten. Die werden gegen die Mauer gedrückt, die Schlagstöcke zielen auf die Knie, also auf ihren Sturz. Dann wird zugeschlagen. Die Zahl der Verhafteten ist lächerlich niedrig: weil es nicht um die Ingewahrsamnahme von Straftäter*innen, sondern um kollektive körperliche Züchtigung geht.

Niederlage der Polizei

Auf dem rechten Seitenweg oberhalb der Straße stürmt ein Polizeikommando durch die Zuschauer*innen. Zwei junge Männer setzen sich hin, die Einsatzkräfte laufen rechts und links vorbei. Eine Beamter springt von hinten auf die Sitzenden, dreht sich um, tritt enthemmt auf sie ein. Bevor wir eingreifen können, zerren ihn seine Kolleg*innen fort, nach vorn, in den Angriff anderswo. Gewalt gegen Personen, und hundertfache Lust an dieser Gewalt, der paramilitärischen Staatsgewalt. Zu deren Niederlage gehört, dass sich wenig später eine zweite Demonstration formiert und zur Reeperbahn zieht, bunt zusammengesetzt aus vielen, die absichtlich oder zufällig vor Ort waren. Ähnlich am Freitag, dem Tag der Blockaden. Tausende meist junge Leute sind der Staatsgewalt stets drei Schritte voraus, trotz Wasserwerfer und Räumpanzer.

Schließlich die Freitagnacht. Was zuerst zu sagen ist: Es geschieht sehr viel weniger, als die Fernsehbilder suggerieren. Nicht das Schanzenviertel brennt, sondern einige seiner Ecken. Nicht die Läden werden gestürmt, sondern ein paar Läden. Unberührt bleiben Kneipen und Cafés, es wird getrunken, gegessen, geredet, gelacht. Dass es gleich um die Ecke anders zugeht, zeigen spät erst die Hubschrauber, kopfüber am Nachthimmel stehend, die Pfeffersprayschwaden durchleuchtend. Was sich über Stunden hinzieht, erinnert von fern an Paris 2005, an London 2011.

Daran setzen die Nachrichtenredaktionen der großen Sender an, die Kommentare von Welt, FAZ, Bild, von Altmaier, Schulz, Scholz, Maas, zuletzt auch Wagenknecht: „Marodierende Banden, Kriminelle, Terrorist*innen“. Darin kommen alle überein, unterstützt von Shitstorms der Wutbürger*innen in den sozialen Netzwerken, der Gewaltlust der freiwilligen Knechtschaft. Während man von rechts auf das Linkssein der Riots pocht, wird ihnen von links der politische Charakter abgesprochen: ein in der Sache rechter Reflex. Einigkeit besteht in der Einforderung bedingungsloser Distanzierung. Bild lädt zur massenhaften Denunziation, der Polizeipräsident dankt.

Die Riots gehören zum Gesamtgeschehen des Protests, ob man das will oder nicht. Sie setzen den Kontrapunkt zur Elbphilharmonie, wo Trump, Putin, Erdoğan und Merkel die Ode an die Freude hören. Ja, auch im Riot wirkt Gewaltlust, in einigen Zügen männlich grundiert, in manchen dümmlich, in anderen narzisstisch. Doch ist der Aufruhr nicht unpolitisch, sondern eine Grenzposition des Politischen. Er verweigert die Kommunikation, und er kommuniziert diese Verweigerung.

Ja, auch im Riot wirkt Gewaltlust, in einigen Zügen männlich grundiert, in manchen dümmlich, in anderen narzisstisch. Doch ist der Aufruhr nicht unpolitisch, sondern eine Grenzposition des Politischen

Die, die „unvernehmlich“ bleiben

Das ist paradox, das ist gefährlich, das ist nicht zu rechtfertigen. Das bewährt seinen politischen Charakter aber gerade im Zurückweisen des Sichrechtfertigens. Das ist außer-ordentlich und antwortet so auf die Aussetzung der Rechtsordnung von oben und das Elend der Welt. Womit nicht gesagt ist, dass alle Beteiligten „von unten“ kommen: Es vereinen sich teils hochgebildete Aktivist*innen mit Kids vom Block und Leuten, die das Außerordentliche am Schopf packen. Dabei handelt es sich weniger um Arme als um die zur Minderheit Verdammten: Man trägt Flachbildschirme als heiß begehrte Beute weg, man wirft Flachbildschirme ins lodernde Feuer, wo sie laut „puff“ machen. Gewalt für und gegen Sachen.

In der direkten Aktion ihrer Gewaltlust fordern Akti­­vist*innen, Kids und Gelegen­heitsmitspieler*innen ein, was philosophisch als der Anteil der Anteillosen bezeichnet wird. Der Anteil derer, die „unvernehmlich“ bleiben, weil ihnen im Einvernehmen der Mehrheitskommunikation kein Platz bleibt – auch nicht im Einvernehmen des linken Mainstreams (besonders griechische und französische Anarchist*innen ziehen es darum vor, nicht zur Linken gerechnet zu werden). Das ist eminent politisch – und das kann deshalb, und sei’s absichtslos, eminent links werden (muss es aber nicht, jedenfalls nicht überall und jederzeit).

Wer das wenigstens vernehmen will, darf sich nicht hinters Zielfernrohr der Staatsgewalt imaginieren: wie das alle tun, die nur Marodeur*innen sehen wollen. Bleiben die rund achtzigtausend Demonstrant*innen vom Samstag. Von ihnen ist hier wie anderswo kaum die Rede. Das wäre ohne die Riots, daran hängt viel, nicht anders gewesen. In mehrfacher Hinsicht wird darüber noch zu sprechen sein.

 

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