Brisanter Chat unter Rechten: „Gut gefüllter Waffenschrank“

Der Rostocker AfDler Holger Arppe belastet den des Rechtsterrorismus verdächtigen Anwalt Jan Hendrik Hammer schwer.

Konnte im Netz nicht an sich halten: der Rostocker AfDler Holger Arppe Foto: dpa

HAMBURG taz | Ein Rostocker, der unter Verdacht steht, Anschläge auf Linke geplant zu haben, wird durch Chat-Einträge eines Rostocker AfD-Politikers schwer belastet. Am vergangenen Montag hatten Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei das Haus des Rostocker Rechtsanwalts und Kommunalpolitikers Jan Hendrik Hammer durchsucht.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm und einem Kriminaloberkommissar aus Ludwigslust vor, „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Die beiden hätten im Falle einer „Krise“ Linke ermorden wollen, so der Verdacht.

„In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete ‚Todesliste‘“, erklärte Hammer dagegen schriftlich. Die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“. Hammer, der 2015 noch als FDP-Mann eine Fraktion mit den „Unabhängigen Bürgern für Rostock“ (UFR) in der Rostocker Bürgerschaft bildete und heute Vize-Vorsitzender der UFR-Fraktion ist, betont in einer Erklärung auf der Website der Fraktion, Gewalt sei für ihn „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“.

Eintragungen in einem Face­book-Chat des AfD-Politikers Holger Arppe, bis zu seinem gestrigen Rücktritt ebenfalls in der Bürgerschaft, deuten nun darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft richtig liegt. In dem Chat, dessen Verlauf der taz und dem NDR vorliegt, berichtet Arp­pe von einem Grillabend bei einem Freund und Kollegen von der FDP. Die Nähe zwischen Arppe und Hammer ist in Rostock bekannt.

Am 3. Mai 2015 schrieb Arp­pe, sein FDP-Kollege habe gesagt: „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht.“ Im selben Monat schreibt Arppe an AfD-Kollegen: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

Er führt weiter aus: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ’ne Munitionskiste in der Garage hat.“

Auch laut Bundesanwaltschaft erwarteten die Beschuldigten durch die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ eine Verarmung der Haushalte sowie Anschläge bis hin zum staatlichem Zusammenbruch. Dafür hätten sie sich mit Lebensmitteln und Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. In der Krise, so die Ermittler, würden die Beschuldigten die Chance sehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“.

Comments

[baltik]

Stimme zu, interessanter Artikel und ja ich sehe auch drei Beteiligte in 2015. Da schließt sich auch mein Punkt zum Artikel an, ich finde die beschuldigende Person kommt im Titel und auch im Text zu gut weg. Die waren bis vorgestern im selben Team ( s. 5. Absatz: "Am 3. Mai 2015 schrieb..." ).

-> Afd Wahlkampf-Move?!

[Benno Plassmann]

Es war interessant zu lesen, dass sich die Razzia des GBA gegen zwei Personen richtete. Erst bei drei Personen kann wegen Verdachts auf 'terroristische Zelle' (im Sinne §129 StGB) ermittelt werden.

Das scheint doch jetzt gegeben. Wann wird auch staatlicherseits beim Namen genannt, was zivilgesellschaftlich lange bekannt ist? In Mecklenburg-Vorpommern exisiteren rechtsterroristische Strukturen. Alles Mauern des CDU Innenministers Caffier in Sachen NSU hat da nichts dran geändert.

Benno Plassmann

[Andreas Säger]

Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass AfD und FDP unterschiedliche Standesorganisationen derselben rechts-reaktionären Partei sind. Die ideologische Nähe ist jedem klar, der mal die total verschnöselte Jugendorganisation der FDP aus der Nähe und in betrunkenem Zustand kennenlernen durfte. Die FDP vertritt genau dieselbe marktradikale Machiavelli-Ideologie wie die Konzernlenker deren Treibriemen sie ist, nur halt auf "Welt"-Niveau, während die AfD auf "Bild"-Niveau anderes Stimmvieh organisiert. Das ganze kultivierte und freiheitliche Getue der FDP ist nur Tünche. Es geht um nichts weniger als totale Kontrolle mit modernen Mitteln. Der vollständige Roll-Back von '68 ist bereits weitgehend vollzogen. Das bescheuerte Opfer-Getue haben sie von ihren Millionärs-Freunden.

[Marc Aber]

Das klingt schon ein wenig nach gestörteer Wahrnehmung. Die scheinen zu viel Zeit im Internet verbracht zu haben, statt mal aus dem Fenster zu gucken.

[39167 (Profil gelöscht)]

Ein Kriminaloberkommissar, ein Politiker, ein RECHTSanwalt ( oh, welch interessante Gesellschaft) sind wahrscheinlich für den Innenminister nicht der Rede wert.

Wir wissen ja, die Gefahr kommt immer von links.