Prozess gegen entführten Vietnamesen

Hinter verschlossenen Türen

Ab Montag steht Trinh Xuan Thanh in Hanoi vor Gericht. Beobachter vermuten, dass er dort über sein Kidnapping sprechen will.

Frontansicht eines Gerichts in Hanoi

Hier wird Trinh Xuan Thanh der Prozess gemacht: Volksgericht in Hanoi Foto: reuters

BERLIN taz | Es ist ein Prozess, den die vietnamesische Regierung am liebsten unter dem Radar der ausländischen Beobachter laufen wüsste: Am Montag beginnt im Volksgericht in Hanoi der Prozess gegen Trinh Xuan Thanh, der nach Erkenntnissen deutscher Ermittler aus Deutschland nach Vietnam entführt worden ist.

Die internationale Presse darf nicht ins Gericht. Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Menschenrechtsexperte Martin Patzelt sind gar nicht nach Hanoi geflogen, weil das Auswärtige Amt keine Prozessbeobachtung für sie hatte aushandeln können. Nur deutsche Diplomaten können den Prozess beobachten, heißt es aus der Behörde. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ist am Freitag erneut der vietnamesische Botschafter einbestellt worden.

Trinh Xuan Thanh ist jener ehemalige vietnamesische Politiker und Firmenchef, dessen Verschwinden im Sommer vergangenen Jahres Schlagzeilen machte: Er soll im Berliner Tiergarten in einen Transporter gezerrt worden sein, Augenzeugen meldeten es der Polizei. Gut eine Woche später tauchte er in Hanoi wieder auf. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und die vietnamesische Botschaft in Berlin hinter der Entführung stehen.

Das am Tatort auf die Erde gefallene Handy konnte demnach zweifelsfrei Trinh Xuan Thanh zugeordnet werden. Das mit Navigationssystem ausgestattete Tatfahrzeug fuhr vom Tiergarten in die vietnamesische Botschaft. Von dort aus wurde auch Thanhs Weiterreise nach Hanoi als „Krankentransport“ organisiert.

Opfer eines Machtkampfs

Vietnam bestreitet die Entführung. Das Land behauptet, Thanh sei freiwillig nach Hanoi zurückgekehrt und hätte sich den Ermittlern gestellt.

Thanh hatte rund elf Monate in Berlin gelebt. Er sah sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams. Dort wird seit 2016 mit harter Hand gegen den Flügel der Wirtschaftsreformer vorgegangen, dem Thanh angehörte. Hanoi hatte den 51-Jährigen wegen Misswirtschaft zur Fahndung ausgeschrieben und seine Auslieferung beantragt. Doch das Auslieferungsersuchen war juristisch so unpräzise, dass daraus nie ein Auslieferungsverfahren wurde.

In Hanoi macht man es nun vor dem Prozess auch Thans Berliner Anwältin schwer: Die Juristin Petra Schlagenhauf wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Flughafen in Hanoi die Einreise verweigert. Dabei wollte die Juristin ihn dort nicht verteidigen, schließlich hat sie keine vietnamesische Anwaltszulassung. Sie wollte sich mit den vietnamesischen Verteidigern des Mannes abstimmen – was nun schwieriger werden dürfte.

Denn auch die Kommunikation per Internet ist teils lahmgelegt: Die vietnamesische Regierung hat angekündigt, dass die Internetleitungen aus dem südostasiatischen Land in die Welt und zurück ab Sonntag drei Tage lang zeitverzögert arbeiten würden. Der Grund seien Reparaturarbeiten, hieß es von offizieller Seite.

Selbst wenn die gleichzeitige Internetverzögerung nur ein Zufall sein sollte: Für Kenner des Landes ist klar, warum Hanoi die Verhandlung mit möglichst wenig Aufmerksamkeit bedacht wissen will. „Sie haben Angst, dass Thanh im Gerichtssaal sagt, er sei aus Deutschland entführt worden. Diese Aussage soll auf gar keinem Fall in die Welt dringen“, erklärt ein vietnamesischer Sozialwissenschaftler mit Kontakten zu Hanoier Ermittlerkreisen, der seinen Namen nicht in der Zeitung genannt wissen will.

Es droht die Todesstrafe

Der Mann kennt die Anklageschrift und die Positionen der Staatsanwaltschaft. „Es steht eine Vielzahl von Männern gemeinsam vor Gericht, denen Korruptionshandlungen in unterschiedlichen Zusammenhängen zwischen 2009 und 2013 zur Last gelegt werden“, sagte er der taz. Die Anklage hat demnach nichts mehr mit dem Tatvorwurf zu tun, wegen dem Thanh einst international gesucht worden war: Man warf ihm damals Misswirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe vor. Von diesem Vorwurf wurde er jedoch in Vietnam bereits 2013 und 2015 freigesprochen.

Am Montag kommen zunächst Korruptionshandlungen seiner ehemaligen Mitarbeiter zur Sprache. Thanh selbst wird zudem seit Dezember zur Last gelegt, 2009 Schwarzgeld in Höhe von 400.000 Euro in einem Koffer angenommen, aber anschließend wieder zurückgegeben haben. Das wäre Korruption. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe bereits ab einem Wert von 12.400 Euro. Thanh hat sowohl durch seinen Vater als auch durch seine Anwälte diesen Tatvorwurf zurückweisen lassen.

Nach Einschätzung des vietnamesischen Sozialwissenschaftlers deutet besonders ein Aspekt darauf hin, dass Thanh vor Gericht von der Entführung sprechen wolle: „Alle Angeklagten haben vorab ein Schuldeingeständnis unterschrieben und um eine milde Strafe gebeten. Alle außer Trinh Xuan Thanh.“ Der Wissenschaftler geht davon aus, dass gegen Thanh die Todesstrafe verhängt wird. „Dafür gibt es Indizien wie die Vorverurteilung durch Vietnams Parteichef. Oder auch einen Vermerk der Staatsanwaltschaft, die gegen Thanh die volle Härte des Gesetzes fordert.“

Ein einziger Aspekt spreche gegen die Todesstrafe: Am Samstag hätten Thanhs Eltern in seinem Auftrag eine größere Geldsumme an die Staatskasse gezahlt. „Das ist kein Schuldeingeständnis. Ihm werden aber Korruptionshandlungen seiner ehemaligen Mitarbeiter zur Last gelegt. Und da will er als Vorgesetzter Schaden wieder gutmachen“, so der Sozialwissenschaftler. Eine derartige Geldzahlung wirke sich in Vietnam strafmildernd aus.

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