Ökonom über Wirksamkeit von Sanktionen: „Der Westen musste reagieren“
Mit Sanktionen zu politischen Veränderungen? Wirtschaftswissenschaftler Felbermayr hält das für naiv. Doch in Hinblick auf China seien sie wichtig.
Ein Tanker in Novosibirsk, einer der größten Umschlagplätze für Ölprodukte in Russland Foto: ap
taz: Herr Felbermayr, sind die westlichen Sanktionen gegen Russland gescheitert?
Gabriel Felbermayr: Nein, das sind sie nicht. Allerdings ist das eingetreten, was wir eigentlich hätten erwarten können: Dass sie politisch wenig ändern und auch ökonomisch keine verheerende Wirkung haben, solange die Koalition der sanktionierenden Länder so klein ist.
Russlands Wirtschaft wächst sogar. Was bringen Sanktionen, wenn ein so großer Player wie China die Lücken füllt, die der Westen hinterlassen hat?
Er ist Jahrgang 1976 und ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Bis September 2021 war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Felbermayer hat unter anderem umfangreiche Studien zu den Auswirkungen der Sanktionspolitik gegen Russland durchgeführt und untersucht Abhängigkeiten der deutschen und europäischen Wirtschaft von China.
Es ist ja nicht nur China, sondern eine ganze Reihe von Ländern, die in die Bresche gesprungen sind. Dennoch sind die Kosten für die russische Volkswirtschaft hoch. Dass Russlands Wirtschaft leicht wächst, dürfte auch mit den hohen Aktivitäten zu tun haben, die notwendig sind, um den Krieg aufrechtzuerhalten. Die Kriegsindustrie boomt. Russlands Wirtschaft mag jetzt um ein halbes Prozent wachsen, ohne Krieg wäre sie aber wahrscheinlich um dreieinhalb Prozent gewachsen. Damit hat sie schon drei Prozentpunkte verloren. Dieser Wachstumsverlust ist in großen Teilen auf die Sanktionen des Westens zurückzuführen. Die Idee, dass der Westen eine dramatische Rezession auslösen kann, die ist aber in der Tat nicht aufgegangen.
Also eine ganz klare Fehleinschätzung des Westens.
Ja. Wir haben unterschätzt, wie sehr sich Russland auf diese Sanktionen vorbereitet hat. Seit 2014 haben wir ein Sanktionsregime gegen Russland. Wir haben es dann im März 2022 deutlich verschärft. Russland hat aber schon sehr erfolgreich den ersten Sanktionsschub verarbeitet, indem es andere Lieferanten und Absatzmärkte gefunden und die Binnenwirtschaft neu ausgerichtet hat. Der Kreml wusste: Wenn man die Ukraine überfällt, wird der Westen mit weiteren Sanktionen reagieren. Der kurzfristige Schock für die russische Wirtschaft war kleiner, weil die Vorbereitungen schon liefen, während im Westen nur eine kleine Minderheit geglaubt hat, dass es zu einem Krieg kommen würde.
Welche Seite dürfte dann mehr wirtschaftlichen Schaden davongetragen?
Das lässt sich noch nicht klar beantworten, weil die Zahlen noch nicht alle da sind. Wir haben in Russland weniger Schaden gesehen. Das trifft auf den Westen aber auch zu. Nach Kriegsausbruch vor einem Jahr hatten die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute damit gerechnet, dass es 2022 für die deutsche Industrie stürmisch werden und es gar eine Rezession geben würde. Dazu ist es nicht gekommen. Bis zum Spätsommer haben wir weiter russisches Gas bezogen. Zudem ist russisches Erdöl weiter auf den Weltmarkt gelangt und hat entsprechend den Weltmarktpreis niedrig gehalten. Generell gilt: Wenn der Handel zwischen zwei Ländern unterbrochen wird, es typischerweise so, dass die ökonomischen Kosten ungefähr gleich verteilt sind. In Prozent der Wirtschaftsleistung bedeutet das aber einen viel höheren Schaden für Russlands, als für den Westen. Russland hat eben doch das sehr viel kleinere Pro-Kopf-Einkommen.
China ist offenbar der große Profiteur.
Ja, das stimmt. Die USA sind es aber auch. Die Amerikaner profitieren vom Ausstieg Europas aus russischem Gas und vom Einstieg Europas in amerikanisches Flüssiggas. Auch Indien hat stark profitiert, weil es zu günstigen Preisen Ölmengen kaufen konnte, die sonst nach Europa gegangen wären. Die türkische Wirtschaft wiederum hat sich ähnlich als Umschlagplatz profitabel einrichten können, wie Armenien und Kasachstan. Die Liste der Profiteure geht deutlich über China hinaus.
Wer profitiert am meisten?
In absoluten Zahlen ist es ganz klar China, die chinesische Wirtschaft ist ja auch riesig. In Prozentzahlen sind es aber die zentralasiatischen Länder, weil sie kleine Volkswirtschaften sind und als Umschlagplätze für die Sanktionsumgehung besonders gute Voraussetzungen haben. China kann günstig Rohstoffe aus Russland kaufen. Das ist natürlich ein Vorteil. Aber China müsste ohnehin Rohstoffe importieren, es handelt sich also um kein Zusatzgeschäft. Für die Länder Zentralasiens sind das hingegen neue Geschäftsaktivitäten. Auf der Exportseite hat China auch deswegen keine Vorteile, weil ein Russland, das aufgrund der Sanktionen ärmer ist, weniger Möbel, Spielsachen und Schuhe aus China bezieht. Auf der Absatzseite profitiert China also nicht.
Europa und die USA wollen im Zuge der zunehmenden Spannungen auch mit China weniger Handel betreiben. Kann mehr Handel mit Russland das für China ausgleichen?
Nein, denn dafür ist die russische Volkswirtschaft zu klein. Russland macht 2,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Der Westen hingegen fast die Hälfte. Das flächenmäßig große Russland ist für chinesische Firmen auch logistisch mit seinen langen Verkehrswegen schwer zu erschließen.
Wie kann der Westen die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten verhindern?
Es gäbe schon Möglichkeiten: sogenannte extraterritoriale Sanktionen gegen Länder, die die westlichen Sanktionen nicht mitmachen. Damit könnte man die Sanktionen wirksamer machen. Aber wenn auch Kasachen, Armenier und Türken sanktioniert werden, dann bedeutet das weitere Kosten auch für den Westen. Das ist also immer ein zweischneidiges Vorgehen.
Sind Sanktionen generell richtig oder falsch?
Dass Sanktionen zu politischen Veränderungen in dem sanktionierten Land führen, halte ich für naiv. Putin dürfte die Kosten eines Angriffs auf die Ukraine und die Folgen einkalkuliert haben. Das heißt aber nicht, dass die Sanktionen deswegen falsch sind. Der Westen musste reagieren und Schlagkraft demonstrieren. Bei den Russlandsanktionen geht es nicht nur um Russland, sondern auch um ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber China in der Taiwan-Frage. Die Führung in Peking schaut sehr genau darauf, ob es dem Westen gelingt durchzuhalten, auch wenn das Inflation und Lebensstandardverlust bedeutet. Dass die westliche Koalition zusammenhält, ist daher von hohem strategischem Wert.
Leser*innenkommentare
Huluvu
Nicht schlecht, da hat Meister Felbermayr doch direkt zugegeben, dass die Sanktioniererei totaler Quatsch ist. Auf Neudeutsch nennt man das glaube ich "virtue signaling", einfach nur irgendetwas machen um zu zeigen, dass man auf der "richtigen" Seite steht. Was für ein haarsträubender Unfug, und in den meisten Nachrichten wird mit den Sanktionen um sich geschmissen als wäre das Wunder was für eine Aktion.
Uhl Christian
Zur Effektivität von Sanktionen: Eine Frau Dr. Julia Grauvogel vom GIGA sagte neulich im Fernsehen, dass "die Sanktionsforschung" wisse, dass Sanktionen effektiv seien:
1) wenn sie sich gegen kleine Volkswirtschaften richteten,
2) solange sie nur angedroht und nicht umgesetzt würden
3) wenn sie sich gegen Verbündete und befreundete Staaten richteten,
4) wenn sie sich gegen Demokratien richteten (das ruinierte Volk begehrt auf, etc.).
Zu dem, was sich was sich die Führung in Beijing anschaut: Wir wissen zumindest, was man sich in Taiwan anschaut - nämlich das Schicksal der Ukraine, und dass das so ist, zeigt sich möglicherweise bereits in den anstehenden Wahlen.