Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?

Hat mit Habeck und Lindner nochmal Druck gemacht: Kanzler Olaf Scholz Foto: Angelika Warmuth/reuters

BERLIN taz | Am Dienstagabend hat sich Christian Lindner geoutet: Während die Grünen seit drei Jahren daran herumdokterten, in ihrer Parteizentrale eine Wärmepumpe einzubauen, so der FDP-Chef, habe er privat keine Probleme: „Meine zu Hause läuft schon.“

Was zu Lindners Bekenntnis am Berliner Wannsee geführt hat? Das Frohlocken, die Grünen beim Heizungsgesetz zu ernsthaften Zugeständnissen gezwungen zu haben? Die Freude, als erster Liberaler zur traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, der konservativen SPDler, eingeladen worden zu sein? Das bleibt sein Geheimnis. Genauso, ob Lindner mit der SPD auch dann in See gestochen wäre, wenn das Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert wäre.

Dienstagmorgen sah es noch genau danach aus, was einer Bankrotterklärung der Ampelkoalition gleichgekommen wäre. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Vi­ze­frak­ti­ons­che­f:in­nen von SPD, Grünen und FDP über das umstrittene Heizungsgesetz verhandelt. Um 11 Uhr wollte man fertig sein, damit sich die Parlamentarischen Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen in ihrer kurz darauf beginnenden Runde damit befassen konnten. Allein, daraus wurde nichts.

Als die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittag kurz vor der Fraktionssitzung im Reichstag zu einem Statement vor die Presse trat – eine Stunde später als üblich – entschuldigte sie sich: „Dass Sie jetzt so lange warten mussten, war definitiv nicht unser Plan.“ Es sollte noch vier Stunden dauern, ehe am frühen Abend eine Einigung verkündet wurde.

Scholz und Co. brachten Bewegung

Bewegung in die festgefahrenen Gespräche brachte das Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck sowie Lindner am Nachmittag. Die Einladung soll eine Idee der SPD-Leute gewesen sein. Das Trio soll sich den Stand der Verhandlungen und die noch offenen Knackpunkte angehört und deutlich gemacht haben, dass es gut sei, wenn das Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen würde. Die Ansprache wirkte. Noch in dieser Woche soll der Bundestag erstmals über das Heizungsgesetz debattieren. Ob am Donnerstag oder am Freitag, war bis Redaktionsschluss unklar.

Ob es auch pünktlich zur Sommerpause verabschiedet wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. „Wir sind sehr, sehr guten Mutes“, meinten zwar die SPD-Verhandler:innen Matthias Miersch und Verena Hubertz am Mittwoch. Doch entscheidende Fragen sind noch offen. Etwa die Höhe der Förderung für eine klimaneutrale Heizung und welche Ausnahmen und Übergangsfristen gelten. Die Details des Gesetzes würden „nun in der parlamentarischen Feinarbeit geklärt“, so Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

Trotz des Zeitdrucks werde das normale Verfahren, samt Ausschusssitzung, Ex­per­t:in­nen­an­hö­rung und zweiter und dritter Lesung, eingehalten. Am 7. Juli kann dann der Bundesrat zustimmen – dem letzten Tag vor der politischen Sommerpause. Aktiv ablehnen können die Länder das Gesetz nicht, da es nicht zustimmungspflichtig ist.

Comments

[Philippo1000]

Ende gut, Alles gut!

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Ampel einigen konnte.

Für die VertreterInnen des Parlaments ist es nicht ganz so schmeichelhaft, dass der Chef mal wieder die Eisen aus dem Feuer holen musste.

Dass Habeck und Lindner als Streithähne hier schlichtenden Einfluss ausgeübt haben, ist eher unwahrscheinlich.

Es ist wichtig, dass das neue GEG auf den Weg gebracht wird.

Stellschrauben können immer noch nachjustiert werden.

Sieht man/frau sich die Entwicklung beim Thema Photovoltaik an, so gibt es hier erstaunliche Steigerungszahlen.

Die Deutschen sind nicht so doof, wie sie aussehen und investieren in eine Nachhaltige Zukunft.

Das wird auch beim Heizen so kommen.

[32051 (Profil gelöscht)]

Scheiß auf die Klimaziele. Die Grünen haben sich jetzt wirklich in jedem einzelnen Punkt entkernen lassen, und der Pöbel feiert es.

Gut.

Dann verbrennt der Planet halt.

Ich hab keine Kinder.