Janine Wissler über Zukunft ihrer Partei: „Die Linke wird überleben“
Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?
Das Auftreten der Linken war zuletzt nicht optimal, sagt Janine Wissler Foto: Stefan Boness/Ipon
taz: Frau Wissler, Sie haben am Montag verkündet, dass Carola Rackete und Gerhard Trabert für Die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Die Seenotretterin und der Sozialmediziner sind parteilos. Warum haben sie die beiden vorgeschlagen?
Die 42-jährige ist zusammen mit Martin Schirdewan Parteivorsitzende der Linken. Von 2008 bis 2021 war sie Abgeordnete im Hessischen Landtag. Seit 2021 ist sie Mitglied im Deutschen Bundestag.
Janine Wissler: Wir wollen uns noch stärker öffnen gegenüber sozialen Bewegungen, Engagierten aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Mit Gerhard Trabert kandidiert der „Arzt der Armen“, der mit seinem Arztmobil Obdachlose versorgt und in Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz war. Carola Rackete will Klimagerechtigkeit und Klassenpolitik miteinander verbinden. Wenn die Zeiten rauer werden, müssen die fortschrittlichen Kräfte näher zusammenrücken. Es braucht einen neuen linken Pol der Hoffnung. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die beiden für Die Linke zur Europawahl antreten wollen.
Ein positives Zeichen an die Bewegungslinke, eine Abfuhr an das Wagenknecht-Lager. Der Parteivorstand hat mittlerweile mit Sahra Wagenknecht offiziell gebrochen. Doch ihre Fans könnten mit Carola Racketes Position zu Flucht und Asyl ein Problem haben. Wieso sollten diese Leute trotzdem weiter Die Linke wählen?
Dieser Vorschlag ist eine Einladung und ein Angebot an alle, die sich eine andere, solidarische EU wünschen. In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete an den Außengrenzen inhaftiert werden. Der Vorschlag spiegelt die Vielfalt der Linken wider. Neben Rackete und Trabert kandidieren wollen auch Özlem Demirel, eine aktive Gewerkschafterin und Friedensaktivistin sowie der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der sich für Umverteilung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt.
Umverteilung, das müsste vielen Leuten gefallen. Vor allem jetzt, wo die Preise steigen. Wieso profitiert Ihre Partei davon nicht?
Das hat mehrere Gründe. Das Auftreten der Linken war in den letzten Monaten nicht gerade optimal. Das müssen wir selbstkritisch feststellen und verändern. Viele Menschen hatten den Eindruck, wir sind mehr mit uns selbst beschäftigt als mit ihren realen Problemen.
Wann sind Sie denn mit der Selbstbeschäftigung fertig?
Mit dem Beschluss, den der Parteivorstand getroffen hat [gemeint ist der einstimmige Beschluss vom 10. Juni, mit dem Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert wird; d. Red.], haben wir eine klare Linie gezogen. Auf der Grundlage wollen wir wieder vorankommen und die Lähmung überwinden, die uns Mitglieder, aber auch Vertrauen von Bündnispartnern gekostet hat. Aber dass man das nicht in drei oder vier Wochen schafft, ist auch klar. Das braucht einen langen Atem.
Sie sagten, der fehlende Zuspruch für Die Linke habe mehrere Gründe. Was sind denn die anderen?
Ich denke, ein zentraler Punkt ist schon, dass die Leute uns im Moment nicht zutrauen, dass wir wirklich für Veränderung kämpfen.
Wie sieht die Strategie für die Restlinke jetzt eigentlich aus? Die AfD und Wagenknecht haben ja einen klaren Plan.
Also wir sind schon die deutliche Mehrheit und nicht der „Rest“ [lacht].
Vielleicht im Hinblick auf die Mitglieder. Aber in den Wahlvorhersagen dümpelt Die Linke bei 5 Prozent. Wie wollen Sie aus dieser Krise herauskommen und bei der Bundestagswahl 2025 über die 5-Prozent-Hürde klettern?
Dafür haben wir den „Plan 25“ gemacht, in dem wir festgehalten haben, was wir tun müssen, damit Die Linke in zwei Jahren gestärkt wieder in den Bundestag einzieht. Der erste Schritt ist, innerparteiliche Streitigkeiten zu klären und zu beenden. Der zweite ist, dass wir unser Profil schärfen wollen, insbesondere bei der sozialen Gerechtigkeit. Genau, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Ampel und gerade deshalb halte ich eine soziale Alternative zur Ampel für dringend notwendig. Gerade in den sozialen Fragen müssen wir Druck auf die Bundesregierung machen.
Und was ist mit dem Klima?
Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen und führt zu großen sozialen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen. Im Globalen Süden aber auch hierzulande. Hungersnöte, Dürren, Hitzetote in den Städten, Überschwemmungen: Der Planet brennt und das Zeitfenster, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, schließt sich. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben. Alle, die durchs Land fahren, sehen, dass jede Wiese verbrannt ist und überall Wassermangel herrscht, dass Wälder brennen.
Die Leute, die das stört, wählen ja oft immer noch die Grünen.
Das stimmt. Aber von den Grünen gibt es ja gerade auch Ablöseprozesse. Weil viele enttäuscht sind: wegen Lützerath, wegen der Klimapolitik, auch jetzt wegen der Asylpolitik. Die Grünen verlieren ja in den Umfragen.
Stimmt, aber das führt nicht dazu, dass die Linken dazugewinnen.
Daran arbeiten wir jetzt. Wir wollen unter anderem eine Mitgliederkampagne machen, ausgetretene Mitglieder zurückgewinnen und uns öffnen gegenüber sozialen Bewegungen. Wir haben eine gute Programmatik und tolle aktive Mitglieder. Wir brauchen jetzt so etwas wie einen Neustart für Die Linke.
Und was tut die Linke, um den aktuellen Höhenflug der AfD zu stoppen?
Wir zeigen klare Kante gegen rechts und gegen Rassismus. Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler? Und man gewinnt sie doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt, so wie die Ampelregierung es gerade mit der Asylrechtsreform tut. Das stärkt die AfD bloß.
Was hilft dann?
Wir müssen deutlich machen: Nicht die Geflüchteten sind dafür verantwortlich, dass es zu wenig Wohnraum gibt, sondern ein Grund ist, dass alle 12 Minuten eine Sozialwohnung aus der Bindung fällt. Es sind nicht die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass viele Menschen in Armut leben, sondern das ist Folge der Hartz-Reformen, von Niedriglöhnen und Rentenkürzungen. Nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die soziale Ungleichheit und die Klassengesellschaft.
In anderen europäischen Ländern konnten linke Parteien mehr Wirkung entfalten, zum Beispiel La France insoumise in Frankreich, Podemos in Spanien oder die KPÖ in Österreich. Was kann die deutsche Linkspartei sich da abgucken?
Wir hatten gerade einen spannenden Austausch mit der KPÖ. Eine Sache, die wir uns da abgucken können, ist: praktische Solidarität. Das wollen wir noch stärker machen, also zum Beispiel Sozialberatung und die finanzielle Unterstützung sozialer Projekte in der Nachbarschaft. Ein gutes Beispiel dafür fand ich, während Homeschooling in der Coronazeit zu sagen: „Ihr müsst etwas kopieren? Kommt doch einfach in unser Büro und macht das hier!“ Zum anderen können wir noch einiges darüber lernen, wie man sich gegenüber Kräften öffnen kann, die bisher nicht in der Partei sind, also lokale Initiativen oder soziale Bewegungen.
Das ist Carola Rackete auch wichtig. Sie will keine Einzelkämpferin sein. Was tut die Linke denn dafür, um innerhalb der Partei neues Personal aufzubauen, das bestenfalls genauso beliebt wird wie Sahra Wagenknecht?
Es ist klar, dass sich Politik auch immer über Personen überträgt. Allerdings sollten sich linke Abgeordnete nicht ständig an der eigenen Partei abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen und am politischen Gegner, und die demokratisch beschlossenen Positionen der Partei vertreten.
Was sind die konkreten Maßnahmen, um Nachwuchs zu begeistern und zu fördern?
Ja, zum Beispiel Mitgliederseminare, politische Bildung, eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Aber natürlich ist klar, dass es eine Weile dauert, bis Menschen sich eine bundesweite Bekanntheit aufgebaut haben. Es stehen wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen an, wo wir auch neue Gesichter bekannt machen wollen. Wir haben auch schon viele großartige Leute, die lokal verankert und bekannt sind, beispielsweise in Rostock, Köthen und im Vogtlandkreis, dort haben die Kandidierenden der Linken die Bürgermeisterwahl gewonnen. Auch in Konstanz, Mainz und Kassel haben wir sehr gut abgeschnitten.
Wie schätzen Sie denn die Überlebenschancen der Linken ohne Sahra Wagenknecht ein? Können Sie das in Prozent ausdrücken?
Die Linke wird überleben. Da bin ich mir sehr sicher. Aber unser Ziel ist ja nicht, einfach nur zu überleben, sondern erfolgreich zu sein, etwas zu bewegen und die Gesellschaft positiv zu verändern. Wir wollen der erstarkenden Rechten etwas entgegensetzen, linke Ideen voranbringen und die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse infrage stellen.
Leser*innenkommentare
zeitgenosse HAT
während eines Ferienjobs in einer Fassfabrik in den 70 Jahren von einem Kommunisten mit abgeschlossenem Ingenieursstudium, der als Arbeiter ' am Band ' im Akkord schaffte, obwohl er beim gleichen Arbeitgeber eine Führungsposition hätte haben können - sie war ihm mehrfach angeboten worden! Er wollte bei den einfachen Arbeitern bleiben und in den Pausen mit den Leuten reden, ihnen helfen, politisch aufzuwachen!
Sein Verhalten hat mich geprägt und das hält bis heute als Maßstab an! Das ist Links!
Was die Person Janine Wissler von sich gibt, ist nicht links, höchstens linke Idiotie!
Links bedeutet die Lebensumstände des Proletariats zu verändern und zwar nicht nur durch deutlichst bessere Teilhabe am erzielten Mehrwert, sondern vorallem durch inhaltliche Arbeit, um Bewusstsein zu schaffen und ' Schlafende ' aufzuwecken! Deshalb wurde doch tatsächlich in der Mittagspause Hegel gelesen/ gearbeitet! Und es wurden Amnesty-Briefe für inhaftierte Genossen in Südamerika geschrieben/ verteilt, denn d a s e c h t e L I N K S war sich der Verpflichtung zur Internationalität bewusst!
Das Interview mit Frau Wissler ist im Vergleich dazu leichtgewichtig, nichtssagend, Sprechblase, pseudo, Hülse!
Ajuga
"Stark-Zimmerman FDP ist sicher kein absolutes Genie oder eine gute Rednerin."
Das vielleicht nicht, aber MASZ ist eine sehr starke Persönlichkeit, die dazu tendiert, Debatten zu dominieren - und für eine von der FDP macht sie das gar im Inhaltlichen nicht mal schlecht. Sich damit angreifbar zu machen, rundweg Blödsinn und frei erfundene Verleumdungen vom Himmel runterzulügen wie Merz und Linnemann würde sie niemals tun. Gegen die sehen noch ganz andere Leute in einer Debatte blass aus. (Der Begriff "grande dame" drängt sich förmlich auf.)
Normalo
@Ajuga In dem Interview geht Wissler weit überwiegend deshalb unter, weil sie inhaltlich auf verlorenem Posten steht. Sie fährt weiter die Linken-Schiene: "Alle Westler sind kriegslüstern, und man muss doch verhandeln!!" - ohne einen blassen Schimmer, wie man Putin dazu tatsächlich bekommen könnte, und immer wortreich um die Tatsache herumlavierend, dass die Linkspartei faktisch einen (zumindest Teil-)Sieg Russlands propagiert. Dass sie damit in einem längeren Gespräch Fallobst wird, ist nicht der Verdienst von Strack-Zimmermann.
Ajuga
"Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben."
Hut ab, Frau Wissler!
DAS sind Aussagen, die von einer MODERNEN LINKEN Kraft kommen müssen.
Wählbar. Definitiv wählbar. Endlich!
Diogeno
Wagenknecht hat die Partei nur genutzt, um im Rampenlicht stehen zu können.
Sie ist süchtig nach Aufmerksamkeit. Durch Provokationen hat sie diese immer wieder bekommen. Der Partei hat sie dabei geschadet. Das war ihr egal.
Leider ist das alles erst vorbei, wenn sie aus der Partei austritt. Das traut sie sich aber nicht. Sie hat Angst in der Versenkung zu verschwinden.
Philippe Ressing
"Die Linke" ist ebensowenig die deutsche Linke, wie einst die DKP die Linke der Bundesrepublik war, von der SED in der DDR ganz zu schweigen. Links bedeutet Streit und Vielfalt.
MontyTonty
Gut, dass die Linke wieder motivierter ist. Die neue Autorität kann dabei helfen, dass sie einheitlich ihre Ziele verfolgt (und aufhören die Wähler zu verunsichern).
CarlaPhilippa
Chapeau! Und wieder wurde der große rosa Elefant im Zimmer ignoriert: Putin, Ukraine. Derzeit die größte Gemeinsamkeit mit der AfD.
Eric Manneschmidt
Von der KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs - könnte sich die LINKE auch den Einsatz für das Bedingungslose Grundeinkommen abgucken (siehe alte.kpoe.at/posit...undeinkommen.html). Zwar hat sich die LINKE im September 2022 per Mitgliederentscheid pro BGE positioniert (www.die-linke.de/s...n-grundeinkommen/), die meisten Parteigranden, Janine Wissler eingeschlossen, fremdeln aber noch mit der Idee, wirklich jeden Menschen sozial abzusichern bzw. jedem Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum ohne Arbeitspflicht oder Bedürftigkeitsprüfung einfach zu Verfügung zu stellen.
Dabei wäre das genau die Idee, die einen Unterschied für die LINKE, aber auch für die Gesellschaft hierzulande sowie mittelfristig europa- und weltweit machen würde.
Glückwunsch übrigens zur Trennung von Sahra Wagenknecht und zur Zusammenarbeit mit Rackete und Trabert.
Ajuga
@Eric Manneschmidt "die meisten Parteigranden, Janine Wissler eingeschlossen, fremdeln aber noch mit der Idee, wirklich jeden Menschen sozial abzusichern bzw. jedem Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum ohne Arbeitspflicht oder Bedürftigkeitsprüfung einfach zu Verfügung zu stellen."
Ich weiß nicht, wieviel von diesem Fremdeln auf den Widerstand von Team Wagenknecht zurückgeht. Die werden sich niemals für ein würdiges Leben auch für "Arbeitsscheue" einsetzen, bevor nicht jeder deutsche Facharbeiter 2 SUV im Carport stehen hat, und machen daraus auch nicht wirklich ein Geheimnis.
Nico Frank
Die Linke wolle nicht nur überleben, sondern auch erfolgreich sein. In Bayern steht die Linke mit 2% weit hinter der Tierschutzpartei. Soweit zum Erfolg. Stark-Zimmerman FDP ist sicher kein absolutes Genie oder eine gute Rednerin. In der Diskussion zw. Stark-Zimmerman und Janine Wiessler beim Spiegel ist Wiessler sowas von untergegangen, das danach einem wirklich schwer fällt, zu glauben das die Führung der Linken irgendwas noch reißen könnten.
Brot&Rosen
meines erachtens ist der aufbau einer bundesweiten bekanntheit einer person der LINKEN nicht wichtig.
die aktive mitarbeit in sozialen und umwelt/Klimabewegungen erscheint mir da wichtiger - also durch das "Tun" bekanntheit erreichen. womit eigentlich sonst?
shantivanille
Artikelzitat: "In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken."
Niemand will Menschen ertrinken lassen.
Aber viel besser ist es, wenn die Menschen gar nicht erst in die Boote steigen müssen.
Mir fällt da ein Interview des SPIEGEL mit dem Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, ein.
SPIEGEL ONLINE: Wer schafft es in der Regel von Afrika nach Europa?
Klingholz: Diese Menschen sind überwiegend zwischen 20 und 30 Jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet - und nicht arm. Die Leute in den meisten armen Ländern Afrikas, die gern auswandern würden, können sich das nämlich gar nicht leisten. Man muss erst mal zum Mittelstand gehören, um das Wissen anzuhäufen, die Netzwerke zu knüpfen und das nötige Geld zu beschaffen. Die vielbeschworene Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos."
www.spiegel.de/pol...hos-a-1276011.html
Nun, das sind die Menschen, die "abgeholt"werden.
Als Verantwortungsethiker finde ich das höchst fraglich.
Verantwortungsethiker reichen sicherlich einem Ertrinkenden die Hand, doch in erster Linie kümmern sie sich darum wie mit den verfügbaren Mitteln mittel- und langfristig möglichst viel Leid möglichst effizient verhindert werden kann.
Sowohl Welthungerhilfe als auch Vereinte Nationen beziffern ihren Finanzbedarf um den etwa 300 Millionen akut Hungernden weltweit helfen zu können, auf etwa 50 Milliarden Dollar/Jahr.
Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Deutschland aktuell für das Migrationssystem ausgibt - die Flüchtenden aus der Ukraine nicht eingerechnet.
Deutschland bindet also hohe Summen für etwa drei Millionen Menschen, von denen die meisten weder Asyl- noch sonstige Schutzbedingungen erfüllen.
Mit dem Geld könnte hundertfach mehr Menschen geholfen werden.
Wäre toll, käme das sogar mal bei der Linken an.
Ajuga
@shantivanille Hinter dem "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" stehen so menschenfreundliche Institutitionen wie Weltbank und INSM.
Ich würde Klingholz nichts glauben, wozu er keine konkreten Zahlen vorlegt.
Soweit ich weiß, ist es eher so, dass da Familien ihr ganzes Geld zusammenlegen, sich teilweise sogar verschulden, um einen von ihnen - und ja, das ist natürlich meist ein junger, gesunder, kräftiger Mann - den Weg nach Europa, und zu einem Job der genug abwirft, um etwas nach Hause schicken zu können, möglich zu machen.
"Die Leute in den meisten armen Ländern Afrikas, die gern auswandern würden, können sich das nämlich gar nicht leisten."
Die meisten Menschen (egal welcher Hautfarbe), die bereits verarmt sind, würden so einen Trek schlicht und ergreifend gar nicht *überleben*. Und das ist den Menschen in Afrika wesentlich klarer als uns hier im Norden.
Klingholz bedient hier das AfD-Narrativ vom dummen, faulen und hinterlistigen Schwarzen.
Man könnte sich auch mal fragen, wie ein ausgewiesener Spezialist für DNA-Makrostruktur in diese Position gekommen ist. Eine besondere Qualifikation kann man angesichts von Klingholz' völliger Fachfremdheit mit Sicherheit ausschließen; da gibt es wohl irgendeine nepotistische Connection im Hintergrund.
Elf
Frau Wissler sagt das, was eine Parteivorsitzende wohl sagen muss. Aber eine LINKE, die grüner als die Grünen sein will, wird wohl eher nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Kaboom
@Elf Eigentlich müsste IMO eine Linke, die umwelt-, klima- und friedenspolitisch für das eintritt, für das die Grünen schon lange nicht mehr stehen, ziemlich gute Chancen haben, in den BT einzuziehen. Wenn - und das ist der Kasus Knaxus - das glaubwürdig vertreten wird.
DiMa
Köpi, Liebig 34, Syndikat, die Linke?
Stets heißt es kurz vor dem Ende "bleibt" oder "wird überleben". Erkenne die Zeichen.
Mal im Ernst, in diesem Zustand der die Linke wäre es wohl möglicherweise besser, wenn diese Partei untergeht und einer neuen soziallinken Bewegung ohne Ost- und Russenlametta Platz macht. Die Themen sind da, nur kann die die Linke mit dieser Besetzung nicht einstehen.
Rinaldo
Im Interview fehlen Fragen zur Außenpolitik der Linken, konkret zu Russland, Ukraine, NATO, autoritäre "linke" Regime. Warum?
Wunderwelt
Eine Linke, die AfD Wähler für sich gewinnen will..muss die Überrumpelten in Ost und West dazu ermutigen ihre Geschichten zu erzählen..
All die Geschichtrn von Hoffnungslosigkeit und Hilflosigkeit. Das gilt ganz besonders im Osten. Dort sind die Menschen nach der Wende von den Ereignissen überrollt worden und befinden sich z.T. immer noch im einem Trauma, das mit verletztem Stolz und verlorener Identität zu tun hat..
Viele Menschen tun sich unter solchen Umständen schwer ihre, oft Scham besetzten Erlebnisse zu teilen..
Diese Menschen zu ermutigen, ist aber der entscheidende Schlüssel um ihnen zu einem echten Selbstbewusstsein zu verhelfen.
Wirklich Selbst Bewusste Menschen haben es nicht nötig auf andere herab zu schauen..und genau deshalb ist dies die eigentliche Antwort auf die AfD...
( ich erinnere nochmal an die mdr Doku "Generation Crash")..