Parteitag in Magdeburg: Bündnis will AfD wegraven

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg mobilisiert gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten werden Hunderte Teil­neh­me­r:in­nen erwartet.

Eine „unfreundliche Begrüßung“ der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern wird erwartet Foto: Heiko Rebsch/dpa

BERLIN taz | Dieses Wochenende findet der alljährliche AfD-Bundesparteitag in Magdeburg statt. Am 28. und 29. Juli sollen der Kurs der AfD sowie ihre Kan­di­da­t*in­nen für die Europawahl festgelegt werden. Es sind diesmal jedoch auch zahlreiche Protestaktionen geplant, um zu zeigen, dass rechte und menschenverachtende Politik weder in Magdeburg noch auf Bundes- oder Europaebene geduldet wird.

Zu den Protestaktionen rufen unter anderem das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Ak­teu­r*in­nen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den Omas gegen Rechts und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind“, erklärt Dagmar Freyberg-Schumann von den Omas gegen Rechts. Alle „aufrechten Demokrat*innen“ seien eingeladen, sich den Protestaktionen anzuschließen.

Bereits am Freitag, den 28. Juli, findet ab 8.30 Uhr eine Mahnwache der Omas gegen Rechts vor der Messe in der Tessenowstraße statt, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält. Anschließend startet um 15 Uhr eine „unfreundliche Begrüßung“ der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern. Über 100 Omas und auch Opas werden für den Protest aus ganz Deutschland nach Magdeburg reisen – teilweise „hochbetagt“, wie Dagmar Freyberg-Schumann berichtet, um sich für Toleranz und Akzeptanz gegenüber Minderheiten einzusetzen und nicht zuzulassen, dass Fa­schis­t*in­nen an Regierungspositionen gelangen.

Nazis wegbassen, Fest der Lebensfreude und Akzeptanz

Die Großdemo startet dann am Samstag, den 29. Juli, um 12 Uhr in Form eines Techno-Raves „Nazis wegbassen 2.0“, die vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats und Redebeiträgen soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegengetreten werden. Eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher. Am Zielort gibt es schließlich eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird. Zudem soll es Redebeiträge von Po­li­ti­ke­r*in­nen geben, unter anderem von den Linken und Grünen.

Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, hat im Hinblick auf den Parteitag eine Einschätzung zu aktuellen Entwicklungen der AfD abgegeben. Bereits seit der Gründung der AfD stünden sie der Partei besorgt gegenüber, doch gerade jetzt mit Björn Höcke als Führungsfigur und einem Friedrich Merz, der sich für eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene ausspricht, sei die Lage kritischer denn je.

Aufgrund dieser Entwicklungen und der wachsenden Wählerschaft der Partei werden für die Proteste gegen den diesjährigen Parteitag deutlich mehr Teil­neh­me­r*in­nen erwartet als noch im Vorjahr, das Bündnis redet von 1.000 bis 1.500 Protestierenden.

Comments

[Leningrad]

Wenn es war bringt, warum nicht. Lösungsorientierter wäre es, Ursachenforschung zu betreiben. Denn vor 2015 wäre die Idee bezüglich der Entstehung einer Rechtsaußen-Partei in Deutschland einfach nur als absurd abgetan worden.

[taz.manien]

Was wollen Sie genau mit Ihren Kommentar sagen, das eine wäre besser als das andere, oder das man mit zweierlei maß misst? Extra für Sie, beide sind Demokratiefeinde, die nehmen sich nichts, beide Gruppen haben dieselbe menschenverachtende Ideologie.

[Birne Helene]

> Zu den Protesten werden Hunderte Teil­neh­me­r:in­nen erwartet.

Hunderte. Aha. So viele. Pfeift da wer im Wald, oder wieso der Text?

[Martin Sauer]

"Es sind diesmal jedoch auch zahlreiche Protestaktionen geplant, um zu zeigen, dass rechte und menschenverachtende Politik weder in Magdeburg noch auf Bundes- oder Europaebene geduldet wird."

Regelmäßig treffen sich im Ruhrgebietshallen 10000 rechtsradikale türkische Graue Wölfe. Da kommt niemand um gegen diese Versammlungen zu protestieren. Also ist man nicht grundsätzlich gegen rechtsradikale menschenverachtende Politik. Oder?

Auch merkwürdig, die Graue Wölfe sind ein Verein und keine Partei. Den Verein könte man sofort verbieten.

Bei der AfD ist ein Verbot weitaus schwieriger durch zu setzen. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Aber es wird imer nur das Verbot der AfD gefordert.

[Chris Ehl]

@Martin Sauer Ohh die Relativierer sind wieder unterwegs.

[Ajuga]

@Martin Sauer "Auch merkwürdig, die Graue Wölfe sind ein Verein und keine Partei. Den Verein könte man sofort verbieten."

Wo finde ich denn die Grauen Wölfe im Vereinsregister?

[Matthist]

@Martin Sauer Die Grauen Wölfe sind schlicht ein anderes Kaliber und taugen für Ihren Vergleich meiner Meinung nach nicht. Wenn Sie mal nachlesen, was die so auf dem Kerbholz haben, dann erklärt sich von selbst, warum sich da keiner freiwillig protestierend hinstellt. Außerdem sitzen diese finsteren Leute zum Glück nicht im deutschen Bundestag. Die agieren schön safe aus ihrer Parallelwelt heraus. Das sind vollkommen andere Wege und Maßnahmen, die es braucht, um diese riesengroße Gefahr einzudämmen. Da sägt es sich am Ast der grausigen AfD tatsächlich leichter.

[fmraaynk]

@Martin Sauer Unwahrscheinlich, zumal das eine das andere nicht ausschließt.