Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat Foto: Christoph Soeder/dpa

SPD-Innenministerin Nancy Fae­ser glaubt immer noch, dass sie hessische Ministerpräsidentin werden könnte. Jedenfalls gehört es zu ihrer Rolle als Wahlkämpferin, so zu tun. Deshalb setzt Faeser „Diskussionsentwürfe“ in die Welt, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt sind, aber so aussehen wie echte Gesetzentwürfe.

Vorige Woche präsentierte Faeser einen Diskussionsentwurf zur verbesserten „Rückführung“ von ausreisepflichtigen Ausländern, wohl in der Erwartung, damit ihr bisher eher schwammiges Image zu schärfen.

Zu Faesers wohl ungeplantem und unvorhergesehenem Glück wurde nun ein Passus dieses Diskussionsentwurfs von ansonsten seriösen Medien falsch verstanden. Es hieß dort, Faeser wolle alle Angehörigen krimineller Clans abschieben, auch wenn diese keine Straftaten begangen hätten.

Das steht allerdings gar nicht in Faesers Diskussionsentwurf, und sie würde Derartiges wohl auch nicht in einen Diskussionsentwurf schreiben, da es offensichtlich verfassungswidrig wäre. Eine derartige Sippenhaftung würde gegen Menschenwürde und Rechtsstaat verstoßen.

Richtig ist vielmehr, dass Faeser vorschlägt, die Ausweisung (nicht Abschiebung) von Mitgliedern krimineller Vereinigungen schon vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu ermöglichen. Es geht also um Beschleunigung durch den Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen. Auch das ist bedenklich, aber es ist nicht offensichtlich verfassungswidrig, da ja noch gegen die Ausweisung geklagt werden kann.

Dennoch hat Faeser auffallend zurückhaltend auf die Fehldarstellung ihres Vorschlags reagiert. Es wirkt, als ob sie die mit der Fehldarstellung verbundene Kritik oder Zustimmung gerne noch eine Weile im Raum stehen lässt. Als ob sie gerne noch eine Weile die emotionalisierte Publicity genießen möchte. Ihr kann ja nichts passieren.

Sie hat sich das alles ja nicht ausgedacht, und wie jeder nachlesen kann, steht es auch nicht in ihrem Diskussionsentwurf. So risikolos hat selten eine Po­li­ti­ke­r:in ein skupelloses Haudrauf-Image geschenkt bekommen.

Comments

[tomás zerolo]

@SURYO

Was Sie übersehen ist, dass die AfD den Sog ausnutzt und noch einen von Rechts dranpackt.

Ein Grossteil ihrer Wähler sind Feiglinge, die sich durch Faesers Verhalten ermutigt fühlen. Kooperation vom Feinsten!

Ein wenig kontrastreicher ist so etwas immer aus der Ferne zu sehen, wo ein Mitglied des US-amerikanischen Kongresses [1] allen Ernstes behaupten kann, die Waldbrände in Kalifornien 2018 seien durch Laser von Satelliten aus gezündet worden. Aus Versehen. Dann wieder absichtlich.

Genau diese Art der Steigerung erleben wir hier auch.

[1] www.huffpost.com/e...ebc5b6aa4bad3241c4

[Suryo]

@tomás zerolo Umgekehrt erleben wir aber auch, dass das Problem clanbasierter organisierter Kriminalität in Deutschland gerne kleingeredet, bzw. die Debatte darüber sofort als rassistisch gebrandmarkt und damit vergiftet wird.

Die italienische Mafia bzw. deren einzelne "Familien" sind letztlich nicht viel anders aufgebaut und mittlerweile global operierende Milliardenunternehmen, gegen die die Staaten kaum noch ankommen. Deutschland sowieso nicht - in Italien schüttelt man den Kopf darüber, was in Deutschland aus angeblich rechtlichen Gründen alles nicht möglich sein soll, um die OK zu bekämpfen.

[Tyramizou]

@Suryo Italien als Beispiel zu nehmen ist ziemlich daneben.

Denn dort herrscht nun eine Ultra-Rechte, die massive Probleme hat.

[Deep South]

@Tyramizou Was soll daran daneben sein? Den Kampf gegen die Mafia führen die Italiener seit etlichen Jahrzehnten und nicht erst seit Meloni an der Macht ist. Und es ist nicht einmal einen Monat her, da ist die italienische Polizei mit einem Großeinsatz gegen die kalabrische Mafia vorgegangen.

In kaum einem Land in der EU hat das organisierte Verbrechen so leichtes Spiel wie in Deutschland. Und es is völlig Wurscht, obs da um die 'Ndrangheta, die Hells Angels oder den Remmo Clan geht. Die beackern alle die gleichen Felder. Und es ist auch nicht falsch, die allesamt ins Visier zu nehmen.

[Suryo]

@Tyramizou Das Geschriebene galt auch schon vor Jahren.

[Suryo]

Eigentlich doch ganz praktisch. Wie will die AfD weiter solche Forderungen erheben, wenn Faeser aus rechtlichen Gründen dran scheitert?

[Andreas J]

@Suryo Das ist der AFD komplett egal. Ihre Wähler wollen sowas hören.

[Suryo]

@Andreas J Ich weiß, aber das bringt sie natürlich in die schizophrene Lage, einerseits den Vorschlag gut finden, andererseits die von ihnen verachtete Sozialdemokratin Faeser weiterhin lächerlich machen zu müssen. Übrigens ist es gar kein Gesetzes- , sondern ein Diskussionsvorschlag aus dem BMI. Es handelt sich nicht einmal um einen festen Plan.

[ke1ner]

Wenn z.B. Zeit-Online titelt "Ist das schon Sippenhaft?", geht es nicht mehr um ein "Haudrauf-Image", das Faeser so in Kauf nimmt.

Sondern - Hessenwahl, Stichwort Fischen am ganz rechten Rand - um ein Nazi-Image.

Das sie so auch nicht "geschenkt" kriegt, sondern eher teuer einkauft.

Sie hätte mit Annahme der Spitzenkandidatur in Hessen als Bundesinnenministerin zurücktreten sollen, um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, ihr Amt derart populistisch zu missbrauchen.

[Suryo]

@ke1ner "Nazi-Image"? Ernsthaft?

Ist Nancy Faeser eine Nationalsozialistin? Denkt sie völkisch und plant, Menschen in Vernichtungslager zu stecken?

[Tyramizou]

@Suryo Ähm, man ist nicht nur ein Nazi wenn man andere Menschen in Vernichtungslager stecken will.

Was soll dieser Unsinn??!

[ke1ner]

@Suryo Ich habe mich auf Raths m.E. zutreffende Analyse "Dennoch hat Faeser auffallend zurückhaltend auf die Fehldarstellung ihres Vorschlags reagiert. Es wirkt, als ob sie die mit der Fehldarstellung verbundene Kritik oder Zustimmung gerne noch eine Weile im Raum stehen lässt" bezogen und darauf hingewiesen, dass die Kritik eben eher nicht "Haudrauf", sondern "Sippenhaft" lautet und sie das zu lange so stehen lässt

Zu diesem Begriff die SZ:

》Die Sippenhaft war eine Form der Bedrohung und Bestrafung, die die Nazis im Laufe der Jahre immer öfter anwandten. 1933 verhafteten sie vier Verwandte des früheren Reichskanzlers Philipp Scheidemann, weil der in derNew York Timesdie Welt vor ihnen gewarnt hatte. Später sperrten sie die Familien von Deserteuren und Widerstandskämpfern ein. Zum Kriegsende saßen noch 139 Menschen allein aus den Familien der Verschwörer des 20. Juli fest《

www.sueddeutsche.d...ppenhaft-1.5232542

Detaillierter hier de.evangelischer-w...pe=dokument&id=419

Zitat: 》Die „Sippenhaft“ wurde von den Nationalsozialisten seit 1933 sporadisch als Repressionsmaßnahme gegen die Angehörigen von Regimegegnern verwendet und diente dazu, in der Bevölkerung Angst zu schüren.《

Gehört auch zum Nationalsozialismus.

[Dorian Müller]

"So risikolos hat selten eine Po­li­ti­ke­r:in ein skupelloses Haudrauf-Image geschenkt bekommen."

Sie bekommt in Hessen nichts geschenkt. Die Freunde des dumpfen Populismus haben mindestens drei originellere Parteioptionen, bevor sie die Möchtegern-Gröfaz von der SPD wählen, und Wähler links von der Mitte schreckt sie damit ab.

[Lowandorder]

May be. But.

Was sich aber erneut zeigt! Gelle.

Diese schwer verdauliche Dame - mag via eine der knochigsten Wirtschaftskanzlein - Görg Ffm privatrechtlich ausgewiesen sein! Newahr.

Im Öffentlichen Recht - wozu neben VerfassungsRecht - auch Strafrecht zählt!

(Letzteres eine bekannte fiese Reinlegerfrage im Examen!;)(

Ist sie ersichtlich komplett unterbelichtet •

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix!

Normal.

kurz - Sozusagen - die La Reul-a der SPezielDemokratie - wa!

Ja. Das kann noch heiter werden - angesichts eines Kanzlers!

Oil of Olaf I. zu HH & G 20! Woll.

Dem Polizeigewalt 🙈 nicht wahrnehmbar!

Und zB Millionen-Geschäfte nicht erinnerlich sind! Gellewelle

Na Mahlzeit

[Mondschaf]

@Lowandorder „Die Evolution des Insolvenzverfahrens"

Hier: www.goerg.de/de/ko...nsolvenzverwaltung

„Die Evolution des Insolvenzverfahrens bewegt sich von einem reinen Zerschlagungs- hin zu einem modernen Sanierungs- und Reorganisationsverfahren mit nicht selten auch internationalem Bezug. Der Anspruch an die moderne Insolvenzverwaltung erhöht sich.“

[Lowandorder]

@Mondschaf Insolvenz - auch Pleite genannt

“Das ist - das Geld in die Hosentasche stecken und den Gläubigern das Jackett überlassen“ •

Paschd scho und Gebührenkasse klingelt! Gelle.

Hauptsache

[Reinhard Roller]

Politiker brauchen sich über ein Glaubwürdigkeitsproblem nicht zu wundern. Solche Ankündigungen sind für die Tonne.Das, genau das, beschädigt unsere Demokratie.