Kli­ma­ak­ti­vis­mus vor dem Kanzleramt: Fridays fordern Klimageld

Die Ampelpolitik gegen die Erderhitzung darf sozial Schwache nicht benachteiligen, fordern Fridays for Future. Nächste Woche Freitag ist Streik.

Pressekonferenz von Fridays for Future, unter anderem mit Marcel Fratzscher und Luisa Neubauer Foto: Mauersberger/imago

BERLIN taz | Ihre Forderungen richteten sich direkt an die Bundesregierung. Deshalb hielten Fridays for Future (FFF) an diesem Dienstag ihre Pressekonferenz vor dem Kanzleramt in Berlin ab. Hier verlangte Luisa Neubauer die zügige Einführung eines Klima­geldes – eines so­zialen Ausgleichs für die ansteigende CO₂-Bepreisung.

„Dieses Geld ist wichtig, damit der Klimaschutz, den wir brauchen, tatsächlich sozial wirken kann“, sagte Neubauer, eine der Fridays-Führungsfiguren. Unterstützung kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Klimageld soll die CO₂-Preise mit einer Rückzahlung für Menschen mit niedrigem Einkommen kompensieren. „Das sind keine radikalen Forderungen. Das müsste selbstverständlich sein für die Ampel“, betonte Neubauer. „Einen CO₂-Preis einzuführen reicht allein nicht“, fügte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, bei der gemeinsamen Veranstaltung hinzu. „Er muss auch sozial verträglich sein.“ Über die Pläne der Bundesregierung, das Klimageld auf unbefristete Zeit aufzuschieben und den CO₂-Preis ab 2024 um ein Drittel anzuheben, herrschte in der Runde Unverständnis.

Klimaschutz gesellschaftlich akzeptieren

Klimaschutz würde nur gesellschaftlich akzeptiert, wenn er „direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO₂-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal“, so Schneider.

Die Klimaschutzbilanz zur Halbzeit der Ampel-Legislaturperiode sei bereits fatal, fügte FFF-Sprecher Pit Terjung hinzu. „Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds“, so Terjung.

Dafür wollten die Fridays „beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße“ gehen, kündigte er Proteste in der kommenden Woche an. Dann sollen allein in Deutschland Demonstrationen in über 100 Orten stattfinden.

Comments

[Woodbine]

"ein verschärftes Klimaschutzgesetz..."

Ein weiteres Gesetz, das aus Personalmangel oder Unwillen sporadisch angewandt und selten auf Einhaltung kontrolliert würde? Fürchte, die Zeit für all diese Spiegelfechtereien geht uns aus. Panikmache?

Genau, denn das (Ironie) beinahe Schlimmste tritt ja schon ein: VW Wolfsburg (Zitat: "Das ist ärgerlich!") geht in Kurzarbeit, weil wegen der Überschwemmung in Slowenien die Zulieferung nicht mehr funktioniert.



Süd-, Südosteuropa hat bei den Bränden in diesem Sommer viel verloren, die Reste versinken nun in Schlammlawinen und Sturzbächen.

Wie lange wird UNSERE Glückssträhne noch halten?

[Ajuga]

Völlig richtige Forderung.

Woher soll das Geld kommen? Oh, *das* ist easy: den Preis für Flugbenzin für Privatjets verzehnfachen.

Merz und Konsorten werden schäumen. Aber das *müssen* sie - wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein würdiges Überleben haben will, darf auf die Befindlichkeit der Weltanzünder KEINERLEI Rücksicht genommen werden: Es sind Todfeinde der Menschheit, und man muss sie als solche behandeln, bevor Millionen, wenn nicht Milliarden unschuldige Menschen für ihren Überfluss verrecken.

In Griechenland kommen aktuell stellenweise tausend Liter Regen auf den Quadratmeter in 24 Stunden runter. 1000 Liter! Das ist eine Wassersäule von 1 Meter Höhe.

Für so etwas gibt es in der globalen Klimaklassifikation nach Köppen-Geiger schlicht und einfach keine Kategorie. Nur das subtropische Monsunklima in Nordostindien oder vielleicht das tropische Hochlandklima in Süd-Angola oder Südost-Brasilien kommt dem einigermaßen nahe.

Ja, es ist *noch* ein einmaliges Ereignis - Wetter, nicht Klima -, aber Tatsache ist, dass wir es hier mit einer meteorologischen Situation zu tun haben, die so extrem über das Bekannte hinausgeht, dass es keinen Fachbegriff dafür gibt, weil kein*e Expert*in so etwas in der Vergangenheit überhaupt nur für physikalisch möglich gehalten hat.

Und das ist der Grund, warum der Begriff "climate disruption" erfunden wurde: Um überhaupt mal ein Wort für etwas zu haben, das alle bestehenden Begrifflichkeiten von heute auf morgen in die Tonne kloppt.