Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser: Fünf Prozent mehr Abschiebungen
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Mehr abgelehnte Asylbewerber:innen sollen abgeschoben werden (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Zahl der Abschiebungen pro Jahr um fünf Prozent erhöhen. Das geht aus dem 71-seitigen Gesetzentwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hervor, den Faeser am Mittwoch veröffentlichte.
Der Gesetzentwurf ist keine Reaktion auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die AfD am Wochenende stark zulegte und die SPD deutlich verlor. Vielmehr hatte die Innenministerin bereits im August einen „Diskussionsentwurf“ zu diesem Thema vorgelegt.
Dass abgelehnte Asylantragsteller:innen zu großen Teilen in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, führt schon seit Jahren zu Akzeptanzproblemen. In den Jahren 2021 und 2022 wurden jeweils „nur“ rund 12.000 Personen aus Deutschland abgeschoben. Ausreisepflichtig waren Ende Juni aber rund 280.000 Ausländer:innen, etwa die Hälfte sind abgelehnte Asylbewerber:innen. Rund 80 Prozent der Ausreisepflichtigen haben allerdings eine Duldung, weil die Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich ist.
Faeser schlägt nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, von denen sie aber selbst wohl keinen großen Effekt erwartet. Laut ihrem Gesetzentwurf soll die Zahl der Abschiebungen damit lediglich um 600 pro Jahr gesteigert werden, das heißt um fünf Prozent gegenüber den beiden Vorjahren.
Ausländerbehörden entlastet
Da viele Abschiebungen an einer unklaren Identität der Ausreisepflichtigen scheitern, will Faeser nun auch Wohnraumdurchsuchungen zulassen, die nur der Identitätsfeststellung dienen. So soll etwa ein versteckter Reisepass gefunden werden. Wenn der Ausreisepflichtige selbst gesucht wird, sollen neben seinem Zimmer auch andere Räume der Unterkunft durchsucht werden dürfen.
Abschiebungen sollen künftig in der Regel ohne vorherige Ankündigung möglich sein. Bisher musste ab einer Duldungszeit von einem Jahr die Abschiebung einen Monat vorab angekündigt werden. Künftig soll das nur noch für Familien mit Kindern gelten. Zur Vorbereitung einer Abschiebung soll jeder Ausreisepflichtige künftig 28 Tage (statt bisher 10 Tage) in Gewahrsam genommen werden können. Eine Fluchtgefahr wie bei der Abschiebehaft ist hier nicht erforderlich.
Hauptstreitpunkt beim Diskussionsentwurf im August war die erleichterte Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen ohne gerichtliche Verurteilung. Manche Medien schürten die Angst, dass nun Clan-Angehörige wegen bloßer Verwandtschaft oder gar wegen ihres Nachnamens Deutschland verlassen müssen. Dies hat das Ministerium schon damals als Missverständnis bezeichnet.Jetzt steht das auch ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Eine Ausweisung bedeutet zunächst nur den Verlust des Aufenthaltsrechts. Die Abschiebung ist der nächste Schritt und bei den Mitgliedern sogenannter „Clans“ oft besonders schwierig. Wenn sie nicht ohnehin längst Deutsche sind, sind sie oft staatenlos oder die mutmaßlichen Herkunftsstaaten wollen mit ihnen nichts zu tun haben. Mehr Ausweisungen führen dann oft nur zu mehr Ausreisepflichtigen, die aber nicht abgeschoben werden.
Positiv sind im Gesetzentwurf Maßnahmen, die die überlasteten Ausländerbehörden entlasten sollen. So soll die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber künftig sechs Monate (statt drei Monate) gelten. Dies spare 170.000 Behördenbesuche pro Jahr, heißt es im Gesetzentwurf. Die Aufenthaltserlaubnis von subsidiär Geschützten soll von einem Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Das vermeide weitere 8.000 Termine auf den Ausländerämtern.
Leser*innenkommentare
Uranus
Wie wäre es, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "beim ersten Anlauf" richtig bescheiden würde?[1] Mehr Druck und beschleunigte Verfahren dürfte zu noch mehr Unrecht und Toten führen.
[1] "MEHR ALS EIN DRITTEL DER VON GERICHTEN GEPRÜFTEN BAMF-BESCHEIDE SIND FALSCH
Dass es seit Jahren alles andere als eine zu großzügige BAMF-Entscheidungspraxis zu beklagen gibt, bestätigt auch die Zahl der von den Gerichten aufgehobenen BAMF-Bescheide: 37 % der inhaltlich überprüften Asylklagen hatten Erfolg und führten zu einem Status oder verbessertem Schutz. Am häufigsten wurden ablehnende Asylbescheide von Menschen aus Afghanistan aufgehoben (95 % Aufhebungsquote), was nicht allein mit Fehlentscheidungen des BAMF, sondern auch der dramatischen humanitären Situation durch die Machtübernahme begründet ist. Mehr als ein Viertel der BAMF-Bescheide zu den weiteren »großen« Herkunftsländern Irak (27 %) und Türkei (26 %) wurden von den Gerichten für falsch befunden, beim Iran (43 %) oder Somalia (62 %) machten die Gerichte die restriktive BAMF-Linie für weitere Hauptherkunftsländer in sehr großer Zahl nicht mit."
www.proasyl.de/the...-zahlen-argumente/
Lowandorder
@Uranus Bitter - anschließe mich! Woll
Als ich - hück 78 - noch hinterm Tresen saß - war das nicht anders - häufig
“…das Papier nicht wert auf dem se gedruckt sind!“ & damals - das soll heute a weng anders sein - es erschien niemand - demste den Unfug hättest verklaren können!
(btw - näher dazu wg Asyldatenbank vs Lügenmärchen IM & AS =>
“ “ Datenbank Asylfact ist ein Erfolgsprojekt
[9.12.2022] Die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren (IuD) am Verwaltungsgericht Wiesbaden sammelt seit 1981 Daten über die aktuelle innenpolitische Lage sowie die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wertet diese digital aus und stellt eine elektronische Volldokumentation sicher. Die Datenbank Asylfact steht mittlerweile Gerichten bundesweit zur Verfügung.“
www.move-online.de...rfolgsprojekt.html “
taz.de/Hessens-Hau...iesbaden/!5960502/
Erschreckend aber diese mehrfache Begegnungen a ☕️ ☕️ - Seiteneinsteiger BAMF als Entscheider! Hielt mit meiner Sicht der Dinge nicht zurück => Kluger Kopf. But. Weisungsgebundenheit - Erledigungsdruck etcuswusf! “Stimmt!“
& Däh “…es gebe amtsintern so eine “Schwarze Liste“ an die Hand - für Gerichtsverfahren!“ - 🙀🥳 - ????
Ach was! Als dann Namen fielen - brach ich in schallendes Gelächter aus!
“Die zB? Klar. War mal RAin. Profi. Fitte Kappe. Steckt alle in den Sack + unter der Nase gut zu Fuß! Woll.“ No chance!
& Däh
Halbes Jahr später warf er das Handtuch! Unerträglich.
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“ Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.“
Lowandorder
@Lowandorder Und aus dem Skat! Mal en passant -
Behördeninterna vs Dritte Gewalt - lassen auch anderwo - Grausen! Woll
Als KDV-Verfahren noch solche waren.
Gern auch in Sauerländisch Westfalen!
& Däh!
Der Herr Behördenleiter vulgo Kollege Präsi entblödete sich nicht “Hätte ihm doch mal dankenswerterweise der Leiter der Wehrbereichverwaltung eine Liste - sauber aufgeschlüsselt nach Berichterstattern - über die Verteilung - Anerkennung oder eben nicht - überreicht!“ - 🙀🥳§§🥴🤢🤮§§ -
Nach allgemeinem Bescheidstoßen - verlautbarte der feine Herr - dem fürderhin nicht mehr nachzukommen!
Kommentar vormittäglicher ☕️☕️☕️☕️
Runde: “Naja - wie wir ihn Kennen! Woll
Wird er die Liste gelesen zurückgeben!“
(Es verwundert nicht - daß dieser banale Gemüts&GeistesHeroe beim zünftigen Pilsken-Bierbank-Umtrunk - zu seinem Ausscheiden - mir sagte “Ich bin ja so froh! Daß ich in meinem Leben nie habe Macht ausüben müssen!“
Mein zarter Hinweis auf Art. 20 GG - ließ sein Plastikbesteck zersplittern und beförderte - in seinem Reterieren - das Beilagengürkchen in hohem Bogen in die Botanik! He never comes back!;)) 🤣
Uranus
@Lowandorder Danke für die ergänzenden Hinweise! Hier betonen ja einige Kommentator*innen gerne im allgemeinen rechtmäßiges Vorgehen. Mindestens obigen Sachverhalt sollte mensch dann schon mit kritisieren und gerechte Verfahren einfordern, sonst leistet mensch rechter Deutung/Strategie Vorschub.
tomás zerolo
@PHILIPPO1000
Nein, nicht um Willkür. Lediglich um Unmenschlichkeit der Stimmungsmache zuliebe.
Politische Korruption nenne ich das.
tomás zerolo
@TOM TAILOR
"Kein Thema" bei 38/179 Abgeordneten [1] des rechtspopulistisch-libertären Spektrums halte ich für... gewagt.
Nicht Frau Fredriksens Verdienst, dass die so gespalten sind.
[1] en.wikipedia.org/wiki/Folketing
Bolzkopf
Das Thema Migration beschäftigt die Menschen lt. Sonntagsfrage der ARD sehr stark.
Und wie der WDR berichtet scheitert in Münster die Klimapolitik krachend daran, dass massiv Busfahrer fehlen und deswegen der Busverkehr erheblich eingeschränkt werdne musste.
Wie wäre es also den Menschen mal zu zeigen dass Migranten uns sehr dabei helfen können den Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken ?
Aber rechtspopulistische Sprüche zu kloppen ist ja viel einfacher.
Dr. McSchreck
@Bolzkopf Dann müssten vielleicht Migranten sich als Busfahrer bewerben. 8 Jahre nach 2015 arbeitet weniger als die Hälfte in Vollzeit - genau da liegt ein Akzeptanzproblem bei denen, die das mit ihrer Arbeit (in Vollzeit) finanzieren. Sie können ja mal googeln, wie die Arbeiter und Angestellten heute wählen, ganz überwiegend Parteien rechts von SPD und Grünen.
Jugend
Was ist denn „5% mehr an Abschiebungen“ für eine Menschenverachtende Kennzahl? Wer so Werbung für seine Politik macht, ist schon im rechten Becken verloren….
N.Laj
@Jugend Danke, dass Sie das so sagen. Ich dachte erst ich habe mich verlesen. Leider nein.
ROTEGRÄTE
@Jugend Genau das ist aber Deutschlands Problem! Die Bürger irren, wenn sie meinen, die AFD würde es „schon richten“:
das sind Rechtsextreme!
Wollen Sie eine „Mrs. Hitler“ ?
Genau das scheint in vielen Köpfen der AfD -Verherrlicher nicht anzukommen…
justus*
#Fünf Prozent mehr Abschiebungen
Die Grünen und ihre Anhängerschaft in SPD und sog. Linkspartei haben einmal mehr erfolgreich verhindert, dass ein Gesetzentwurf zustande kam, der etwas an den chaotischen, teilweise unmenschlichen Zuständen wie z. B. in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verändert hätte.
Von einer immer stärker schwindenden Akzeptanz durch die lokale Bevölkerung ganz zu schweigen.
Wer da in der „grünen Community“ meint, durch derartige „Potemkinsche Dörfer“ die wachsende Zustimmung für die AfD, insbesondere auch unter jungen Menschen (Hessen 17 % / Bayern 16 %) stoppen zu können, der irrt sich gewaltig!
Ingo Bernable
@justus* Die Annahme, dass mehr Abschiebungen zu weniger Erstaufnahmen führen scheint mir ein wenig plausibler Zusammenhang. Die derzeit primären Zielländer von Abschiebungen sind Georgien, Albanien und Nordmazedonien, die Hauptherkunftsländer die Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Idee einer Entlastung durch Abschiebungen kann nicht klappen, jedenfalls nicht ohne sich komplett von humanitären und menschenrechtlichen Mindesstandards zu verabschieden.
tomás zerolo
Frau Faeser sollte endlich aufhören, bei der AfD auf Stimmenfang zu gehen.
Das führt nur dazu, dass die AfD die Stimmen kriegt, nicht Frau Faeser.
Wie wir gerade gesehen haben.
Sie sollte eher dafür sorgen, dass Migration kein Angstthema mehr ist.
Nicht einfach zwar, aber die Ansätze dazu kennen wir schon. Die Mehrheit der Menschen ist eigentlich freundlich gegenüber Flüchtenden eingestellt. Diese Regung gilt es zu stärken, statt sie auszunutzen.
Frau Faeser hat einen gut bezahlten Job und einen grossen und gut ausgebildeten Mitarbeiter*innenstab. Sie sollte in der Lage, eine nicht einfache Aufgabe anzugehen.
Also los!
ROTEGRÄTE
@tomás zerolo Dazu hatte sie bereits Zeit genug!
Die geplättete Ampel ohnehin.
Deren Zeit ist jetzt bereits abgelaufen. Kennen Sie Maden im Speck? Die rühren sich auch kaum bis gar nicht ;-)
Die AFD gesellt sich nur noch dazu, mit dem einen großen Unterschied: sie ist rechtsextrem!
Philippo1000
@tomás zerolo Wie Sie vielleicht bemerkt haben, haben die Bundesländer diverse Forderungen an den Bund gestellt um illegale Zuwanderung zu regeln.
Sie sollten für die vorliegenden Anträge also außerdem die VertreterInnen der CDU und der Grünen zur
" Verantwortung" ziehen.
Ausgewiesen werden Menschen, bei deren Asylverfahren das Ergebnis ist, dass keine ausreichenden Gründe für Asyl vorliegen.
Es handelt sicht nicht um Willkür, wie hier nahegelegt wird.
Gerhard Krause
@Philippo1000 Erklären wir doch einfach das Illegale zum Legalen. 😁
Ausgewiesen wird unter den Bedingungen des § 53 Abs. 1 S. 1AufenthG. S.g. abgelehnte Asylbewerber: innen werden unter Fristsetzung zur Ausreise aufgefordert und es wird als Vollstreckungsmittel die Abschiebung angedroht.
Richtig erscheint mir, dass es sich in der Tat nicht um Willkür handeln dürfte. .. Aber wenn ich mir so die "Regelverschonung" aus dem Erbschaftssteuerrecht anschaue, dann muss ich doch noch einmal zurückrudern: Abschiebung kommt mir im Vergleich dann doch als Willkür vor. 👻
Tom Tailor
@tomás zerolo "Frau Faeser sollte endlich aufhören, bei der AfD auf Stimmenfang zu gehen.
Das führt nur dazu, dass die AfD die Stimmen kriegt, nicht Frau Faeser."
Am Beispiel Dänemark hat man gesehen, dass Ihre Aussage nicht stimmt. Dort hat die regierende Sozialdemokratie "rechte" Themen übernommen mit dem Ergebnis, das rechte Parteien kein Thema mehr sind.
Gerhard Krause
@Tom Tailor Das ist analog das Märchen von der schwäbischen Hausfrau.
"Du" kannst "dich" nur dann als schlecht für Zuwanderer stellen, wenn die zugänglichen Vergleiche dieses Ergebnis bedingen. Stellen wir uns für Zuwanderer alle gleich schlecht, bin ich gespannt, ob sich überhaupt etwas ändert und die dänische "SPD" noch Stimmen erhält. Der wesentliche "Pullfaktor" dürfte die Community sein. User Zerolo hat folglich recht. Nicht das Übernehmen von rechten Ansichten und Parolen führt zum Erfolg, sondern Kooperation und das Bewusstsein für Gemeinsamkeiten unter den geistig Normalen; Rechte sind Psychos.
Gerhard Krause
Es gab bereits so viele Änderungen, die im Ergebnis es der Verwaltung erleichtert haben, Menschen abzuschieben, jedoch nicht "Verbesserungsgesetz" genannt worden sind. Falls es bestimmten "Schrumpfgermanen" tatsächlich um den Vollzug von Ausreisepflicht, dann müsste man, so auch bei uns in Bezug auf die AfD, sachlich zur Kenntnis nehmen, dass, wie im Artikel dargestellt, der Abschiebung nicht unwesentlich unkooperative Staaten entgegenstehen. Somit ist es doch ganz klar, dass es den Schreihälsen in Bevölkerung und Politik nicht um die Lösung eines sachlichen Problems, sondern um Menschenfeindlichkeit, Machtergreifung und Ablenkung von den tatsächlichen Problemen aller Menschen geht, zB Umweltzerstörung, schleichende Wasserknappheit (s. mE Berlin und Brandenburg) und Armut bzw Verelendung.
Philippo1000
Die Bundesländer fordern ja seit langem neue Regelungen in der Abschiebepraxis.
Somit ist die Innenministerin hier nicht einzige Akteurin.
Abschiebung ist möglich, wenn nach Prüfung, kein berechtigter Asylgrund vorliegt.
Das nur zur Erinnerung, da gerne Anderes suggeriert wird.
Encantado
@Philippo1000 "Abschiebung ist möglich, wenn nach Prüfung, kein berechtigter Asylgrund vorliegt.
Das nur zur Erinnerung, da gerne Anderes suggeriert wird."
Das stimmt nicht ganz. Es muss ein Land geben, in das abgeschoben werden kann.
Das nur als Erinnerung, damit nichts anderes suggeriert wird.
Philippo1000
@Encantado Ja, auch das stimmt.
Im Gegensatz zu einigen Anderen, die sich hier zu Wort melden, stehe ich zum Asylrecht.
Die Klarstellung meinerseits sollte jedoch verdeutlichen, dass es sich bei Abschiebungen nicht um staatliche Willkür handelt.
Trotz der Erläuterung im obigen Artikel, dass Viele aus gutem Grund nicht abgeschoben werden, obwohl das Asylverfahren abschlägig beschieden wurde, wird gerne das Bild gezeichnet, Abschiebungen seien schlicht unmenschlich.
Farang
5% mehr. Wow. Das wird der große Wurf auf den von allen Seiten gehofft wird. Nicht.
Einmal mehr holt die Realität das Wunschdenken ein. In der Migrationsfrage wird es keine einfachen Lösungen geben. Was in den letzten 30 Jahren stiefmütterlich behandelt wurde kann nun einfach nicht über Nacht aus heiterem Himmel gelöst werden.
Dem hier und jetzt hilft diese Erkenntnis freilich wenig - die Debatte wird aufgeheizt bleiben und man will sich gar nicht ausmalen wohin die Diskussionskultur führen mag, wenn demnächst eventuell ein palästinensischer Exodus aus dem Gazastreifen stattfinden würde - es bedarf wenig Phantasie dass diese dann mehrheitlich versuchen würden Europa anzusteuern...
Das würde die Stimmung hierzulande wohl nochmals massiv anheizen und gleichzeitig die Sicherheitslage, gerade im Bezug auf jüdisches Leben, ebenfalls verschärfen.
Goldene Zeiten für die AfD 🙈
Martin Sauer
Deutschland schafft es doch noch noch nicht einmal abgelehnte Bosnier (Europäer) abzuschieben. Ohne Ausweispapiere nimmt Bosnien niemand zurück. Und niemand kann einen Menschen dazu zwingen Ausweispapiere zu beantragen.
DocSnyder
Eine größere Akzeptanz in Deutschland würde man erreichen, wenn man tatsächlich straffällig gewordene Ausländer ausweisen könnte und hier rede ich von schweren Straftaten, welche mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen.
Leider scheitert dies aus den o.g. Gründen oft (Staatenlos/Ursprungsländer stellen sich quer) oder Intensivtäter aus den Clans haben einen deutschen Pass auch obwohl sie die demokratische freiheitliche Grundordnung ablehnen.
Encantado
@DocSnyder "...scheitert auch obwohl sie (mit deutschen Pass) die demokratische freiheitliche Grundordnung ablehnen."
Und wohin wollen Sie die ganzen Nazis abschieben?
Ingo Bernable
@DocSnyder Sie erläutern doch selbst die Gründe an denen es scheitert. Was also wollen sie tun? Wohin Straftäter nach der Haft abschieben die staatenlos oder ungeklärter Herkunft sind? Wollen sie irgendeinen zufälligen Drittstaat auslosen der sie dann nehmen muss? Und was würden sie davon halten wenn vice versa irgendwelche Drittstaaten Schwerkriminelle ungeklärter Herkunft nach Deutschland abschieben würden?
Benzo
Die Ablehnungsquote von Asylanträgen lag 2023 bei 48 Prozent.
Von den 250.000 Asylanträgen sind das circa 125.000 Abgelehnte.
Zu diesen Zahlen kommen 2023 (geschätzt) 85.000 Menschen, welche illegal eingereist sind. Vermutlich ist die Zahl höher. Tendenz steigend.
Im Jahr 2023 wurden 13.000 Abgelehnte abgeschoben.
In Summe sind das ca. 5% der nicht Berechtigten, welche abgeschoben werden (125.000 Abgelehnte und 85.000 Illegale).
An welcher Stelle soll dieser Gesetzentwurf wirken?
Ingo Bernable
@Benzo Im Artikel wurde doch eigentlich schon erklärt, dass in sehr vielen dieser Fälle "die Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich ist." Andere habens nochmal detailierter aufgedröselt:
berlin-hilft.com/2...tische-behauptung/
Vielleicht sollte man einfach mal aufhören Menschen in eine so widersprüchliche Lage zu bringen in dem man sie abschieben muss obwohl klar ist, dass man es nicht kann. Auf jeden Fall aber sollte man aufhören solche Menschen mit Druck und Schikane zu bearbeiten weil man hofft, dass damit die Abschiebung doch möglich würde, auch wenn man eigentlich genau weiß, dass Staatenlose nicht plötzlich zu einer Staatsangehörigkeit kommen weil man ihnen Essensmarken statt Bargeld ausgibt und auch schwer Kranke nicht durch Arbeitszwang einer Wunderheilung teilhaftig werden.
Haru Sosake
@Ingo Bernable Es gibt in dieser Welt keine Staatenlose, nur Menschen die ihre Dokumente verlieren oder wie die absolute Mehrheit ihre Dokumente auf anraten von 'Hilfsorganisationen' vor der Grenze wegwerfen um niemals abgeschoben werden zu können.
Niemand ist geholfen wenn sie mit überzogener Polemik und falschen Behauptungen versuchen ihre ideologische Ansichten durchzusetzen - sie, als jemand der sich sichtlich als aufgeklärter Mensch versteht, sollte doch offen sagen können das Menschen in ihrem Verhalten ambivalent sind und es natürlich Missbrauch in unserem Asylsystem gibt das allen voran den Menschen schadet die wirklich Hilfe brauchen.
Also hören sie auf ihr Ego in den Vordergrund zu schieben und arbeiten sie an vernünftigen Lösungen mit - Polemik und Populismus kann jeder, auch in der TAZ Kommentarspalte.
Lowandorder
@Haru Sosake kl. Tipp - 🤥🤏 - do it yourselfe 🤌🙀🥳
Viel Glück - das wird! Woll
Normal Schonn - wa.
Ingo Bernable
@Haru Sosake "Es gibt in dieser Welt keine Staatenlose"/"falschen Behauptungen"
Nach Schätzungen des UNHCR gibt es rund 4,3 Mio. Staatenlose, einige davon eben auch hierzulande.
www.unhcr.org/dach...aq/faq-staatenlose
"überzogener Polemik"/"ideologische"/"Ego"
Es ist ja leider inzwischen weit verbreitete Methode unliebsame Wahrheiten sei es die Klimakatastrophe, seien es Fluchtursachen oder wie hier eben Staatenlosigkeit als Ideologie und Wichtigtuerei zu diffamieren. Wenn sie also - wie behauptet - tatsächlich ein Problem mit Populismus haben und einen konstruktiven Diskurs wollen, wäre es wohl eine gute Idee damit bei sich selbst anzufangen.
Encantado
@Haru Sosake "Es gibt in dieser Welt keine Staatenlose"
Steile These. Worauf stützen Sie diese?
Tomke
@Ingo Bernable Die Gründe sind in solchen Fällen oft, wenn nicht meistens, „fehlende“ Ausweisdokumente. Die könnte man in einer Vielzahl der Fälle auch einfach neu beantragen, wenn man es wollte… .
Martin Sauer
@Benzo Legal kann man in Deutschland nur mit einem Flugzeug aus einem nicht sicheren Staat einreisen. Jede Einreise aus einem Nachbarland ist illegal. aber mit antragstelung auf Asyl wird sie juristisch legal.
Die 850000 illegal eingereisten sind die die an den Grenzen gezählt werden. Deie Bundespolizei und Frontex zählen nur, und leiten die ilegal eingereisten weiter.
Gerhard Krause
@Martin Sauer Unerlaubt bleibt in Ihrem Beispiel die Einreise immer, das ist richtig, vgl. § 14 Abs. 1 AufenthG. Der Umgang mit dem Straftatbestand, vgl. § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, ist dann in Ihrem Beispiel ein anderer.