Nach Besuch von US-Präsident Biden: Israel stimmt Hilfslieferungen zu

US-Präsident Biden kündigt in Tel Aviv humanitäre Hilfe für den Gazastreifen an. Israel möchte sich dem nicht in den Weg stellen.

US-Präsident Joe Biden umarmt in Tel Aviv einen Erstversorger nach dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober Foto: Evan Vucci/ap

KAIRO/BERLIN taz | US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Tel Aviv baldige humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Israel habe Hilfslieferungen nach Gaza über den ägyptischen Grenzübergang Rafah zugestimmt, erklärte Biden zum Abschluss seines Besuchs am Mittwochnachmittag. Israels Regierung bestätigte das kurz darauf. So schnell wie möglich sollten Lkw mit Hilfsgütern nach Gaza einreisen können, wobei sichergestellt werden solle, dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung. Zudem sollten die Lieferungen auf geschmuggelte Waffen durchsucht werden.

Biden kündigte zudem ein US-Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die palästinensische Bevölkerung an. Außerdem werde er den US-Kongress um die Bewilligung eines nie dagewesenen Unterstützungsprogramms für Israel ersuchen. Erneut forderte der US-Präsident die israelische Regierung auf, in ihrem legitimen Krieg gegen Hamas das Völkerrecht zu wahren. Das sei es, was eine Demokratie wie Israel von den Terroristen unterscheide.

Was das Krankenhaus in Gaza anging, stützte Biden Israels Version

Was das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza anging, stützte Biden die israelische Version, wonach eine abgestürzte Rakete des Islamischen Dschihad für die Explosion verantwortlich sei. „Auf Grundlage dessen, was ich gesehen habe, scheint es so, als sei es von der Gegenseite ausgeführt worden, nicht von euch,“ sagte Biden am Vormittag im Beisein von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Später von Journalisten gefragt, auf welche Quellen er sich beziehe, verwies er auf Informationen des US-Verteidigungsministeriums.

Gleichwohl hatte die von Hamas verbreitete Nachricht, durch einen israelischen Angriff auf das Krankenhaus seien hunderte Zi­vi­lis­t*in­nen getötet worden, Bidens ursprüngliche Reisepläne durcheinandergebracht. Eigentlich hatte Biden von Israel aus in Jordaniens Hauptstadt Amman weiterfliegen und dort nicht nur den jordanischen König, sondern auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Ägyptens Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi zu einem Mini-Gipfel treffen wollen.

Auch Kanzler Scholz zeigt sich in Ägypten optimistisch

Doch nur kurz nach Verbreitung der Nachricht aus Gaza sagte zunächst Abbas seine Teilnahme ab und machte sich auf den Rückweg nach Ramallah, wo er drei Tage Staatstrauer ausrief. Dann erklärte Jordanien als Gastgeber, der Gipfel werde verschoben. Die Ausladung eines US-Präsidenten, der sich bereits auf dem Weg in den Nahen Osten befand, ist ein überaus ungewöhnlicher Vorgang.

Ein Sprecher der Hamas im Libanon begrüßte die Absage des Treffens. Hamas-Sprecher Osama Hamdan forderte am Mittwoch einen umgehenden Waffenstillstand, einen sicheren Korridor für Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen und die Fortsetzung der Proteste, die nach der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstagabend begonnen hatten. Vor dem stark befestigten US-Botschaftsgebäude nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut etwa hatten am Dienstag und Mittwoch hunderte Menschen protestiert, Steine auf die Polizei geworfen, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.

Die Ereignisse in Gaza haben auch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz im Nahen Osten begleitet. Scholz war am Dienstag in Israel gewesen und anschließend nach Kairo weitergereist, um dort al-Sisi zu treffen. Auch Scholz zeigte sich zum Abschluss seines Besuchs optimistisch, dass Hilfslieferungen nach Gaza bald anlaufen könnten. „Da bewegt sich gerade etwas, ich bin zuversichtlich, dass das jetzt vorankommt.“

Comments

[stadtlandmensch]

"wobei sichergestellt werden solle, dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung. Zudem sollten die Lieferungen auf geschmuggelte Waffen durchsucht werden." Wie soll das gehen, LKWs mit Essen und Medikamenten für 2,3 Mio Menschen an so einer kleinen Grenzstation systematisch zu durchsuchen?

[Stefan Schaaf]

Gut, dass Israel der Lieferung von Hilfsgütern über den ägyptischen Grenzübergang Rafah zugestimmt hat. Wenn jetzt noch Ägypten mitzieht, könnten so schnell wie möglich Lkw mit Hilfsgütern nach Gaza fahren. Eine grundlegende Versorgung der Menschen in Gaza muss sichergestellt werden.

[Ajuga]

@Stefan Schaaf Problem ist nur:

"wobei sichergestellt werden solle, dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung"

Jeder vor Ort weiß, dass das aufgrund der beengten Verhältnisse am Grenzübergang Rafah, die eine unkontrollierbare Verteilung auf Kleintransporter erfordern, illusorisch ist.

Es gibt nur *einen* Ort, von dem aus eine *kontrollierte* Versorgung des Gazastreifens sichergestellt werden kann: das LKW-Terminal beim israelischen Grenzübergang Kerem Schalom.

Genau aus diesem Grund wurde das ja überhaupt gebaut.

"könnten so schnell wie möglich Lkw mit Hilfsgütern nach Gaza fahren."

Nee, die fahren eben *nicht* nach Gaza. Vom Grenzübergang kommt man nach Khan Yunis, dahinter ist die Straße voll mit Flüchtenden, kommste mit LKW nicht durch - der wird höchstens angehalten und geplündert.

Von den asphaltierten Straßen im Gazastreifen sind die meisten ein- bis anderthalbspurig.

Das Einfachste ist, auf der (soweit ich weiß für den Zivilverkehr gesperrten) inneren Grenzstraße bis zur Gaza-Seite des israelischen Grenzübergangs zu fahren, und dort zu entladen. Dort ist alles vorhanden, was man an Infrastruktur braucht, um Hunderte LKWs in kurzer Zeit zu entladen (namentlich 100.000 Quadratmeter asphaltierter Parkplatz).

Es wäre alles so einfach. Ist es aber nicht.