Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich

Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

Ob die AfD rechtsextrem genug für einen dauerhaften Stopp der Stiftungsgelder ist? Foto: Andreas Arnold/dpa

Es gibt ja Sprachpolizist:innen, die sagen, das Wort „Altparteien“ dürfe man nicht mehr verwenden, weil es inzwischen von der AfD genutzt wird. Es gibt aber auch Sachverhalte, die man kaum anders beschreiben kann als unter Benutzung des Wortes „Altparteien“. Dazu gehört, dass der Bundestag am Freitag mit Unterstützung von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken ein Gesetz über die Finanzierung parteinaher Stiftungen beschlossen hat, das dazu führt, dass die parteinahe Stiftung der AfD in dieser Wahlperiode keine Zuschüsse bekommen wird.

Es dürfe keine Zuschüsse für Verfassungsfeinde geben, hieß es zur Begründung. Das ist in der „wehrhaften Demokratie“, die das Grundgesetz vorsieht, ein vertretbares Argument. Weil aber noch unklar ist, ob Gerichte die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen werden, verlangt das neue Gesetz zusätzlich, dass Stiftungen auch aktiv „für“ die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müssen. Das wird rechtsstaatlich noch schwieriger festzustellen sein.

Deshalb haben die Altparteien noch ein Kriterium dazugepackt, das leicht zu prüfen ist und an dem die AfD-nahe Stiftung in den kommenden Jahren ganz sicher scheitert. Eine Stiftung kann erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Die Altparteien bevorzugen also sich und ihre Stiftungen, weil neue Parteien noch keine Altparteien sind.

Nun zeigen Phänomene wie die Piraten, dass es unter Parteien schnell verglühende Sternschnuppen gibt. Das Erfordernis einer zweiten Wahlperiode ist also sinnvoll. Aber drei Wahlperioden werden hier wohl nur deshalb verlangt, um die AfD-nahe Stiftung erst mal sicher auszugrenzen. Das Argument, die AfD müsse erst zeigen, dass sie für eine „dauerhafte politische Grundströmung“ steht, wirkt in einer Zeit geradezu grotesk, in der man sich eher sorgen muss, dass die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Partei wird. Das Gesetz wird wohl mehr Demokratieverdrossenheit erzeugen, als alle parteinahen Stiftungen zusammen reparieren können.

Comments

[Anna Bell]

Vielleicht wäre der Passus "Wenn die Partei oder Teile davon als gesichert rechtsextremistisch gelten" und vom Verfassungsschutz überwacht werden können besser gewesen.

Sei es drum: Kein Geld den Verfassungsfeinden!

[Tom Tailor]

@Anna Bell Auch das wäre nicht neutral, gibt ja auch linksextremistische Parteien.

Nein, die einfachste Lösung wäre gewesen die ganze Steuerförderung von privaten Stiftungen endgültig zu begraben. Es ist überhaupt gar nicht einzusehen, dass für solche Institute Steuergelder aufgewendet werden.

[elektrozwerg]

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zaehlt auch, dass sich der Gesetzgeber an die Verfassung haelt.

Demzufolge schlage ich vor, dass Parteien, die in einer Wahlperiode mehr als 3 verfassungswidrige Gesetze erlassen, die Gelder gestrichen werden.

[Encantado]

@elektrozwerg "Demzufolge schlage ich vor, dass Parteien, die in einer Wahlperiode mehr als 3 verfassungswidrige Gesetze erlassen, die Gelder gestrichen werden."

Erlassen kann - wenn überhaupt in einer Demokratie, in der über Gesetze abgestimmt wird - höchstens die Regierungspartei(en).

Ich glaube über den Vorschlag sollten Sie noch einmal nachdenken.

[Peace85]

Wie war,

das stinkt nach " Machterhalt um jeden Preis" Polen und Ungarn lassen Grüßen.

Die Absicht Pfründe sichern ist glasklar, abschreckende Klientel Politik.

Wir schenken, nein drängen, geben der Afd die Stimmen bringende Opferrolle , fatal und kurzsichtig.

[flaviussilva]

Das Ganze ist nicht nur ein Schuss ins eigene Knie sondern fast schon einer in jedes Knie.

Ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Voraussichtlicher erster Schuss.

Ob die AfD das für ihre Propaganda benutzt und damit erfolgreich sein wird. Sicherer zweiter Schuss ins andere Knie.

Entweder man denkt nicht von 12 bis mittags oder man will das Problem dem Gericht ans Bein binden um danach seine Hände in Unschuld zu waschen.

[Alex_der_Wunderer]

...na ja, parteinahe Stiftungen brauchen wir doch unbedingt, um im Ausland unser Demokratieverständnis dort zu missionieren und ordentlich mitzumischen - im Karussell der Weltpolitik ...

[Farang]

Der Schuss geht definiv nach hinten los - wenn nicht vor dem Bundesverfassungsgericht dann doch spätestens an der Urne...

Es ist mir unbegreiflich wie man sehenden Auges der AfD dieses Geschenk machen kann - frei Haus Kampagnen a la Märtyrerstatus, "wir gegen die", etc...

Wie kurzsichtig kann man sein 🤦‍♂️

[Nafets Rehcsif]

Das folgt halt alles dieser „Isolationstheorie“… kann man so machen oder auch bleiben lassen, es wird nichts ändern… Ich glaube nicht, dass das zum Vorteil für die AfD wird und auch nicht zum Nachteil…

Man muss beim derzeitigen Stand der Dinge davon ausgehen, dass die „Isolation“ der AfD das ist, was ihr eigentlich erst einmal nutzt.

Wir haben es gerade mit einer komplexen Gemengelage zu tun, viele Problemchen und Probleme müssen gleichzeitig gelöst werden und oft gibt es keine einfachen Antworten. Das klingt nach Binse aber es ist halt doch so…

Zwischendrin turnt da diese enthemmte AfD herum, die nirgends regiert, mitregiert, eingebunden ist, Verantwortung trägt, etc… Die AfD kann doch überhaupt nicht wirklich scheitern, sie hat ja keine echte Gelegenheit dazu… Bei allen anderen relevanten Parteien geht das aber doch, es ist wohl unter derzeitigen Bedingungen sogar unmöglich nicht irgendwen zu enttäuschen, wenn man irgendwo Verantwortung trägt.

Die Isolation kann kein Dauerzustand sein, das funktioniert nicht. Man müßte die von der AfD adressierten Themenfelder gesellschaftlich befrieden, also die Zeit in der die Isolation möglich ist nutzen, um der AfD den Boden unter den Füßen weg zu ziehen, aber das ist halt schwierig…

Wie auch immer, man sollte sich nicht bei der Isolation alleine verkämpfen, das scheint im Einzelfall evtl. sinnvoll und angebracht, das ist aber langfristig doch sicher zum Scheitern verurteilt.

Die AfD dürfte bereits heute dreistellige Millionenbeträge im Jahr kassieren, Bund, Länder, Kommunen, Aufwandsentschädigungen, Diäten, Parteispenden, etc… da kommt schon was zusammen… Auch daher ist diese Episode mit dem Stiftungsgesetz eher als insgesamt uninteressant einzustufen…

Im übrigen sind Staatsgelder für parteinahe Stiftungen ohnehin ein Irrtum, aber das ist wieder ein anderes Thema…

[wirklich?]

Das Gesetz ist insofern problematisch, als dass es auf das Unwesen, dass wir Parteistiftungen mit staatlichen Geldern für zigmillionen fördern, allen nochmal vergegenwärtigt. Das man mit irgendwelchen Winkelzügen der AFD kein Geld geben möcht, statt das ordentlich zu regeln ist natürlich auch eine Blamage. Natürlich will ich nicht das die Faschos Staatsgeld bekommen, aber das ist doch einfach nur peinlich.

[Philippo1000]

Ich teile die Ansicht, dass der Begriff "Altparteien" derart zum Sprachgebrauch der Rechtsextremen gehört, dass DemokratInnen Ihn nicht nutzen sollten.

Sollten Probleme mit der Begrifflichkeit bestehen, so wäre ein Vorschlag, zwischen Demokratischen Parteien und im Gegensatz dazu undemokratischen Parteien oder Demokratiefeinden zu unterscheiden.

Es ist sinnvoll, dass die Demokraten diese Entscheidung gefällt haben, denn sie schützt unsere Demokratie gegen Ihre Feinde.

Das Bundesinnenministerium verbietet rechte Vereine und versucht deren Finanzströme trocken zu legen. Es wäre geradezu lächerlich, wenn der Staat nun eine Stiftung der AfD direkt unterstützte.

Dieser Schritt zeigt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

[Budzylein]

@Philippo1000 Der Begriff "Altparteien" für die seit langer Zeit etablierten Parteien gehört zum Sprachgebrauch von Parteien, die relativ neu sind, wie zum Beispiel die Grünen in den 80er Jahren. Der Begriff "Altparteien" wurde von den Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm 1987 allein auf der ersten Seite der Präambel dreimal, insgesamt fünfmal verwendet. Gemeint waren die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP. Link zum Wahlprogramm der Grünen von 1987: www.boell.de/sites...sion1=division_agg

[Dream Team]

@Philippo1000 Ich teile diese Einschätzung und wundere mich ziemlich über all die Kommentare, die hier lauthals meinen, dass das Gesetz von den Parteien nur eigennützig erlassen wurde, aber keinen Vorschlag machen, wie man anderweitig dafür sorgen könnte, dass die AfD-Stiftung nicht an diese Gelder kommt.

Es ist ja okay gegen das aktuelle Modell der Stiftungsfinanzierung zu sein, aber bei diesem Gesetz ging es doch einfach erstmal darum, eine Finanzierung der AfD-Stiftung durch Millionengelder zu unterbinden. Das muss man trennen. Deshalb danke für diese Einschätzung.

[Tom Tailor]

@Philippo1000 Eigentlich zeigt es nur, wie es das Parteiengeklüngel schafft unliebige Konkurrenten mit fadenscheinigen Tricks von den großen Fleischtrögen wegzuhalten, während man selbst ausgiebig weiter davon zehren will. Wäre man wirklich an einem Schritt pro Demokratie interessiert gewesen, hätte man die Steuerfinanzierung von parteinahen Stiftungen komplett - und zwar für alle - abgeschafft.

[Alex_der_Wunderer]

@Tom Tailor ...genauso !!! 👍👍

[Thorsten Gorch]

Der einzig mutige Schritt wäre gewesen die Steuerfinanzierung von parteinahen Stiftungen die nichts anderes sind als Thinktanks für diese Parteien und Versorgungsamt für Parteikader.

Warum soll, als Beispiel, der Steuerzahler, der z.B. Grüne wählt die auch die CDU finanzieren?

[Wurstprofessor]

@Thorsten Gorch Jede_r Steuerzahler_in finanziert anteilig alles mit - der Blinde die Filmförderung so wie die Veganerin die Tiermastsubventionen. Wenn es nicht so wäte, wären es keine Steuern...

Daß die Parteistiftungen diese immensen Summen erhalten, die zu beachtlichen Teilen der Kaderversorgung dienen, muß wirklich nicht sein. Aber Ihr Argument dagegen ist leider kein gutes.

[Questor]

Ich sehe das Gesetz ebenfalls als maßgeschneideten Ausschluss.

Während ich die Intention (Die AfD nicht zusätzlich mit Geld zuschmeißen) begrüße, so ist es doch ein Mißbrauch der legislativen Rechte und damit Wasser auf den Mühlen der AfD. Wenn sich ein AfD-Anhänger über die Willkür dieses Gesetzes beklagt kann ich ihm nicht widersprechen, sondern muss ihm zustimmen. Und das ist nicht gut.

Wie gesagt stimme ich der Idee hinter dem Gesetz zu, aber der saubere Weg wäre es gewesen die Finanzierung der Partei-Stiftungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, aber dazu hat der Mut (bzw die Bereitschaft ggf. finanziell in den einen oder anderen sauren Apfel zu beißen) gefehlt.

[Dream Team]

@Questor Warum können Sie dann nicht widersprechen?

Und warum ist es ein "Missbrauch der legislativen Rechte"? Es ist ja im Gegenteil sogar ein Gesetz, das von einer maximal breiten Basis des Parlaments getragen wird, und zwar auf Basis eines ganz üblichen Gesetzgebungsvorgangs. Es ist auch kein wirklich umstrittenes Gesetz, denn es war lang überfällig und vom Bundesverfassungsgericht gefordert, dass die Sache gesetzlich geregelt wird. Andernfalls hätte die AfD-Stiftung Anspruch auf Millionengelder geltend machen können. Und eben deshalb gab es eine breite parlamentarische Mehrheit.

[Questor]

@Dream Team Ich kann dem nicht widersprechen, weil der hypothetische AfD-Anhänger recht hat: Dieses Gesetz ist gezielt so formuliert worden um der AfD-Stiftung eine Legislaturperiode die Förderung vorzuenthalten. Nicht aus vernünftigen Gründen (wie der hochproblematischen Ausrichtung der Partei), sondern weil wir uns die Gesetze so zurechtzimmern dass sie unseren Zielen dienen. Diese Methodik ist schlecht. Wir brauchen Gesetze die die AfD angehen weil sie antidemokratisch und rassistisch ist, nicht aus formalen Gründen. Das was jetzt gegen die AfD eingesetzt wird kann in anderen Zeiten mit der gleichen Legitimität auch z.B. gegen eine neue Umweltpartei eingesetzt werden. Vernünftige Sanktionen (und im Endeffekt reden wir genau über das) brauchen Gründe. Keine formalen Gründe, sondern inhaltliche Gründe. Damit man sie gegen Kräfte in Stellung bringen kann die unsere Demokratie und Gesellschaft bedrohen - und nur gegen die. Dieses Gesetz kann man gegen jeden formulieren.

Das Gesetz bescheinigt der AfD keine dauerhafte politische Grundströmung zu sein und deren Stiftung ist nur deshalb nicht förderwürdig

Das ist einerseits beeindruckend, weil hier ein Konsens vorherrscht dass die rassistische und fremdenfeindliche Politik in unserem Land keine Tradition hat, sondern erst seit kurzem kursiert. Die Linke hat also über Dekaden nur vor den Einbildungen ihrer eigenen Paranoia gewarnt,...

Und zum anderen versäumt es das Gesetz die AfD für ihre rassistische und antidemokratische Politik von Fördertöpfen abzuschneiden, sondern sieht kein Probleme in der Förderung solange die AfD nur lange genug ihre rassistische und antidemokratische Politik vertritt.

Würden Sie ein Gesetz als gut bezeichnen, das

a) falsche Sachverhalte propagiert ("keine dauerhafte politische Grundströmung")

b) die Förderung hochgradig problematischer Organisationen nicht angeht/löst, und

c) das ganze so gestaltet, dass es offenkundig auf eine Partei abzielt und damit der Partei argumentative Munition gibt.

[Walterismus]

@Dream Team Und das Gesetz wird von der AfD dann mit der Begründung Minderheitenschutz angegriffen und sie wird gewinnen.

Hier gibt es schlicht nichts zu gewinnen. Jeder Versuch des Unterbindens der Stiftungsfinanzierung der AfD wird einkassiert werden. Und zwar wirklich jede, die gegen die AFd gerichtet ist.

Alternativ die komplette Stiftungsfinanzierung einstampfen, aber damit schießen die Parteien sich auch ins Knie.

[Dream Team]

Bin etwas sprachlos. Ist das Satire? "Sprachpolizist*innen", "Altparteien", und dann eine Argumentation, die quasi identisch ist mit der Kritik der AfD an diesem Gesetz. Und jetzt bitte nicht sagen dass gute Argumente nicht falsch sind wenn sie von Nazis verwendet werden.

Dieses Gesetz ist in allerletzter Minute ein absolut notwendiges Instrument im Kampf gegen den Faschismus auf allen Ebenen politischer Bildung. Was passiert sobald die AfD-Stiftung einen zweistelligen Millionenbetrag bekommt? Hallo Kulturkampf von rechts auf Speed, mit einer explodierenden Anzahl von Vogelschiss-Vorträgen, Geschichtsklitterung, Rekrutierungsarbeit in den vorpolitischen Räumen in allen Bildungsinstitutionen. Ich finde es sehr enttäuschend dass der Kommentar zum Gesetz hier so oberflächlich bleibt, und dann auch noch mit einem 'Sprachpolizei'-Argument einsteigt, wie um Kritik von vornherein wegwischen zu wollen. Und die Lesart, dass die etablierten Parteien sich mit dem Gesetz vor Neulingen schützen möchten, ist ebenso AfD-Altparteien-Rhetorik. Echt jetzt?

TATÜTATA

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dream Team Ein ganz einfaches Gesetz hätte ohne Winkelzüge die Finanzierung einer AfD Stiftung unmöglich gemacht. Die komplette Einstellung der Finanzierung solcher Stiftungen.

Das wäre dauerhaft und nachhaltig. Aber natürlich wollen die "Altparteien" ihre Stiftungen weiter von Steuerzahler finanziert sehen.

[Dream Team]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich denke die Kritik, dass sich die etablierten Parteien mit diesem Gesetz ihre Pfründe sichern wollen, geht in die falsche Richtung. Dazu hätte es kein Gesetz gebraucht. Denn auch wenn der AfD-Stiftung Gelder ausgezahlt werden, verringert das nach den geltenden nicht-gesetzlichen Regelungen nicht automatisch den Betrag für die anderen Stiftungen. Bei dem Gesetz geht es darum, Geldströme an Nazis zu blockieren. Und die Regierungsparteien haben sehr lange gebraucht, um das endlich umzusetzen. Denn es ist ja im Gegenteil so, dass die Regierungsparteien dieses längst überfällige Gesetz immer wieder auf die lange Bank geschoben haben, und damit riskiert haben, dass die AfD-Stiftung mit Millionen Geldern versorgt wird.

Ihre Position, dass die Stiftungsfinanzierung komplett abgeschafft gehört, respektiere ich. Wichtig ist aber erstmal, dass die AfD-Stiftung nicht schon bald mit viel Geld uns allen das Leben schwer macht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dream Team "Eine Stiftung kann erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde."

Dieses "Kriterium" erfüllt die AfD schon nach der nächsten Bundestagswahl. Es zeigt nur die Hilflosigkeit des Gesetzgebers. Für mich hat das alles weder Hand noch Fuß. Nachhaltig und sicher wäre es, solche Finanzierungen komplett zu streichen.

PS: Das die Anderen nicht weniger bekommen, ist klar.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Politik istArbeit und Arbeit kostet.

Und damit Politik nicht nur was für jene ist, zahlt der Staat mit. Das nennt sch Demokratie.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Demokratie geht auch ohne, dass der Staat Stiftungen finanziert. Besonders interessant wird es, wenn diese Stiftungen dann auch noch im Ausland agieren...

[Arne Babenhauserheide]

@Dream Team Danke!

[spaltarsch]

@Dream Team Völlig richtig. Demokratieverdrossenheit würde die AfD mit dem Geldregen schon selbst in der tausendste Potenz fördern, wenn sie jetzt an das Geld rankäme.

Übrigens Altparteien, es gab da schonmal jemand der ähnliche Bilder bediente. Das hat sich die AfD ja nicht neu ausgedacht:

"Diese Parteien unterscheiden sich so wenig voneinander,als sie sich früher bei uns voneinander unterschieden haben.Sie kennen sie ja, die alten Parteien. Es war immer eines und dasselbe.Nun müßte man doch meinen, daß vor allem in diesen Ländernder Freiheit und des Reichtumsein unerhörtes Wohlleben für das Volk bestehen müßte. Es ist aber umgekehrt. In diesen Ländern der sogenannten Demokratie wird ja überhaupt gar nicht das Volk in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt.Was entscheidend ist, ist ausschließlich Existenz dieser paar Macher der Demokratie."

Adolf Hitler,

10. Dezember 1940 Berliner Borsig- Lokomotivwerke

Klingt irgendwie haargenau wie das was man von der AfD gewohnt ist. Verächtlichmachung der Demokratie inklusive.

[Dream Team]

@spaltarsch Danke fürs Ausgraben dieses Zitats. Ich habe mich schon gefragt wie die Geschichte dieses Begriffs aussieht wenn man das mal etwas weiter öffnet. Wie vermutet eher nicht so gut.

[Chris McZott]

@spaltarsch Die gleiche Argumentation nutzte 1:1 die Linkspartei bis zum Aufkommen der AfD.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die "Einheitssoße der etablierten Parteien von CSU bis Grüne" (Gysi).

Generell sollte man bei Begrifflichkeiten immer Augenmaß bewahren. Man kann nicht immer neue Worte und Bilder kreieren. Alarmismus und Überempfindlichkeit deutet auf mangelnde Belastbarkeit hin...

[Philippo1000]

@Dream Team So sieht's aus! Danke!

[Schukie]

Vielen Dank für diesen Kommentar. Genau so ist es.

Ich bin gespannt, was das BVErfG dazu sagen wird.

[Birne Helene]

Man muss auch einfach mal mutig sein. Wer Angst vor möglichen Folgen hat, tut nichts. Da ist es doch schön, dass endlich etwas passiert.