Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.
Mike Johnson während eines TV-Interviews im Januar 2023 Foto: Sarah Silbiger/reuters
WASHINGTON, D.C. taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet. Dieser stellt die Finanzierung der US-Regierung bis zum kommenden Februar sicher. Doch spätestens dann müssen sich die Mitglieder im US-Kongress auf einen neuen Haushaltsplan einigen.
Mit einer klaren Mehrheit von 336 zu 95 Stimmen haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Dienstag den von Sprecher Mike Johnson beschlossenen Plan zur temporären Finanzierung der Regierung verabschiedet. Für den Republikaner Johnson, der erst vor knapp drei Wochen das Amt des Vorsitzenden übernommen hatte, war es die erste bedeutende Abstimmung.
Der Erzkonservative Johnson hat bewiesen, dass er sich, wenn nötig, auch gegen den rechten Flügel seiner Partei stellt, um einen politischen Sieg zu erringen. Genau dies war seinem Vorgänger Kevin McCarthy zum Verhängnis geworden.
„Sicherzustellen, dass die Regierung weiter arbeitsfähig bleibt, ist Teil unserer Überzeugung. Wir schulden das den amerikanischen Bürger:innen“, sagte Johnson während einer Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung.
Plan in zwei Stufen
Johnsons zweistufiger Plan, der noch in dieser Woche im US-Senat zur Abstimmung vorgelegt werden soll, bevor er auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet, wird Teile der US-Regierung bis 19. Januar am Laufen halten. Andere Regierungsbehörden werden sogar bis zum 2. Februar mit den nötigen finanziellen Mittel versorgt.
Beim Übergangshaushalt handelt es sich, wie auch schon beim letzten Mal, um eine sogenannte „Continuing Resolution“. Das heißt, der aktuelle Haushaltsplan bleibt ohne Kürzungen zunächst in Kraft. Dies sorgte für Unmut im rechten Lager der Republikaner. Die konservativen Mitglieder des rechten Parteiflügels plädieren für drastische Haushaltskürzungen.
Ebenfalls nicht enthalten im Übergangshaushalt sind die von Präsident Biden geforderten 106 Milliarden Dollar für Hilfsleistungen an die Ukraine und Israel sowie zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko. Aus dem Weißen Haus ist allerdings zu hören, dass Biden trotz der fehlenden Finanzspritze für seine außenpolitischen Prioritäten den Übergangshaushalt unterzeichnen werde.
Auch der Senat hat seine Bereitschaft zur Zustimmung bereits angedeutet. Für Johnson war es trotzdem nur ein Teilerfolg, 93 der 95 Gegenstimmen kamen aus der eigenen Partei. Johnsons politisches Kalkül, den Übergangshaushalt mit Stimmen der Demokraten zu verabschieden, kostete McCarthy das Amt. Und geht es nach manchen Parteimitgliedern, dann sollte Johnson mit derselben Messlatte gemessen werden.
Zerwürfnisse in der Partei
„Warum werfen wir einen Sprecher aus dem Amt, wenn sich doch nichts ändert? Der einzige Weg, um echte Veränderungen zu erzielen, ist, eine klare Linie zu ziehen, die für jeden Sprecher im Repräsentantenhaus gleich ist“, sagte die republikanische Abgeordnete aus Georgia, Majorie Taylor Greene.
Der Übergangshaushalt gibt den Abgeordneten etwas mehr als zwei Monate Zeit, um die einzelnen Haushaltsgesetze vom Militär bis hin zur Forschung zu erarbeiten. Ob es Johnson gelingen wird, in dieser kurzen Zeit auch die Zerwürfnisse innerhalb der Republikanischen Partei beizulegen, bleibt abzuwarten.
„Ich kann das Ruder nicht über Nacht herumreißen“, sagte Johnson über die aktuelle Lage innerhalb der Partei. Im Augenblick gilt seine Position als sicher. Das Drama der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der rechte Flügel der Partei nicht davor zurückschreckt, unorthodoxe Wege zu gehen.
