Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile

In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.

Besonders die Armen litten und leiden unter den gestiegenen Preisen durch die Inflation Foto: Action Pictures/imago

Es gibt eine paradoxe Dynamik in der Debatte über die Grundsicherung und diese lässt sich derzeit wieder beobachten. Das Bürgergeld beinhaltet zwei Verdachtsmomente, die zu jeder Sozialleistung für Nichtarbeitende gehören, die von Erwerbstätigen finanziert wird. Vorwurf Nummer eins lautet: Die Sozialleistung ist zu hoch im Vergleich zu den Löhnen, das ist ungerecht. Vorwurf Nummer zwei: Die Sozialleistung ist so hoch, dass die Menschen verleitet werden, nicht zu arbeiten.

Der Vorwurf, die Grundsicherung verleite zur Faulheit, wird paradoxerweise immer dann erhoben, wenn der Arbeitsmarkt nicht so gut läuft und die Zahl der Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen steigt. Diese Dynamik erlebten wir in den Nullerjahren um das Jahr 2000, als es aufgrund des Jobabbaus und der Spätfolgen der Wiedervereinigung schwer war, eine Stelle zu finden und Massenarbeitslosigkeit herrschte.

Damals wurde die angeblich zu hohe Grundsicherung in Form der „Arbeitslosenhilfe“ als eine der Schuldigen ausgemacht und abgeschafft. Es kam zu Hartz IV. Nun trübt sich nach besseren Zeiten die Wirtschaft wieder ein und die Zahl der Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen ist auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gestiegen. Hinzu kommen die Haushaltsprobleme. Und wieder wachsen die Ressentiments gegenüber Bürgergeld-Beziehenden.

Befeuert wird die Debatte durch die neue ergänzende Fortschreibung des Bürgergeldregelsatzes. Diese wurde aufgrund der starken Preissteigerungen in den vergangenen Jahren eingeführt. Die Ampel hatte sich mit Zustimmung der Union darauf geeinigt. Die Formel ist in Paragraf 28 a des Sozialgesetzbuches XII festgelegt.

Anpassung an die Preissteigerungen

Danach steigen die Regelsätze ab Januar 2024 deutlich, nämlich um 12 Prozent, weil erstens die Inflation des zurückliegenden Jahres in die Erhöhung der Regelsätze einfließt und zweitens auch noch die Inflation im zweiten Quartal dieses Jahres als Berechnungsgröße obendrauf kommt. Die vergleichsweise starke Erhöhung ist also eine Folge der zurückliegenden Preissteigerungen und der neuen ergänzenden Fortschreibung. Die Erhöhung für das Jahr 2025 dürfte deutlich niedriger ausfallen, weil die Inflation inzwischen gesunken ist.

Man könnte den Paragrafen 28 a im SGB XII wieder ändern und 2025 zur alten Erhöhungsmethode zurückkehren oder gar für das Jahr 2025 eine Nullrunde fordern, was die FDP tut. Aber welches Signal ginge davon aus, wenn angesichts der Haushaltsprobleme und eines sich eintrübenden Arbeitsmarktes wieder bei den Armen gekürzt wird, die besonders unter den gestiegenen Preisen litten und leiden? Womit wir bei der Gerechtigkeitsfrage wären.

Ja, es gibt Missbrauch beim Bürgergeld und der Lohnabstand ist ein heikles Thema. Es gibt Leute, die Bürgergeld beziehen, in der Kneipe des Bekannten angeblich nur einen Minijob haben und in Wirklichkeit viel mehr „schwarz“ dazu verdienen, auf Dauer. Es gibt den Punkie, der vorrechnet, für 300 Euro mehr Einkommen im Vergleich zum Bürgergeld ackere er nicht den ganzen Tag, „das wären nur 2 Euro die Stunde, nein danke!“. Es gibt noch mehr an fragwürdigen Leistungs­be­zieher:in­nen.

Doch dies ist nur eine kleine Minderheit in der Grundsicherung. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beziehen 5,4 Millionen Menschen Grundsicherung für Arbeitssuchende, darin inbegriffen sind rund 1,5 Millionen Kinder. Hinzu kommen 1,2 Millionen Leute auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 6,6 Millionen Menschen sind also existenziell von der Berechnung des Regelsatzes abhängig.

Verschwindend wenige, die keine Lust auf Arbeit haben

Von diesen 6,6 Millionen Menschen gelten nur 1,7 Millionen in der Statistik als „arbeitslos“. Die nichtarbeitslosen erwachsenen Bür­ger­geld­em­pfän­ger:in­nen betreuen kleine Kinder, pflegen, studieren oder gehen noch zur Schule, sind in Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, sind Auf­sto­cke­r:in­nen oder auch arbeitsunfähig erkrankt.

Aus der Forschung weiß man, dass von den sogenannten arbeitslosen Leis­tungs­be­zie­he­r:in­nen wiederum viele keine Qualifikation haben, körperlich oder psychisch eingeschränkt sind, zu wenig Deutsch sprechen, Suchtprobleme haben, abgelegen wohnen ohne Führerschein. Es gibt einen Graubereich von arbeitslosen Leistungsbezieher:innen, das erzählen auch Sachbearbeiter:innen, wo man tatsächlich zu wenig Motivation vermutet und die Anpassungsbereitschaft fehlt.

Nur: Man kann nicht die überwältigende Mehrheit von 6,6 Millionen Leis­tungs­be­zie­he­r:in­nen in Geiselhaft nehmen für die fehlende Arbeits- und Quali­fikations­bereit­schaft relativ kleiner Gruppen. Eine Politik der breiten Streichung in wirtschaftlich klammen Zeiten wird leider dann von vielen mitgetragen, wenn der Missbrauch bestimmten Minderheitengruppen zugeschrieben wird, gegenüber denen man Vorurteile mobilisieren kann.

Das sind nichtarbeitende und sich nicht qualifizierende junge Leute, kinderreiche Familien mit Migrationshintergrund oder jetzt auch aus dem Krieg geflüchtete Ukrai­ner:in­nen. Diese sind oft Mütter mit Kindern, denen neuerdings in der politischen Debatte eine zu niedrige Erwerbsneigung zugeschrieben wird, obwohl die Kinderbetreuung ein oftmals ungelöstes Problem ist und der Spracherwerb Zeit braucht.

Es ist nicht fair, den Sozialstaat auszunutzen. Es ist aber genauso wenig fair, die Grundsicherung für Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche, Alte, Kranke und sonst wie Eingeschränkte grundsätzlich zu verringern und dies mit angeblich nötiger Disziplinierung aufgrund fehlender Arbeitsbereitschaft zu bemänteln. Wer Nullrunden oder Kürzungen verordnen will, lässt die Armen den Preis für die aktuelle Hilfs- und Ideenlosigkeit der Regierung zahlen. Das ist politisch verantwortungslos.

Comments

[Thüringer]

Kleine Korrektur:

Falsch: "Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden."

Muß heißen:

"Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Opposition (incl. FDP als regierungsinterner Opposition !!) ausbaden."

[Ricky-13]

taz: "Der Vorwurf, die Grundsicherung verleite zur Faulheit, …"

Nun ja, das stimmt doch aber auch. Bei vielen Politiker hat man doch schon lange das Gefühl, dass die sich lieber einen netten Tag machen oder für ihre reiche Klientel sich ins Zeug legen, anstatt Politik für 'alle Bürger' zu machen. Etwas mehr als 10.000 Euro bekommt ein Angeordneter vom Steuerzahler im Monat und sogar 15.000 Euro wenn er/sie Minister:in ist (eine sehr beachtliche 'Grundsicherung' - oder?). Der Art. 48 Abs. 3 GG besagt übrigens: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Da steht "Unabhängigkeit" und dass die "sichernde Entschädigung" für unsere Volksvertreter eigentlich ausreichen sollte. Man fragt sich allerdings, wie 'unabhängig' so eine Grundsicherung ist, wenn man sich die Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021einmnal anschaut. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten haben in der 19. Legislaturperiode nämlich noch Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt. *Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).* [Quelle: Lobbypedia – Nebeneinkünfte von Abgeordneten]

Spitzenreiter ist und bleibt aber Christian Lindner (FDP) im 'nebenher' Geld verdienen, denn Porschefahren, Hochzeit auf Sylt etc. kostet nun einmal viel Geld und man will ja auch als "Volksvertreter" nicht leben wie ein armer Hartz/Bürgergeldempfänger.

**Christian Lindner - Nebeneinkünfte (abgeordnetenwatch)** www.abgeordnetenwa.../nebentaetigkeiten

Aber lasst uns lieber weiterhin auf die Ärmsten dieser Gesellschaft einprügeln und ihnen auch noch die Butter vom Brot nehmen, anstatt mal darüber nachzudenken, das etwas schon lange (frei nach Shakespeare) „faul ist in diesem Staat“.

[M. Dilsburg]

Die Menschen in der Grundsicherung bekommen die Erhöhung nicht. Sie haben anscheinend keine Inflationslast zu tragen. Die Rentner/innen, die knapp über 1000 Euro Rente haben auch nicht.

Deshalb ist diese Erhöhung in dieser Form höchst ungerecht.

Es gibt in meiner Umgebung viele arme Rentner/ innen und auch eine Menge junger Menschen, arbeitsfähig, die Bürgergeld beziehen.

Daamit meine ich nicht die Alleinerziehenden und Kranken.

Das ist eine Schieflage, die nicht für Ftrieden sorgt.

[Ruediger]

"Die nichtarbeitslosen erwachsenen Bür­ger­geld­em­pfän­ger:in­nen betreuen kleine Kinder, pflegen" Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Die meisten Pflegebedürftigen und Kinder jenseits des Elterngeld-Alters brauchen keine 1:1-Betreuung. Das ist Luxus, für den das Bürgergeld nicht da ist, das würde wenn überhaupt in den Bereich der Pflegekasse fallen. Wer einen Verwandten zu Hause pflegen kann oder sein Kleinkind betreuen kann, der sollte das auch beruflich hinbekommen. Die Fähigkeit dieser Leute wird doch von der Gesellschaft gebraucht, die können wir doch nicht ins Bürgergeld stecken, die haben mehr verdient.

"Aus der Forschung weiß man, dass von den sogenannten arbeitslosen Leis­tungs­be­zie­he­r:in­nen wiederum viele keine Qualifikation haben, körperlich oder psychisch eingeschränkt sind, zu wenig Deutsch sprechen, Suchtprobleme haben, abgelegen wohnen ohne Führerschein."

Qualifikationen kann man erwerben, Führerschein sollte man im Zweifel den Leuten lieber bezahlen als Bürgergeld, ebenso Unterstützung beim Umzug. Wir müssen im Deutschkurse investieren, und vielleicht da auch die Ansprüche runterschrauben, vieles geht auch mit wenig Deutsch, mit Englisch oder mit Übersetzungscomputer. Und wir müssen auch schauen, wie wir es Menschen mit Einschränkungen besser ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Das Sparpotential beim Bürgergeld liegt eher darin, Wege zu finden, Menschen aus dem Bürgergeld raus zu bekommen, als darin es zu kürzen, das ist gerechter und nachhaltiger. Die Diskussion über den Lohnabstand ist dagegen Unsinn. Wenn Arbeitgeber Leute brauchen, die derzeit Bürgergeld beziehen, müssen sie entsprechend bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Vielleicht muss auch der Mindestlohn hochgesetzt werden. Das steigert auch die Einnahmen, weil es mehr Lohnsteuer gibt.

[Dr. McSchreck]

@Ruediger Genau so ist es....weiter nach hinten wird der Kommentar immer besser. Bei der Pflege sehe ich das etwas anderes, weil die persönliche Bindung natürlich einen immensen Wert hat.

[Leningrad]

@Ruediger Sehr guter Kommentar!

[M. Dilsburg]

@Leningrad Dem schliesse ich mich an!

[MahNaMahNa]

Eigene Diäten-Erhöhung für, erkennbar, zu viele, Dienstwagenprivileg, Subventionen aus der "Wirtschaftsecke",

keine weiteren Steuern, die nur der FDP-Klientel weh tun würden und, und, und. Alle drehen sich ausschließlich im Kreis und keiner (schon gar nicht Scholz) übernimmt endlich Verantwortung und spricht einfach mal klare Worte.

[AliceMirrow]

@MahNaMahNa Das Dienstwagenprivileg trifft nicht nur die Reichen. Wenn es gestrichen wird, haben viele Personen die im mobilen Pflegedienst arbeiten große Probleme. Das wird bei der ganzen Diskusion leider meist ausgeblendet. Was auf den ersten Blick gut und einfach wirkt, ist es leider meist nicht. Es lohnt sich, auch tiefer zu blicken

[697175 (Profil gelöscht)]

@MahNaMahNa Leider dreht sich mE gar nichts : die FDP erinnert mich an die katholische Kirche (fest an Dogmen hängend), die Grünen alles preisgebend, wofür man sie gewählt haben könnte und die SPD will einfach nur den Kanzler stellen. Der wiederum will gar nichts, hält sich an seinem Jackett fest und blinzelt zu seinen Wortblasen.

[Herbert Eisenbeiß]

Hartz IV ist doch nur dazu da, Leute in billige Schrottjobs zu pressen, die normalerweise bei der billigen Bezahlung kaum einer machen will und aus denen sie nicht mehr entkommen können.

Das ist also keine Ideenlosigkeit, sondern Absicht. Es geht nicht darum, den Leuten eine Perspektive zu bieten - es geht darum, dem Kapital möglichst viele, billige entrechtete Arbeitskräfte zuzuschanzen.

Und dass dahinter Absicht steckt, wird deutlich, wer in der letzten Zeit so das Rumgelaber der Konservativen bis stramm Rechten anhört. Die nämlich lamentieren lautstark darüber, dass nur 18% der Ukrainer in Deutschland arbeiten, in Polen aber stolze 70%.

Warum? Bürgergeld eben, während in den meisten anderen Ländern die Flüchtlinge hauptsächlich nur Sachleistungen bekommen, so die Erklärung. Und ganz klar, hier wird sehr bald die Axt angesetzt werden...

[697175 (Profil gelöscht)]

Es macht mich einfach nur noch wütend, wenn beharrlich, auch von angeblich "linken" Parteien ständig nut Sozialleistungen diskutiert werden (Von SPD-Leuten hörte ich jetzt sogar schon das Wort "Rentenkürzung"!!!) und beharrlich Vermögens-, Erbschafts-, Finanztransaktions- und Abgeltungssteuer verschwiegen werden. Wir werden von quasi-religösen Fanatikern (FDP als Speerspitze des Neoliberalismus) im Würgegriff gehalten und wollen das auch noch so - es ist zum Verzweifeln.

[Friderike Graebert]

es ist kum bekannt, dass denjenigen, die Grunsicherung im Alter beziehent nicht die Verbesserungen durch die die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld zugestanden wurden.

Ws sie bekamen war der höhere Grundbetrag, alle anderen Regelungen sind auf dem alten Stand geblieben.

Die wurden nur bei den Bürgergeld Beziehern verändert und etwas verbessert.

[LeKikerikrit]

"Besonders die Armen litten und leiden unter den gestiegenen Preisen durch die Inflation."

taz.de/Die-Wahrheit/!5974103/

[marsim]

Wie heißt es so schön ? Kleinvieh macht auch Mist ! ( wenn auch wenig, angesichts der Beträge, die insgesamt aufgebracht werden müssen ) )

Gelder im sozialen Bereich einzusparen ist am einfachsten, weil es hier keine nennenswerte Lobby gibt und es gibt doch nichts schöneres, als auf denen rum zu hacken, die sich sowieso nicht wehren ( können ), kommt zudem politisch gut weil die "rechtschaffenen Bürger" sich in ihrer Kleinlichkeit bestätigt sehen, zumal sie ja was besseres sind .....

[Tom Lehner]

Für mich ist die Diskussion um das Bürgergeld, den Allgemeinplatz um Leistungserschleichung wie auch die unterstellte Motivationslücke bei den Leistungsberechtigten, sowie die Ungerechtigkeit im Hinblick auf Arbeitende an den Haaren herbeigezogen.

Warum diskutiert man nicht über Menschen die ihr Geld in Steueroasen parken. Abschreibungs- oder Stiftungsmodelle nutzen um Steuerabgaben klein zu halten. Warum diskutiert man nicht über Banken und deren Gewinne in den verschiedenen Geschäftsfeldern die teilweise nicht besteuert werden. Warum diskutiert man nicht über Subvention, Steuererleichterung oder gar Steuererlass für Investitionen an Unternehmen. Warum werden Gelder die am Fiskus vorbei illegal einbehalten wurden, oder die man durch Tricks vom Fiskus doppelt kassiert nicht zurückgefordert? Warum lässt man für Konzerne die hier Gewinne erwirtschaften diese in anderen Ländern der EU versteuern?

Das ließe sich endlos weiterführen. Wie verlogen ist diese Politik. Wie ungerecht. Der einzige Grund für dieses Handeln ist die Lobby. Arme haben keine. Blöderweise ging das schon immer nach hinten los. Die Straße vergisst nicht.

[AliceMirrow]

@Tom Lehner Das ist in meinen Augen nur Whotaboutism. Das eine hat mit dem anderen Sachen nicht zu tun. All diese Punkte sollten mit gesundem Menschenverstand und so gerecht wie möglich gehandhabt werden.