Razzia bei der Zora in Berlin: Polizei bläst zum Berliner Herbst

In Berlin durchsucht die Polizei Räume einer propalästinensischen Gruppe – wegen eines Instagram-Posts. Die Repression erreicht damit neue Ausmaße.

Propalästinensische Demonstrationen stehen seit Monaten im Visier der Polizei Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Razzia überzogen zu nennen wäre noch eine Untertreibung: Ganze 170 Polizeibeamte brauchte es, um am Mittwochmorgen Wohnungen und ein Café in fünf Stadtteilen zu durchsuchen. Anlass für den Schlag gegen die Mitglieder der feministischen Organisation „Zora“ waren nicht etwa handfeste Terrorpläne, sondern lediglich ein Post auf Instagram Mitte Oktober.

In dem Beitrag hatten die Aktivistinnen auch keine Sympathien für die Hamas gezeigt, wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei insinuierte. Im Gegenteil schrieb die Zora, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu zerschlagen“. Anstoß erregte vielmehr ihr Aufruf zur Unterstützung der marxistisch-leninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Deutschland als Terrororganisation einstuft.

Die Durchsuchungen sind ein neues Blatt im Repressionskatalog gegen propalästinensische Kräfte: Demoverbote, Beschneidungen der Meinungsfreiheit und Ausladungen im Kulturbetrieb stehen seit Monaten auf der Tagesordnung. Mit der Razzia bekommt das Vorgehen eine neue Qualität. Der Historiker Quinn Slobodian fühlte sich in einem Essay im New Statesman jüngst an die politische Repression gegen Linke und Studierende in den 1970er Jahren erinnert. Auch die Gesinnungsschnüffelei à la Radikalenerlass ist zurück, wenn Sachsen-Anhalt heute die Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels koppeln will.

Zur Zeit des Deutschen Herbstes beging auch die PFLP Terroranschläge in Israel und entführte Passagierflugzeuge, Kämp­fe­r:in­nen der Roten Armee Fraktion ließen sich in Pali-Camps an der Waffe schulen. Von einer solchen Gewaltdynamik seitens antiimperialistischer Linker sind wir in Deutschland weit entfernt. Politik und Polizei scheinen nichtsdestotrotz vom Geist der 1970er getrieben.

PFLP gegen Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen

Linke, die es mit der Palästina-Solidarität ernst meinen, sollten gleichfalls einen großen Bogen um die PFLP machen, denn die Gruppe erhält Gelder aus dem Iran und unterstützt das syrische Assad-Regime. Beide Parteien begingen im syrischen Bürgerkrieg brutale Verbrechen auch an palästinensischen Zivilisten: So belagerten und bombardierten syrische Truppen das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus – unterstützt von einer syrischen Abspaltungsgruppe der PFLP.

Dennoch stellt sich die Frage, wieso heute immer mehr Menschen – auch in Berlin – den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten Ausweg sehen. Die Gründe dafür sind offensichtlich die andauernde Besatzungsherrschaft im Westjordanland und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Die Fatah-Partei hingegen, die 1993 den bewaffneten Kampf aufgab, wird von vielen Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen nur noch als Erfüllungsgehilfin der Besatzung gesehen. Wenn die deutsche Politik nach effektiven Lösungen gegen Terror sucht, sollte sie dieses Unrecht lieber an der Wurzel bekämpfen.

Comments

[DasEndeallerHoffnung]

"Dennoch stellt sich die Frage, wieso heute immer mehr Menschen – auch in Berlin – den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten Ausweg sehen. Die Gründe dafür sind offensichtlich die andauernde Besatzungsherrschaft im Westjordanland und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza."

Sowas kann man auch nur schreiben, wenn man die sehr lange Geschichte islamischen und linken Antisemitismuses vollständig ignoriert. Der Antisemitismus war nie vom Verhalten realer Juden abhängig und auch die Idee eines jüdischen Staates (in welcher Form auch immer) wurde schon gehasst, bevor er real existierte...

[scheif]

Wieso heute immer mehr Menschen den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten Ausweg sehen?

Im Falle von Palästinensern: weil sie genauso stur und eindimensional denken wie die Gewaltbefürworter auf israelischer Seite.

Im Falle aller anderen: weil jene latente Judenfeindlichkeit, die überhaupt erst zu dem Staat Israel der heutigen Gestalt führte, weltweit nach wie vor sehr präsent ist. Es ist entsprechend auch eher ein strategisches Eigentor der palästinensischen Seite, diese Judenfeindlichkeit durch Demonstrationen und auf sozialen Netzwerken so sichtbar zu machen. Denn mehr denn je dürften sich israelische Juden darin bestätigt sehen, dass es zu einem Leben in einem jüdischen Staat für sie keine Alternative gibt.

[AlexA]

Ist das satirisch gemeint? Der Hinweis, dass die „Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu zerschlagen“ soll eine Distanzierung von terroristischem Islamismus sein? Die Vergewaltigung, Folterung und Ermordung von Frauen zeigt tatsächlich „mangelndes Interesse“ daran, das Patriarchat zu zerschlagen? Donnerlittchen.

[Al Dente]

Das Verhalten des Staates Israel gegenüber den Palästinensern rechtfertigt durchaus Kritik und im Westjordanland auch Widerstand, aber es rechtfertigt keinen Terror gegen die israelische Bevölkerung und auch keine Unterstützung von Terrororganisationen!

Israel führt auch keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza (das ist eine völlig absurde Behauptung), sondern gegen die Terrororganisation Hamas, welche die Zivilbevölkerung in Gaza (völlig rücksichtslos) als menschliche Schutzschilde benutzt.

Terror ist, ebenso wie Völkermord, für human denkende Menschen nicht relativierbar und seine Unterstützung damit niemals akzeptabel.

[Mussgarnix]

@Al Dente Ja genau so ist es.

[vieldenker]

So einfach kann sich ein Linker also immer noch die Welt in seiner solidarischen Komfortzone erklären. Immer wieder erstaunlich. KeinWort vom jahrzehntelangen Versagen der palästinensischen Eliten imAufbau demokratischer Strukturen, kein Hinweis auf das desaströse innenpolitische Agieren von Arafat über Abbas bis Hamas,. Im Zweifel , läßt sich ja alles Versagen durch das Verhalten der „bösen Israelis“ und bundesdeutscher Repressionskräfte begründen.

[Mussgarnix]

@vieldenker Genau das!

[My Sharona]

@vieldenker Wer nicht nur viel, sondern auch ein wenig tiefgründiger denkt, erkennt die historische Ko-Produktion der Tragödie in Nahost.

[Marco Wuff]

@vieldenker WORD!