Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda
Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Ran an die Superreichen: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat eine Idee, wer das Klimageld finanzieren könnte Foto: Uwe Meinhold/imago
BERLIN taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen Einführung eines Klimageldes lauter. „Die Grünen müssen das Klimageld zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die Budgetkrise gefunden, die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde.
Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach bekommt in Deutschland neue Aktualität, weil die Bundesregierung den CO2-Preis in den kommenden Jahren stärker erhöht als ursprünglich von ihr geplant. Das ist Teil ihrer Lösung der Haushaltskrise. Zum 1. Januar 2024 steigt der CO2-Preis von jetzt 30 Euro auf 45 Euro, ein Jahr später auf 55 Euro. Dadurch steigen die Kosten vor allem für Wärmeenergie und Sprit in den kommenden Jahren. Die Idee des Klimageldes: Alle Bürger:innen bekommen einen festen Betrag. Weil Wohlhabende mehr für Sprit und Wärme ausgeben, bleibt bei denen mit weniger Einkommen mehr übrig. In Österreich ist es bereits eingeführt. Dort erhalten Bürger:innen zwischen 110 und 220 Euro im Jahr – je nachdem, wie gut der ÖPNV in der Region ausgebaut ist.
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vereinbart. Bislang zieht sich die Bundesregierung aber darauf zurück, dass es nicht eingeführt werden könne, weil der Staat nicht wisse, wie das Geld zu den Bürger:innen kommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dafür einen „Ausgleichsmechanismus“ entwickeln.
Andresen hält das für vorgeschoben. Er fordert, dass die Ampel zügig einen Fahrplan für die Ausgleichszahlung aufstellt. „Es kann nicht sein, dass das Klimageld auf die lange Bank geschoben wird, während gleichzeitig Belastungen kommen“, sagte er. „Wir brauchen eine Antwort, die sozial funktioniert und den Menschen Sicherheit gibt.“ Das sei keine Frage des Verbleibs in der Koalition, betonte er. Schließlich gäbe es viele Punkte, die die Koalitionspartner wollten. „Es geht darum, Projekte zu koppeln und nicht das eine zu machen und das andere nicht.“ Entscheidend sei, dass noch in dieser Wahlperiode der Einstieg ins Klimageld komme.
Alternative Finanzierungsquelle
Ursprünglich sollten die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, in den die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen. In dessen ursprünglichen Wirtschaftsplan, der sich auf die Zeit bis 2027 erstreckte, war es allerdings nicht vorgesehen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus dem KTF gestrichen werden mussten, ist eine Finanzierung über den Fonds nahezu ausgeschlossen.
Eine alternative Finanzierung hat nun die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. Sie drängt auf die rasche Einführung des Klimagelds und fordert den Start für 2024. „Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögensteuer. Unter den 40 Millionen Haushalten in Deutschland seien 4.300, die zu den Superreichen gehörten. „Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten“, forderte sie.
Leser*innenkommentare
Gostav
Nie im Leben wird in diesem Land klimafreundliches Verhalten monetär belohnt. Mir wurde die gesamte Einmalzahlung vom Bürgergeld abgezogen. Zum Glück auf 4 Monate verteilt.
Demokrat
Die Grünen von der APO zur IPO.
Die sollen doch Ihren Plan durchziehen und nicht immer klein beigeben.
Tragikomisch
J_CGN
Jeder hat eine SteuerID. Dem Steuerkonto kann das Klimageld gutgeschrieben werden.
Dann kann mein ein einfaches Formblatt mit Anlagen digital bereitstellen, um - falls noch erforderlich - ein Konto mit der SteuerID zu verbinden.
Evtl. entwickelt sich auch eine Hilfestellung, die Menschen hilft, dies durchzuführen, wenn sie es selber nicht schaffen.
So what.
Wurstprofessor
@J_CGN Witzig. Darf ich Sie erinnern, daß man heute noch bei jeder Kleinigkeit zusätzlich zur IdNr. die Steuernummer angeben muß? "Vorübergehend". Seit 2008. Und dann sollen die sowas umsetzen können?
Rudolf Fissner
Habeck sah die ersten Auszahlungen des Klimageldes im September noch erst nach der nächsten Wahl. Die FDP war da bereits fixer und will das Klimageld bereits 2025 ermöglichen. Kein Wunder, ist doch der zugrundeliegende europäische Emissionshandel ein Steckenpferd der FDP. ( www.spiegel.de/wir...-b98f-f4b6faf99a67 )
Was also hat die Grünen da so plötzlich geritten, dass sie das Klimageld nun doch noch viel eher möglich sehen. Welches Geheimwissen um die notwendigen Voraussetzungen haben die Grünen, dass sie da nun vorpreschen?
Mir scheint, man will sich in der heran rückenden Umsetzung durch das Finanzministerium gerne in den Vordergrund drängeln.
Hubertus Behr
An die von Frau G.-E. genannten
„Extremreichen“ und „Supereinkommen“ wird die Politik
auch in den nächsten 10 Jahren nicht
rangehen, viel einfacher ist es, die
mittleren Gehalts- u. Lohnempfänger zu
Melken. Noch nicht einmal die auf 25 %
gedeckelte Kapitaletragssteuer wird auf
das Niveau des individuellen Einkommenssteuertarifes angehoben.
So,so
Ich verstehe wirklich nicht warum man es nicht wie Kanada macht:
Alle pollution tax Einnahmen werden an ALLE zurückgegeben mit dem gewünschten Steuerungseffekt.
Fair, effizient und sofort wirksam und planbar durch FESTGELEGTE Steigerungen der Steuer auf 10 (!) Jahre.
Stattdessen dieses komplette Durcheinander, komplizierte Einzelgesetze. Verwendung der Einnahmen für ganz was anderes. Die Ampel hätte sich viel KKR/Blöd/"welt" und €DU/afd-Propaganda erspart, hätte sie das Modell einfach kopiert.
Beispiel Alberta (AB, DAS Öl & Gas Land!):
2 Erwachsene + 2 Kinder
= 1544Can$/ Jahr!
www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html
Aber Canada hat auch eine stabile, smarte und fortschrittliche Regierung.
Die fdp, das trojanische Pferd der fossilen Industrie, muss raus aus der Ampel.
J_CGN
@So,so Tja, aber ohne FDP gibt es keine Ampel. Und RG hat keine Merhheit.
Was ist dann gewonnen?
Rudolf Fissner
Wer wird wohl in der Regierung als erster den Koalitionsvertrag umsetzen?
🤪
Genau, die FDP, kurz vor der nächsten Wahl.
Octarine
Alle jetzt geschaffenen zusätzlichen Belastungen, dienen dazu, das Loch im Haushalt zu stopfen.
Wer von Klimageld spricht, spricht von einer weiteren Ausgabe, ohne Gegenfinanzierung.
Und da bei jedem Transfer von Bürger, zu Staat, zu Bürger, erheblich Mittel in der Bürokratie hängen bleiben, ist es auch ein teurer Traum.
Aber die Grünen sehen, dass ihre Vorstellung einer "neuen Welt" als das Projekt einer saturierten Mittelschicht, entlarvt wird. Und das muss verhindert werden.
Rudolf Fissner
@Octarine "Wer von Klimageld spricht, spricht von einer weiteren Ausgabe, ohne Gegenfinanzierung."
Das stimmt nicht. Das Klimageld soll sich aus dem Emissionshandel finanzieren.
J_CGN
@Octarine Ha, den Fehler erkannt. Man sucht sich die falschen Abgaben/Belastungen zum Löcher stopfen weil es eben bequem ist und man die harten Themen vermeidet.
Gast100100
Steuern sind nicht zweckgebunden. Würde es ums Klima gehen, hätte man eine CO2-"Abgabe" und keine "Steuer" eingeführt.
dites-mois
Interessant, wie viele Forists das Prinzip Klimageld anscheinend nicht verstanden haben, ich lese hier mehrfach: "linke Tasche, rechte Tasche" . . . Also nochmal: alle bekommen den gleichen Betrag ausgezahlt (idealerweise die gesamten Einkünfte durch CO2bepreisung geteilt durch die Anzahl der Bürgers). Wer durchschnittlich verbraucht, hat tatsächlich "linke Tasche, rechte Tasche", wer viel verbraucht, zahlt drauf, wer umweltschonend lebt, bekommt: ausgezahlt!
Supersache also.
Wird die FDP aber verhindern. (Und nicht, wie hier so dumpfpopulistisch zu lesen ist: "die Ampel, die nix gebacken kriegt)
So,so
@dites-mois Es wäre vor allem gerecht und sofort wirksam:
Wer Geld hat kann in Energiesparen investieren und damit MEHR vom Klimageld behalten (v.a. wenn der CO2 Preis weiter ansteigt!)- wer kein Geld hat, hat keine Nachteile.
Besser geht's nicht. Und das ohne komplizierte staatliche Einzelgesetze!
Siehe Kanada:
www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html
Questor
Die Finanzierung ist doch schon in trockenen Tüchern: Die CO₂-Preiserhöhung.
Wenn ich 100€ einsammle und erkläre sie umzuverteilen, dann kann ich damit nicht meine Brötchen bezahlen und erklären dass das Geld für die Umverteilung leider nicht da ist, ich aber noch mehr Geld einsammle damit jeder etwas bekommt.
Offebacher
@Questor Doch die Regierung kann das: Hr. Lindner bezahlt damit die Brötchen und Hr. Habeck erklärt, dass jetzt noch mehr eingesammelt werden muss, um später dann (nach der nächsten Wahl?) das Klimageld auszuzahlen. Nur Hr.Scholz sagt nichts, der hat Corona (und ein schlechtes Kurz- und Langzeitgedächtnis). Um der Geschlechtergerechtigkeit willen: Frauen sind hier nicht involviert, Frau v.d. Leyen und Frau Faeser "kümmern" sich dafür ums Asylrecht, und Frau Baerbock klatscht dafür Beifall.
Trabantus
Ich meine, die Grünen machen nicht Druck, sie haben Druck. Anders sind diese irrlichternden Ideen nicht mehr zu erklären.
Filou
Das kennen wir von der Koalition schon, wie versprochen, so gebrochen.
Momentan herrscht Regierungschaos.
Mal sehen wann sie das auf die Reihe kriegen, wenn überhaupt.
insLot
Wie kann es sein, dass der CO₂-Preis schneller steigt als geplant, gleichzeitig aber Subventionen für klimaschonenderes Bauen oder Elektromobilität gekürzt werden bzw. ganz entfallen. Und schlimmer noch klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Bevorteilung von Dieselkraftstoff bestehen bleiben.
Das kann nur bedeuten, dass die Mittel aus der CO₂-Bepreisung für andere Zwecke als den ökologischen Umbau eingesetzt werden. Sprich, der Wähler wird wieder einmal belogen!
Matt Gekachelt
Die Reichen "profitieren" ja auch am meisten am Klimawandel, indem sie durch ihre Lebensweise am meisten dazu beitragen. Warum sollen Sie also nicht am meisten dazu beitragen, die Folgen abzumildern. Das wird allerdings nicht klappen. Wir müssten alle nach dem Motto weniger ist mehr leben. Danach ist der Mensch aber nicht "gebaut".
sociajizzm
@Matt Gekachelt Da irren Sie sich.
Der Mensch ist ein soziales Wesen mit erstaunlichen Fähigkeiten für Sympathie und Fürsorge.
Die menschliche Gier ist auch ein Faktor, keine Frage.
Der Kapitalismus belohnt rücksichtslose Profitgier und sagt dies sei die einzige wahre Eigenschaft des Menschen. Der Homo economicus lässt grüßen.
Daher wundert es auch nicht in was für einer Welt wir leben.
Es gibt jedoch unzählige Beispiele dafür, daß der Mensch die Natur nicht zwangsläufig zerstören muss sondern als vernunftbegabtes Wesen sogar bereichern kann.
Dafür muss sich jedoch unser Verständnis von Profit ändern
Und ganz Ehrlich ob wir am Ende "mehr" oder "weniger" haben ist auch eine Frage der Perspektive.
MEHR Wildtiere, Insekten, Pflanzen
MEHR sauberes Trinkwasser ohne Nitrat
MEHR Grün
MEHR saubere Luft
MEHR Lebenszeit
MEHR gesunde Ernährung
Trabantus
Meiner Meinung nach fehlen dieser "Stange" Länge und Griffigkeit, um die wegschwimmenden Felle der Grünen noch einzufangen.
Haudraufwienix
Klimageld... Ja klar. Dafür die CO2 Zwangsabgaben weiter rauf, damit alles was aus der rechten Hosentasche kommt wieder schön in die linke Hosentasche wandert. Warum nicht lieber einen Spendenfond anlegen, in den jedes Menschlein dann soviel Geld einzahlen kann wie er/sie/es für lohnenswert hält? Dann könnten auch die überwiegend steuerbefreiten Staatslenkerlis mal einen raushauen für die alles unterzuordnende Klimasache und nicht immer nur andere in die Pflicht nehmen. Aber warum selbst tätig werden, wenn man einfach andere schröpfen und ausbeuten kann... Was soll man von den Denkakrobaten unter dem Berliner Glasdom auch anderes erwarten
uvw
Alles nur PR
Philippo1000
???
Da muss uch mich doch sehr wundern.
Es beschäftigte in letzter Zeit neben den Spitzen der Regierung sicher so einige Wasserträger, das Feuer im Haushalt, das die CDU gelegt hat, zu löschen.
Es dürfte in diesem Zusammenhang deutlich geworden sein, dass der Bundesregierung nicht plötzlich 60 Milliarden zu Viel zur Verfügung stehen.
Von der Ampel jetzt Steuererhöhungen zu fordern ist reiner Populismus, bzw, da das Ansinnen an einen EU Politiker gekoppelt ist: Wahlkampf.
Ein Bundeshaushalt lässt sich nicht mal so eben am Kaffeetisch zusammenstricken.
Da werden zuletzt manche Nächte durchgerechnet worden sein.
Der Klimawandel bedroht Menschen in anderen Ländern in Ihrer Existenz, Länder drohen wortwörtlich unterzugehen.
Was macht der Deutsche?
Er Jammert!
Wie in Vorgärten zu sehen, mögen Viele Deutsche Wüste.
Wer sich mehr als nackten Stein für die Zukunft der Welt wünscht, muss sich mal mit dem Gedanken, das Weniger mehr ist, auseinander setzen.
Weniger Fliegen = mehr Umweltschutz
weniger Konsum = mehr Umweltschutz
weniger Fleisch ...
Sinnvollerweise wird im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung darauf hingewiesen, dass wir ein großes Stück von der Torte bereits aufgegessen haben.
Sinnvoll ist, Staaten, die wachsen , zu unterstützen nicht unsere Fehler zu wiederholen sondern gleich in regenrative Energien einzusteigen.
Dafür braucht es Geld .
Minus 60 Milliarden sind halt leider nicht da.
Wenn jeder Deutschen und jedem Deutschen jetzt auch noch Geld dafür bezahlt wird, dass sie/er nicht durch das Klima in der Existenz bedroht wird, steht irgendwie am Ende auch nicht mehr Geld zur Verfügung.
Da im Zusammenhang mit Klima gerne über Ausgleichszahlungen an andere Länder philosophiert wird, warte ich auf den Vorschlag, dass ein Klimageld gleich weltweit eingeführt wird.
Zu den 60 Milliarden zu wenig lassen sich an zwei Händen sicher noch ein paar hinzuzählen.
J_CGN
@Philippo1000 Die 60 Mrd. sind ja nicht weg. Sie lassen sich aus einer gut begründeten Notlage heraus schöpfen.
Die Dummheit, sich mit einem Buchungstrick am Rande der Legalität um die Erklärung einer Notlage drücken zu wollen, dafür kann die CDU nix. Das hat die Ampel hinbekommen.
Die CDU hat da zugetreten, aber das hätten sich die anderen drei auch umgekehrt nicht nehmen lassen.
dites-mois
@Philippo1000 Solch konstruktiv kritische Gedanken (danke!) sind hier im Forum wohl eher nicht gefragt, wenn es um (das bekanntermaßen schwierige Konstrukt) Ampel oder gar Die Grünen geht. Da heißt es dann eher: Haudraufwienix! (s.o.)
Filou
@Philippo1000 Man kann nicht alles auf die CDU schieben. Die Regierungskoalition ist selbst an dem Milliardendesaster schuld, sie hat die Verfassung, trotz Warnungen, nicht beachtet.
Philippo1000
@Filou Die CDU hat geklagt.
Der einzige Grund dafür ist Parteipolitik.
Nun fehlen Gelder für die Zukunft Deutschlands.
Zu wessen Vorteil ist das?
Eigentlich zu Niemandes Vorteil, abgesehen davon, dass Meckermerzi mal wieder vom Leder gezogen hat.
Weder Industrie noch Bürger sind der CDU dafür dankbar.
Wer Investitionen in die Zukunft verhindert, schadet dem Wirtschaftsstandort.
Wer Investitionen für die Umwelt verhindert, schadet dem Klima.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Natürlich ist die CDU schuld.
Die Ampel ist das Risiko eingegangen, die Ziele über veraltete Gesetze zu stellen.
Das hat nicht funktioniert, ist deshalb aber nicht falsch.
Natürlich wird die CDU die Schuldenbremse nicht mitreformieren, da sie noch nie Entscheidungen für die BürgerInnen dieses Land getroffen hat, sondern immer nur für sich selbst.
Deutschland braucht aber Investitionen in die regenerative Zukunft. Klimaschutz ist die Zukunft, nicht nur aus Gründen wie Artenschutz, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Die CDU hat sich mal wieder als größter Bremsklotz der Nation behauptet.
Und ja, das können Die echt gut!( sonst leider gar nichts!)
Arno Dittmer
Ich dachte der CO2 Preis ist extra geschaffen worden, damit die Leute Schmerzen bekommen und dann versuchen weniger CO2 zu emittieren. Wieso will man denen das jetzt mit Klimageld ausgleichen? Dann ist der Effekt doch weg, linke Tasche, rechte Tasche…
So,so
@Arno Dittmer Lies meinen Kommentar weiter oben.
sociajizzm
@Arno Dittmer Bei den Emissionen sind nicht alle Menschen gleich.
Es gibt eine direkte Korrelation zwischen Einkommen und Emissionen.
Mehr Geld = mehr Konsum.
Aus der linken Tasche der einen wandert also schnell ein Vielfaches dessen was in die rechte Tasche der anderen gelangt.
Umweltfreundlichere Alternativen und auch Verhalten werden mit steigendem Preis für Emissionen zudem deutlich attraktiver.
1litet Milch 2€ 1 Liter Hafermilch 1€.
Benzin/Diesel 5€ pro Liter L. ÖPNV 49€ pro Monat.
Kleidung aus Plastik wird mit der Zeit 10x teurer, hochwertige natürliche Stoffe bleiben gleich und lassen sich reparieren.
Reparaturen und 2nd Hand steigen in Beliebtheit, weil der Erwerb neuer Produkte keinen Preisvorteil mehr bietet.
Es gäbe wieder mehr Schusterinnen und Schneiderinnen in Deutschland.
Oder hier mal ein ganz konkretes Beispiel.
Familie Müller fliegt jedes Jahr nach Mallorca. Der Preis für Flüge ist enorm gestiegen. Aus diesem Grund plant die Familie in Deutschland zu bleiben und lieber eine neue Playstation zu kaufen.
Ist die Herstellung eines neuen elektronischen Unterhaltungsproduktes besser für die Klimabilanz, als der Urlaubsflug es gewesen wäre ist es nicht " rechte Tasche, linke Tasche".
Ein korrekter CO2 Preis sorgt insg für Preisvorteile bei Unternehmen die umweltfreundlicher produzieren und Vorteile bei Haushalten die umweltbewusst konsumieren.
Tom Tailor
@Arno Dittmer Das liegt wohl daran, dass keine Regierung eine hohe Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie ihren Bürgern Schmerzen bereitet ;-)
Drarakel
Da ist es wieder.
Die Scheinforderung von Vermögensabgabe/Steuer für Soziales.
Frau Göring-Eckardt könnte auch gleich sagen : "Soziales wollen wir nicht".
Als säße im Parlament auch nur eine einzige Partei in Fraktionsstärke der man unterstellen könnte dass diese solcherlei
Umverteilung auch nur in Erwägung ziehen würde. Man beißt ja schließlich nicht die Hand die einen füttert (Großspenden) und schlägt (gewisse Medien). Bellen ist ok, sehr gerne auch zu Wahlzeiten, aber da hört es dann auch auf - ist schließlich praktisch wenn man Forderungen propagiert die von vorneherein nur dazu gedacht sind bei Koalitionsverhandlung ( oder in diesem Falle vielleicht Haushaltsnachverhandlungen ) "schweren Herzens" als erstes zu Opfern. Und sollte man ausversehen die absollute Mehrheit erreichen oder mit jemandem koalieren müssen der das auch gefordert hatte, so passt leider leider die Wirtschaftliche Lage für Umverteilung richtung Unten ganz und gar nicht. Ein Pech ist das aber auch immer...
Wenn man sich anschaut dass es "nur" einen Finanzengpass nebst mittelprächtiger Regierungskrise brauchte um
mal sowas wie eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge zu erwägen, darf man sich zurecht fragen was wohl für eine größere
Beteiligung des Geldadels an den Kosten der Gesellschaft geschehen müsste. Und von einer "sinnvollen/fairen" Beteiligung wage ich nicht mal zu träumen...
Mondschaf
„Ran an die Superreichen: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat eine Idee,.." (Bildunterschrift) [....] „Klimageld soll auf die Agenda"
Jaja, Agenda2010-Katrin... Ab sofort Hartz IV für alle.
(Die Klimageld-Behörde kümmert sich dann um den Bürokratie-Abbau.) [/sarkasmus off]
Semon
Das ist doch wieder mal Mist: Eine Vermögenssteuer für Superreiche macht schon allein deshalb Sinn, weil Menschen mit Milliardenvermögen Gift für die Demokratie sind (da kann man eine Müllermilch drauf drinken).
Aber die Kohle für das Klimageld sollte aus der CO2-Steuer kommen und sich bei Erhöhung der Steuer automatisch anpassen. Das war die Idee.
Die Vermögenssteuer kann dann gern in den Bundeshaushalt fließen.
Kriebs
Frau Göring-Eckardt hat wohl vergessen, dass sie in einer Koalition ist und die Grünen nicht die absolute Mehrheit haben.
Der Kern eines ihrer Koalitionspartners ist nun einmal eine Politik für reiche und superreiche Menschen. Sonst haben die nix im Köcher. Und genau dieser Koalitionspartner hat einen verbündeten im Kanzleramt (psst: Herr Olearius ist mit Sicherheit kein Bürgergeldempfänger, auch wenn Olaf sich da nicht mehr genau daran erinnert).
Zur Finanzierung des Klimagelds kann sich Frau Göring-Eckardt auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln. Es wird nicht kommen. Christian und Olaf sind eine Allianz für Superreiche.
Ajuga
"Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt."
THIS IS THE WAY
René Tunger
Da weiß man leider jetzt schon, das weder die Superreichen angetastet werden noch das Klimageld kommt.
Okti
@René Tunger Ja, es ist ein langweiliges Spiel, dass von den unterschiedlichen Akteuren schon seit Jahrzehnten gespielt wird. Irgendeine Form von sozialer Gerechtigkeit ist dabei nie rumgekommen. Dafür verkommen alle gesellschaftlichen Strukturen wie Schule, Infrastruktur, etc. pp. während die reiche Kaste immer reicher wird.
Rudi Hamm
"Grüne machen Druck"
Es gilt was im Koalitionsvertrag steht, eine Koalition ist kein Wunschkonzert.
Und wenn das Budget wegen eines ungesetzlichen Haushalts geringer wird, dann müssen die Grünen auch sagen wo das Geld herkommen, beziehungsweise wo sie es in ihren Bereichen einsparen wollen. Immer auf Pump geht halt nicht.
Thüringer
@Rudi Hamm "Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vereinbart" (!!).
Es ist also "nicht !!" nur alleinige Aufgabe der Grünen zu sagen, woher das Geld kommt !!!
Aber: Vertragstreue scheint - leider - in der Ampel sehr unterschiedlich gesehen zu werden.
Da verteilt man lieber den "Schwarzen Peter" und wäscht die eigenen Hände in Unschuld.
sociajizzm
@Rudi Hamm Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag.
o_aus_h
@Rudi Hamm Im Koalitionsvertrag steht das Klimageld allerdings drin (S. 63). Und einen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, hat Göring-Eckardt doch gemacht.
Matt Gekachelt
@Rudi Hamm Warum geht das nicht? Die USA machen das schon seit Jahren: www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
Die Schulden sind nicht in Geld zu bemessen. Sie bestehen aus den verringerten Lebensmöglichkeiten durch verschlechterte Umweltbedingungen, die wir den vielleicht noch kommenden Generationen hinterlassen.
Kriebs
@Rudi Hamm Streng genommen sagen die Grünen (Frau Göring-Eckardt) ja wo es herkommen soll. Nur ist die Herkunft so unrealistisch, dass sie sich die ganze Zeit und Mühe auch direkt sparen könnten.
Wenn eine Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik nicht abgetastet wird, dann sind es die Millionäre und Milliardäre.
Petters
@Rudi Hamm 1. Im Koalitionsvertrag steht das Klimageld.
2. Woher das Geld kommen soll, haben die Grünen gesagt.
Nicht mal mehr bei der taz lesen die Leute den Artikel vorm Kommentieren. :(
Rudi Hamm
@Petters Ich habe zu Ende gelesen, aber der Vorschlag von Frau Göring-Eckardt ist unrealistisch , da es so niemals kommen wird.
Kriebs
@Rudi Hamm Eine unrealistische Antwort ist aber was anderes als gar keine Antwort.
Im Kern haben Sie ja Recht, die Antwort der Grünen ist Quatsch. Aber das sollte man dann eben genau so sagen und (bestenfalls) begründen.
DiMa
Die Forderung der Grünen scheitert am Ausschluss von Steuererhöhungen, festgelegt im Koalitionsvertrag. Solche neuen alternativen Finanzierungsquellen sollten sich doch im Rahmen des Koalitionsvertrages bewegen.
sociajizzm
@DiMa Die Weigerung das Klimageld einzuführen verstößt auch gegen den Koalitionsvertrag.
Es geht hier nur darum, wer sich durchsetzt.
Die FDP mit keine Steuern, keine neue Schulden.
Oder die Grünen mit dem Klimageld.
Annette Thomas
@DiMa Im Koalitionsvertrag steht halt auch nichts vom Ukrainekrieg, von Gaskrise und Flüchtlingsaufkommen aus ersterem Grund.
Die Realität bewegt sich nicht in Vierjahressprüngen vorwärts, das müssen auch Konservativ-"Liberale" jetzt begreifen.
o_aus_h
@DiMa Wo steht das eigentlich genau im Koalitionsvertrag, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sind? Ich finde nur „faire Besteuerung – national und international“ (S. 5).
sociajizzm
@o_aus_h Die FDP hat gesagt "mit uns keine Steuerhöhung sonst machen wir nicht mit"
Ob das nun so wortwörtlich im Koalitionsvertrag steht, spielt weniger eine Rolle.
Die FDP war in der Vergangenheit wiederholt sehr kompromisslos in der Koalition.
Es ist daher nicht schwer zu erkennen, wer da den kürzeren ziehen wird.
Der ehrlichste Wahlspruch der Grünen wäre:
" Kein Rückgrat in der Praxis aber ganz viel Ideale in der Theorie"
Oder " wir machen es auch nicht besser aber dafür fühlst du dich besser. Wähle die Grünen"
PartyChampignons
@DiMa Das Klimageld ist aber ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt.....
DiMa
@PartyChampignons @Vorredner: Mag ja sein, dass das Klimageld im Koaltionsvetrag geregelt ist; es ist nur halt merkwürdig, mit dem Koaltionsvertrag daherzukommen und gleichzeitig nicht auf die Grenzen einzugehen. Dann hätte sie das Wort "Koalitionsvertrag" gar nicht erst nutzen sollen.
o_aus_h
@DiMa Das Klimageld bzw. der soziale Ausgleich des CO₂-Aufschlags ist jedenfalls innerhalb des Koalitionsvertrages genannt, der Ausschluss von Steuererhöhungen nicht. Sie argumentieren hier unsauber, nicht die Grünen.
Tom Farmer
Wieder mal kaum zu fassen.
Man nimmt den Bürgern Geld ab um es gerechter wieder zu verteilen. Man weiß nur nicht wie. Man hätte es ja auf ein Bankkonto einzahlen können solange, bis man es weiß, und dann eben zusätzlich das schon rückgelegte.
So läuft das aber nicht: Man gibt das Geld einfach aus, obwohl man versprochen hat, dass man es zurückgezahlt. Nun, muss man angeblich neue Gepdquellen finden und das wäre dann ein Erfolg? Und macht dann einfach so weiter, erhöht sogar die Beträge. Und will es wieder nicht zurückgeben, das laufend eingezahlten Geld, und gibt es einfach weiter für andere Dinge aus?
Ich denke, die Ampel mit ihre Ideen verhfängt sich in den eigenen Fallstricken. Unmöglich! Wann hört Panne auf, wann fängt gezielte Lüge an? Ich habe die Grünen jetzt mein ganzes Leben gewählt, außer einmal was 'progressiv linkeres'. Es wird mir nächstes Mal schwer fallen irgendeinen Grund für Grün zu finden.
Matt Gekachelt
@Tom Farmer Das geht mir auch so. Es ist aber nichts progressiveres linkeres in Sicht! Und ein Öko-Diktator ist weltweit ebenfalls nicht in Sicht. Nur so Grusel-Clowns wie Putin, die alles nur noch schlimmer machen, da sie Nationalistisch/Egoistisch geprägt sind, was bei globalen Krisen wie ein Brandbeschleuniger wirkt.
tomás zerolo
Ja, bitte!
Nur so wird ein Schuh daraus.
Tom Farmer
@tomás zerolo Es wird ein Schuh draus, wenn man das was man eingenommen hat und gemäß Zusage auch gleich wieder weitergibt.
Das nicht zu tun, und von Lücke reden und das Geld woanders herholen weil es angeblich nicht da wäre, und die sich wehren dann als ggf. Schuldige zu bezeichnen, das nenne ich Spaltung und total daneben.
Ria Hummelhain
Aha,wenn die Umfragewerte sinken soll ein Vetsprechen eingelöst werden?
Wie hoch fällt es aus? 5,30 Euro?
Wenn es nicht so traurig wäre,......
o_aus_h
@Ria Hummelhain Die Verbraucherzentrale hat 139 Euro pro Person rückwirkend für die letzten drei Jahre errechnet.
Opossum
@Ria Hummelhain Es ist nicht traurig sondern nötig um der AFD nicht noch mehr Wähler in die FÄnge zu treiben