Bauernprotest und Bahnstreik in Berlin: Blockaden von Landwirten und Lokführern

Die Wochenvorschau: Am Montag blockieren Bauern Straßen in und um Berlin. Ab Mittwoch droht dann der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL.

Ab Montag droht die Neuauflage der Bauernproteste vom 18. Dezember, als die Bauern bereits Teile des Zentrums in Berlin lahmlegten Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN taz | Während Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation von SUV-Boomern gern mal unter Inkaufnahme von Verletzungen von der Fahrbahn gezerrt werden, ist das deutlich schwerer bei Bauern, die mit 10-Tonnen-Traktoren die Kreuzung blockieren. Die Landwirte wollen ab Montag wegen Einsparungen bei klimaschädlichen Agrarsubventionen wieder in Berlin und bundesweit blockieren, und der Verkehr dürfte stellenweise stillstehen. Die Polizei jedenfalls geht von erheblichen Verkehrseinschränkungen aus.

Obwohl die Bundesregierung den Forderungen der Bauern bereits entgegengekommen ist und nicht nur Sicherheitsbehörden vor einer rechten Vereinnahmung der Bauernproteste warnen, findet ab Montag die Aktionswoche der Bauern wie geplant statt. Am 15. Januar soll sie mit einer Großdemo in Berlin und 3.000 Traktoren enden.

Immerhin distanzierte sich der Bauernpräsident von Rechtsradikalen, die sich mal wieder in Hoffnung auf den „Tag X“ den Protestierenden anbiedern: „Rechtsradikale und andere Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man nicht dabei haben, sagte der Bauernpräsident Joachim Rukwied, der auch persönliche Bedrohungen wie zuletzt in Schleswig-Holstein gegenüber dem Bundeswirtschaftminister Robert Habeck verurteilte: Man wolle friedlich protestieren. Sowohl Politiker an Privatadressen aufzusuchen als auch extremistische Demosymbole wie Galgen oder schwarze Fahnen lehne man ab.

Wie genau diese Abgrenzung praktisch aussieht, ließ der Bauernverband unbeantwortet. Denn rechtsextreme Gruppen und Neonazis mobilisierten trotzdem zu den Aktionen, ebenso wie die AfD, obwohl diese laut Parteiprogramm sogar sämtliche Subventionen abschaffen will. Mehr weiß man dann vermutlich ab Montagmorgen, wenn in Berlin die „Freien Bauern“ entlang von fünf Routen mit 300 Treckern vorm Brandenburger Tor auffahren. Ebenso wollen die Land­wir­t*innen 25 Autobahnauffahrten rund um die Hauptstadt blockieren.

GDL-Streik möglicherweise ab Mittwoch

Stillstand droht in der neuen Woche aber nicht nur an Autobahnen, sondern auch auf dem Gleis: Der Weihnachtsfrieden der Lokführer-Gewerkschaft GDL läuft ebenfalls am Montag ab, Streiks sind kurzfristig möglich, auch wenn die GDL derzeit ein neues Angebot der Bahn prüft.

Mit einem Bahnstreik ist wohl ab Mittwoch zu rechnen. Zumindest endet dann die Tagung des Deutschen Beamtenbundes DBB, bei dem auch GDL-Chef Claus Weselsky Mitglied ist. Er soll zugesagt haben, dass es vor Ende der Tagung keinen Streik gibt. Der Bahnstreik könnte dabei nicht weniger massiv als bei den Bauern ausfallen: Im Dezember hatte die GDL Arbeitsniederlegungen von drei bis fünf Tagen Dauer angekündigt. Fällt ein gebuchter Zug wegen Streiks aus oder fährt sehr verspätet, steht Kun­d*in­nen gemäß Fahrgastrechten eine Entschädigung zu.