Verlängerung der A100: Betonmonster in Sicht
Bei einer Diskussion zur A100 in Friedrichshain wird vor allem eines deutlich: Ohne außerparlamentarischen Druck ist der Weiterbau kaum zu stoppen.
Die CDU schwärmt von einer Klimaautobahn, den Anwohner*innen graust es davor Foto: Florian Boillot
BERLIN taz | Dieser Satz ist vermutlich selten zu hören in Friedrichshain: „Der Weiterbau der A100 ist wichtig und richtig“, sagt Ottilie Klein auf dem winzigen Podium im Familientreff Rigatoni an der Rigaer Straße. Klein ist freilich nicht irgendwer, sondern Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Berliner CDU.
Bei der Podiumsdiskussion am Mittwochabend geht es um den „Weiterbau der A100 in Zeiten der Klimakrise“. Der Zeitpunkt schien der Bürger*inneninitiative A100 günstig: Am 11. Februar wird die Bundestagswahl in Berlin zum Teil wiederholt. Neben Ottilie Klein sitzen daher drei weitere Bundestagsabgeordnete: Ruppert Stüwe für die SPD, Stefan Gelbhaar für die Grünen und Pascal Meiser für die Linke. Das Interesse ist groß, der Raum ist bis auf den letzten Platz besetzt.
Nur eine eingeladene Abgeordnete fehlt: Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie dieser in der FDP – und beinharte Verfechterin eines Weiterbaus der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus Richtung Friedrichshain und Lichtenberg. So bleibt es CDU-Politikerin Klein vorbehalten, das Autobahnprojekt zu verteidigen.
Dass sie hier keine Mehrheit finden wird, ist ihr klar. Dennoch trägt sie wacker die CDU-Position vor: Berlin brauche die A100, es gehe um die Versorgung einer Millionenstadt und die bessere Anbindung der Außenbezirke. Manche lachen, als sie von der A100 als „Deutschlands erster Klimaautobahn“ schwärmt.
Stadtzerstörung, Kieztötung, Verwüstung
Ruppert Stüwe von der SPD lehnt den geplanten 17. Bauabschnitt zur Storkower Straße ab. Aber: „Wir sind in der Pflicht, für den 16. Bauabschnitt ein Verkehrskonzept zu haben.“ Stefan Gelbhaar lehnt auch den fast fertig gebauten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab. Der Grünen-Politiker findet deutliche Worte. Er spricht von „Stadtzerstörung“ und dem „Töten eines Kiezes“.
Auch der Linke Pascal Meiser spricht von einer einer „Schneise der Verwüstung“. Der Bau des 17. Abschnitts würde zu einer „Großbaustelle über Jahre“ führen. Schon jetzt gebe es kein Konzept für den Verkehr, der bald in Treptow „ausgespuckt wird“. Bei der Frage nach den Alternativen sind sich die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linke weitgehend einig: Man brauche ein besseres ÖPNV-Angebot und darüber hinaus mehr Radwege.
„Wir brauchen bessere Anreize für den Umstieg vom Auto auf andere Möglichkeiten“, sagt selbst Klein, denkt dabei aber an Ladesäuleninfrastruktur und die von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst ins Spiel gebrachte Magnetschwebebahn. Stüwe sagt hingegen: „Wir werden kein Geld haben für eine Klimaautobahn und auch nicht für eine Magnetschwebebahn.“ Zur Erinnerung: In Berlin regieren CDU und SPD zusammen.
Bei den Fragen, wie denn der Weiterbau der A100 zum Ziel Berlins passe, bis 2045 klimaneutral zu werden, und ob er nicht sowieso viel zu teuer ist, ist letztlich auch der Senat geteilter Meinung. Am Mittwoch machen die Bundestagsabgeordneten aber vor allem Wahlkampf. Die A100 sei Bundesangelegenheit, betont dann auch Klein zu Recht.
Kleine Demokratiekunde als Zugabe
Nebenbei geben die Abgeordneten Demokratieunterricht: „Demokratie bedeutet immer Kompromiss“, sagt Ottilie Klein. Demokratie finde aber nicht nur im Parlament statt, sondern auch in Bewegungen, ergänzt Ruppert Stüwe. Ähnlich Pascal Meiser, der für außerparlamentarischen Druck wirbt, um den Bundesverkehrswegeplan zu ändern und damit die Pläne zu stoppen: „Stellt euch auf die Hinterbeine!“
Und vermutlich bleibt den Gegner*innen der A100 kaum anderes übrig: Angesichts einer sich selbst blockierenden Realpolitik und zahlreicher gebrochener Wahlversprechen kann die A100 wohl nur noch mit außerparlamentarischem Druck verhindert werden.
