Hamburger Demo muss verlegt werden: AfD plötzlich arbeitsam
Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt.
Weiß man auch in Hamburg schon länger: Protest gegen die AfD ist nötig Foto: Axel Heimken/dpa
HAMBURG taz | Direkt vor dem Hamburger Rathaus wollte ein Bündnis am heutigen Freitagnachmittag „gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ demonstrieren. Wegen der AfD-Bürgerschaftsfraktion jedoch musste der Ort am Donnerstag verlegt werden: Sie berief für die Dauer des Protests kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ein. Nun soll die Kundgebung wenige Hundert Meter entfernt am Jungfernstieg stattfinden.
„Die rechtliche Lage ist klar, wir können da nichts hinterfragen“, sagt eine Sprecherin der Bürgerschaft und verweist auf das Bannkreisgesetz. Dieses regelt, dass innerhalb einer Bannmeile um das Hamburger Rathaus keine Versammlungen stattfinden dürfen, wenn zu befürchten ist, dass die Arbeit der Bürgerschaft beeinträchtigt werden könnte – zum Beispiel, weil der Zugang zum Rathaus erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und eben der Fraktionen.
Was so dringend ist, dass es kurzerhand morgen besprochen werden muss, will die AfD-Fraktion auf taz-Anfrage nicht sagen. In einer Mitteilung verweist sie auf die Kundgebung und ihr Recht, als gewählte Parlamentarier*innen ihrer Arbeit nachzugehen. Man wolle das „Herz der Demokratie“ schützen.
Für Tanja Chawla vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg, der die Demo mit initiiert hat, steht fest: „Die AfD nutzt das Bannmeilengesetz, um Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.“ Überrascht sei sie über das Vorgehen der Fraktion aber nicht. „Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, sagt Chawla.
Tausende Teilnehmende erwartet
Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Mitglieder der AfD und der CDU bei einem Treffen rassistische Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen hatten. Seitdem gehen an vielen Orten Menschen gegen eine erstarkende Rechte auf die Straße.
In Hamburg demonstrierten vergangenen Freitag über 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale. Die jetzt verlegte Kundgebung vor dem Rathaus hatte ein Bündnis aus DGB, den Unternehmern ohne Grenzen e. V. und der evangelischen Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne Prominente rufen zur Teilnahme auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmende erwartet.
Dass die Kundgebung auf den Jungfernstieg verlegt wurde, sehen die Organisator*innen gelassen. Chawla hält es für denkbar, dass dadurch sogar mehr Menschen motiviert werden könnten, ein Zeichen gegen rechts zu setzen. „Ich hoffe es und ich glaube es ehrlich gesagt auch.“
Leser*innenkommentare
pesetenpaule
Vielleicht sollten regelmäßig Demos gegen Rechts vor dem Hamburger Rathaus angemeldet werden. Dann muss die AfD wohl auch regelmäßig Sitzungen abhalten. Dadurch kann man evtl. besser steuern, wo sich die Fraktionsmitglieder aufhalten😁
Ist es eigentlich Pflicht die Sitzungen durchzuführen oder kann man das einfach kurz Sitzungsbeginn absagen?
Questor
@pesetenpaule Niemand kann Sie verpflichten zu den Veranstaltungen zu gehen. Sobald das aber systematisch wird dürften da irgendwann verwaltungstechnisches Sanktionsmechanismen greifen
Besorgte_Bürger
Ist ja nichts Neues, dass die AfD das Gesetz missbraucht.
Questor
@Besorgte_Bürger Bei allem was die AfD so anstellt ist das doch harmlos. Und wir setzen ja durchaus Formalitäten gegen die AfD ein ("Tja, die Parteistiftungsfinanzierung haben wir uns nochmal anders überlegt,..." ,"Oh, leider haben sich die Statuten für die Nutzung unserer Gemeinderäume seit ihrer Anfrage geändert und wir müssen ihre Buchung leider stornieren,...")
Wenn irgendwer den Kniff gegen ne AfD-Demo eingesetzt hätte hätten wir das doch gefeiert (selbst wenn es der Lindner wäre). Also ich hätte zumindest gelacht.
Ob das grundsätzlich der Weg der politischen Auseinandersetzung sein soll kann man natürlich diskutieren.
Tom Tailor
@Besorgte_Bürger Wie oft hat sie das in der Vergangenheit schon getan?