Zukunftsrat über Öffentlich-Rechtliche: „Verlässlichkeit und Vielfalt“

Der Zukunftsrat sagt: ARD und ZDF sollen weniger Geld bekommen, wenn sie ihren Auftrag nicht richtig umsetzen. Ein Ex-Richter erklärt, was das bedeutet.

Würde das einer Prüfung standhalten? Maite Kelly beim „Schlagerboom“ der ARD Foto: Gerhard Wingender/imago

taz: Herr Huber, Sie waren stellvertretender Vorsitzender des „Zukunftsrats“, den die Länder 2023 eingesetzt haben. Der hat einen neuen Ansatz erarbeitet, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden könnten. Zahlen wir bald keinen Rundfunkbeitrag mehr?

Peter Huber: Doch. Es soll beim Rundfunkbeitrag bleiben, der pro Wohnung bezahlt wird. Eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt wäre schwieriger, weil der Rundfunk staatsfern und unabhängig sein muss.

Was schlagen Sie vor?

Das Aufkommen des Rundfunkbeitrags zum Zeitpunkt der Umstellung auf unser System – derzeit circa 9 Milliarden Euro pro Jahr – soll künftig indexiert werden, das heißt mit einem medienspezifischen Schlüssel an die Inflation gekoppelt. Dieser Automatismus würde das Verfahren stark vereinfachen. Die Rundfunkanstalten müssten nicht mehr ihren Bedarf anmelden. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, d. Red.) müsste den Bedarf nicht mehr prüfen.

im Interview:

Peter Huber

Foto: imago

65, war stellvertretender Vorsitzender des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Huber ist Rechtsprofessor in München, war Richter am Bundesverfassungsgericht und 2009/2010 CDU-Innen­minister in Thüringen.

Und die Länder müssten nicht mehr alle vier Jahre die Erhöhung des Rundfunkbeitrags per Staatsvertrag beschließen. Stattdessen würde die KEF alle zwei Jahre kontrollieren, ob die einzelnen Anstalten ihren Angebotsauftrag erfüllen. Wenn nicht, ordnet sie als Sanktion beim nächsten Mal Abschläge bei den Finanzzuweisungen an. Das bedeutet nicht, dass der Rundfunkbeitrag kontinuierlich steigt. Vielmehr wird die Umsetzung aller Vorschläge des Zukunftsrats mittelfristig zu signifikanten Einsparungen führen.

Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient in erster Linie der Demokratie und dem Gemeinwohl. Er soll Anwalt des gesellschaftlichen Diskurses sein, national, aber auch regional und vor Ort, nicht zuletzt dort, wo keine ausreichende Versorgung mit Tageszeitungen mehr besteht. Relevante Kriterien für die Überprüfung des Auftrags wären dann unter anderem Verlässlichkeit, Wahrhaftigkeit, Vielfalt, Verständlichkeit und Zugänglichkeit.

Wie soll die KEF zum Beispiel die „Wahrhaftigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen? Soll bei der KEF jemand Strichlisten für Falschmeldungen führen?

Das bezieht sich auf das gesamte Angebot, nicht auf einzelne Beiträge und lässt sich – so die Kommunikationswissenschaft – durchaus messen. In der Schweiz hat man erste Ansätze entwickelt.

Und wie würde die KEF prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich als „Anwalt des gesellschaftlichen Diskurses“ agiert?

Sie müsste auf der Basis des Staatsvertrags im Zusammenspiel mit der Kommunikationswissenschaft praktikable Modelle entwickeln. Aber so viel ist klar: Wenn fast nur noch Krimis oder Sport laufen, dann wäre der Angebotsauftrag nicht erfüllt. Auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen keine Anstrengungen unternehmen, den gesellschaftlichen Dialog über große, kontrovers diskutierte Projekte – etwa eine Stromtrasse – zu organisieren, wäre das unzureichend.

Wie hoch sollen die Sanktionen sein, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind?

Die Abschläge sollen nicht nur symbolisch sein, aber die Erfüllung des Angebotsauftrags im Übrigen nicht bedrohen.

Was können betroffene Sender tun, wenn sie mit den Sanktionen nicht einverstanden sind?

Die Anordnung von Abschlägen durch die KEF wäre wohl ein Verwaltungsakt, gegen den die Sender klagen könnten. In letzter Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig.

Wer soll in dieser mächtigen KEF-Kommission sitzen?

Bisher sind es 16 Experten, die von den Ländern benannt werden, vor allem Juristen und Ökonomen. In Zukunft braucht es zumindest auch Kommunikationswissenschaftler, weil sie die Erfüllung des Auftrags bewerten müssen.

Führt die Aufwertung der KEF nicht zu einer Entmachtung der Länder?

Nein. Die Länder sind die Herren der Rundfunkgesetzgebung. Sie bestimmen den Angebotsauftrag und die Kriterien, an denen seine Erfüllung zu messen ist. Bei der Finanzierung war ihre Macht allerdings schon bisher recht begrenzt, weil sie die KEF-Empfehlungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich umsetzen müssen. Ein Vetorecht haben sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allenfalls aus sozialpolitischen Gründen.

Wie geht es weiter mit dem Zukunftsbericht?

Ab diesem Donnerstag berät die Rundfunkkommission der Länder auf einer Klausurtagung über unsere Empfehlungen.

Comments

[Descartes]

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient in erster Linie der Demokratie und dem Gemeinwohl. (...) Wenn fast nur noch Krimis oder Sport laufen, dann wäre der Angebotsauftrag nicht erfüllt."

Um den Angebotsauftrag zu erfüllen brauchen nur sehr wenige Krimis oder Sport zu laufen. Mit Gebühren Fußballübertragungsrechte für hunderte Mio.€ zu kaufen dient weder der Demokratie noch dem Gemeinwohl.

Die Kritik am ÖRR erschöpft sich auch nicht darin dass der minimale Auftrag nicht umgesetzt würde, sondern dass jenseits davon Geld verschwendet wird, siehe RBB-Skandal.

[Juan Vaho]

Schön, daß der Rundfunkbeitrag, der für meine 35 m^2-Wohnung genauso hoch ist, wie für z.B. Ulrich Hoeneß' Palast, nun endlich an die Inflation gekoppelt werden soll. Dies ist zweifelsohne gerecht, die Unterschicht glotzt ja - auch inflationsbedingt - länger.

[Šarru-kīnu]

Das Wege gesucht werden der leidigen politischen Debatte über Beintragserhöhungen aus dem Weg zu gehen, um den Beitrag zukünftig einfach stillschweigend mit der Inflationsrate zu erhöhen, mag ja aus Sicht der Betroffenen irgendwie Sinn ergeben. Die hier vorgbrachten Argumente wirken allesamt dermaßen aus der Zeit gefallen. Das Durchschnittsalter der Zuschauer bei ARD und ZDF liegt ja bereits bei weit über 60 und wahrscheinlich ist diese Debatte auch nur noch für diese Generation irgendwie nachvollziehbar.

[OMG ITS DAS MARK]

@Šarru-kīnu "Das Durchschnittsalter der Zuschauer bei ARD und ZDF liegt ja bereits bei weit über 60"...

...was einfach ein Resultat dessen ist, dass *selbst* der ÖR sich den Zeiten anpasst. Ich mein, wer guckt *überhaupt* noch lineares Fernsehen, gar nicht mal beschränkt auf den ÖR?

Aber zum Glück sitzen eben auf Seiten der Direktion bei den ÖR-Anstalten nicht nur die Pendants der Ewiggestrigen, die nur über "Scheiß Staatsfernsehen" schimpfen, sondern es sitzen selbst dort ein paar Visionäre. Und so haben wir mit Arte Kulturförderung, wir haben mit dem KiKa Kinderprogramm (leider nur) fast ohne Merchandise, wir haben mit Funk eine Vielfalt von junger Journalismusförderung abseits der starren Formate... all das möchte ich nicht missen, und ich möchte diese Felder *absolut* nicht rein privatwirtschaftlich finanzierten Akteuren überlassen.

Einfach mal 15min "News" von Welt TV parallel zu 15min Tagesschau ansehen. Wer dann noch nicht von "ÖR gehört abgeschafft" geheilt ist, der frisst auch kleine Kinder und klaut Omas die Handtasche. ;)