Politikerin über Investoren-Arztpraxen: „Eine Praxis, zwei Profite“

Die Hamburger Linke Olga Fritzsche fordert klare Kante gegen die von Investoren betriebenen medizinischen Versorgungszentren. Bislang tut sich nichts.

Gerecht geht anders: Selbst eine Vorzeigepraxis wie die Poliklinik auf der Hamburger Veddel hatte lange keinen Kassensitz Foto: Miguel Ferraz

taz: Sind Sie selbst schon mal in einer Investorenpraxis behandelt worden, Frau Fritzsche?

Olga Fritzsche: Ich selbst nicht. Aber der Hausarzt meines Vaters hat seine Praxis an Asklepios verkauft und seitdem sind die Bedingungen deutlich schlechter geworden.

Wie hat sich die Behandlung Ihres Vaters verändert?

Es wurde deutlich mehr darauf geachtet, nur so viel Zeit mit den Pa­ti­en­t:in­nen zu verbringen wie auch durch die Pauschalen abgedeckt ist. Wir hatten den Eindruck, dass es für meinen Vater deutlich weniger persönlich wurde. Der Arzt, der verkauft hat, hat sich irgendwann zurückgezogen und es kamen neue Ärzte in die Praxis. Es wurden ihm ständig Leistungen empfohlen, die man privat bezahlen muss.

Ist er in der Praxis geblieben?

Mein Vater ist gegangen. Aber meine Eltern wohnen im Osdorfer Born, das ist ein Bereich, der immer an der Versorgungsuntergrenze liegt, es ist deutlich anders als in Harvestehude oder Eppendorf. Dann ist es nicht so einfach, einen Hausarzt zu finden.

Die Investoren-Praxen argumentieren, ohne sie sei die Versorgung nicht sichergestellt.

In Berlin hatte man auch das Problem, dass die einkommensschwachen Stadtteile unterversorgt waren. Dadurch, dass – wie Hamburg auch – die ganze Stadt als ein Planungsgebiet für den ärztlichen Bedarf galt, konnte man die Niederlassung der Ärzt:in­nen nicht steuern. Berlin hat die Planungsgebiete verkleinert und nun kann man gezielt sagen: Jetzt kommen erst mal Kassensitze in den unterversorgten Gebieten. Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, zusammen mit dem Fonds, den die Ärztekammer hier aufgelegt hat, mit dem sie Geld zuschießt, wenn an unterversorgten Orten Praxen aufgemacht werden.

Investorenpraxen

Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die von Investoren betrieben werden, breiten sich zunehmend aus. Besonders betroffen sind Bereiche mit vielen Selbstzahlerleistungen wie Augen- und Zahnheilkunde.

Die Hamburger Linke fordert ein Transparenzregister sowie eine Regelung, um Ausschüttungen an Dritte zu verhindern. Im Januar hat sie den Senat nach Investoren in zahnmedizinischen MVZs gefragt – dieser konnte zur der Anzahl keine Auskunft geben.

Denken nicht alle niedergelassenen Ärz­t:in­nen wirtschaftlich?

Natürlich. Aber aus einer Praxis, die von Investoren betrieben wird, müssen zwei Profite rausgezogen werden.

Auf Ihre Anfrage hat der Hamburger Senat geantwortet, er habe den Bund aufgefordert, die von Investoren betriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu regulieren. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verspricht seit über einem Jahr einen Gesetzentwurf. Warum passiert trotzdem nichts?

Ich denke, dass es keine richtige Lobby gibt, die die Interessen der meisten Patient:innen, also der Kassenpatient:innen, vertritt. Und gleichzeitig sind die Interessen der anderen beteiligten Gruppen zu mächtig, als dass man sagte: dem schieben wir jetzt mal einen Riegel vor im Sinne des Gemeinwohls.

Sie fordern ein Transparenzregister zu den Eigentumsstrukturen im Gesundheitswesen und Regelungen, um Gewinnausschüttungen an Dritte zu verbieten. Kann Hamburg das überhaupt entscheiden?

im Interview:

Olga Fritzsche

Foto: Die Linke Hamburg

51, ist Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Hamburger Linken.

Wir denken: Ja. Wir sind der Meinung, dass man immerhin gucken können muss, wo überhaupt Investoren in Praxen drin sind. Der Senat selbst sagt, dass es ihm schwerfällt, darüber einen Überblick zu haben.

Um in so ein Register zu schauen, muss man ja schon wissen, dass es solche Praxen gibt. Bräuchte man nicht eigentlich ein Schild an der Tür?

Das haben wir auch schon verlangt – bislang erfolglos. Die Intransparenz geht noch weiter: Es gibt wenig Daten, aber man hat den Eindruck, dass Praxen schwerpunktmäßig im Umfeld von großen Krankenhauskonzernen gekauft werden, um den Nachschub an passenden Pa­ti­en­t:in­nen zu sichern. Die Krankenhausreform kommt, und wenn man eine bestimmte Menge an Pa­ti­en­t:in­nen für eine bestimmte Form von Operationen durchschleust, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man zum Zentrum für diese Disziplin in einem bestimmten Versorgungsgebiet werden kann – das wäre wirtschaftlich lukrativ. Das wäre natürlich für die Muttergesellschaft, die auch das entsprechende Krankenhaus betreibt, sehr lukrativ.

Viele Ärz­t:in­nen wollen sich lieber in einem MVZ anstellen lassen, als selbst eine Praxis zu eröffnen. Stoßen die Investoren in eine Lücke, die die Politik gar nicht schließen kann?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es an bestimmten Stellen schwierig ist, einen Kassensitz zu bekommen. Wenn Sie an die Poliklinik auf der Veddel denken: dies Vorbildprojekt in einem sozial benachteiligten Gebiet hat lange keinen Kassensitz bekommen. Es geht gar nicht darum, die ärztliche Selbst­organisation auszubremsen, aber man könnte erwünschtes Verhalten ja auch staatlicherseits fördern. Die Lücke kann also auch anders gefüllt werden.

Ist es sinnvoll, dass der Staat da hingeht, wo die Rendite gering ist, und die Ärz­t:in­nen­ dorthin, wo das Geld sitzt?

Ja, ich denke schon. Man könnte dort reingehen, wo nahezu ausschließlich Kassen­patient:innen sind und ein Arzt gar keinen Gewinn erwirtschaften kann – so wie es etwa ein Kinderarzt in Billstedt kürzlich öffentlich gemacht hat. An so einer Stelle könnte man sagen: die Stadt übernimmt Kassensitze, eröffnet ein Gesundheitszentrum und stellt die Ärz­t:in­nen dafür an. Das wäre eine sinnvolle Überbrückung oder Ergänzung, solange die Gesetze so sind, wie sie sind und eben nicht der tatsächliche Behandlungsbedarf abgerechnet werden kann, sondern nur Pauschalen.

Wenn man die Senatsantwort auf Ihre Anfrage liest, hat man nicht das Gefühl, dass morgen ein neues Gesetz kommt.

Das würde ich auch so sehen. Es gibt aber auch immer eine kleine Diskrepanz zu dem, was die Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen denken. Da erfahren wir oft für unsere Vorschläge mehr Zustimmung, als nach außen kommuniziert wird. Es ist oft so, dass unsere Anträge abgelehnt werden, aber manche kommen irgendwann in einem neuen Gewand von einer anderen Partei – damit bin ich auch fein.

Comments

[Andreas_2020]

Eigentlich soll jeder Mensch einen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, in der Realität verschiebt sich das Bild aber, zwar eher langsam, aber Unternehmen gehen in diesen Medizinmarkt und die kalkulieren spitz, der Mensch zählt hier deutlich weniger. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt in bestimmten Gebieten MVZs selber gründet und betreibt. Außerdem wäre es wünschenswert, mehr Studentinnen und Studenten zu fördern, die Medizin studieren oder studieren wollen. Auch mehr Sondermittel für Ärzte und Ärztinnen, die hier ein Asylgesuch stellen, wären wünschenswert, es macht viel Sinn, eine Frau aus Afrika, die dort fünf Jahre als Frauenärztin gearbeitet hat, stärker zu fördern.

Ich wünsche mir ausdrücklich Mehr Staat im Medizinbereich in Hamburg. Wenn ich richtig krank bin, fahre ich ins UKE oder gehe zum Marienkrankenhaus, aus einer Asklepiosklinik bin ich gegen ärtzliche Anweisung schon mal geflohen, weil es da so extrem mies war. Ich habe leider den Eindruck, dass Grüne und SPD das Thema nicht offensiver angehen, dabei ist der Bürgermeister ja mal Dozent am UKE gewesen, der müsste es doch besser wissen.