CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
Umstrittene Personalie: Walter Gauks (CDU), der neue Senatsbeauftragte für Russlanddeutsche Foto: Jörg Krauthöfer/funke/imago
BERLIN taz | Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist es „ein ganz normaler Fall“. Der Fall – das ist die umstrittene Stellenbesetzung für den neuen Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche und Vertriebene mit dem CDU-Multifunktionär Walter Gauks, ein Mann mit guten Kontakten zu CDU-Bildungssenatorin und Wegner-Partnerin Katharina Günther-Wünsch.
Er sei froh, dass Berlin für die große Gruppe der Russlanddeutschen endlich einen Ansprechpartner habe. Der Parteifreund aus Marzahn-Hellersdorf sei „in der Community bestens vernetzt“, erklärte der Senatschef am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses zu der Personalie Gauks, über die zuerst die taz berichtet hatte.
Gauks sei etwas zu gut vernetzt, fand der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. Und: Wie könne es sein, dass er als Ansprechpartner mit eigenem Budget für Projekte über Gelder für einen Verein entscheide, dem er selbst vorsteht? Klar ist, dass Gauks im Januar auf seiner Facebook-Seite verkündet hatte, dass er einem Projekt seines Vereins Lyra Marzahn in seiner Funktion als Senatsmitarbeiter versprochen habe, „dass die Organisationen auch für diese Arbeit gestärkt werden“.
Alles halb so wild, sagte nun Wegner: „Wenn du in der Community vernetzt bist, dann hast du auch Kontakte.“ Und zu dem Verein Lyra Marzahn werde es natürlich „eine strikte Trennung geben, wenn es um Förderungen, Mittelzuweisungen et cetera geht“.
Das CDU-Kuckucksei in der SPD-Verwaltung
Sollte, so Wegner weiter, tatsächlich mal „das Verhältnis der Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem gesetzlichen Entscheidungsprozess mitwirken“. Das sehe das Gesetz so vor – „und hier wurde nicht eine Extralösung für Walter Gauks geschaffen“. Über die Gelder entscheide übrigens die Senatsverwaltung für Integration, bei der Gauks’ Stelle angedockt ist.
Auffällig war im Abgeordnetenhaus, dass sich lediglich Wegner den Fragen von Grünen und Linken stellte. Gauks’ eigentliche Dienstvorgesetzte, Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), war zwar ebenfalls im Plenarsaal – doch sie schwieg. Ihrer Mimik nach zu urteilen, war ihr das Thema unangenehm. Schließlich ist Gauks auf Wunsch der CDU als eine Art Kuckucksei in das Nest der SPD-Senatsverwaltung gesetzt worden.
Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, wollte wissen, warum die Stelle überhaupt nicht ausgeschrieben wurde und weshalb die Wahl auf einen Mann fiel, der in der Vergangenheit ein Strafverfahren wegen Betrugs nur gegen Zahlung einer Geldbuße abwenden konnte.
Auch hier wiegelte der Regierende Bürgermeister ab: Befristete Stellen müssten nicht ausgeschrieben werden. „Von daher ist alles in Ordnung“, sagte Kai Wegner.
BVV Marzahn-Hellersdorf nimmt Fördergelder in den Blick
Der Alles-in-Ordnung-Fall Gauks beschäftigt inzwischen auch die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. In einer Ausschusssondersitzung am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) sollte über einen Antrag von Gauks’ Verein Lyra Marzahn auf 40.000 Euro Zuwendung seitens des Bezirks entschieden werden.
Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein hatte vorab bereits gefordert, Lyra Marzahn keine bezirklichen Fördermittel auszuzahlen, bis die Vorwürfe gegen den Verein geklärt sind. Das betreffe Spendengelder für das Sandmann-Denkmal im Ortsteil Mahlsdorf ebenso wie die auffällig enge räumliche und personelle Verbindung zwischen dem Fördergeldempfänger Lyra Marzahn und der Bezirks-CDU.
Das alles mache es auch erforderlich, dass die Aufarbeitung nicht etwa in den Händen von CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic liegt. Vielmehr solle das ein anderes Bezirksamtsmitglied übernehmen, „um auch nur den Anschein von Befangenheit zu vermeiden“, so Tielebein.
Auf taz-Anfrage hatte die Bezirksbürgermeisterin Anfang dieser Woche eingeräumt, dass der Antrag von Lyra Marzahn auf Fördermittel nicht den formalen Anforderungen genügt habe. Er war nur von einem Vorstandsmitglied des Vereins unterschrieben, laut Eintrag im Vereinsregister muss der Verein allerdings durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. „Hier wird zurzeit eine Unterschrift nachgefordert“, sagte Zivkovic.
