Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesammelt

Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Ak­ti­vis­t:in­nen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.

Soll sich der Hamburger Senat zu Herzen nehmen: Fridays for Future-Demo in Hamburg im März 2023 Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Schon nach 31 Tagen hat die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) mit dem Unterschriftensammeln aufgehört – die nötige Hürde von 10.000 für ihre Volksinitiative hatte sie schon längst übersprungen: Rund 23.100 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen stellen sich hinter den „Hamburger Zukunftsentscheid“, mit dem FFF im Rahmen der Volksgesetzgebung den Senat zu größerer Anstrengung beim Klimaschutz zwingen will.

„Wir sind bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf viel Zustimmung gestoßen, sodass wir deutlich schneller als vorgesehen die benötigten Unterschriften sammeln konnten“, sagt Sprecherin Lou Töllner.

Während Hamburgs neues Klimaschutzgesetz zu Jahresbeginn in Kraft trat, starteten die Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen zeitgleich die Volksinitiative, die sich gegen eben dieses Gesetz richtet. Der rot-grüne Senat hatte mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes seine eigenen Ziele noch einmal verschärft und neue Maßnahmen zur Umsetzung versprochen: Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken, 2045 soll Hamburg gar CO₂-neutral sein. Gelingen soll das etwa mit einer Photovoltaikpflicht für Bestandsgebäude.

Doch Töllner hält das Vorhaben für unzureichend: „Hamburg hat ein Klimaschutzgesetz verdient, das einen klaren Rahmen für die Klimaneutralität setzt und alle auf dem Weg dorthin mitnimmt.“ So fehle es im Gesetz besonders an festgelegten jährlichen Klimazielen, anhand derer die Einhaltung überprüft werden kann. „Damit steigt der Druck auf alle Senator*innen, sich an die Ziele zu halten“, sagt Töllner.

Selbst die Handelskammer drückt aufs Gaspedal

Auch will FFF erreichen, dass jede Klimaschutzmaßnahme auch „sozialverträglich“ sein muss, höhere Kosten durch Klimaschutz also nicht von Haushalten mit geringem Einkommen geschultert werden müssen.

Unterstützung erfährt die Volksinitiative von anderen Umweltgruppen. „Damit es für den Senat nicht vollends peinlich wird, sollte er sich gut überlegen, wie er mit der Volksinitiative umgeht“, sagt etwa der Vorsitzende des Nabu-Hamburg Malte Siegert. Schließlich habe auch die Handelskammer erst vor wenigen Tagen erklärt, die Wirtschaft wolle fünf Jahre vor dem vom Senat anvisierten Jahr klimaneutral sein.

Mit den 23.100 Unterschriften hat FFF nun den ersten Schritt genommen zu einem Volksentscheid. Sollte die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft sich nicht hinter das Vorhaben stellen, stünde als nächstes ein Bürgerbegehren mit rund 65.000 nötigen Unterschriften an. Einen verbindlichen Volksentscheid strebt FFF zeitgleich zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 an.