Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung

Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.

Wegen ihm wollen Konservative und Liberale das Streikrecht einschränken Foto: dpa / Carsten Koall

Claus Weselsky hat in den vergangenen Wochen mal wieder die Gemüter erhitzt. Während seine Lokführergewerkschaft GDL in den vergangenen Wochen sechsmal die Deutsche Bahn bestreikte, wurde er zur Zielscheibe des Hasses. Das dürfte sich zwar diese Woche wieder etwas ändern, die Gemüter sich etwas beruhigen, weil Konzern und GDL sich an den Verhandlungstisch setzen – und womöglich eine Einigung erzielen. Ar­beit­ge­ber­lob­by­is­t*in­nen und konservative bis liberale Po­li­ti­ke­r*in­nen hält das jedoch nicht davon ab, die GDL als Vorwand für Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts zu nutzen.

Vor allem FDP-Politiker*innen stimmten jüngst in diesen Chor mit ein. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von einer „maßlosen Streikgier“, die etwa mittels verpflichtender Schlichtungen, klarer Streikfristen und der Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, künftig unterbunden werden müsse. Zuvor sprach FDP-Verkehrsminister Volker Wissing davon, dass die Prüfung einer „Anpassung“ des Streikrechts notwendig sei.

Dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi solche Forderungen entschieden zurückweist, ist richtig und wichtig. Eine Verschärfung des Streikrechts bedeutet die Einschränkung der Freiheit aller Beschäftigten, in einer kollektiven Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber notfalls auch die Arbeit niederzulegen. Zudem ist das deutsche Streikrecht ohnehin schon relativ streng. Politische Streiks sind zum Beispiel verboten.

Wo sind die Freiheitswerte?

Für die FDP ist der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts in Anbetracht ihrer Grundwerte eine Bankrotterklärung. Schließlich geriert sie sich gern als Verteidigerin der liberalen Freiheitswerte. „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“, beginnt sie ihr aktuelles Grundsatzprogramm. Doch nun wollen wichtige FDP-Vertreter ein grundlegendes Recht von 42 Millionen Personen in diesem Land weiter einschränken – das passt nicht zusammen.

Auch wenn die GDL-Streiks in den vergangenen Wochen lästig waren und viele Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkten, waren sie ein legitimer Teil des Arbeitskampfs. Streiks müssen wehtun, damit sie ein verlässliches Mittel der Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen sind. Wer sich trotzdem über die Bahn-Streiks beschwert, sollte sich fragen, warum die FDP nicht an die Konzernchefs der Deutschen Bahn appelliert hat, auf die Forderungen der GDL einzugehen. Dass FDP-Politiker*innen stattdessen eine Einschränkung des Streikrechts fordern, zeigt, auf wessen Seite sie stehen und wessen Freiheit sie verteidigen. Die der Beschäftigten ist es nicht.

Comments

[Andreas_2020]

Dass eine politische Partei in einen Arbeitskampf so eingreifen will, ist ein Skandal und ein Tabubruch. Das ist eine Kampagne gegen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Dazu noch der Begriff "kritische Infrastruktur" das ist ein Begriff aus dem Krieg, das kommt vom Militär. Die Gewerkschaft versucht einfach nur eine Forderung durchzusetzen. Die Reaktion der FDP ist komplett an der Sache und der Rechtslage vorbei formuliert, aber brandgefährlich, weil die Löhne seit 2022 kaufkraftbereinigt sinken und Gewerkschaften was tun müssen. Wenn die Politik dann Einschränkungen beim Streikrecht diskutiert... Muss es eine harte Reaktion gegen die FDP geben, Demos und Kundgebungen sind das Mindeste. (Die SPD sollte sich das genau anschauen)

[Arjun G. G.]

Streiken in Deutschland ist so minimal, im Vergleich zu dem Rest von Europa. Aber jede Form der Gegenwehr, gegen Menschen verachtenden Turbo-Kapitalismus, muss von der FDP ausgerottet werden.

[Andreas Maschler]

Erst wurde der Fehler begangen Gewerkschaften und Kapitalisten als sog. Sozialpartner anzusehen, anstatt als die Antagonisten, die sie sind und schließlich haben nationalsozialistische Juristen die Gewerkschaften in der BRD durch das Verbot politischer Streiks vollends gezähmt.

Wenn es nach der Freiheitsdefinition der FDP geht, gehört zur Freiheit der Einen so viel Profit wie möglich zu machen, auch die Freiheit der Anderen zu verhungern, wenn sie sich daran nicht beteiligen wollen.

[Herbert Eisenbeiß]

War doch klar, dass die FDP nur Politik für ihre reichen Gönner und sonst niemand macht. Das war so, ist so und wird immer so bleiben!

[Ahnungsloser]

Der Unterschied zwischen GDL und anderen Gewerkschaft ist, dass es bei anderen Notbesetzungen gibt. Man kann auch streiken, indem man einen Fahrplan ausdünnt, aber eben nicht alles komplett einstellt. Bei Fluglotsen (die übrigens das letzte mal gestreikt haben, als die DFS noch BFS hieß) gibt es so etwas; in anderen Bereichen auch

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ahnungsloser Kann man. Muss aber nicht.

[Gorch]

Wahltechnisch war es vermutlich nicht clever an liberalen Grundsätzen zu rütteln. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

[Perkele]

@Gorch Diese Pseudo-Partei hat keine liberalen Grundsätze. Schon lange nicht mehr. Bei denen ist nur noch das egozentrische Verhalten das Wahl- und Regierungsprogramm.

[Jim Hawkins]

Schau mal einer an, die FDP ist auf Seiten der Arbeitgeber, wer hätte das gedacht?

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Sie haben ja en positiven Bild von Arbeitgebern! 🤪

Was stört es den Arbeitgebern ob die Arbeitnehmer doppelt so lange zur Arbeit brauchen oder in ihren wohlverdienten Urlaub fahren können?

[Mondschaf]

@Jim Hawkins Ja. Überraschung.

Im aktuellen Falle bin ich der Meinung, dass Bijan Djir-Sarai zusätzlich eine Welle reiten will und populistisch die FDP als „Rächer der Genervten" (© Otto Waalkes) ins Spiel bringen will.

[Peace85]

Gut der taz Redakteur, die Kommentare Schreiber hier im Forum brauchen kein zuverlässigen, funktionierenden ÖPV.

Wir eine Umweltbewusst lebende Vierer Familie sind auf Gedeih und Verderben ihm ausgeliefert....es ist in den letzten Monaten ein Sch...leben.

Eine funktionierende Infrastruktur gehört zum Leben....

Überlegung: was würde passieren wenn die deutlich schlechter bezahlten und teilweise ausgebeuteten Kräfte in den Pflegeberufen ein Weselsky Verhalten an den Tag legen würden.

Kleinstgewerkschaften in Schlüssel-Berufen wie Lokführer, oder gar den Elitenverdiener wie Piloten oder Fluglotsen müssen, ja müssen Grenzen gesetzt werden. Sie nehmen ohne jedes Risiko eine Gesellschaft in Geiselhaft.

Schluss mit Kleinstgewerkschaften,

Schluss mit Arbeitgeber die sich dem Tarifzwang entziehen ( es werden immer mehr )

[Piratenpunk]

@Peace85 Andersrum: die Betriebe nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft.

[Minion68]

@Peace85 Wer vertritt die Pflegeberufe, wenn es um vernünftige Bezahlung und Arbeitsbedingungen geht? Warum ist das Verhaten vieler Arbeitgeber so wie es ist? Am Streikrecht liegt's offensichtlich nicht. Eine >Verschärfung bringt uns als einfache Arbeitnehmer überhaupt nix.

Und warum ist die Bahn letztlich zwar eine AG, aber immer noch zu 100% in der Hand des Bundes, letztlich also nicht an Investoren verkauft worden? Da steckt die Einsucht dahinter, dass eine Privatisierung die Bahn noch viel weiter geschädigt hätte als es derzeit der Fall ist. Hier ist also noch viel zu tun und zu korrigieren. Die Streiks sollten wir eher als Weckruf betrachten und uns entsprechend kümmern.

Ein Staat, der seine Existenzgrundlage ruiniert, hat früher oder später ganz andere Probleme.

Ja, eine funktionierende Infrastruktur gehört zum Leben, und die Bahn sollte am Gemeinwohl orientiert arbeiten. Da brauchen wir wir entsprechende Konzepte. Als AG muss sie nur gewinnbringend arbeiten. Dieser Ansatz funktioniert aber offensichtlich nicht.

Und Spartengewerkschaften sehe auch ich eher kritisch, weil die Gefahr besteht, dass irgendwann jeder für sich allein kämpft und es dann nicht mal merkt. Das kann schnell ineffektiv werden. Aber trotzdem sehe ich keine Notwendigkeit, bei uns das Streikrecht einzuschränken.

[Tom Farmer]

@Minion68 Wo macht die Bahn Gewinne? Nirgends! Ein Beamtenladen mit Doppelstrukturen. Nicht direkt da wo gearbeitet, aber sicher da wo verwaltet wird.

Komisch, obwohl keine Gewinne erwirtschaftet werden ist alles marode und unpünktlich. Muss der Grund also doch woanders liegen, nichwahr?

[Minion68]

@Tom Farmer Naja, hier mal ein Zitat aus dem Presseportal der DB:

"Die Deutsche Bahn (DB) macht wieder Gewinn. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat der DB-Konzern ein positives operatives Ergebnis erwirtschaftet und ist damit auf seinen profitablen Wachstumspfad zurückgekehrt. Die DB schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem operativen Gewinn (EBIT bereinigt) in Höhe von 876 Millionen Euro ab. Der Konzernumsatz stieg im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2021 um 28,4 Prozent auf rund 28,0 Milliarden Euro. Deutlich mehr Reisende nutzten den Nah- und Fernverkehr. Auch die internationale Logistik war so gefragt wie nie: „Die Trendwende ist gelungen: Die Nachfrage boomt und wir schreiben wieder schwarze Zahlen“, sagte Dr. Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender, in Berlin."

www.deutschebahn.c...nenverkehr-8193034

[Hoehlenmensch]

@Peace85 Schön, dass Sie das Beispiel mit den Pflegeberufen bringen. Denen läuft scharenweise das Personal weg, vermutlich auch weil die keine Möglichkeiten haben irgendwas an ihrer Situation zu verändern. Das wollen sie in Infrastrukturbereich jetzt auch haben? Super Idee.

[EinHistoriker]

@Hoehlenmensch Musste ich auch gerade denken. Ich glaube da würde das Streikrecht sehr schnell zu verbesserten Bedingungen führen.

[pablo]

Das streikrevht ist jetzt schon viel zu stark reguliert in Deutschland.

[tomás zerolo]

@RALPH BOHR

Wieso? Es ist doch die FDP, die ein Streikverbot fordert?

Eieiei.

[Benedikt Bräutigam]

Die FDP gegen die Gier? Na, klar! Aber natürlich mit Einschränkungen: Gier ist immer die Gier der Anderen. Das ist selbstverständlich falsch, dies aber eben genauso selbstverständlich auch in Gegenrichtung. Die GDL- Forderungen sind auch Gier, daran ändert die Selbstbedienungsmentalität der Bahnvorstände nichts. Der Maßstab muss ganz woanders liegen, der muss ein gesamtgesellschaftlicher sein.

[Jalella]

Na ja. Hat nicht schon ein großer FDP Philosoph gesagt "Freiheit ist immer die Freiheit der Reichen und Mächtigen"? Oder ging das anders.

Aber ernsthaft: es hat auch sein Gutes. Viele sind inzwischen nicht mehr solidarisch mit der GDL gewesen. Aber seitdem die FDP diesen antiliberalen Mist von sich gibt, höre ich immer mehr Zustimmung für die Gewerkschaft.

[A-M]

Verbotspartei FDP…

[Junker Ostpreußen]

@A-M Es muß beachtet werden aus wem die FDP nach 1945 entstanden ist, ach ja war das nicht NGE!!!

[Ralph Bohr]

Freiheitsrechte stoßen da an ihre Grenzen, wo sie die Freiheitsrechte anderer über die Maßen verletzen. Zu definieren wo diese Grenzen liegen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Wie üblich beim FDP- und Grünenbashing kommt auch hier wieder der Vorwurf der Lobbyistenpolitik. Ziemlich billig. Gerade wo es um kritische Infrastruktur geht, geht es auch um den Schutz der hart arbeitenden Mitmenschen.

[Marmot]

@Ralph Bohr Guter Kommentar. Kleine Berufsgruppen können unverhältnismäßig Hebelwirkung mit dem Streikrecht bekommen. Andere Berufsgruppen können gar nicht streiken. Irgendwann verdient Sicherheitspersonal an Flughäfen mehr Gehalt als Grundlagenforscher.

[e2h]

@Ralph Bohr Gerade wo es um kritische Infrastruktur geht, muss dafür gesorgt werden, dass sie funktionieren kann. Ohne ausreichend Personal wird das nichts. Durch Beschneidung des Streikrechts kriegen wir keine zusätzlichen Lokführer. Davon haben die Pendler absolut nichts.

Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr sind so unattraktiv, dass schon jetzt Lokführer und Busfahrer fehlen.

Im HVV fallen Streiks nicht auf, weil sowieso fast nichts mehr funktioniert. Die KVG lässt in Lüneburg nur noch halb so viele Busse fahren wie mit dem Auftraggeber Landkreis Lüneburg vereinbart.

Der Metronom lässt nach Hamburg auch nur noch halb so viele Züge fahren - selbst in Stosszeiten (!). Und von denen fallen dann auch noch etliche aus. Schienenersatzverkehr heisst häufig: ein Bus für einen Zug! Wer nicht reinpasst kann zusehen, wie er zum Ziel kommt.

Von Verspätungen ganz zu schweigen.

Da fahren viele dann lieber gleich mit dem PKW zur Arbeit...

Es hätte schon viel früher für bessere Arbeitsbedingungen von Lokführern gestreikt werden müssen.

[Suryo]

Welche substanzielle Einschränkung wäre es denn, wenn Streiks bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr ohne längere Vorwarnung veranstaltet werden könnten? Das Streikrecht an sich wird doch gar nicht angetastet. Und die Bahn ist nun mal keine Bonbonfabrik, bei der es der Öffentlichkeit egal sein kann, wenn sie bestreikt wird. Schon die angekündigten Streiks schädigen Millionen Menschen, kurzfristige umso mehr.

[LeSti]

@Suryo Bei der Bahn durfte auch fast niemand streiken, bis der Neoliberalismus sie privatisiert hat. Von daher ist das jetzt schon irgendwie ulkig.

[Suryo]

@LeSti Ich persönlich bin absolut dafür, Lokführer wieder zu verbeamten, alle 50 km einen Reservezug und Reservepersonal bereitzuhalten und kleine Bahnhöfe auf dem Land wieder zu reaktivieren.

Also alles wieder so hinzukriegen, wie es in den 80ern war. Das würde zwar sehr viel kosten, aber die Bahn ist nun mal Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus.

[Narrenfell]

@Suryo ... es ist einfach die Züge künftig autonom zu fahren. Die Voraussetzungen sind ja fast gegeben.

[serious?]

@Narrenfell Persönlich hatte ich mal mit der Automatisierten U2 in Nürnberg schlechte Erfahrung, was das Ein und Aussteigen anbelangt. Da fuhren Personen, welche an der Endhaltestelle aussteigen wollten, wieder zurück.

So was dürfte natürlich auch abstellbar sein, z.b. dadurch das er per KI dann länger gehalten und danach schneller gefahren hätte, sofern Möglich. Aber bei der Automatisierung sind ja schon noch neben der generellen Machbarkeit auch Sicherheitsfragen was kritische Infrastruktur anbelangt mit dabei.

Es gibt YouTube Videos vom Chaos Computer Club zu Vernetzung/Automatisierung und kritischer Infrastruktur, wonach ich persönlich eher zum Schluss kommen würde es zu lassen. Habe aber ehrlich gesagt jetzt nicht die Lust ihnen eins rauszusuchen.

[Benedikt Bräutigam]

Die FDP ist selbstverständlich der denkbar schlechteste Vertreter der Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts. Der Verdacht der Parteilichkeit ist natürlich berechtigt. Trotzdem ist die Forderung an sich völlig richtig

[sedeum]

@Benedikt Bräutigam Wasn Quark. Sie wollen also das Streikrecht einschränken? Dann sind Sie antidemokratisch.

[Chris Ehl]

@Benedikt Bräutigam Wieso ist sie richtig? Niemand regt sich scheinbar auf über die geltenden Bedingungen bei der Bahn. Außer die Streikenden selbst. Und dann wollen Sie noch diese vor vielen Jahren, durch viele Jahre an Arbeitskämpfen, für Arbeitnehmer so wichtigem Streikrecht noch weiter einschränken? Nur nicht negativ auffallen oder? Oder liegt es nur daran das sie sich nicht in einem Tarifvertrag befinden und somit auch nicht davon profitieren?

[Piratenpunk]

@Benedikt Bräutigam Die Forderung an sich ist völlig falsch und daneben. Wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur geht, könnte man ja dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die diese am Laufen halten, vernünftig bezahlt werden (das gilt nicht nur für die GdL).

Im Gegenteil: das Streikrecht muss in Deutschland noch ausgeweitet werden.

[Ahnungsloser]

@Piratenpunk Es ist ein Märchen, dass das Gehalt Einfluss auf die Streikbereitschaft hat. Ansonsten würde die Pilotenvereinigung Cockpit nie streiken

[Chris Ehl]

@Ahnungsloser Wie kommen Sie denn auf die Idee? Nur weil die Piloten ggf. etwas mehr Gehalt bekommen als sie. Und Gehalt allein ist es natürlich nicht, wenn sie die jeweiligen Gewerkschaften und auch die Bereiche wo sie aktiv sich genauer anschauen und dann Forderungen an die Arbeitgeberverbände, werden auch Sie sicher feststellen das da noch mehr "verlangt" wird als nur mehr Gehalt. Aber ich denke mal, solange Sie persönlich nicht davon profitieren, müssen die Anderen halt damit erstmal leben oder, keine Gehaltserhöhung, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen....*gähn*

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“

Da hat sich ein Druckfehler ins Parteiprogramm eingeschlichen. Richtig muss es heißen:

„Die Freiheit des Kapitals ist Grund und Grenze liberaler Politik“

[Axel Schäfer]

".... wollen wichtige FDP-Vertreter ...."

Wenn man sich deren verzweifelte Gerühre in jedem trüben Süppchen und ihre Umfragewerte ansieht weiß man, dass es heißen muss: " .... in der FDP wichtige Vertreter .... "

Der letzte ernstzunehmende Politiker aus dem Verein war wahrscheinlich wirklich Gerhart Baum, was jetzt noch da ist sind Lobbyisten und Selbstdartsteller zum Fremdschämen.

[Rolf B.]

Das eigentlich Problem in dieser Zeit neoliberaler Herrschaft ist die Tatsache, dass die GDL zeigt, wie es gehen sollte. Die Zeit, wo DGB Gewerkschaften von Tarifpartnerschaft träumten, sollte endlich vorbei sein.

[Martin Rees]

Auch im Streik sollte es eine transparente Form der Dialog-Kultur geben, ein Wille zur Einigung muss erkennbar sein und die Kompromisslosigkeit der Parteien hat Grenzen. Wie oft fiel der Begriff "in Geiselhaft genommen"! Herr Weselsky hat die Reaktion provoziert und bewusst herbeigeführt, dass das Streikrecht im Fokus steht. Die Art, mit der er maximale Ergebnisse herausgeholt hat, ist ebenso ungewöhnlich wie die Höhe des Ergebnisses, das Ulrike Herrmann im Presseclub vorgerechnet hat. Die Nachjustierung eines Gesetzes im aktuellen Kontext ist bei entsprechenden Mehrheiten Recht der Regierenden. Dass solche Mehrheiten zustande kommen, ist dann der Pyrrhus-Sieg der GDL. Mit konservativen Meinungen und gewerkschaftsfeindlichen Haltungen hat die Befürwortung klarer Regeln hier nichts zu tun. Wer in Schlüsselpositionen einseitig überzieht, bringt mehr als ein Unternehmen in Gefahr, damit auch Arbeitsplätze. Der Unmut bei vielen Leuten spiegelt das wider.

[sedeum]

@Martin Rees Ja Kreizkruzefix, ist etwa die GDL für die katastrophalen Zustände bei der Bahn verantwortlich?

[Mondschaf]

@sedeum Sitzt Claus Weselsky im Aufsichtsrat der DB? Ich bin gespannt, in welcher Anschlussverwendung das CDU-Mitglied in Bälde auftauchen wird.

[Encantado]

@Martin Rees "Wie oft fiel der Begriff "in Geiselhaft genommen"!"

Und nur weil ein Begriff häufig fällt, ist er zutreffend? Der feuchte Traum aller Propagandisten...

"Die Art, mit der er maximale Ergebnisse herausgeholt hat, ist ebenso ungewöhnlich wie die Höhe des Ergebnisses"

Äußerst erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit. Per se erst mal nichts Verwerfliches, es sei denn man steht einseitig auf Arbeitgeberseite.

[KielerSprotte]

@Encantado Arbeitgeberseite?

Arbeiter, Angestellte und Beamte haben ihre Arbeitskraft und Wissen, etc., welche Sie gegen Entgelt Unternehmen und Staat zur Verfügung stellen.

Die Geberseite sind die oben genannten!

Der Unternehmer stellt den Arbeitsplatz zur Verfügung um mit mit Arbeitskraft sein Unternehmen möglichst profitabel bewirtschaften zu können.

Wenn es so ist, sollte diese (absichtliche?) Begriffsdefinition vermieden werden, sondern lieber von Unternehmer(n) geprochen werden....

[Encantado]

@KielerSprotte "Arbeitgeberseite?

(...)

Die Geberseite sind die oben genannten!

(...)

Wenn es so ist, sollte diese (absichtliche?) Begriffsdefinition vermieden werden, sondern lieber von Unternehmer(n) geprochen werden...."

Kann man zweifellos so sehen. Das ist aber eine komplett andere Baustelle, die hier nur ablenkend wirkt. Ich halte mich deshalb an die etablierte Nomenklatur, von der jeder weiß was gemeint ist.

[Normalo]

Liberale Politik stößt naturgemäß an ihre Grenzen, wo der Markt in die zweite Reihe gedrängt ist, insbesondere im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Wer mal ein Unternehmen des öffentlichen Transportwesens von innen erlebt hat, wird einsehen, dass Freiheit und und Gerechtigkeit dort selbst nach FDP-Maßstäben echt ein Zielkonflikt darstellen können.

[hechtmaus]

@Normalo Ihre Aussage verstehe ich nicht. Was wollen Sie uns sagen?

Vor allem, sagen Sie erst mal, was Sie unter liberaler Politik verstehen.

[Normalo]

@hechtmaus Wenn es darum geht, dass ein Staatsunternehmen möglicherweise seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen kann, weil eine Spartengewerkschaft schikanös das Streikrecht ihrer Mitarbeiter bis zum letzten Quäntchen ausnutzt, dann sind wir nicht mehr wirklich im Anwendungsbereich (markt)liberaler Ideologie. Dann geht es um den Schaden Vieler zum Nutzen Weniger.

Ob in so einer Situation die Einschränkung des Streikrechts der richtige Weg ist, kann man natürlich streiten. Aber die Motivation der Vorwürfe nur klischeehaft im Lobbytum der FDP für die Arbeitgeberseite zu sehen, trifft es eher nicht.

[hechtmaus]

@Normalo Naja, der Freiheitsbegriff der derzeitigen FDP ist nunmal viel zu sehr auf Wirtschaftsfragen verengt. Der Markt soll alles regeln, der Staat sich raushalten. So funktionierts aber nunmal nicht, wenn wir uns ein menschenwürdiges Leben sichern wollen. Dazu gehört z.B. auch eine vernünftige Bildungspolitik, und darunter eben auch die Berufsausbildung. Ein Grund für den Fachkräftemangel ist bekanntermaßen die vernachlässigte Fachkräfteausbildung. Am Markt kann man eben nicht alles endlos kaufen, wie manche sich immer noch vorstellen. Und getane Arbeit muss auch vernünftig vergütet werden. Eine Vernünftige Bezahlung und akzeptable Arbeitsbedingungen sind übrigens nicht vonn alleine entstanden, sondern wurden stets erkämpft, wenn nötig auch durch Streiks.

[Normalo]

@hechtmaus "Naja, der Freiheitsbegriff der derzeitigen FDP ist nunmal viel zu sehr auf Wirtschaftsfragen verengt."

Als ob das der Freiheitsbegriff vieler Linker, insbesondere bei Wagenknecht, nicht wäre, im Gegenteil: Freiheit ist aus deren Sicht doch primär die Freiheit, mindestens genausoviel zu konsumieren wie Andere. Bürgerrechte scheinen dem gegenüber sekundär (also nur zu verteidigen, wenn sie dem Primärziel dienen). Die Grünen - wie auch die wokeren Linken - definieren Freiheit gerne als die möglichst uneingeschränkte Möglichkeit des Einzelnen, sich so zu verhalten, wie SIE das für richtig halten, und SPD und CDU scheinen vor allem Freiheit von Veränderungen anzustreben.

"Der Markt soll alles regeln, der Staat sich raushalten."

Dass der Markt ALLES regeln könnte, würde ich nie behaupten und behaupten selbst die radikalsten Marktverteidiger in der FDP nicht. Also werde ich auf der Ebene auch nicht diskutieren.

Es ist immer eine Abwägung, was im freien Spiel besser funktioniert als per ordre mufti (Beispiel: Die privatisierten Nachfolgeunternehmen der früheren Staatspost sind um Welten effizienter UND leistungsfähiger geworden, die Bahn hat dagegen Probleme, den Doppelanspruch von ökonomischer Effizienz und verlässlicher Daseinsvorsorge zu stemmen). Und die zweite Frage ist dann halt, wie weit man in dieses Spiel eingreifen muss und kann, um Härten zu verhindern oder zumindest zu minimieren, ohne die Dynamik zu zerstören.

Bei diesen Abwägungen sind abweichende Meinungen gerechtfertigt und erwünscht (freilich besteht in Bezug auf mögliche Streik-Einschränkungen im Hinblick auf die ausufernden Folgen des GdL-Arbeitskampfes eine erstaunlich breite Einigkeit. Es ist nur offenbar nicht so cool, in der taz auf diese Breite hinzuweisen...). Von daher bin ich froh, dass es auch so eine Partei wie die FDP gibt - OHNE jedesmal mit ihr einer Meinung zu sein- genau wie es z. B. die Grünen als ständige (und ziemlich nervige) Mahner braucht, was unsere Lebensgrundlagen betrifft.

[hechtmaus]

@Normalo Freiheitsbegriff: Den kann man weder auf die Wirtschaft noch auf die Lebensführung einengen. Wir als Individuen, die in einer Gemeinschaft leben, müssen uns überlegen, was wir mit unserem Leben anfangen wollen. Das hängt auch von den Resourcen ab, die uns zur Verfügung stehen. Und dann gibt es die eigene Verantwortung, damit sinnvoll umzugehen. Und spätestens da geht der Streit los... z.B. was steht wem zu. Spätestens jetzt istder Zeitpunkt, Kompromisse einzugehen. Das gelingt vielen nicht. Und nu?

Markt: Das freie Spiel der Kräfte bringt uns sicher vorwärts. Aber um die Resourcen halbwegs gerecht zu verteilen und um uns nicht in die Ecke zu manövrieren, brauchen wir ein Steuerelement. Da können wir gerne weiter diskutieren, wie dieses aussehen soll.

Spartengewerkschaften sehe ich übrigens eher kritisch, weil die Gefahr besteht, dass irgendwann jeder für sich allein kämpft und es dann nicht mal merkt. Das kann schnell ineffektiv werden. Aber trotzdem sehe ich keine Notwendigkeit, bei uns das Streikrecht einzuschränken.

[Normalo]

@hechtmaus Ich bin es müde, dass in so allgemeinen Formen auszudiskutieren, wenn ich ehrlich bin. Der Punkt ist eben, dass man über "Freiheit" wie auch über "Gerchtigkeit" EWIG diskutieren und letztlich dann doch zu dem Schluss kommen kann, sich auf Uneinigkeit zu einigen. Es gibt schlicht zu viele verschiedene mögliche Prioritätensetzungen, die einfach individuell unterschiedlich ausfallen. So wird z. B. ein FDPler unter "Gerechtigkeit" grundsätzlich eher verstehen, dass Jemand gerechterweise alles Geld, das er sich am Markt "verdient" (wieder so ein Begriff mit tausend Interpretationsmöglichkeiten) hat, auch behalten darf und keinen Anspruch auf den Verdienst Anderer hat, Umverteilung also z. B. nicht oder allenfalls zur Abwendung gravierenster Folgen "gerecht" wäre. Die Gegenauffassung sähe es als "gerecht" an, wenn jegliche Unterschiede durch Umverteilung verdienstunabhängig nivelliert würden. Die Geschichte deutet bislang stark darauf hin, dass beide Extrempositionen vor allem zu mehr Armut führen als gemäßigtere. Aber ehrlich gesagt kann man niemand dazu zwingen, das für "schlecht" zu halten.

Wir sollten uns damit abfinden, dass wir mit dem festen Glauben an eine absolute, über dem Menschen stehende - ergo göttliche - Moralordnung auch die Absolutheit JEDWEDER Moralordnung abgeschafft haben: Der Mensch ist in seiner unendlichen Vielfalt das Maß aller Dinge, und da ist keines Menschen Einstellung objektiv richtiger oder falscher. Sie ist nur vielleicht durchsetzbarer, weil es die Machtverhältnisse seiner Umgebung so ergeben (er also z. B. auf einem Diktatorenstuhl sitzt oder aber eine Mehrheit von Mitmenschen individuell zum gleichen Ergebnis kommen).

[hechtmaus]

@Normalo Eine Mehrheit von Mitmenschen, die individuell zum gleichen Ergebnis kommt ... ist z.B. eine Gewerkschaft.

[Minion68]

@Normalo Absolute Gleichmacherei bringt natürlich nichts, weil da sämtliche Anreize fehlen.

Andererseits ist vor allem Wirtschaftsliberalen der Staat eher ein Dorn im Auge, besonders der Sozialstaat. Und Leistung wird dabei lediglich am Horten von Geld gemessen. Soziales Engagement zählt bei ihnen nicht, weil das ja nur Geld kostet.

Weder so noch so klappt ein vernünftiges Zusammenleben mit Sicherheit natürlich nicht.

[Mondschaf]

@hechtmaus Es hat sich nix geändert: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal"

www.zeit.de/wirtsc...wirtschaftspolitik

[-Zottel-]

Es ist schön zu sehen, wie ehrlich sich die FDP machen kann.

Aber: Wie stehen denn die anderen Parteien dazu? Bitte richten Sie alle Ihre Wahlentscheidung (auch) daran aus.

[Rudi Hamm]

@-Zottel- Wieso nur FDP?

Wie ist es denn mit Habecks Sprüchen "„ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit“ gestreikt,...und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, und denen der CDU und CSU "...will Streikrecht eingrenzen" ?

Selbst SPD-Fraktionsvize Detlef Müller fordert den von den Moderatoren vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen.

Wieso also nur gegen die FDP schießen?

[KielerSprotte]

@Rudi Hamm Richtig es braut sich etwas zusammen, dass unsere liberale Demokratie ernsthaft gefährden kann. Und da gibt es zudem noch andere gesellschaftliche Konflikte die in ähnliche Richtung zeigen!!! Keine guten Aussichteen....

[Farang]

"Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik" -

Grund und Grenze ist vor allem erst einmal die 5% Hürde... 🫢

Die FDP versucht halt verzweifelt etwas vom 'konservativen Rausch der Republik' abzubekommen - CDU und AfD kommen zusammen seit Monaten stabil auf 50% oder mehr, 'da muss doch auch für uns was drin sein' lautet wohl die gelbe Hoffnung 🙏 - insofern ist das Verhalten der FDP kaum überraschend, erstaunlich ist nur wie instinktlos sie dabei zu Werke gehen.

[Frankenjunge]

Die FDP ist da nicht alleine. Habeck, die CDU, die CSU äußern sich doch ähnlich. Dann wird's wohl was werden.

[Suryo]

@Frankenjunge Weselsky ist übrigens in der CDU.

Merkwürdig, wie selten das erwähnt wird. Wäre er in der SPD, würde uns das zumindest die Springer-Presse jeden Tag aufs Neue wissen lassen.

[Hoagie]

@Suryo Ist mir letztens bei einem Morgeninterview mit dem hier Rezitierten im DLF aufgefallen. Da hat es die Moderation bei einer Zwischenfrage mit dem Begriff "Ihre Parteifreundin" an die Höhrerschaft durchgestochen, ohne es aber direkt zu erwähnen.

[Frankenjunge]

@Suryo Das ist bekannt. Ein Gewerkschafter als Aushängeschild kann sich auch die CDU leisten. Das ändert aber nichts daran, dass Wesselsky den Gewerkschaften einen Bärendienst erwiesen hat. Es wird zu Regeln kommen.

[Rudi Hamm]

@Frankenjunge "Das ändert aber nichts daran, dass Wesselsky den Gewerkschaften einen Bärendienst erwiesen hat."

So ist es.

[Sonnenhaus]

„Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“

Aber doch nicht für alle Bürger.

Nur für Wähler und Freunde der FDP.

[Hannes Hegel]

"Politische Streiks sind zum Beispiel verboten."

Jein: taz.de/Politischer...!5995993&s=streik/

[Sam Spade]

"Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“

Anscheinend nur Grenze.

Der eine will das Streikrecht einschränken, der andere für die nächsten Jahre die Erhöhung des Bürgergelds aussetzen...mit Gesetzestexten scheinen sie nicht so vertraut zu sein. Klientelpartei ohne Nutzen für 99% der Bevölkerung.

[Lowandorder]

Le Robert el Harbie bei den Bankrotteuren nicht vergessen! Danke

Holzauge sei wachsam! Doppelstrategie:

Getrennt marschieren - Vereint schlagen

[Garum]

Die FDP war noch nie auf der Seite von normalen Arbeitnehmern. Nicht mal von allen Arbeitgebern. Egoismus wird bei der FDP mit Freiheit gleichgesetzt. Von Eigenverantwortung wird auch nur gesprochen so lange man selbst auf der Sonnenseite steht, wenn nicht schreit man auch nach dem Staat.

[Fridolin]

Ist die Forderung das Streikrecht zu verändern, wirklich nicht nachvollziehbar?

Wir haben ja schon das Problem, dass ein kleiner Teil der Bahn Belegschaft den Verkehr in der Republik lahm legt um effektiv über 20 % (Lohnerhöhung inkl. Arbeiszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich!) zu erstreiten (erpressen). Das Ganze wird vom Beamtenbund mit ihren unkündbaren Jobs und ihren enorm hohen Ruhestandszahlungen mitfinanziert!

Für uns anderen in kleinen und mittleren Betrieben, wird übrig bleiben, dass wir höhere Fahrkartenkosten zu bezahlen haben oder dass wir mit dem Auto zur Arbeit kommen. Auch unsere Jobs werden durch das Lahmlegen der Republik nicht sicherer!

Neben dem, dass die Lokomotivführer noch ne ganze Menge an Steuer freien Zulagen für ihre Arbeit erhalten, haben diese auch einen defacto unkündbaren Job!

[Encantado]

@Fridolin "Ist die Forderung das Streikrecht zu verändern, wirklich nicht nachvollziehbar?"

Doch, das ist sie. Ebendrum.

Zuerst wird das Bahnpersonal entbeamtet, weil das zu teuer ist, und nun sollen ihm noch die normalen Arbeitnehmerrechte entzogen werden.

Nachvollziehbar ist das.

Nur eben nicht in Ordnung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Fridolin "Für uns anderen in kleinen und mittleren Betrieben..."

Organisieren Sie sich. Kämpfen Sie für Ihre Rechte.

Es braucht nicht weniger, sondern mehr Streiks.

[Momo Bar]

@Fridolin Meinen sie mit steuerfreien Zulagen das Lokführer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bekommen? Das ist nichts ungewöhnliches bei Jobs mit Schichtdienst und bei Jobs wo eben auch an jeden Tag in der Woche gearbeitet wird. Und ich finde schon deswegen das dies belohnt werden sollte, weil

a) Es nicht so viele Menschen gibt, die noch im Schichtdienst arbeiten wollen.

b) "Wer im Schichtdienst arbeitet, neigt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Depressionen. Besonders Schlafstörungen sind unter Schichtarbeitern verbreitet. Damit verbunden ist oft eine innere Unruhe. Dies wirkt sich auf das soziale Leben aus, das bei vielen Schichtarbeitern ohnehin eingeschränkt ist."(AOK)

(c) Das Familien- und Sozialleben darunter leidet.

Das Weihnachtsgeld was sie bekommen muss voll versteuert werden.

Das Problem bei der Bahn ist auch nicht das Gehalt der Mitarbeiter, sondern immense Strukturprobleme und Missmanagement. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2019 einen Bericht dazu veröffentlicht.

Und nein die Forderung das Streikrecht einzuschränken ist nicht nachvollziehbar, da das was wir haben hart erkämpft wurde. Alle Rechte die sie als Arbeitnehmer haben, haben sie nicht weil Arbeitgeber so freundlich waren und sie ihnen angeboten haben. Die wurden von Gewerkschaften erkämpft. In den USA können sie gut sehen was passiert wenn man Streikrecht und Gewerkschaften immer mehr einschränkt. Das ist ja das Traumland der FDP wie mir scheint. Das Resultat: ein Haufen Billiglohnjobs und kaum noch gute Tarifjobs.

[-Zottel-]

@Fridolin Zulagen für was?

[TeeTS]

@Fridolin Ich habe einen guten Tip für dich: werde Lokführer, wenn das so ein Traumjob ist!

Die Bahn such händeringend nach welchen.

Dass jegliche Einschränkungen des Streikrechts sich am Ende auch auf deinen Lohn auswirken werden, ist dir aber bewusst? Selbst wenn du in deinem Leben noch nie gestreikt hast und auch kein Gewerkschaftsmitglied bist. Jede Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmern senkt die Löhne am Ende von Allen Arbeitern im Land.

Was denkst du denn, warum die ständig gegen Gewerkschaften und soziale Sicherung wettern? Die wollen Arbeitskosten sparen, auch bei dir!

[hechtmaus]

@Fridolin Haben Sie sich denn schon mal überlegt, warum wir die derzeitige Situation so ist wei sie ist? 5 Jahrzehnte wirtschaftsliberaler Politik zeigen eben irgendwann auch mal Folgen.

[pesetenpaule]

@Fridolin Ganz klare Antwort: Nein.

[O.F.]

@Fridolin Ein Streik, der niemand weh tut, ist kein Streik; es geht ja gerade darum, Druck zu erzeugen. Wenn man nicht möchte, das der Bahnverkehr davon betroffen ist, muss man die Bahn eben wieder staatlich organisieren und die Mitarbeiter verbeamten, statt ein in Deutschland ohnehin schon restriktives Streikrecht (eigentlich eine demokratische Errungenschaft!) weiter zu verschärfen.

Übrigens: an der Wirtschaftskrise und der Jobunsicherheit sind sicher nicht die Lockführer oder zu teure Fahrkarten schuld, sondern das wirtschaftspolitische Versagen einer Bundesregierung, der auch die FDP angehört.

[Wurstprofessor]

@O.F. Auch wenn sich die Bundesregierung in dieser Hinsicht redlich bemüht: so viel Versagen, dass es die aktuellen Zustände ausreichend und erschöpfend begründet - das schafft niemand in unter 2 1/2 Jahren. So fair muss man bleiben