Zu wenig Plätze in Unterkünften: Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

Könnten in Hamburg wie 2015 bald wieder mehr zum Einsatz kommen: Wohnzelte für Geflüchtete Foto: Bodo Marks/dpa

HAMBURG taz | Hamburg wird erneut die Beschlagnahme von Grundstücken und Gebäuden ermöglichen, um Geflüchtete unterzubringen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage für die Bürgerschaft hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Rechtsgrundlage ist das Hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), wo es in Paragraf 14a vage heißt, „Sachen“ dürften „sichergestellt“ werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Erstmals eingeführt hatte die Stadt diese Regelung im Flüchtlingssommer 2015, nach zwei Jahren war sie ausgelaufen, ohne dass sie zur Anwendung gekommen wäre. Auch nun soll sie wieder auf zwei Jahre befristet werden.

Schon am Vortag hatte Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat sich in einem Schrei­ben an die sieben Bezirksversammlungen gewandt, die Hamburger Kommunalparlamente, wie das Hamburger Abendblatt zuerst berichtete. Darin hatte sie praktisch den Notstand bei der Unterbringung von Geflüchteten erklärt. Bislang habe man den Unterbringungsbedarf „durch die Anmietung von Hotels und Hostels, den Umbau ehemaliger Gewerbeobjekte, die Errichtung weiterer Interimsstandorte und verschiedene Notstandorte“ aufgefangen. Das werde aber immer schwieriger.

Denn im laufenden Jahr müssten vertraglich bedingt bestehende Unterkünfte mit einem Volumen von 3.200 Wohnplätzen schließen, 870 davon schon bis Mitte April. Die mittlere Prognose der Behörde zum Fluchtgeschehen erfordere außerdem 3.000 zusätzliche Plätze bis Jahresende. Insgesamt muss Hamburg also über 6.000 neue Plätze schaffen – wenn die weltweiten Fluchtursachen sich nicht weiter verschärfen.

Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat

„Auf die Belastung von Stadtteilen kann aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“

Die vorhandenen Unterkünfte seien zu 98 Prozent ausgelastet, schreibt Lotzkat. Insgesamt sei die Zahl der Menschen in öffentlicher Unterbringung, neben Geflüchteten etwa auch Wohnungslose, von 29.000 im Jahr 2020 um 65 Prozent auf 47.300 gestiegen – das sind so viele wie noch nie. Größter Faktor bei diesem Anstieg sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Nun will die Sozialbehörde auch wieder verstärkt auf die Unterbringung in Zelten setzen. Und zwar nicht nur an existierenden Unterkünften, wo die Zelt­be­woh­ne­r:in­nen zumindest die Sanitäranlagen mitnutzen könnten. Lotzkat bereitet die Bezirke auf das Schlimmste vor: Es müsse „in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen“. Auf die bestehende Belastung von Stadtteilen könne „aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“, so Lotzka „jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie“ müsse genutzt werden.

Einen „Würgegriff“ wenige Monate vor den Bezirkswahlen nannte die Altonaer FDP-Fraktionschefin Katharina Blume es, „wenn die Sozialbehörde kommuniziert, dass Widerstand zwecklos ist“. Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering sprach von einer „Bankrotterklärung“ des Senats. Statt lokale Lösungen anzubieten, beklagte er einmal mehr, dass Bund und Länder keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten, den „Flüchtlingszustrom“ nach Deutschland und Hamburg zu „begrenzen“.

Kritik an „Alarmismus“ und „Dramatisierung“

Die Linke-Bürgerschaftsfraktion hatte schon vor über einem Jahr die Beschlagnahme vor allem von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung Geflüchteter gefordert. Aktuell kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen „alarmistische“ Aussagen der Sozialbehörde, die den Eindruck erweckten „als sei unsere Naherholung in Gefahr“. Damit würden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation, „für die sie nichts können“.

„Überrascht“, zeigt sich auch Manfred Ossenbeck vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen, „dass das so dramatisiert worden ist – dabei sind die Ankunftszahlen seit November beständig rückläufig“. Offenbar mache sich derzeit vor allem bemerkbar, dass Mietverträge mit Hotels ausliefen, die im Sommer wieder für reguläre Gäste öffnen wollten.

„Das System ist grundsätzlich verstopft“, sagt Ossenbeck. Die Leute kämen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht raus, weil sie auf dem Wohnungsmarkt nichts fänden. „Es muss wieder mehr gebaut werden“, fordert er. Das Programm „Unterkunft mit Perspektive Wohnen“, mit dem 28.000 Sozialwohnungen für Geflüchtete geschaffen werden sollten, habe nur 5.000 Wohnungen gebracht. Dann habe die Stadt es auslaufen lassen, jahrelang sei nichts passiert. Erst 2023 wurde es unter dem Titel „In Zukunft wohnen“ wieder aufgenommen.

Comments

[Rudi Hamm]

Von wegen nur Flüchtlinge

Auch für Obdachlose reichen die Unterkünfte in Hamburg schon lange nicht mehr. Auch mit niedrigen Löhnen findet man in Hamburg keine bezahlbare Wohnung mehr. Man sollte diese Knappheit für Unterkünfte und Wohnungen also nicht zu sehr mit Flüchtlingen als Begründung verknüpfen.

Es ist eine extreme Wohnungsnot überhaupt in Hamburg.

[Lindenberg]

Die Diskussion um Zelte in Parks soll von eigentlichen Problemen beim sozialen Wohnungsbau ablenken.

Tausende von Flüchtlingen benötigen jährlich Sozialwohnungen in Hamburg, aber selbst für sehr viele bedürftige Rentner oder wenig Verdienende gibt es keine. Denn jedes Jahr fallen in etwa so viele Wohnungen aus der Sozialbindung, wie Neue gebaut werden.

Fast ein Nullsummenspiel. Das Problem der zu wenigen Sozialwohnungen bleibt also auf Jahre hinaus ungelöst, wie jeder nachrechnen kann.

Hinzu kommt: Nirgendwo wächst die Armut derzeit so schnell wie in Hamburg.

Während die Armutsquote bundesweit stagnierte, stieg sie in Hamburg um alarmierende elf Prozent. Viele Rentner sind davon betroffen.

19,5 Prozent der Einwohner sind laut dem Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Armut betroffen. Das ist nach Bremen und NRW der dritthöchste Wert in Deutschland. Er liegt deutlich über dem Bundesschnitt von 16,8 Prozent.

Grüne und SPD in Hamburg müssen sich deshalb fragen lassen, warum sie bei dem riesigen Bedarf an Sozialwohnungen nicht handeln, Geld genug für deren Neubau zur Verfügung stellen.

Es braucht bundesweit ein riesiges Sondervermögen, um genug Sozialwohnungen zu bauen.

Aber Politik handelt bundesweit nicht, ignoriert dass Flüchtlinge auf Jahre in Containerdörfern verharren müssen und verarmte Renter auf absehbare keine Chance haben, eine Sozialwohnung zu erhalten.

Der Unmut über diese fatale soziale Entwicklung wird sich bei den Wahlen in Ostdeutschland zeigen, eine Region, die im Gegensatz zu Hamburg nicht durch riesigen Reichtum geprägt ist, der sich Armut in Form von neuen Unterkünften für Flüchtlinge mit Anwälten vom Leib hält. Geschehen so in den Reichenvierteln Harvestehude und Blankenese.

Quelle

www.t-online.de/re...n-deutschland.html

[Salinger]

Outdoor ist schön als Urlaubsform, als alltägliche Lebensform,

ein äußerst fragwürdiges Unternehmen einer gescheiterten Politik.

Man wurschtelt immer weiter...

auf Kosten von Flüchtlingen, denen man etwas zumutet,

was man selbst nicht gerne erleben möchte...

außer im Urlaub in Italien, Frankreich, ...etc.