Attacken auf Po­li­ti­ke­r:in­nen: Wo Grüne Freiwild werden

Po­li­ti­ke­r:in­nen der Grünen werden öfter angegriffen als die anderer Parteien. Dafür sind nicht nur rechtsextreme Publikationen verantwortlich.

Schlüttsiel: Bauern hindern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Inselfähre Foto: Hagen Wohlfahrt/Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag/dpa

Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Angriffen auf grüne Parteimitglieder und Veranstaltungen: Am vergangenen Donnerstag griffen zwei Männer Béla Mokrys, Mitglied des Hannoverschen Bezirksrats Mitte, an. Während einer Informationsveranstaltung der grünen Stadtteilgruppe Mitte blieben zwei Männer am Stand stehen, beleidigten die ehrenamtlichen Mitglieder und filmten sie mit ihren Handys, obwohl sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen und die Aufnahmen zu löschen. Béla Mokrys kontaktierte daraufhin die Polizei.

Später kam es dann laut Mokrys zu einem Angriff der beiden Männer auf ihn in einem nahe gelegenen Supermarkt, wo sie ihn zu Boden warfen. Die Polizei nahm die Personalien der Täter auf; der Staatsschutz ermittelt.

Die Grünen erleben in jüngster Zeit immer wieder Angriffe – nicht nur im Osten Deutschlands. Laut Bundeskriminalamt gab es 2023 in Deutschland 1.219 Angriffe auf Re­prä­sen­tan­t:in­nen der Partei.

In Lübeck mussten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Landesspitzenkandidatin Monika Heinold während des Landtagswahlkampfs 2022 eine Veranstaltung absagen, weil mit einem Buttersäureanschlag gedroht worden war. In den Tagen zuvor hatten Quer­den­ke­r:in­nen und Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen auf Telegram-Kanälen Anschläge auf grüne Wahlkampfveranstaltungen vorgeschlagen.

Landwirte blockieren Habeck

Anfang Januar hinderten Landwirte am Fähranleger in Schlüttsiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran, nach einem privaten Urlaub die Fähre zu verlassen. Zuvor hatten rechte Landwirte in Telegram-Kanälen mobilisiert.

Auch im baden-württembergischen Amtzell kam es zu einer Grenzüberschreitung ins Private: Ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl wurde vor seinem Haus von einem Mann beschimpft und angegriffen, als er ihn bat, das Grundstück zu verlassen. Der Kandidat erlitt Gesichtsschwellungen.

Nach dem jüngsten Angriff in Hannover verweist der grüne Stadtverband auf Daten des Bundesinnenministeriums, die zeigen, dass die Partei am stärksten gefährdet ist: Im Jahr 2023 wurden 1.219 Angriffe auf grüne Re­prä­sen­tan­t:in­nen registriert, mit 224 Angriffen auf Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen die am häufigsten betroffene Partei.

Der grüne Stadtverband erklärt in einer Pressemitteilung, dass es bedauerlich sei, dass „Beschimpfungen an Infoständen keine ungewöhnliche Situation sind“, aber die „Ausübung physischer Gewalt“ sei „keineswegs akzeptabel“. Viele Mitglieder befürchteten seit Langem Konfrontationen mit gewaltbereiten Personen während des Europawahlkampfs – obwohl sie sich im Vorfeld auf den Umgang mit Beleidigungen vorbereiten und trotz der Unterstützung durch Sicherheitsbehörden.

Verantwortlich sind auch Po­li­ti­ke­r:in­nen, die die Grünen als „Verbotspartei“ bezeichnen

In den Landtagswahlkämpfen im Osten Deutschlands dürfte die Situation noch dramatischer sein. „Die zunehmende Gewalt gegen grüne Mitglieder und Engagierte ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte“, sagt Claudia Görtzen, die Co-Vorsitzende des grünen Stadtverbandes. „Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen in physische Gewalt umschlagen.“

Diese Gewalt geht weder allein von rechtsextremen Publikationen wie Compact oder Zuerst aus, die gegen die Grünen hetzen, noch allein von der AfD, für die die Grünen der Hauptfeind sind. Verantwortlich sind auch Po­li­ti­ke­r:in­nen und Kommentator:innen, die die Grünen als „Verbotspartei“, „Gutmenschen“ oder „ideologisch getrieben“ bezeichnen oder behaupten, sie gehörten nicht zur „DNA“ eines Bundeslandes.

Auch wenn die Partei zu dieser Wahrnehmung beigetragen hat – dass die Grünen zur Zielscheibe für jeglichen Frust oder jede Enttäuschung über die Politik geworden sind, ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass die Koalitionspartner in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen, wenn die Kritik fehlgeht.

Comments

[Rudolf Fissner]

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang an den Avaaz-Report, der untersuchte wie sehr die Parteien vor der letzten Bundestagswahl Gegenstand von Fake News waren. avaazimages.avaaz...._final_version.pdf

Auch seinerzeit waren die Grünen das Hauptziel. Es folgtedie CDU CSU und dan, abgeschlagen, die SPD.

Mich würde interessieren wie die Fake-News Landschaft heute aussieht? Kommt die SPD immer noch so gut dabei weg?

[MIA R.]

Die Kritik ist nicht fehlgeleitet. Sie ist berechtigt.

Jedoch sollten Angriffe dieser Art Konsequenzen haben.

[O sancta simplicitas]

@MIA R. Natürlich sind die Grünen und die von ihnen für richtig gehaltene Art der politischen Umsetzung ihrer Ziele (nicht jedes Gesetz ist per se schon deswegen gut, weil die damit angestrebten Ziele richtig sind) nicht sakrosankt. Davon abgesehen verkörpern sie ein i.d.R. gut situiertes, akademisch gebildetes, urbanes, postmaterialistisches Milieu, das vielen Menschen als privilegiert erscheint (und wohl oft auch ist) und allein dadurch Ressentiments bei vermeintlich oder tatsächlich weniger Privilegierten erzeugt.

Allerdings ist mit 'fehlgeleitet' hier nicht die Kritik gegen die Grünen als solche, sonder die Form der Kritik gemeint: Es geht um gegen Personen gerichtete Hetze. Und das hat in der Häufigkeit und im Ausmaß in letzter Zeit erschreckend zugenommen.

[Tino Winkler]

Wer wie die Herren auf dem Bild „demonstriert“ wurde von der AfD instrumentalisiert, kein fleißiger und verantwortungsvoller Landwirt stellt sich mit diesen Plakaten zur Schau.

[Zangler]

@Tino Winkler Auf dem Bild sind die Herren Landwirte doch aber friedlich. Sie haben als Bürger auch jedes Recht sich friedlich und unter freiem Himmel zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Ich finde es auch gut, dass sie das tun.

Sie haben allerdings kein Recht darauf, dass ihre Meinung unwidersprochen hingenommen wird, dass sie sich in verfassungsmäßigen Prozessen durchsetzt oder dass sie ihr mit körperlicher Gewalt Nachdruck verleihen können.

Es sind verantwortungsvolle Bürger unseres Landes, vermutlich Landwirte von Beruf, ob fleißig oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ist aber auch einerlei.

Arme Opfer sind sie jedenfalls nicht, so wenig wie die Rechtsextremisten. Und wenn sie zu Gewalt greifen oder unsere Verfassung beseitigen wollen, dann muss unsere Staatsgewalt darauf reagieren.

[Pi-circle]

Ich lehne diese Aktionen gegen grüne Politiker ab. Andererseits sollten sich die GRÜNEN überlegen was sie selbst dazu beigetragen haben: als 15%-Partei eine Politik mit erheblichen Konsequenzen für die Bevölkerung gegen deren Mehrheitswillen durchzudrücken (Migrationspolitik, Wirtschafts- und Energiepoltik) ist zwar in unserer paramentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht formal betrachtet demokratisch, gefühlt aber nicht.

Im Grunde sehen wir derzeit wieder Weimarer Verhältnisse inkl. Zunahme der Gewalt auf der Straße. Das Problem ist wieder einmal das Verhältniswahlrecht. Es war ein großer Fehler als die Väter des Grundgesetzes beim Abschreiben der US-amerikanischen Verfassung das dort gültige Mehrheitswahlrecht durch das Verhältnisrecht ersetzt zu haben. So können unausgegorene politische Konzepte relativ ungefiltert durch politische Parteienarithmetik durchgedrückt werden.

[Mondschaf]

@Pi-circle „beim Abschreiben der US-amerikanischen Verfassung das dort gültige Mehrheitswahlrecht durch das Verhältnisrecht ersetzt zu haben."

Die Vorteile des USA-Mehrheitswahlrechts werden wir vermutlich im November erfahren, wenn ein Dritter ohne Chance bei der Präsidentschaftwahl es einem Verhältnismäßigen ermöglichen wird,

unausgegorene politische Konzepte relativ ungefiltert durch politische Parteienarithmetik durchzudrücken....