Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen: Corona – die ganze Wahrheit

Ein obskures Online-Portal hat die Veröffentlichung von Pandemie-Protokollen des Robert-Koch-Instituts erzwungen. Was bringt das für die Aufarbeitung?

Demonstranten protestieren im November 2020 gegen Pandemie-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: Sebastian Wells/ostkreuz

Was sind das für Dokumente und warum wurden sie jetzt veröffentlicht?

Es sind über 200 Dokumente, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind: interne Protokolle von Sitzungen des Coronakrisenstabs im Robert-Koch-Institut (RKI) von Januar 2020 bis April 2021. Während der Coronapandemie hatte das Institut, das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht, eine zentrale Rolle inne. Beinahe täglich traf sich der Krisenstab. In den Sitzungen wurde über die Bewertung des Risikos für die Bevölkerung, die Wirksamkeit unterschiedlicher Schutzmaßnahmen oder die Verfügbarkeit von Impfstoffen gesprochen.

Die Freigabe der Dokumente hat das Magazin Multipolar auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten und nun auf seiner Webseite veröffentlicht. Multipolar ist eine 2020 gegründete Online-Plattform, für die im Impressum der Gründer und Mitherausgeber Paul Schreyer verantwortlich zeichnet. Schreyer gilt Politikwissenschaftlern als „vergleichsweise geschickter Verschwörungstheoretiker“, er fiel unter anderem mit verschwörungsideologischen Deutungsmustern der 9/11-Anschläge, einer sehr russlandfreundlichen Lesart des Ukraine-Kriegs seit 2014 und einer 2020 erschienenen Publikation zur Coronapandemie auf. Er veröffentlichte zuvor auch auf einschlägigen Portalen wie „Rubikon“, „NachDenkSeiten“ und KenFM.

Ob es sich bei den von Multipolar veröffentlichten Protokollen um die Originaldokumente handelt, wollte das RKI nicht bestätigen. Multipolar rief andere Medien zur weiteren Recherche in den Dokumenten auf.

Warum sind Teile der Protokolle geschwärzt?

Sowohl Namen als auch ganze Passagen sind vor der Freigabe durch das RKI geschwärzt worden. In einem ebenfalls von Multipolar veröffentlichten 1.000-seitigen Dokument werden die Schwärzungen mit dem Schutz von Mitarbeiter*innen, behördlichen Beratungsprozessen und Sicherheitsbelangen begründet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt an, selbst keine Schwärzungen veranlasst zu haben und kündigte im Deutschlandfunk an, „dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“. Multipolar klagt nach eigenen Angaben bereits vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf die vollständige Einsicht.

Welche Punkte werden besonders heiß diskutiert und wie sind diese einzuordnen?

Eine umfassende Analyse der über 200 mehrseitigen Protokolle gibt es bislang nicht, einzelne Punkte wurden herausgegriffen. Multipolar hatte im Zuge der Veröffentlichung vor allem die Frage skandalisiert, wer im März 2020 darüber entschied, dass das Risiko durch Covid-19 als „hoch“ eingestuft wird.

Dazu steht im Protokoll vom 16. März 2020: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Name geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Multipolar zog daraus den Schluss, dass die Höherstufung nicht auf Grundlage einer fachlichen Einschätzung durch das RKI, sondern auf Anweisung einer externen Person aus der Politik erfolgt sei.

Das RKI und auch das Bundesgesundheitsministerium weisen diesen Vorwurf zurück und geben an, hinter der Schwärzung verberge sich der Name eines RKI-Mitarbeiters. Der Epidemiologe Hajo Zeeb sagte der taz, es hätte ihn auch nicht gewundert, „wenn letztlich ein Politiker über die Veröffentlichung entschieden hätte“. Schließlich seien Entscheidungen in der Pandemie von Wissenschaft und Politik gemeinsam getroffen und kommuniziert worden.

Die Höherstufung des Risikos selbst wird ebenfalls in Frage gestellt, gilt aber Wis­sen­schaft­le­r*in­nen wie Zeeb in der damaligen Situation als angemessen.

In einzelnen Medien und sozialen Netzwerken wird skandalisiert, das RKI hätte zu Beginn eines erneuten Lockdowns im Winter 2020 intern diskutiert, dass der Lockdown gefährlicher sei als die Pandemie selbst. Tatsächlich bezieht sich die dabei zitierte Passage (Protokoll vom 16. Dezember 2020: „Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.“) auf die Lage in Afrika.

Weitere aus den Protokollen herausgegriffene Aussagen betreffen bereits bekannte und schon während der Pandemie geführte Diskussionen – etwa um die wissenschaftliche Grundlage für die Empfehlung von FFP2-Masken und die geringere Wirksamkeit des Impfstoffs von Astra Zeneca im Vergleich zu mRNA-Impfstoffen.

Wie sind die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung?

Sehr schnell forderten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die vollständige Freigabe der Protokolle sowie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle des RKI aufzuklären. Die FDP schloss sich den Forderungen nach einer Aufarbeitung an, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags aus. Diese sei dringend notwendig, um „die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden“. Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet eine Enquete-Kommission als „das Mittel der Wahl“ zur Aufarbeitung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigten in Reaktion auf die Veröffentlichung die staatlichen Auflagen in der Coronapandemie. Die Maßnahmen hätten sehr vielen Menschen das Leben gerettet, sagten beide.

Wo stehen wir überhaupt in der Aufarbeitung der Pandemie?

Es gab bereits Initiativen zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. Die wohl umfassendste war ein von Bundesregierung und Bundestag eingesetzter Sachverständigenausschuss, der Mitte 2022 seinen Bericht vorlegte. Für aussagekräftige Ergebnisse habe man aber zu wenig Zeit, Ressourcen und Daten gehabt, hieß es aus dem Ausschuss selbst.

Aktuell verweist Karl Lauterbach immer wieder auf den neugegründeten wissenschaftlichen Ex­per­t*in­nen­rat „Gesundheit und Resilienz“ – die ehrenamtlichen Mitglieder sollen Lehren aus der Pandemie ziehen. Das könne nur ein Ansatz der Aufarbeitung sein, „aber es sollte nicht der einzige bleiben“, sagt Epidemiologe Hajo Zeeb.

Was könnte ein Untersuchungsausschuss erreichen?

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet wie ein Gericht und könnte daher große Transparenz über das Handeln des Staats während der Pandemie herstellen. Er darf Zeugen vorladen und behördliche Akten anfordern. Allerdings setzt sich ein Untersuchungsausschuss ausschließlich aus Abgeordneten zusammen, die Aufarbeitung könnte dort in eine stark politisierte Deutungsschlacht ausarten. Allein schon deshalb ist es unwahrscheinlich, dass sich im Bundestag die nötige Mehrheit von 25 Prozent für die Einsetzung eines solchen Ausschusses findet.

In der Ampel gibt es mehr Offenheit für eine Enquete-Kommission. In ein solches Gremium schicken die Fraktionen jeweils zur Hälfte Abgeordnete und externe Sachverständige. Das sorgt normalerweise für eine sachlichere Auseinandersetzung – obgleich sich nicht verhindern ließe, dass die AfD auch Schein-Expert*innen aus dem Querdenkerspektrum entsendet.

Allerdings müsste auch eine Enquete-Kommission ihre Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl beenden und bis dahin bleiben nur noch anderthalb Jahre.

Comments

[Karlsson]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben den Kommentarbereich nun geschlossen.

[Glasratz]

Wiedereinmal haben es die Verschwörungstheoretiker geschafft die Medien zu kapern und für ihre Zwecke zu nutzen.

Ich halte die ganze Sache für die reinste Farce. Hier gibt es nichts aufzuarbeiten und es sollte auch keine Untersuchungen geben, denn sie können nur den oben erwähnten Leuten nutzen. Wenn herauskommt, dass alles nach wissenschaftlichen Standards gelaufen ist - was nicht möglich ist und auch niemals jemand behauptet hat - dann sehen sie sich darin bestätigt, dass es eine Verschwörung gibt.

Wenn herauskommt, was jeder vernünftig denkende Mensch eigentlich schon weiß und auch in den Medien immer so dargestellt wurde - nämlich, dass ein großer Teil der Entscheidungen zu Corona politischer Natur waren, da die wissenschaftliche Datenlage schlicht nicht ausreiched war oder viel interpretationsspielraum ließ - dann werden sie sich aufspielen als hätten sie gewonnen. Schlimmer noch, sie werden die Gerichte mit Klagen verstopfen.

Man muss doch wirklich realistisch sein: Einen guten wissenschaftlichen Standard zur Pandemiebekämpfung gibt und gab es nicht. In den nächsten Jahren wird man seine Schlüsse aus Corona ziehen können, aber sogar dann wird heftig diskutiert werden, welche Maßnahmen aus welchem Land der ideale Standard sein sollten.

[Suryo]

@Glasratz Sie sprechen mir aus der Seele.

Wenn, dann muss man aufarbeiten, was rein praktisch nicht gut lief, um bei der nächsten Pandemie gerüstet zu sein. Meiner Meinung nach müsste es zB ein zentrales Impfregister geben, die Stiko darf nicht monatelang auf Studien aus Deutschland warten, während andere Länder längst impfen, und in Gesundheitsämtern darf eben in einer Pandemie nicht pünktlich am Freitag ins Wochenende gestartet werden.

Hier wird suggeriert, dass die Maßnahmen letztlich unfassbar großes Leid und Unrecht verursacht haben, was nun „aufgearbeitet“ werden muss.

Von den fast 200.000 Toten spricht keiner mehr.

Es wird suggeriert, das schlimmste an der Pandemie seien die Maßnahmen gewesen. Ich finde das furchtbar.

[Gnutellabrot Merz]

Überall lese ich nur noch Aufarbeitung, Aufarbeitung, Aufarbeitung.

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass eine globale Pandemie jedesmal anders sein wird?

Die nächste ist vielleicht deutlich heftiger und dann?

Wenn die Menschen reihenweise innerhalb von Stunden sterben wird es denen, denen es bei Corona zu schnell ging mit Maßnahmen, auf einmal zu langsam gehen.

Menschen tun sich sehr schwer mit Ereignissen, die sie nicht kontrollieren können. Es gibt dann immer die verschiedenen Lager Pro und Contra Maßnahmen usw. usf.

Am Ende wird sich dann gegenseitig beschimpft und Vorwürfe gemacht. Aber wirklich etwas rauskommen tut nicht. Es will nur jeder Recht gehabt haben.

[Moby Dick]

@Gnutellabrot Merz Es geht ja nicht nur um die konkreten Maßnahmen, die mögen im nächsten Krisenfall andere sein. Vielmehr tut eine Aufarbeitung auf der Metaebene Not. Mit welchen Methoden wollen wir Krisensituationen begegnen? Wie ist ein Beratergremium zu bestimmen und welche Zusammensetzung sollte es haben? Sollten dort nur ein paar wenige genehme Virologen oder auch Soziologen, Psychologen, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen, Pädagogen usw. vertreten sein? Ist eine von den Parlamenten generalermächtigte MPK das richtige Entscheidungsgremium? Wie können wir die erforderliche Entscheidungsgeschwindigkeit mit den Grundsätzen der rechtstaatlichen Überprüfbarkeit konsolidieren? Da muß es nicht um Recht gehabt gehen, und rauskommen könnte viel.

[Suryo]

@Gnutellabrot Merz Richtig.

Wären die fast 200.000 Toten in Deutschland größtenteils unter 40 gewesen oder gar Kinder, würde man sich völlig anders an die Pandemie erinnern und garantiert nicht so tun, als seien die Maßnahmen das schlimmste daran gewesen.

[Suryo]

Es geht den Querdenkern nicht um Aufarbeitung im Sinne einer kritischen Reflektion, insbesondere auch selbstkritischen Reflektion, sondern um Abrechnung, Bestätigung und Rache.

Und überhaupt: warum müssen nun unbedingt und ausschließlich die Maßnahmen „aufgearbeitet“ werden und warum bedeutet das offenbar wie selbstverständlich, dass viele von ihnen unnötig oder exzessiv waren?

Warum wird nicht aufgearbeitet, dass Sachsen zwei Jahre hintereinander die höchsten Todesraten hatte?

Wer denkt eigentlich noch an die fast 200.000 Toten in Deutschland?

„Aufarbeitung“ bedeutet in Deutschland, „Aufarbeitung des Leids, dass die Maßnahmen den Menschen angetan haben“.

Meiner Meinung nach ist das ein völlig falscher Ansatz.

[Sybille Bergi]

Ein weiteres Beispiel, wie neben dem Thema Migration auch beim Thema corona immer noch das Feld rechten Medien überlassen wird. So eine (staatskritische) Klage hätte aus dem linken Spektrum erfolgen müssen, um glaubwürdig zu bleiben.

[Martin Rees]

"Allerdings müsste auch eine Enquete-Kommission ihre Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl beenden und bis dahin bleiben nur noch anderthalb Jahre."

Dann mal mit dem ❗Deutschland-Tempo ❗ran an die Buletten.

Die Enquete-Kommission hätte man ja eher einsetzen können. Transparenz ist in der stabilen Demokratie ein essenzieller und hochkonservierter Teil der nukleären DNA, das Volk ist der Souverän, die Regierung ist in der Verantwortung, Zusammenhänge zu erklären und Abläufe zu erörtern, was sie oft nicht ausreichend wahrgenommen hat, auch in eigener Sache.

Interessant ist an der Schnittstelle von Politik und Wissenschaft, wie die Entscheidungen zustande kamen.

Außerdem ist interessant, ob die Wissenschaftlichkeit auch gewahrt blieb, als es unübersichtlich wurde.

Warum das auch sonst wichtig ist und bleiben wird: Analogien sind nicht weit her, es kann ein anderes Szenario ähnliche Maßnahmen der Regierung erfordern. Die ExpertInnen sollten auf ihre Berufung vorbereitet sein, auch das Einüben der Abläufe ist erforderlich.

Als Blaupause kann übrigens auch der Ablaufplan im Störfall eines Kernkraftwerkes dienen, die IngenieurInnen hatten ja auch ihre oder fremde Zwischenfälle zur Nachjustierung und Verbesserung der Standards.

Quelle: derstandard.de in 2020 zu 2013, also zur Vorgeschichte der inkompletten Vorbereitung

"RISIKOBERICHT

Die Corona-Prophezeiung der deutschen Regierung

2013 informierte die deutsche Regierung den Bundestag, wie sich ein neuartiges Virus ausbreiten könnte. Das Szenario sagt erschreckend viel über die Corona-Krise voraus"

Das primär "auf dem Reißbrett entworfene" Szenario war akut viel schlimmer angedacht als die Realität, es erinnerte mehr an Ebola, aber "aus der Luft gekommen" ist physisch allenfalls das Virus selbst, die Projektion war auch nicht ohne Grund veranlasst worden..., also keineswegs "aus der Luft gegriffen".

Auch das kann in den Kontext der Überprüfung und den Kanon der offenen Fragen einbezogen werden.

[MIA R.]

Schade, dass dies kein a deres Medienportal gemacht hat.

Völlig verschlafen!

[Axel Schäfer]

" .... In ein solches Gremium schicken die Fraktionen jeweils zur Hälfte Abgeordnete und externe Sachverständige. Das sorgt normalerweise für eine sachlichere Auseinandersetzung – obgleich sich nicht verhindern ließe, dass die AfD auch Schein-Expert*innen aus dem Querdenkerspektrum entsendet. ..."

Da sind wir in der Tat bei einem deutschen Dilemma angekommen, denn Sachverständiger darf sich im Prinzip jeder nennen und auch bei von Gerichten hinzugezogenen Sachverständigen passiert es ja nicht zu selten, dass die hauptsächliche "Qualifikation" des Sachverständigen darin besteht, dass er gute Beziehungen zur Justiz hat und er nicht unbedingt von der Sache um die es geht eine Ahnung haben muss. Da muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, der dann auch bei Sachverständigen gelten muss, die andere Verfassungsorgane beraten und unterstützen.

[wollewatz]

Ist doch gut, wenn alles offengelegt wird, dann gibt es auch keinen Raum für Spekulationen. Was würde dagegen sprechen?

[Glasratz]

@wollewatz Für mich ist ziemlich klar was dagegen spricht: Es bindet unnötig Ressourcen und es kann kein Ergebnis geben, welches die Verschwörungstheoretiker nicht für sich nutzen werden. Egal was nachher rauskommt, es bringt den falschen Leuten mehr Medienöffentlichkeit und lenkt von wichtigen Themen ab. Und mal ehrlich: Was kann dabei schon herauskommen? Es ist bekannt, dass hier viele politische Entscheidungen getroffen wurden, die wissenschaftliche Datenlagen war ja entweder nicht vorhanden oder änderte sich alle Nase lang. Hätte man zuerst Doppelblindstudien dazu machen sollen? Andere länder haben da ganz andere Sachen abgezogen als Deutschland. Allein in Frankreich saßen die Leute wochenlang in einem vollständigen Lockdown, den es bei uns nie gegeben hat - auch das eine politische Entscheidung.

[wollewatz]

@Glasratz Egal was andere gemacht haben - wir sollten doch versuchen, aus der Coronazeit zu lernen um in Zukunft besser auf vergleichbare Situationen vorbereitet zu sein. Das halte ich für ein völlig normales Vorgehen, was sich in vielen Bereichen etabliert hat.

[Suryo]

@Glasratz In Spanien durften zwei Monate lang nicht mal Kinder raus.

Angesichts der Bilder aus Seniorenheimen, in denen nur noch Leichen in den Betten lagen, findet man das in Spanien bis heute keineswegs aufarbeitungsbedürftig.

[tomás zerolo]

Eigentlich schade. Eine Aufarbeitung täte Not -- mir scheint aber, dass Multipolar und Konsorten als allerletzte an einer sauberen Aufarbeitung interessiert sind.