Nato-Verteidigungsausgaben: Nur 11 von 31 schaffen die Marke

Viele Nato-Staaten verfehlen das Ziel für Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Stoltenberg lobt trotzdem – und hat eine Botschaft gen Moskau.

Polarlichter über einem britischen Flugzeugträger bei der Übung Steadfast Defender in Norwegen Foto: UK Ministry of Defense/dpa

BERLIN taz | Wenn im November Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt werden sollte, könnte es für die Nato eng werden. Immerhin hatte dieser bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht und von den europäischen Verbündeten mehr Geld gefordert. Der von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vorgestellte Jahresbericht für 2023 zeigt nun, dass von den damals noch 31 Staaten (ohne Schweden) nur 11 tatsächlich mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben haben.

An der Spitze liegt Polen mit über 3,9 Prozent, und damit sogar noch vor den USA, die bei rund 3,2 Prozent ins Militär investiert haben. Das Ziel erreicht haben außerdem Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Deutschland kommt auf 1,66 Prozent.

Trotz der mauen Zahlen sparte Stoltenberg am Donnerstag nicht mit Lob – und sprach von robusten militärischen Plänen, von einem enormen Aufwuchs der Investitionen. Nicht zuletzt jubelte er über die jüngst dazugekommenen Nato-Mitglieder Finnland und Schweden. Und einer eigenen Erhebung zufolge gebe es große Unterstützung in den Staaten für das Bündnis. Stoltenbergs Botschaft an den russischen Präsidenten: Mit Finnland und Schweden ist die Nato nun größer und stärker. Wladimir Putin zog in den Krieg und wollte Bündnis schwächen – dies sei aber nicht gelungen.

Stoltenberg ging auch auf Meldungen ein, wonach der Kremlchef planen soll, Truppen an der finnischen Grenze zu stationieren. „Wir werden das sehr genau beobachten.“ Es bestehe aber keine Bedrohung, weder für das skandinavische Land noch für das Militärbündnis. Mit Blick auf die anstehende Präsidentenwahl in Russland urteilte Stoltenberg eindeutig: „Freie und faire Wahlen sind die Basis der Demokratie. Doch die Wahlen in Russland werden nicht frei und fair sein.“

Etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung

2024 soll im Bündnis vieles besser werden. Schließlich will US-Präsident Joe Biden anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz in diesem Sommer in Washington Fortschritte vermelden. Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass im laufenden Jahr mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erreichen werden. Konkret spricht er von Investitionen in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar. Auch Deutschland hat zugesagt, das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen zu wollen. Alle 31 Staaten gaben 2023 etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.

Stoltenberg appellierte erneut an die Verbündeten, der Ukraine mehr Munition zu liefern. Jede Verzögerung habe Auswirkungen auf dem Schlachtfeld, so der Nato-Chef. Und: Die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf die Agenda zu setzen, sei eine Frage des politischen Willens. „Die Kapazitäten sind da.“

Um die weitere Ukraine-Unterstützung wird es auch am Freitag bei einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz will dazu in Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk empfangen. Insbesondere zwischen Berlin und Paris hatte es in den vergangenen Wochen Verstimmungen gegeben. Auslöser dafür waren Äußerungen ­Macrons über den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine. Scholz hatte ihm widersprochen.

Ein Nato-Nebenschauplatz ist derzeit der Zwist um Stoltenbergs Nachfolge. Im Oktober soll der Norweger nach rund zehn Jahren abtreten. Im Rennen um den Nato-Chefposten ist der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat starke Unterstützer: die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland.

Allerdings hat Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán bereits angekündigt, Rutte nicht zu unterstützen. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass sich auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis um das Amt bewerben will. Nicht zuletzt, um die osteuropäischen Staaten im Verteidigungsbündnis zu stärken.

Comments

[Jalella]

Nur weil jetzt ja alle Welt unhinterfragt hinter diesen 2% des BIP herhechelt. Diese Zahl ist nicht gottgegeben und schon gar nicht basiert sie auf irgendwelchen realen Erkenntnissen. Jemand ja einfach überlegt "wieviel Geld wollen wir der Rüstungsindustrie in den Hintern blasen?"

Ob man mit diesen 2% eines moving targets (des BIP) von völlig unterschiedlichen Ländern diese verteidigen kann, ist völlig unklar. Und das interessiert auch niemanden, der daran festhält, unterstelle ich mal.

Es gibt auch Leute, die können mit 1500€ ihren Lebensunterhalt bestreiten während andere, die 15000€ ausgeben, ständig klagen, dass es ihnen an mehr Geld fehlt. Ich gehe mal davon aus, dass Russland mit seine ca. 100 Milliarden für Rüstung mehr erreicht als Deutschland mit der gleichen Menge, mit der angeblich nicht mal anständige Kleidung für ihre SoldatInnen vorhanden ist.

Die Älteren werden sich z.B. noch an von der Leyens Berateraffäre erinnern. Niemand hinterfragt, wo das Geld für die Bundeswehr eigentliche landet. Der Sold ist es sicher nicht. Ich bin recht sicher, dass im Verteidigungsministerium und bei der Beschaffung ordentlich mit Geld um sich geworfen wird, einfach weil es geht. Der Vergleich mit einem Bestattungsunternehmen liegt nahe - nicht nur wegen der wirtschaftlichen Zusammenhänge, auch wegen der Toten, die bei beiden vorkommen. Auch da kann man jeden Preis verlangen weil "beim Begräbnis schachert man doch nicht!".

[Alexander Schulz]

Ist das bekloppt! Wahnsinn was für Rüstung ausgegeben wird, um sich gegen ein Land zu verteidigen was uns vermutlich niemals angreifen wird. Noch wahnsinniger ist es, dass man sich nicht mit Russland arrangiert hat. Noch besser wäre es gewesen Russland in Europa zu integrieren.

Die Voraussetzungen waren nach dem Zusammenbruch der UDSSR durchaus gut.

Die Menschen waren offen gegenüber dem Westen und auch bereit Opfer zu bringen. Schade, dass sich die USA und GB durchgesetzt haben mit der Strategie, dass Russland als Verlierer des Kalten Krieges Demut zeigen sollte und sich unterzuordnen hat. Es wäre besser gewesen die von Deutschland propagierte Entspannungspolitik auf Augenhöhe fortzusetzen.

Auch wäre es wünschenswert gewesen die demokratischen Kräfte zu unterstützen anstatt Jelzin und seine Oligarchen.

Letztendlich ist das eingetreten wovor schlaue Köpfe schon in den 90er Jahren gewarnt habe; ein Zusammenleben in Europa mit einem gedemütigen Russland wird problematisch.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Ist das bekloppt! Wahnsinn was für Rüstung ausgegeben wird, um sich gegen ein Land zu verteidigen was uns vermutlich niemals angreifen wird. " Vermutlich ist halt nicht hinreichend, gibt genügend Aussagen der russischen Propaganda und von offiziellen in die Richtung. Das ist wie ein Erste Hilfe Kasten, kostet auch Geld, aber besser haben und nicht brauchen. Genauso sollte man es mit der Armee handhaben. Besser eine Armee haben die die russische Schlagen kann und sie nicht brauchen. Weil sollte der Fall eintreten das Russland Europa angreift und Europa ist nicht vorbereitet sind die Folgen katastrophal.

[Gnutellabrot Merz]

@Alexander Schulz Das „gedemütigte Russland“ ist also die Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und alle anderen faschistoiden Handlungen Russlands.

Man muss schon den Kopf sehr weit in den Sand stecken, um die Realität des putinschen Russlands nicht zu erkennen. Und es spricht dem Kreml aus der Seele, da das genau die linientreue Begründung für schrecklichste Verbrechen gegen unschuldige Menschen in der Ukraine und auch in Russland selbst ist.

[Jalella]

@Alexander Schulz Ich bin schon stark im Zweifel, ob es gut war, Ungarn und Polen in die EU zu intergrieren mit ihren demokratiefeindlichen Bestrebungen. Wie würde das mit Russland funktionieren?

Richtig finde ich allerdings, wenn der Westen statt die Rüstungskonzerne weiter zu mästen, noch andere Wege ginge wie eben z.B. die Stärkung der Opposition in Russland. Und nicht nur "in" Russland, auch außerhalb.

Und wenn schon Waffen, sollte man wenigstens einen groben Plan haben, wo man mit diesem Massensterben eigentlich hin möchte. Und da habe ich noch keine vernünftige Antwort gehört. man verlangt von den "Verhandlungsbefürwortern" immer, sie sollen doch mal konkret sagen, wie das geht. Aber die Waffenbefürworter sagen nie, wie ihr Konzept funktionieren soll.

[Alexander Schulz]

@Jalella Eine EU Osterweiterung hätte durchaus auch erfolgreich verlaufen können, wenn man Mindeststandards und Automatismen bei Nichteinhaltung eingeführt hätte - das wurde leider verschlafen.

"Aber die Waffenbefürworter sagen nie, wie ihr Konzept funktionieren soll."

Das ist ein wichtiger Punkt! Das Prinzip Hoffnung spielt hier eine große Rolle - man hofft das man Putin zu vorteilhaften Konditionen an der Verhandlungstisch "bomben" kann.

[Erfahrungssammler]

@Alexander Schulz Vielleicht ist es auch für "uns" interessant, dass das Land andere Länder außer uns nicht angreift.

Die Opfer für eine friedliche Koexistenz mit dem Westen wären vermutlich vernachlässigbar (welche Opfer sollten das denn überhaupt sein?) gegenüber den Opfern für die kranken Spinnereien ihres Obermaschores.

[Gerald Müller]

Es geht doch nicht nur um die Gesamtsumme bzw den Prozentsatz sondern insbesondere bei der Bw auch darum warum wir für soviel Geld so wenig Militär bekommen. Italien gibt die Hälfte aus und hat trotzdem 2 Flugzeugträger (auf denen mehr einsatzfähige Flieger stehen als die Luftwaffe hat), fast soviele Panzer usw. Von der IDF will ich garnicht reden. Jetzt mehr Geld rauszuschmeissen (wie für die F35, die Hubschrauber, Kopfhörer usw) ist komplett sinnlos und hilft nur der Rüstungsindustrie. Das Problem ist halt dass sich in der Regierung niemand für militärische Sicherheit interessiert, dass der vorhandene Sachverstand, sagen wir mal vorsichtig, nicht ausreicht um die Probleme zu begreifen , geschweige denn zu lösen, und dass keiner willens ist etwas zu tun. Auch Pistorius nicht. Hofreiter und S-Z schon garnicht. Von Habeck und Baerbock ganz zu schweigen. Der Fisch stinkt vom Kopf her, seit langem (bzw seit von der Leyen und Merkel).

[Limonadengrundstoff]

Mit den jährlich 1300 Mrd Militärausgaben könnte man jedem russischen Soldaten einen hübschen Koffer mit 1 Mio EUR überreichen. Und zwar jedes Jahr.

[Encantado]

@Limonadengrundstoff So gesehen... - eigentlich eine ausgezeichnete Strategie.

[Hannes Hegel]

Was ist denn das für eine Fotoauswahl? Vielleicht eher was für DefenseMag oder SecurityToday!? Aber jedenfalls nicht für ein kritisches Medium. Über die Notwendigkeit von Waffen kann man ja vortreffliche streiten. Aber wenn es um Ausgaben geht (und alleine die F-35 z.B. lässt sich Deutschland schon ohne Berücksichtigung der Unterhalts- und Folgekosten 10 Mrd. Euro kosten) dann ist so ein Postermotiv doch eher deplatziert.

[Brain Drain]

@Hannes Hegel Klar, man hätte auch ein Bündel Geldscheine fotografieren können ...