Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld

Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.

Lisa Paus agiert seit ihrem Amtsantritt unkoordiniert, überstürzt und unvorbereitet Foto: Hans Scherhaufer/epd

Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die Debatte aktuell wieder auf.

Wie kann eine Familienministerin das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ so planlos versenken?

Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne Kabinettskollegin für den Familienservice geltend macht. Mit dem Personal will sie den zu erwartenden Antragsansturm ab 2025, wenn die Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö, da mach ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen liberal-konservativen Manier mit der „Eigenverantwortung“, die man den Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle.

So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Ins­tru­ment, um Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin ehrgeizigen Sparplänen lockermachen dürfte, ist fraglich.

Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ nennt und das seit seinen Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet.

Sie hätte gewappnet sein müssen

Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer kein Konzept vorgelegt, mit dem das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden kann. Dabei hat das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht in der Lage ist, es zu beschützen.

Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum gelungen, für familien- und sozialpolitische Themen rhetorisch zu begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen.

Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen.

Comments

[Ringsle]

Es ist schon auffällig, das Postengeschachere im BMFSFJ.

So werden dort z.B. auch extrem viele Verbeamtungen durchgeführt, nicht nur im höheren, sondern auch im gehobenen Dienst, was sich deutlich von anderen Bundesministerien abgrenzt.

Allerdings zeigt sich damit nur, dass die Grünen auch nicht besser sind, als die Anderen. BMBF ist auch so ein Parteisammelbecken, nur für die FDP. Und im BMEL wurde zu CDU-Zeiten auch eifrig nach Couleur statt nach Fachkompetenz besetzt (und jetzt wieder grün).

Diese Form von Politikbetrieb ist (zu Recht!) die Ursache für Politikverdrossenheit.

Aber wer frei von Tadel ist, werfe den ersten Stein...

[da Customer]

Lindner versteht nur eine Sprache : Macht!

In der Vergangenheit hatten die Grünen sich immer dann bei ihm durchgesetzt wenn sie ihre Zustimmung zu seinen Projekten versagten.

[Walterismus]

@da Customer Naja selbst hier in der Taz scheint ja eine deutliche Mehrheit diesen Entwurf/Plan von Frau Paus schlecht zu finden. Auch wenn Lindner wirklich mies ist, aber hier ist die Kritik an Lindner (ausnahmsweise) mal unbegründet.

Hier ist das Veto des Finanzministers tatsächlich mehr als angemessen und angebracht.

[drusus]

Die 5000 Stellen kann man durchaus kritisch sehen, auch wenn Lindner ein (hier Abwertung nach Wahl einsetzen) ist.

[Walterismus]

Jetzt geht es also los mit der Postenverteilerei, weil die Regierung dem Ende zugeht und die Parteien sich alle nicht sicher sein können, nach einer Wahl noch in Regierungsverantwortung zu sein.

Frau Paus, für diese Aufgabe weitere 5000 Leute zu beschäftigen ist Wahnsinn. Strukturieren sie um, Digitalisieren sie, aber verschlanken sie den Staat!

[Der Allgäuer]

Ich stimme mit "stadtlandmensch" zu. Das Geld, das der Staat (alle Steuern Zahlenden) aufbringt, muss bei den Betroffenen landen, nicht in der Bürokratie.

Mir fällt auf, und ich halte es für bemerkenswert, dass die Diagnose, die Frau Paus gestellt wurde ("unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet"), auch auf andere Ministerien, wie zB dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zutrifft - hätte Herr Habeck beim Thema Energie-/Wärmewende (Stichwort "Heizungsgesetz") koordinierter und geplanter agiert - was er ja kann! -, hätte die Opposition und hätten die Medien sehr viel weniger Angriffspunkte gehabt.

Es scheint ein Problem der Grünen zu sein, die Gutes wollen, es jedoch nicht außerhalb ihres Bereiches nicht gut und verständlich kommuniziert bekommen und so wichtige Themen ungelöst lassen müssen.

[Hitchhiker]

@Der Allgäuer Ich weiß es wird gerne davon gesprochen, dass manche Dinge einfach besser erklärt werden müssten.

Die Möglichkeit das manche Konzepte einfach undurchdacht und eigentlich schwer erklärbar sind wird nicht in Erwägung gezogen.

Oder Frau Paus forderte 12 Milliarden. Konnte nicht sagen für was. Sagt dann sie hätte die Zahl nie in den Raum geworfen. Will dann wieder 12 Milliarden. Zum Schluss werden es zwei und nahezu alle Organisationen sind, nett ausgedrückt, kritisch bei dem vorliegenden Konzept.

[Jochen Laun]

Ist Frau Paus ein U-Boot der politischen Konkurrenz? Ausgestattet mit dem Auftrag, die Grünen in die Einstelligkeit zu führen? Anders ist der Irrsinn kaum zu erklären.

[drusus]

@Jochen Laun Frau Paus wurde ausgewählt, weil ein Mitglied des "linken Flügels" bedacht werden musste. So lange die Parteien wichtige Posten nach bizarren internen Schlüsseln und nicht nach Kompetenz besetzen wird sich in vielen Bereichen nichts zum besseren wenden.

[Machiavelli]

Der Staat weis welche Kinder existieren, welche Eltern bedürftig sind. Das wäre doch jetzt hier die Möglichkeit mal einen komplett digitalisierten und automatisierten Vorgang einzuführen? Anstatt 5000 neue Stellen kann man das ganze komplett automatisieren.

[drusus]

@Machiavelli Der Staat kannte auch alle Daten die für die Grundsteuer erhoben wurden und aus irgendwelchen Gründen (Datenschutz) musste man die dann aber selbst ergründen und eintragen. Von echter Digitalisierung sind wir hierzulande weit entfernt. Das wird auch immer an irgendwas scheitern.

[Mondschaf]

@Machiavelli Satire bitte immer kennzeichnen.

[1Pythagoras]

Volle Zustimmung! Man erinnere sich: zuerst die Forderung nach 10 Milliarden € ohne Verwendungsplan, dann die Reduktion auf 2 Milliarden € ohne weitere Erklärung, nun die Forderung nach 5000 zusätzlichen Mitarbeitern, obwohl es ja effizienter werden sollte.

Gut meinen ist häufig das Gegenteil von gut machen.

[Barthelmes Peter]

"Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen."(S.Smollack)

...Und das wäre auch gut so. 5000 Mitarbeiter um eine Holschuld in eine Bringschuld zu bringen. Warum sollen die Bürger ihre Ansprüche nicht mehr selbst beantragen dürfen ? Hunderte von Millionen an Gehältern für die Aufblähung des Öffentlichen Dienstes in einen "Nanny"-Staat? Die selbsternannte "Gesellschaftsministerin" wirkt völlig überfordert !

[Gorres]

"Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet."

Das kommt davon, wenn man Amateure in Spitzenpositionen hievt, weil die Quote oder die Haltung stimmt.

Vergessen wir nicht, dass Lisa Paus schon Ersatz ist für Anne Spiegel, die an ihrer Hochnäsigkeit und ihrem Egoismus im Zusammenhang mit der Ahr-Flut scheiterte.

Die Grünen haben einfach zu wenig gutes Personal, weil sie im Kern immer noch eine 8-Prozent-Partei sind, die durch heiße Sommer und Medienunterstützung zur dominanten Regierungspartei wurde.

Man sieht das an vielen Ecken und Enden, dass da einfach die Professionalität fehlt.

[drusus]

@Gorres Andere Parteien mit mehr Prozenten haben und hatten aber auch nicht wirklich gutes "Personal".

[Sybille Bergi]

5000 Stellen, mal ca. 60k superbrutto und Kosten für Arbeitsplatz etc. (sehr konservativ gerechnet) sind 300000000€ pro Jahr. Wäres es nicht bessesr dieses Geld direkt den von Armut betrofennen Kindern zu geben, anstatt den Staat weiter aufzublasen?

[Simon Pretzel]

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung geht es wohl rein um Postensicherung für Politiker nach Ende der Koalition. Die Kindergrundsicherung stellt eine Zusammenfassung von existierenden Leistungen dar, also von Leistungen, welche quasi bereits jetzt beantragbar sind und bereits jetzt auch von Mitarbeitern bearbeitet werden. Die Mitarbeiter sind also quasi schon da.

Frau Paus als VAMV Mitgleid schafft es hier nichtmal einen diskutablen Entwurf zu liefern oder Entwürfe für ein modernes Familienrecht nach skandinavischem Vorbild zu präsentieren. Stattdessen, werden alte Rollenbilde propagiert und Frauen in die Vetreuung nach Trennung gedrängt. Die Ministerin ist fehl am Platz und müsste ausgetauscht werden.

[Hierse Friedemann]

Kindergrundsicherung - JA

Verbürokratisierung - NEIN

Das Geld soll den Kindern zugute kommen und nicht irgendeinem Bürokratiemonster.

[Perkele]

Der derzeitige Finanzminister ist keineswegs nüchtern. Er ist besoffen von der Macht, die er z.Zt. ausübt. Und er ist sozial eiseskalt. Ärmere Leute sind für ihn eine absolut vernachlässigbare, niedere Kaste, die ihm nicht nützt. Mehr nicht.

[Olav Parnem]

@Perkele Der Finanzminister betrachtet die Lage sachlich, und zwar so:

Offiziell soll die Kindergrundsicherung bestehende Leistungen zusammenfassen.

Dann müssten aber tausende Beamte, die die verstreuten Leistungen bisher, also doch wohl x Beamte, bei x Leistungen, pro Kind, verfügbar sein.

Es muss dann doch sogar einen Überschuss von x-1 Beamten geben.

Frau Paus will lediglich 5000 Stellen für noch mehr von ihren Buddies im Staatsdienst herausleiern, denn dass diese Stellen neutral und nach Leistung vergeben werden , ist mit Blick auf z.B. das peinliche Beispiel Habeck/Graichen Clan kaum zu erwarten.

[Ardaga]

@Perkele Danke für diese konzise, zutreffende Beschreibung!

[Jochen Laun]

@Perkele Ich widerspreche Ihnen. Lindner ist nüchtern. "Keineswegs nüchtern" ist, wer glaubt, den Leuten 5000 neue Stellen als sozialpolitischen Durchbruch verkaufen zu können.

[Erfahrungssammler]

@Perkele Ich weiß es über alle Maßen zu schätzen, dass man in unserer Demokratie so etwas sagen darf.

Aber so jemand in einer derart wichtigen Position - ist das ein Konstruktionsfehler oder muss die Demokratie das aushalten? Wenn ja - wie lange KANN sie es ertragen?

[Berliner99]

Der Artikel ist in einem zentralen Punkt falsch. Frau Paus möchte nicht "den zu erwartenden Antragsansturm ab 2025 [...] abfangen", sondern wollte mit den 5000 Mitarbeitern die Leistungen den Familien anbieten (statt dass diese wie bei anderen Leistungen üblich komplett selbst beantragt werden müssen).

Ob man das nun befürwortet oder (wie ich) nicht, ist die eine Sache. Aber so viele Mitarbeiter kosten viel Geld (Gehalt, Büros, ...), das bei den Kindern besser aufgehoben wäre, dürften aber vor allem nicht so einfach zu finden sein. Schon jetzt können in der Verwaltung (und in Firmen) viele Stellen nicht mehr besetzt werden. Insofern ist dieser Plan realitätsfern.

[Olav Parnem]

@Berliner99 Offiziell soll die Kindergrundsicherung bestehende Leistungen zusammenfassen.

Dann müssten aber tausende Beamte, die die verstreuten Leistungen bisher, also doch wohl x Beamte, bei x Leistungen, pro Kind, verfügbar sein.

Es muss dann doch sogar einen Überschuss von x-1 Beamten geben.

[QuerBeetLeser]

Im Begriff "Bringschuld" drückt sich so viel in seltener Klarheit aus.

[Hierse Friedemann]

@QuerBeetLeser Ob "Bringschuld" oder "Holschuld", darüber kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

[Tom Tailor]

@Hierse Friedemann Soviel ich weiß muss man Kindergeld immer noch selbst beantragen. Ein Problem sehe ich darin nach wie vor nicht.

[stadtlandmensch]

Weil sich der Mehrwert allein auf einen Mehraufwand an Bürokratie - für Staat und für Betroffene gleichermaßen - beschränkt, dann hat Herr Lindner - nur ausnahmsweise - hier mal Recht:

Die beschlossene "Kindergrundsicherung" nützt niemandem, auf sie sollte verzichtet werden.

Stattdessen sollten die Leistungssätze im Bürgergeld für Kinder erhöht und der Unterhaltsvorschuss endlich bedarfsdeckend - analog der Düsseldorfer Tabelle - ausgestaltet und auf Kinder ab 18 ausgeweitet werden.

[DiMa]

@stadtlandmensch Ihre Alternativüberlegungen sind alle richtig und wichtig. Ergänzend wäre eine Aufstockung der Bildungsausgaben zu nennen.

Ihnen würde jedoch entgegen gehalten werden, dass damit ein durch und durch ungerechten System weiter etabliert wird.

Um Übrigen lässt sich solchen Einzelmaßnahmen auch kein fancy Gesetzestitel verpassen und mit ein paar Erhöhungen kann man halt auch nicht im kommenden Wahlkampf Punkten.

Also lieber ein teuer Systemwechsel mit der Brechstange ohne Nutzen als ein Nutzen ohne Namen. Sowas kann halt leicht passieren, wenn eine langjährige Oppositionspartei mit keiner oder geringer Regierungs- und Gesetzgebungserfahrungen das Ruder übernimmt.

Aktuell kommen dann auch noch die erheblichen Kommunikationsschwächen zum Tragen.

[Martin Rees]

"Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer keinen Entwurf vorgelegt, mit dem das normale parlamentarische Verfahren eingeleitet werden kann."

Vielleicht liegt es am Unterbau im Ministerium, dass wenig Essentielles kommt.

Es gab Ministerien, die "Fremdleistungen" für Gesetzentwürfe einkauften, in der jetzigen Situation wäre das sogar gut zu vermitteln.

[tomás zerolo]

Möge die FDP in der Bedeutungslosigkeit der 0.5 Prozent versinken.

[Gorres]

@tomás zerolo Warum? ich bin froh, dass es die FDP gibt.

[Dirk Osygus]

Es ist wenig überraschend, dass Frau Paus keine Zahlen präsentieren möchte. Gehen wir der Einfachheit halber mal davon aus, dass jeder der 5000 Mitarbeiter €5000 brutto verdient. Dann sind das 25.000.000 € pro Monat an Gehaltskosten und 300.000.000 € pro Jahr. Und da hat noch kein Kind auch nur einen müden Cent gesehen.

Wer kommt auf so eine Idee?

[Hannes Hegel]

@Dirk Osygus Sicherlich werden nur die allerwenigsten Mitarbeiterinnen 5000 € brutto verdienen. So eine Sachbearbeiterstelle ist maximal TVöD E11.

[Bernd Simon]

@Hannes Hegel Sie vergessen die Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber trägt und dazu kommt ja auch noch Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

[Tom Tailor]

@Hannes Hegel Aber 5000 Planstellen zu schaffen ist das Gegenteil von Entbürokratisierung, die mit der Kindergrundsicherung erreicht werden soll.

[lundril]

@Hannes Hegel "Laut TVöD Bund 2024 liegt die monatliche Vergütung in der Entgeltgruppe E 11 im Bereich €4.032 - €5.975"...

+ ca 18% Arbeitgeberanteil für Rente + Krankenversicherung = 4756€ - 7050€.

Klingt nicht so als ob nur "die allerwenigsten Mitarbeiterinnen" 5000€ brutto KOSTEN...

(4756 € gilt nur für Einsteiger ohne jegliche Berufserfahrung.)

[Bommel]

@Dirk Osygus Wir können uns der Sache auch anders nähern: Wenn man davon ausgeht, dass nach einem Jahr alle lebenden und berechtigten Kinder einen Bescheid erhalten haben, kommen jedes Jahr nur die Neugeborenen hinzu, die tatsächlich Arbeit und Aufwand im Amt verursachen. Bei ca. 700.000 Neugebohrenen pro Jahr muss sich ein Sachbearbeiter pro Jahr also um 140 Fälle kümmern, pro Monat sind das ca. 12 Fälle .

Ganz ehrlich, dass sieht nach einem höchst übersichtlichtlichem Arbeitspensum aus. Wie Frau Paus dafür auf 5000 neue Stellen kommt, wird ihr Geheimnis bleiben.

[Martin17]

@Dirk Osygus Die Lohnkosten werden wohl eher bei 400 Millionen pro Jahr liegen. Das wird ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für treue Grünenwähler. Hoffentlich setzt sich Lindner durch!!!

[Šarru-kīnu]

@Dirk Osygus Ihre Rechnung übersieht Lohnnebenkosten ( für gewöhnlich 20-25%) sowie Verwaltungskosten usw. . Normalerweise kostet ein Arbeitnehmer etwa das 2-3 fache seines Bruttogehaltes, im ÖD kann es auch gern etwas mehr sein. 10000-15000 Kosten pro Monat ist also eher wahrscheinlich als Bezugsgröße.

[Chris McZott]

@Šarru-kīnu "das 2-3 fache seines Bruttogehaltes"

Sie übertreiben.

Für einen Sachbearbeiter in der Entgeltstufe E 11 wird in meinem Bundesland aktuell mit 80 T€ (bzw. 60 T€ für Beamte) Arbeitgeberbrutto pro Jahr geplant. Der Bund zahlt etwas mehr als wir...aber nicht mehr als das doppelte.

[DiMa]

Die Politik von Frau Paus ist halt gelinde gesagt wenig realpolitisch, ganz egal ob sogenannte "Kindergrundsicherung" oder "Demokratiefördergesetz". Links-Grüne utopische Phantasien, geboren in der Opposition scheitern zerschellend in der Praxis. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen.

[Donald Duck]

Frau Paus möchte also bei zunehmenden Fachkräftemangel dem Arbeitsmarkt weitere 5000 Menschen entziehen, die sehr gut lesen und rechnen können. Diese zusätzlichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen von den dann verbliebenen und um 5000 Personen geschrumpften Kreis von Arbeitnehmern im nichtöffentlichen Dienst zusätzlich bezahlt werden.

Obwohl absehbar demographiebedingt die Zahl der qualifizierten Arbeitnehmer schrumpft, haben Behörden und öffentliche Dienste ihre Mitarbeiterzahlen in den letzen Jahren bereits um 25 Prozent erhöht. Interessant zu lesen, daß Frau Paus Volkswirtin ist. So sollte sich doch einen guten Blick auf die Volkswirtschaft als Ganzes anstatt auf Einzelmaßnahmen haben. Frau Paus könnte Kompetenz beweisen, wenn sie mit Hilfe von Umorganisation und Digitalisierung notwendige Hilfen für Kinder ohne weiteren Stellenaufbau bewerkstelligen würde. Bei Geld- und Arbeitskräftemangel und bei lnflationsverlusten der arbeitenden Bevölkerung noch mehr Geld und Personal entziehen zu wollen ist jedenfalls ein disqualifizierendes Merkmal.

[AuchNeMeinung]

5000 Tausend neue Staatsbedienstete?!?

Und das nur für eine staatliche Bringschuld!?!

Wozu das denn?

Bei jeder staatlichen Leistung MUSS man einen Antrag einreichen und nach einer Prüfung der Antragsberechtigung gibt es einen positiven Zuwendungsbescheid.

Dies gilt, soweit mit bekannt ist, bei jeglicher staatlichen Leistung incl. von Subventionen!

Ganz ehrlich, hier erwarte ich vom Bundesfinanzminister ein absolutes Veto mit dem Verweis auf den Schwur eines jeden Ministers.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

5.000 Arbeitsverwaltungsstellen! Geht´s noch!!