Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Wahlen 2022: Säcke mit Stimmzetteln in der serbischen Teilrepublik Foto: Armin Durgut/pixsell/imago
SARAJEVO taz | Kriegsverbrecher werden in Zukunft wohl nicht mehr in die Parlamente von Bosnien und Herzegowina gewählt. Am Dienstag erließ der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in dem Land, Christian Schmidt, mit seinen Sondervollmachten ein neues Wahlgesetz, das Wahlfälschungen verhindern soll. Im Herbst sind in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen geplant.
Am 21. März hatten die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina gegeben. Zu den EU-Beitrittsbedingungen gehört ein EU-kompatibles Wahlgesetz. Weil serbische und kroatische Nationalisten dies blockierten, musste Schmidt handeln.
Nun sollen der Abstimmungsvorgang und die Stimmenauszählung effizienter kontrolliert und bei der Wählerregistrierung soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die biometrische Registrierung der Wähler und die Digitalisierung der Stimmzettel unmittelbar nach der Stimmabgabe. Auch die Wahlkampf- und Medienfinanzierung soll offengelegt werden. Vor allem aber sollen die Wahlkommissionen auf allen Ebenen unabhängig werden.
Die neuen Bestimmungen sollen erstmals bei den Kommunalwahlen im Oktober angewandt werden. Die Menschen müssten „sicher sein, dass die Politiker, die wichtige Entscheidungen treffen, tatsächlich von den Stimmberechtigten gewählt wurden“, so Schmidt.
Einen Nerv getroffen
Erste Reaktionen zeigen, dass er damit einen empfindlichen Nerv getroffen hat, vor allem in den von Nationalisten beherrschten Gebieten des Landes. Der Präsident der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärte sofort, sein Landesteil werde nicht mitmachen. Die serbische Teilrepublik werde ein eigenes Wahlgesetz erlassen.
In der kroatisch-bosniakischen Föderation, dem anderen Landesteil, erklärten wiederum kroatische Nationalisten, sie seien von Schmidt enttäuscht. Ihr Führer, Exkommunist Dragan Čović, strebt ein ethno-nationalistisches Wahlrecht an, bei dem Kroaten nur Kroaten, Bosniaken nur Bosniaken und Serben nur Serben wählen können.
In der kroatisch-bosniakischen Föderation aber können Bürger auch für Kandidaten der anderen Volksgruppen stimmen. Dadurch wurde 2022 der Linksliberale Željko Komšić Vertreter der Kroaten im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Er tritt wie alle nichtnationalistischen Parteien für einen demokratischen Staat ein, in dem jede Person gleichberechtigt eine Stimme hat. Diese Position wird nun gestärkt.
