Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
Große Teile des Gazastreifens sind zerstört Foto: Khaled Daoud/APA Images/Zuma Press/dp
Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years' War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.
Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.
Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.
Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.
So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.
Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere.
Dies ist traurig, ja – und noch trauriger vor der Kulisse realen Leids in Gaza. Manches davon wirkt nur lächerlich, erratisch, armselig. Aber da ist etwas Dunkles, Beunruhigendes; zu oft straft das herrische Gutsein prominente jüdische Frauen ab.
Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste
Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).
Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht. In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor legitimer Ansichten. Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“ herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.
So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung. Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.
Machbare Utopien
Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten junger Juden:Jüdinnen auf Distanz zur israelischen Politik gehen, die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen. Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.
Deutschland könnte der Ort sein, den alle aufsuchen für offene, kreative, konstruktive Debatten
Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?
Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.
Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und Deutschland als Dreieck zu verstehen.
Da ist noch etwas:
Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.
Leser*innenkommentare
Einfach-Jemand
Sehr guter Beitrag. Danke dafür.
Zangler
In Deutschland und von Deutschland besetzten Gebieten wurden einst Millionen Jüd:innen systematisch und in industriellem Maßstab ermordet. Die Lehre daraus und aus der vorangehenden jahrhundertelangen Geschichte der Verfolgung und Ermordung war die Gründung eines Staates, der ein sicherer Zufluchtsort werden musste, und in dem keine andersgläubige Mehrheitsgesellschaft die Verfolgung fortsetzen durfte.
Dass sowohl die Mandatsmacht als auch Israels Staatsgewalt den Palästinenser:innen Unrecht angetan haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist die Hamas eine Terrororganisation, ihre Taten sind und bleiben Terroranschläge. Das Besatzungsregime im Westjordanland ist genau das: ein Besatzungsregime, keine Apartheid. In Israel in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen herrscht auch keine Apartheid, egal ob junge Jüd:innen in den USA das so nennen oder nicht.
Und Frau Fraser ist „Opfer“ ihrer eigenen Boykottforderung geworden: Es ist einfach heuchlerisch, im einen Augenblick Wissenschaftler:innen boykottieren zu wollen und sich im nächsten auf die Wissenschaftsfreiheit zu berufen. Wer andere vom Diskurs ausschließen will, gehört vom Diskurs ausgeschlossen, so wie an der Demokratie nicht teilzunehmen hat, wer die Demokratie abschaffen möchte.
Die gesamte Diskussion wie sie gerade geführt wird, kann auch kaum helfen, das Leid der Palästinenser:innen zu lindern oder gar einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Keine Person, die Terroranschläge, auch als Reaktion auf ein Besatzungsregime hin, verteidigt, dürfte zu dem dauerhaften Frieden beitragen, der Israelis wie Palästinenser:innen von ganzem Herzen zu wünschen ist.
Erni
Vielen Dank für diesen exzellenten Beitrag!
Uns Uwe
Warum sind solche klaren Blicke wie die von Charlotte Wiedemann eigentlich nicht das Normale sondern das Seltene?
Weil Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Neokolonialismus als Aufklärung verkauft werden und Viele von diesen reaktionären Konzepten entweder profitieren oder von den Profiteuren eingeschüchtert sind.
Danke für diesen ganz besonderen Artikel!
degouges
Vielen Dank für diesen in der Taz überfälligen Kommentar. Die deutsche „Staatsräson „ dient nur dazu sich selbst rein zu waschen. Sie lässt die Opposition, die es in Israel gegen die dort herrschende Regierung gibt, im Stich. Und sie bedroht hier zentrale demokratische Rechte.
Jacob Liebermann
Vielen Dank für diesen weitsichtigen und ausgewogen Beitrag.
KielerSprotte
So ein Kommentar ist mehr als überfällig. Viele zutreffend Beschreibungen!!
Andree
„Da ist noch etwas:
Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.“
Schnell noch mal als polemischen Schlusspunkt eine Selbstimmunisierung formulieren, denn AfD-Sympathisant oder Trumpist möchte ja nun wirklich niemand sein. Geschickt ist dies nicht, denn unangreifbar sind die Argumente Charlotte Wiedemanns ja nun wirklich nicht.
Mich wundert, dass eine ausgewiesene Kennerin islamischer Lebenswelten so einfach über den manifesten Hass auf alles Jüdische (Westliche, Säkulare, Freiheitliche usw.) hinwegsehen kann, der Triebfeder der Anti-Israel-Veranstaltungen ist.
Zum Begriff der „aktuellen“ (wie alten) Staatsräson im Hinblick auf Israel: Das Recht auf staatliche Existenz und Sicherheit gilt für alle Länder und ist nicht Teil eines fehlgeleiteten Exzeptionalismus. Wer dies in Frage stellt und den Hamas-Terror des 7. Oktober gutheißt, tritt gewaltverherrlichend, volksverhetzend und menschenverachtend auf. Dies gilt insbesondere – und dies ist der exzeptionalistische Aspekt in Deutschland – , wenn es sich um den Staat Israel handelt.
Die Regierungsparteien in Jerusalem zu kritisieren, ihre Abwahl zu fordern, die Besatzungspolitik im Westjordanland anzuklagen oder ein Ende des Gaza-Bombardements zu verlangen, verstößt nicht gegen die Staatsräson, sondern richtet sich gegen eine ganz bestimmte Regierungspolitik, die anders und besser sein könnte. Dies ist aber auch die bundesdeutsche Regierungslinie. So viel Differenz sollte schon sein.
Al Dente
"Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung ('A Land for All') basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl 'from the river to the sea' haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?"
Mir WEM sollen wir das mitdenken? Die Bevölkerung in Gaza unterstützt (soweit bekannt) mehrheitlich die Hamas. Und die Hamas will nicht nur, dass der Staat Israel verschwindet, sondern auch die dort lebenden Juden. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland werden ähnlich denken. Auch die jüdischen Israelis haben mehrheitlich kein Interesse daran, mit den Palästinensern gemeinsam in einem Staat zu leben, in dem sie dann absehbar nur noch eine Minderheit sein würden und zudem nicht garantiert werden kann, dass ein solcher Staat demokratisch bleibt.
Der Staat Israel existiert jetzt bereits seit rund 76 Jahren und wird mittlerweile von mehr als 160 der 193 Mitgliedsstaaten der UN völkerrechtlich anerkannt (zumindest innerhalb der ihm völkerrechtlich zugestandenen Grenzen).
Die arabische Bevölkerung der Region hätte neben Israel einen eigenen Staat gründen können. Aber abgesehen davon, dass sie vielleicht gar nicht das Selbstverständnis eines gemeinsamen Staatsvolkes hatte, durfte sie es auch nicht, weil die Machthaber der umgebenden arabischen Staaten es nicht wollten. Die danach von diesen Nachbarstaaten angezettelten Kriege haben letztlich zur israelischen Besatzung im Westjordanland und auf den Golanhöhen geführt. Ohne diese Kriege wäre die Situation in der Region heute eine völlig andere.
Wir schreiben niemandem vor, wie er zu denken hat (die Gedanken sind frei), aber wir lassen es nicht zu, wenn das faktische Existenzrecht Israels durch postrationale Erzählungen, die das Völkerrecht (bewusst) ignorieren, in Frage gestellt wird. Mit intolerantem Moralismus hat das nichts zu tun.
Rudolf Fissner
@Al Dente "Mir WEM sollen wir das mitdenken? Die Bevölkerung in Gaza unterstützt (soweit bekannt) mehrheitlich die Hamas. "
Falsch.
Die Bevölkerung im Gaza war vor dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober letzten Jahres in einer deutlichen Mehrheit gegen die Hamas eingestellt. www.zeit.de/2023/4...mas-israel-meinung
"Die arabische Bevölkerung der Region hätte neben Israel einen eigenen Staat gründen können. "
Es existiert ja bereits einer: de.wikipedia.org/w...aat_Pal%C3%A4stina . Er ist nur seit Jahrzehnten vn Israel besetzt.
O.F.
@Al Dente Von der gelinde gesagt einseitigen und teils faktisch falschen Darstellung des NO-Konfliktes einmal abgesehen: ich frage mich, was Sie in Ihrem letzten Satz meinen, wenn Sie ein ominöses WIR postulieren, das die Grenzen des Sagbaren festlegt: denn die werden in Deutschland - einem demokratischen Rechtsstaat, der nicht das Eigentum irgendeiner bestimmten Partei u.ä, ist - durch Gesetze festgelegt. Vielleicht haben Sie sogar recht: wenn nicht justiziable Außerungen zu Auftrittsverboten, Absagen und Ausladungen führen, ist das nicht (nur) intoleranter Moralismus, sondern teils an der Grenze zum Rechtsbruch. Ich kann nur ein weiteres Mal daran erinnern: es geht manchmal nicht um das Gesagte, sondern um das Recht, es zu sagen - dann jedenfalls, wenn man nicht in einem illiberalen Staat leben will.
Janix
Universalismus ist ein guter Start, keine Verklärung eines bestimmten Lands, sondern Menschen oder gar den Planeten im Fokus.
Mensch kann gleichzeitig das Handeln der Hamas und das Netanjahus kritisieren, religiösen oder nationalen Fanatismus hier wie dort.
vieldenker
Jetzt träumen wir mal ganz weit weiter und fragen uns, warum nur gibt es so wenig verständnisvolle Worte aus der großen palästinensischen Community hierzulande für die die berechtigten Ängste der jüdischen Mitmenschen in Israel im eigenen Land zur Minderheit zu werden? Während immer wieder zu recht auf die kritischen jüdischen Stimmen gerade in Amerika hingewiesen wird, vermisse ich nach wie vor eine entsprechende laute Ansage palästinensischer Intellektueller an ihre eigenen Leute. Das, so scheint es mir, sind dann doch eher homöopathische Dosen im Diskurs.
Elena Levi
@vieldenker Eine wohltuende, selbstkritidsche Stimme hierzulande ist die von Ahmad Mansour. Dagegen bläst Sawsan Chebli von der SPD gerne ins Horn der Hamas bzw. reitet auf der selbstgewählten Opferrolle der Palästinenser.
Janix
@vieldenker Wenn Sie so argumentieren wollen, lesen Sie sich mal ein, wie viele Juden und wieviele Christen und Muslime es 1946 im Gebiet gab und wie es dann aufgeteilt wurde, wie dann mit Gewalt vertrieben wurde, ...
Dann schreiben Sie Ihre Sätze mutmaßlich um.
Schalamow
Wenn ich Frau Wiedemann richtig verstanden habe, verortet sie die Schuld für den fehlenden Dialog vor allem bei Deutschland und seiner "versteinerten Auffassung von Staatsräson". Schon interessant, dass in dem ganzen Text aber nicht ein einziges Mal das Wort BDS fällt.
Denn wo wären sie denn, die dialogbereiten Palästinenser? Klar, auch auf palästinensischer Seite gibt es solche Menschen. Aber sind sie in irgendeiner Weise repräsentativ? Die traurige Wahrheit ist doch, dass sie allenfalls eine marginale Minderheit darstellen und für wenige mehr als sich selbst sprechen. Eine palästinensische Zivilgesellschaft, unabhängig von ihrer abgewirtschafteten und terroristischen Führung ist eine Fiktion, und das ist eine Tragödie, nicht zuletzt für die Palästinenser selbst.
Und Butler, Fraser & Co.? Dass von ihnen nichts Konstruktives zu erwarten ist, haben sie in der Vergangenheit ja hinreichend unter Beweis gestellt. Und dass sie nicht für die Israeli sprechen können, ist ohnehin klar. Ihre Popularität in israelfeindlichen Milieus beruht auch nicht auf einer spezifischen Sachkompetenz, sondern auf ihrem vermeintlichen Kronzeugenstatus.
Im übrigen, nur noch mal zur Erinnerung: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie "ethnische Suprematie" gesagt hat, wie Charlotte Wiedemann behauptet. Sie ist ausgeladen worden, weil sie genau den Dialog verweigert (nämlich durch ihre Boykottforderung gegenüber israelischen Universitäten), dessen Ausbleiben Charlotte Wiedemann deutscher Intransigenz zuschreiben möchte.
Rudolf Fissner
@Schalamow "Denn wo wären sie denn, die dialogbereiten Palästinenser? "
Einfach mal die Augen öffnen: www.zeit.de/2023/4...mas-israel-meinung
Das Bild von den Hamas-hörigen Palästinensern wird bewusst verbreitet. Das ist bei Putin so, der die Ukrainer als Nazis bekämpft und das ist bei rechtsextremen, nationalistischen Israelis so, die die Palästinenser vertrieben haben wollen.
Fallen Sie nicht darauf rein.
sanity could be emailed
Man kann - wie die Autorin - die Augen davor verschliessen, dass die Entscheidung 1948, Juden und Jüdinnen eine Heimstatt zu schaffen, reversibel sei. Doch sie war definitiv, getroffen von Briten, UdSSR, USA und UNO.
Der immer wiederkehrende Versuch, Israel vom Fluss bis ans Meer auszuradieren, ist ebenso erbärmlich, wie es erbärmlich wäre, wenn wir Deutschen noch heute jammern und kämpfen würden, damit die Ostgebiete heim ins Reich kämen.
O.F.
@sanity could be emailed Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, den Artikel noch einmal zu lesen; weder betrachtet die Autorin die Gründung Israels als reversibel, noch will sie irgendjemand ausradieren. Man kann Wiedemann natürlich widersprechen - aber dann bitte mit Argumenten, nicht mit Unterstellungen.
lifopiw
Was ist das denn für ein durchsichtiges Täuschungsmanöver? Gastprofessuren, Preise usw. sind Dinge, die immer nur eine Person zur Zeit bekommen kann. Daher ist es die normalste Sache der Welt ist, dass diejenigen, die sie vergeben, sich fragen, ob diejenigen, die sie bekommen, sie auch verdienen. Sie haben sich nicht nur gegen Fraser etc. entschieden, sondern auch gegen große Menge anderer Menschen. Mit einem Verstoß gegen "gleiche Rechte für alle" hat das rein gar nichts zu tun.
Wenn die Autorin sagen will, dass die Verharmlosung von Antisemitismus und der Aufruf zum Boykott Israelischer Institutionen verdienstvoll ist, dann soll sie das tun. Man kann aber nicht zu einer "offene[n], kreative[n], konstruktive[n] Debatte" aufrufen und dann Personen sprechen lassen, die sich da bereits deutlich entschieden haben. Zur Erinnerung: Es war Fraser, die einen Boykott unterstützt hat.
Hans-Rudolf Meier
Vielen Dank für diese Ausführungen gegen die geistige Verengung und Verzwergung!
aujau
Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.
Wow, das könnte genutzt werden, wenn nur die Maximalvorwurf-Factory an alle Seiten, auch an Deutschland nicht wäre. Fehlt nur noch der Einfluss auf die Konliktparteien und ihre verbohrten und profitierenden Hardliner.
petermann
Vielen Dank für diesen Beitrag!