Foto: Dominik Butzmann/photothek/imago
Grüner Wirtschaftsminister:Macht, Mensch, Habeck
Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
22.4.2024, 07:03 Uhr
Robert Habeck sitzt auf dem Sofa seines Büros im Bundestag. Das Sakko hat er ausgezogen, die Ärmel seines weißen Hemdes hochgekrempelt, und hinter ihm bricht die Hölle auf. Dort, an der Wand, hängt ein Druck seines Lieblingsmalers Jonas Burgert, ein düsteres Bild mit grellen Farben: In einem bunten Trümmerfeld krümmen sich gerupfte Gestalten, von denen es die meisten Richtung Bildmitte zieht, wo sich ein tiefer Abgrund auftut. Eine Figur fällt schon. Endzeitstimmung.
Davor sitzt Habeck und zählt auf, was ihm alles Hoffnung macht. Die Löhne steigen wieder stärker als die Preise. Die Energie wird billiger, der Ausbau der Erneuerbaren zieht an. Sogar Friedrich Merz redet nicht mehr ganz so schlimm über die Grünen, manchmal zumindest.
Auch der Fährhafen Schlüttsiel, wo Demonstrant*innen im Januar Habeck drohten und ihn am Verlassen der Fähre hinderten, scheint weit weg. Das Gespräch findet am Donnerstag vor einer Woche statt. Es ist im Hintergrund vereinbart und zitiert werden darf nur, was Habecks Sprecher freigibt. Aber so viel lässt sich sagen: Endzeitstimmung verbreitet er nicht. Wer nur dem Vizekanzler zuhört, könnte meinen, der Tiefpunkt sei überschritten – für das Land und für seine Partei.
Besser wäre es für ihn. Seit zweieinhalb Jahren sind die Grünen in der Regierung. In dieser Zeit haben sie zwei Extreme erlebt. Erst war die Partei in Umfragen gleichauf mit der Union stärkste Partei, Habeck der beliebteste Politiker im Land, dann stürzte er ab. Seit über einem Jahr stecken der Wirtschaftsminister und seine Partei in der Rolle des Sündenbocks fest. Und je länger es dabei bleibt, desto drängender werden die Fragen: Hat sich Habecks Erfolgsrezept überlebt? Ist er gescheitert?
Mancherorts wird Habeck richtig gehasst
„Bündnispartei“ hat Habeck sein Konzept genannt. Auf politische Gegner zugehen, neue Milieus erschließen, den eigenen Leuten Kompromisse zumuten und bei alldem auf die Macht der Argumente und der eigenen rhetorischen Begabung vertrauen – diese Methode hat gut funktioniert, als die Zeiten günstig waren. In den ausgehenden Merkel-Jahren gab es im Land eine zarte Lust auf Veränderungen. Fridays for Future brachte Millionen auf die Straßen. Die Grünen konnten sich, so schien es, ihre Koalitionspartner aussuchen.
Jetzt sind die Zeiten nicht mehr günstig. Corona, Krieg und Krisen stecken den Deutschen in den Knochen. Veränderung gilt als Bedrohung, auf rechten Demos sind die Grünen das Feindbild, mancherorts wird Habeck richtig gehasst. CDU-Chef Merz hat die Partei zum „Hauptgegner“ erkoren und räumt nur gelegentlich ein, dass Schwarz-Grün als Notlösung denkbar bleibt. In der Koalition macht auch die FDP Opposition gegen Habecks Partei.
Zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz, das die Ampel in dieser Woche nach langem Streit beschlossen hat – Kritiker*innen sagen: entkernt. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte gewarnt, wegen der Grünen drohten den Deutschen Autofahrverbote. Jetzt zwingt das Gesetz einzelne Ressorts wie Wissings Ministerium nicht mehr, die Klimaziele zu erreichen. „Es ist wichtiger, die Praxis voranzubringen, als an Zielen in der Theorie festzuhalten“, sagt Habeck dazu.
Das Gesetz kommt zusammen mit dem Solarpaket, einem weiteren Projekt aus Habecks Haus, das Schwung in den Ausbau der Photovoltaik bringen wird. Aber auch darin kassiert der Minister eine Niederlage. Einen Bonus für in Deutschland produzierte Solarmodule, der die Hersteller gegen chinesische Konkurrenz schützen soll, gibt es nicht.
Auch sonst sieht es schlecht aus für seine Projekte. Das Bundesverfassungsgericht hat etliche seiner Pläne zerschossen, als es im Herbst den Klimafonds kassierte. Für viele Vorhaben fehlt jetzt das Geld, und aus dem nächsten Haushalt, dafür sorgen die Liberalen, wird es auch nicht kommen.
Everybody's Darling, das wird Habeck so schnell nicht wieder. Und entscheidender als das: Wie viel grüne Politik die Grünen in Zukunft noch umsetzen können, ist vollkommen offen.
Ein Freitagmorgen im Februar, mitten in einem Wald in Oberbayern. Der Himmel ist blau und die Luft kalt. Erwin Karg, Bürgermeister der Gemeinde Fuchstal, hat dem Bundeswirtschaftsminister einiges zu erzählen. Habeck hat einen Tross Journalist*innen mitgebracht. „Wir stehen hier im Windpark der Gemeinde Fuchstal Teil II“, sagt Karg. Drei Windräder sind in Bau, vier weitere drehen sich in der Nähe schon seit acht Jahren. Eine Seltenheit in Bayern.
„Er kann härter gegen die eigenen Leute sein als gegen die anderen“
Die Kosten, so der parteilose Bürgermeister, tragen die Gemeinde und ein Teil der 4.200 Einwohner*innen. Beim ersten Windpark seien die Leute noch skeptisch gewesen. Inzwischen werfe die Anlage aber Geld ab. „Der Gewinn bleibt im Dorf“, sagt Karg. Auch deshalb hätten sich an der zweiten Anlage jetzt viel mehr Fuchstaler*innen beteiligt.
Habeck hört zu und lächelt. Machmal klappt es doch noch: In einem der schwärzesten Landstriche Deutschlands haben sich die Menschen von der Energiewende überzeugen lassen.
Zu grün oder nicht grün genug?
Kurze Zeit später wird Habecks Wagenkolonne auf dem Weg zum nächsten Termin aufgehalten. Dutzende Protestierende stehen am Straßenrand, neben sich haben sie Traktoren aufgereiht. „Weg mit der Ampel“, steht auf einem Plakat, „verpisst euch!“ brüllen einige. Der Dienstwagen des Vizekanzlers muss abbremsen. Habeck selbst haben Beamte des BKA vorher in einen Polizeikombi verfrachtet und an den aufgebrachten Landwirten vorbeigeschleust.
Die Situation ist neu für einen, der mal stolz davon erzählte, wie er als Landespolitiker mit Protesten vor seinem Ministerium umging: „Ich nahm den Hintereingang, aber nur, um durch den Haupteingang wieder rauszugehen.“
Es ist nicht so, dass die Grünen vollkommen unbeteiligt in diese Lage geraten sind. Habeck hat es seinen Gegner*innen durch Fehler leicht gemacht. Der größte wiegt so schwer, dass auch ein Jahr später fast jedes Gespräch über den Vizekanzler irgendwann darauf kommt: das Gebäudeenergiegesetz, das das Ende fossil betriebener Heizungen einleiten sollte – ein überfälliges Projekt für den Klimaschutz.
Die Bild-Zeitung, der damals ein unfertiger Entwurf zugespielt wurde, machte daraus „Habecks Heiz-Hammer“. Wochenlang tobte eine Kampagne gegen ihn. Aber auch jenseits der Falschinformationen und Übertreibungen waren Habecks Pläne strenger, als es die Mehrheit im Land für erträglich hielt. Konzepte für eine soziale Abfederung konnte er zu Beginn nicht vorweisen. Eine Angst, der Herausforderung finanziell nicht gewachsen zu sein, machte sich im Land breit.
Habeck reagierte anders als sonst. Er beschwerte sich im Fernsehen beleidigt über die Durchstecherei. Als für ihn „prägendes politisches Ereignis“ bezeichnet er das alles heute. Und sagt, er habe zu viel gewollt.
Der Wanderer über dem Krisenmeer: Robert Habeck vor Windkraftanlagen in Bad Berleburg, Juni 2023 Foto: Dominik Butzmann/laif
Folgt man seiner Interpretation, dann war bis dahin für ihn in der Ampel viel möglich. Die Legislaturperiode war noch jung. Vor allem aber ermöglichten der Krieg in der Ukraine und der plötzliche Gasmangel in der Energiewende ein hohes Tempo. Sogar Christian Lindner lobte die Erneuerbaren als „Freiheitsenergien“.
In diesen Monaten öffnete sich ein politisches Fenster, Habecks Ministerium schob den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv an. Dass er zudem eine Energiekrise verhinderte, niemand im Winter frieren musste, brachte ihm viel Anerkennung ein – auch wenn der Preis hoch war: Habeck besorgte Gas von arabischen Diktatoren und forcierte den Bau von LNG-Terminals. Manche warfen ihm Opportunismus vor.
Gegen Ende des ersten Krisenwinters vor etwa drei Jahren, so erinnert es Habeck, änderte sich die Stimmung dann wieder. „Aus dem Gefühl: ‚Die Energiekrise nötigt uns schwierige Zugeständnisse ab‘ wurde wieder: ‚Das ist ein grüner Eingriff fürs Klima‘“, sagt er. „Das war zu viel für die Menschen. Das habe ich nicht ausreichend realisiert.“
Heißt im Umkehrschluss: Ab da lieber zurück zur bekannten Methode. „Ich würde für mich und die meisten Grünen reklamieren, dass wir unsere Position nicht von der grünen Beschlusslage ableiten, sondern vom Diktat der Wirklichkeit“, sagt er. Pragmatisch, unideologisch, kompromissbereit – so will er jetzt wieder klingen.
Um ein pragmatisches Image bemüht
Er hat an diesem Image seit Beginn seiner Karriere gearbeitet. Es gibt da zum Beispiel eine Anekdote aus seiner Zeit als Landesminister in Schleswig-Holstein, die immer wieder als Erfolgsgeschichte erzählt wird. An der Ostsee gab es einen Streit zwischen Naturschützer*innen und Fischer*innen, bei dem es um den Schutz von Schweinswalen ging, die sich in Stellnetzen verhedderten und starben. Durch einen Kompromiss, so die gängige Erzählung, habe Habeck den Konflikt befriedet. Das Problem daran: Das verbindliche räumliche und zeitliche Verbot der Stellnetzfischerei, das laut Koalitionsvertrag möglich gewesen wäre, war damit vom Tisch.
Auch gut zehn Jahre später klingt Ingo Ludwichowski, der damals Geschäftsführer beim Naturschutzbund Schleswig-Holstein war, keineswegs befriedet. „Man hätte politisch für den Meeresschutz viel mehr erreichen können“, sagt er sofort am Telefon. Und dass dieses Versäumnis die Naturschutzpolitik an der Ostsee bis heute präge. Aber „sachliche Notwendigkeiten“ seien nicht Habecks Priorität. Hört man Ludwichowski zu, kann man die Empörung darüber noch immer spüren.
Ein bisschen so klingt es auch, wenn grüne Bundestagsabgeordnete heute über Habeck und seine Rolle in der Ampel sprechen. Weniger scharf natürlich, sie schätzen ihn in der Fraktion für alles, was er hat und ihnen sonst fehlt. Niemand will ihn loswerden. Trotzdem wünschten sich viele, er wäre ein bisschen mehr wie sie. „Robert kämpft nur, wenn es um sein Haus geht. Das ist nervig“, sagt ein Fraktionsmitglied. Habeck scheue zu oft Konflikte in der Koalition, was umso schwerer wiege, da die anderen immer seltener ein Pardon kennen. Dass er verhandeln könne, zeige er nur in ausgewählten Fällen. „Er kann härter gegen die eigenen Leute sein als gegen die anderen.“
Wie machtbewusst er dabei vorgehen kann, hat Habeck beim Bundesparteitag der Grünen im vergangenen November gezeigt. Es ist Samstagabend, schon fast 22 Uhr, als Habeck in der Karlsruher Messehalle wieder auf die Bühne steigt. Die Grünen haben in der Regierung einer massiven Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, jetzt schlägt die Grüne Jugend mit einem Antrag zurück. Sie will den grünen Minister*innen und Fraktionen verbieten, weiteren Verschärfungen zuzustimmen. „Jeden Tag ertrinken Menschen auf dem Mittelmeer“, hat Katharina Stolla, die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, in den Saal gerufen. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Grüne auf Regierungslinie gezwungen
Er wolle nicht drohen, „aber macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, sagt Habeck. „Der Antrag der Grünen Jugend ist ein Misstrauensvotum, das in Wahrheit sagt: Verlasst die Regierung.“ Inhaltlich argumentiert Habeck nicht. Er baut Druck auf, maximalen Druck. Der Antrag der Grünen Jugend wird mit klarer Mehrheit abgelehnt. Der Vizekanzler hat die Partei auf Regierungslinie gezwungen.
Habeck tut überrascht, wenn man ihn mit Klagen aus der Partei konfrontiert, er mache zu viele Kompromisse. „Ich habe immer das Gefühl, dass ich zu viel will“, sagt er. Aber es passt doch ins Bild, dass es von den Koalitionspartnern oft heißt, mit dem Habeck könne man reden – nur seine Partei sei verbohrt. Und während seine Bilanz als Fachminister ordentlich ist, sehen die Ergebnisse der Grünen in anderen Bereichen, die er als Vizekanzler mit verhandelt hat, durchwachsener aus. Verkehr, Umwelt, Soziales, Migration: Alles Felder, in denen sich manche durchaus mehr Unterstützung von ihm gewünscht hätten.
Oder zumindest weniger Gegenwind. Dass Habecks Pragmatismus auch kompromisslose Züge annehmen kann, zeigt ein öffentlicher Machtkampf aus dem vergangenen Sommer. Familienministerin Lisa Paus hatte Christian Lindners Wachstumschancengesetz die Zustimmung verweigert, um die FDP-Blockade gegen die Kindergrundsicherung aufzubrechen. Live im ZDF fiel ihr der Vizekanzler ein paar Tage später in den Rücken. „Da mag Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben“, das sei aber von Paus „kein Glanzstück gewesen“. Und: „Wir versauen es uns permanent selbst.“ Ein Machtwort.
Kurz darauf passiert das Wachstumschancengesetz das Kabinett, über die Kindergrundsicherung wird bis heute gestritten. Bei den Grünen ist seitdem deutlicher, wer das Sagen hat. „Klar ist, dass Robert Habeck die Grünen in der Bundesregierung führt“, sagt einer aus seinem Umfeld.
Was ist mit den Stammwähler*innen?
Ähnlich gelagert wie die Debatte über Pragmatismus und Kompromisse ist die Diskussion darüber, auf wen die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf abzielen sollen. Öffentlich verweisen sie zwar tapfer darauf, dass sie als einzige Ampel-Partei in Umfragen kaum verloren hätten und immer noch nahe bei den 14,7 Prozent der letzten Wahl stünden. Und es stimmt ja: Im Vergleich stehen die Grünen gut da. Das Problem liegt aber in den Zahlen jenseits der Sonntagsfrage. Laut Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach sagten vor fünf Jahren nur 25 Prozent der Bevölkerung, dass ihnen die Grünen kaum oder gar nicht gefallen. Heute sind es 56 Prozent. Als ideologisch wird die Partei von zwei Dritteln wahrgenommen. Das Image, das Habeck unbedingt hinter sich lassen wollte, ist zurück. Der Ruf der Verbotspartei ist es auch.
Nichts zeigt so deutlich wie diese Zahlen, dass Habecks Versuch, auf neue Milieus auszugreifen, gescheitert ist. Zumindest für den Moment. Viel spricht dafür, dass es vor allem die Stammwähler*innen sind, die die Grünen stabil halten.
Im linken Parteiflügel ist die Sorge verbreitet, dass diese unter all den Kompromissen auch noch wegbrechen könnten, dass man stärker um sie kämpfen und vor allem sie im nächsten Wahlkampf mobilisieren müsse. Aber das wäre nicht die Methode des Vizekanzlers.
– Herr Habeck, die Kernwähler*innen könnten doch tatsächlich verloren gehen?
„Das ist richtig. Aber wenn das die strategische Weiche ist – konzentriere ich mich darauf, 14 Prozent grünes Milieu zu halten, oder gehe ich ins Risiko für den Anspruch, nach oben offen Unterstützung für eine progressive, ökologische Politik zu organisieren – dann gehe ich ins Risiko.“
– Können die Grünen wirklich noch neue Milieus erschließen?
„Ja, das geht weiterhin, auch wenn es schwieriger geworden ist. Da bin ich mir sicher.“
– Passt diese Methode noch in die Zeit?
„Das ist mein politischer Anspruch. Ich und wir haben das Ziel, Mehrheiten zu schaffen. So will ich agieren. Und ich sehe auch die Chance, dass das wieder gelingen kann.“
Spätestens im Herbst steht die Entscheidung darüber an, ob die Grünen für die Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen werden. Baerbock oder Habeck? Das sei derzeit gar keine Frage, heißt es in der Bundesgeschäftsstelle. Aber das stimmt natürlich nicht.
In der Partei wird die Personalie bereits heftig diskutiert. „Derzeit läuft es auf Habeck raus“, ist bei den Grünen häufig zu hören. Die Gründe sind mehrschichtig. Baerbock bekam 2021 ihre Chance und hat sie nicht genutzt. Auch ihr gutes Verhältnis zur Basis hat in den vergangenen Monaten gelitten. Baerbocks Zustimmung zur EU-Asylreform und zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien haben einen Teil der Partei verstört.
Außerdem hat Habeck in den letzten Monaten nicht nur nach innen sein Standing als Vizekanzler ausgebaut. Machtbewusst stößt er auch in die kommunikative Lücke, die Bundeskanzler Olaf Scholz lässt. In Videos äußert Habeck sich nicht nur zu Klimaschutz oder Industriepolitik, sondern erklärt auch entschieden und nachdenklich seine Sicht auf den Angriff der Hamas auf Israel, Waffenlieferungen in die Ukraine oder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das verleitet seine Fans regelmäßig zur Anmerkung, dass er kanzlertauglich sei. Unter den Videos finden sich aber auch Hass-Kommentare.
Verdammt viele Wenns
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin, betont, wie interessant Robert Habeck als neuer Politikertypus sei. Dass er öffentlich nachdenke und Fehler eingestehe, sei bemerkenswert, sagt sie am Telefon. „In einer krisenhaften Zeit, die viele Ad-hoc-Entscheidungen verlange, ist das ein interessanter Ansatz.“ Das Problem, das ihr derzeit am meisten Sorgen mache, sei eine in Teilen beobachtbare Debattenunfähigkeit in der politischen Mitte. Da sei ein „Brückenbauer“ wie Habeck viel wert.
Habeck selbst äußert sich bislang nur verschwommen zur K-Frage. Dass er will, daran aber zweifelt kaum jemand. Eine Vision für den Wahlkampf hätte er schon. Das Gespräch in seinem Büro ist fast vorbei, sein Mitarbeiter drängt zum nächsten Termin. Doch einen Gedanken möchte Habeck unbedingt noch aussprechen.
Zwischen dem Weiter-so der einen und den Deindustrialisierungs-Dystopien der anderen sei ein Korridor für die Grünen reserviert, sagt er auf dem Sofa unter der Endzeitvision seines Lieblingsmalers. „Den Leuten ehrlich zu sagen, da ändern sich Dinge, da kann man nicht drüber hinweggehen, der Übergang wird nicht einfach. Aber wir gehen Schritt für Schritt voran und kriegen das dann gelöst.“
Einem verunsicherten Land Zuversicht eintrichtern – das könnte der Kern seines Wahlkampfs werden. „Da sehe ich mich“, sagt Habeck noch.
Der Plan könnte aufgehen, wenn die Zeiten bis dahin wirklich wieder besser sind. Wenn sein Debakel um das Heizungsgesetz vergessen ist. Wenn seine Energiegesetze wirken. Wenn die Wirtschaft anzieht. Wenn die Menschen das auch auf dem Konto sehen. Und wenn die Ampel mit einem gnadenlosen Sparhaushalt nicht selbst alles zerstört. Verdammt viele Wenns für unruhige Zeiten.
Im Kleinen hat Habeck für solche Zwecke seit der 11. Klasse einen Trick, die Geschichte hat er selbst in einem Buch aufgeschrieben. Damals wollte die Theater-AG Brechts „Dreigroschenoper“ aufführen. Habeck sollte Jonathan Jeremiah Peachum spielen, einen zynischen Machtmenschen, und verlor die Rolle fast, weil er so schlecht sang. Ein Freund riet ihm: „Du musst dir vornehmen selbstbewusst zu sein, um selbstbewusst zu werden.“ Autosuggestion also. Für die Schulaufführung hat es gereicht.
Robert Habeck ist Gast beim taz lab, dem Kongress der taz, am 27. April im taz-Haus an der Berliner Friedrichstraße.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Habeck macht alles in allem das richtige und versucht für die Transformation das meiste raus zu holen. Was ihm irgendwie fehlt ist die politische Übung. Aber auch da wird er besser.
Die groben handwerklichen Fehler werden hoffentlich / sicherlich weniger.
Was mir gefehlt hat war der nach den Wahlen schnell schwindende Rückhalt für Klimapolitik in der Bevölkerung bedingt durch Corona, den Ukraine-Krieg, den jahrelangen Nötigungen der Letzten Generation und der Untätigkeit und Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit von FFF. Mit dem Rückhalt von vor den Wahlen wäre mehr drin gewesen.
Nobodys Hero
Ich halte Habeck für einen sehr guten Minister. Als Kanzler hätte ich ihn mir auch gut vorstellen können, aber das wird nach der nächsten Wahl wahrscheinlich eher nicht im Bereich des möglichen zu liegen.
ke1ner
Das Problem mit Habeck bringt die FAZ eigentlich ganz gut auf den Punkt:
》Robert Habeck, der Minister für Aufrüstung
Statt über den fernen zivilen Wiederaufbau der Ukraine will der Wirtschaftsminister jetzt über die viel dringendere Perspektive einer gemeinsamen Waffenindustrie reden. [...] Ein grüner Wirtschaftsminister als Handlungsreisender für die Rüstungsbranche, das ist für manche trotz allem noch eine neue Idee. [...] Für Habeck ist das auch ein Weg, mit den Mitteln seines Ressorts ein Zeichen zu setzen für Dinge, die er in der Regierung als Ganzes nicht durchsetzen kann: für Waffenlieferungen an die Ukraine in größerem Stil als bisher.《
Ein "Minister für Aufrüstung" - aus einer Partei, die noch in die letzte Wahl mit der klaren Ansage "keine Waffen in Kriegsgebiete" gezogen ist.
www.faz.net/aktuel...tung-19666118.html
Psychologisch hat da eine Verschiebung stattgefunden: die physikalisch unausweichliche und NICHT verhandelbare Bedrohung und Aufgabe 'Klimaschutz' wird durch 'Freiheitskampf der Ukraine' + Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Kriegs verdrängt und auf die lange Bank geschoben, während Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen werden - es ist aber die Erderwärmung, die sich nicht 'appeasen' lässt.
Habecks angeblicher "Korridor" zwischen "Weiter-so der einen und den Deindustrialisierungs-Dystopien der anderen" bleibt fatal innerhalb kapitalistischer Wachstumslogik: nach bzw. zusätzlich zu Kohle- Öl- und Gasfeldern sollen nun Kritische Rohstoffe, seltene Erden für die Energiewende in den übrigen, oft noch unberührten Regionen des Globus zu Lasten der Umwelt ausgebeutet werden, der Meeresgrund per CO2-Verpressung zur tickenden Klimabombe werden.
So ist "eine progressive, ökologische Politik" nur noch im Sinne der FDP zu verstehen, 'ökologisch' und 'wertegeleitet' werden zu bloßen Labeln, die am Grundprinzip Ausbeutung nicht einmal kratzen
shorturl.at/dkuL6
tomás zerolo
@MIA R.
Weniger Autos. Wieder genug Strom, weniger Verkehrstote.
Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Nen. Nur weniger E-Autos, mehr Benziner, nicht weniger Verkehrstote, und die gleichen Stromprobleme wie zuvor.
Janix
@tomás zerolo Ja, Wohlstand ist, kein Auto zu brauchen. Diese Wohlstand, der uns netto Geld sparen wird, brauchen wir in fast allen Ecken dieses unseren Lands.
Janix
Habeck ist klug, grün und hatte in seinem Leben mal Zeit, nachzudenken.
Und Mut, das auch öffentlich zu zeigen.
Das hält zwar nicht ewig vor, hilft aber.
Etwas realistischer, also grüner dürfte er gleichwohl sein. Schon bei der letzten Wahl wäre er die bessere Wahl gewesen.
MIA R.
In Oranienburg wird der Strom knapp.
Gründe: zuviele E-Autos und zuviele Wärmepumpen.
Netzagentur spricht von Einzelfall und Fehlplanung.
Wenn jetzt jede/r dem Habeck gefolgt wäre.......
Herbert Eisenbeiß
@MIA R. Was kann der Habeck denn dafür, wenn lokal der bekannt notwendige Netzausbau bisher verschlafen wurde, mh? Ach ja - nichts!
Tazmahall
Habeck zu weich, die Grünen zu verbohrt?
Vielleicht ist die Parteibasis zu faul.
Alle ökologischen Projekte sind vor dem Hintergrund des Klimawandels ökonomisch. Es bedarf eines umfassenden Sozialplans.
In den letzten Jahren waren die Grünen die einzige Partei, die für den Umbau überhaupt Überlegungen anstrengte. Es wird nicht umhinkommen, dass sie als Partei nicht nur die Trommel rühren sondern die Pauke schlagen, für einen sozialen, pfiffigen Umbau unserer Energieversorgung. Dann kann auch ein Habeck in einer Koalition wieder sinnvoll wirken.
Barthelmes Peter
Eine zu schöne Hagiographie ! Ich habe Robert Habeck immer geschätzt, - bis er Wirtschaftsminister oder eher noch Klimaminister wurde . Das kann er einfach nicht , siehe vergeigtes Heizungsgesetz, Gasumlage..,Äußerungen zu Pendlerpauschale , Insolvenzen, Deutschland etc. .Dazu noch der Familienclan im Ministerium . Die Klimabilanz wäre ohne den auch von ihm mitverursachten Absturz der Wirtschaft miserabel , der Ausbau der Windkraft mit bisher 163 Windrädern im ganzen Land weit unter der notwendigen Marche. ... Und anders als der Artikel vermuten lässt nicht nur in Bayern sondern auch im grün regierten Baden-Württemberg liegt der Zubau weit hinter den Planzielen.
Warten auf bessere Zeiten , mit anderem Personal würde es bei den Grünen wieder aufwärts gehen.
Herbert Eisenbeiß
@Barthelmes Peter Kretschmann ist eben der beste CDUler, den die Grünen je hatten...
Alex_der_Wunderer
@Barthelmes Peter ..." Warten auf besseres Personal...."
Genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben...mit dem Ministerium von Habeck scheint etwas im Argen - Kollaboration oder einfach nur unfähige Berater im Hintergrund ?
Beides sollte schnellsten von Habeck ausgeschlossen - respektive durch sein aktives Handeln, zeitnah geändert werden.
Die Verantwortung liegt in seiner Hand...
Mondschaf
„ – Können die Grünen wirklich noch neue Milieus erschließen?
Ja, das geht weiterhin, auch wenn es schwieriger geworden ist. Da bin ich mir sicher.“
Nein. Es geht nicht. Nicht mal mit Geld - siehe Dithmarschen (SH). Die Landeigentümer*innen wählen weiterhin bzw. wieder schwarz/gelb und lachen sich ins grüne Fäustchen.
sollndas
"Autosuggestion also. Für die Schulaufführung hat es gereicht."
Leider lässt sich mit Autosuggestion keine Energiewende machen. Siehe hierzu den Bericht des Bundesrechnungshofs [1]:
"Die Energiewende im Bereich Strom ist von herausragender Bedeutung für den Klimaschutz. Jedoch hinkt die Bundesregierung ihren Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterher. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."
Siehe auch weiter unten den Beitrag von @VM.
[1] www.bundesrechnung...ublicationFile&v=4
vieldenker
Woher kommt nur der immer wieder postulierte Wählerwunsch, dass es an der demokratischen Staatsspitze absolutistische Heilsbringer als Handlungsbevollmächtigte geben könnte und sollte? Unser System braucht keine hellseherisch herabregierenden Helden und auch keinen revolutionär agierenden Regenten, sondern mutige, meinungsstarke und mehrheitsfähige Mit - Macher, die so gut es uns eben geht, immer wieder erklären, ermutigen und empathisch notwendende Veränderungen erläutern. Politik im demokratischen Diskurs ist ein permanenter Prozess der politischen Positionierung im Real - Life - Modus, mit weltweitem Netz, aber ohne doppelten Boden. So gesehen, macht Habeck seinen Job eigentlich gar nicht so schlecht, wie manche es gerne sehen würden.
Deep South
@vieldenker Weil quasi religiöse Erlösungserwartungen tief in der DNA vieler Menschen verankert sind und die pragmatische Notwendigkeit zum Konsens in einem idealisierten Weltbild keinen Platz hat.
Die Erkenntnis, dass das eigene Handeln und das derer, denen man die Stimme gegeben hat, nur ein kleiner Beitrag in einem immerwährenden, manchmal quälend langsamen, demokratischen Prozess ist, hat da wenig Platz.
Und daher sind absolute
Gedankenspiele, die Welt mit Basta Politik schneller verändern zu können sehr reizvoll.
Demokratiemüdigkeit ist bei Weitem nicht nur rechtsaußen zu finden. Und je weniger die Menschen selbst negative, autoritäre Erfahrungen gemacht haben, desto weniger erkennen sie diese Muster in ihrer eigenen Erwartungshaltung.
Tazmahall
@vieldenker Mir scheint, dieser Eindruck wird mehr durch Journalisten befördert als es in Wirklichkeit der Fall ist.
Hanki
@Tazmahall Diese selbsternannte "Fortschrittskoalition" ist mit dem Versprechen angetreten nicht weniger als ein grünes WirtschaftsWUNDER zu liefern.
Die haben die Latte schon selber so hoch gelegt und nicht die Journalisten.
Bambus05
Habeck ist ein großes Talent, das aber den Weg vieler Talente in Deutschland geht. Übermäßig hochgelobt, um dann mit hasserfüllten Schadenfreude in den Staub getreten zu werden.
Einen Teil der Verantwortung trägt er dafür selbst, zu viel versprochen, dabei handwerklich schlecht gearbeitet und dem Gegner in die Karten gespielt (Heizungsgesetz). Eine Nummer kleiner im Anspruch wäre besser, können die Grünen zumindest einen Teil eines kommenden wirtschaftlichen Aufschwungs für sich verbuchen haben sie Potential bei der nächsten BTW, auch in Richtung Kanzleramt, bleibt die Stimmung so miesepetrig wie jetzt geht das vermutlich zu großen Teilen mit den Grünen nach Hause (ungerechterweise), dann muss die alternde Stammwählerschaft ran um sie zweistellig zu halten.
Kriebs
"Kurz darauf passiert das Wachstumschancengesetz das Kabinett, über die Kindergrundsicherung wird bis heute gestritten."
--> Das liegt aber nicht an Habeck, sondern an der Inkompetenz und Unlust der zuständigen Ministerin. Nicht nur dass Frau Paus bis heute eher mit Forderungen (12 Milliarden Euro, 5.000 Beamte, Bringschuld des Staates) statt einem fertigen Gesetzesentwurf von sich reden macht. Sie ist auch viel zu beschäftigt mit dem Umbau der Gesellschaft durch die Negierung der Naturwissenschaft (Self-ID-Gesetz) und dem Verbot legaler Äußerungen ("knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze").
Die Familienministerin macht also vieles lieber als Familienpolitik. Sie sieht sich selbst auch als "Gesellschaftsministerin". Da wundert es nicht, dass sie keinerlei Interesse an Familienpolitik hat.
sociajizzm
@Kriebs Frau Paus ist nicht inkometent... nur unfähig die eigenen Ziele vernünftig zu erklären.
Fachlich und sachlich macht die Frau eigentlich einen guten Job.
Die zuständigen Beamt:innen haben ihren Sinn. Gerade bei der Unterstüzung von Kindern werden aktuell enorm viele mögliche Leistungen nicht abgerufen.
Nicht weil diese nicht benötigt werden, sondern weil die Betroffenen sich im Beamtenjungel nicht zurecht finden oder nicht wissen dass diese einen Anspruch haben.
Da dies am Ende Kinder betrifft, die ja selbst keinen Antrag stellen können aber zur vulnerabelsten Gruppe gehören sind die zusätzlichen Beamt:innen gut investiertes Geld!
Es gibt länder da bekommen SIe gleich nach der Geburt des Kindes eine Information welche Förderungen sie bekommen können und werden nach der IBAN für die Überweisung vom Kindergeld gefragt.
Aber dafür wäre Digitalisierung notwendig in D.
Da sind 5000 Beamt:innen zeitnah realistischer... leider.
Tom Tailor
@sociajizzm Da die verschiedenen Leistungen, die für Kinder beantragt werden können, zusammengelegt werden sollen, erscheint es mir logischer das eher weniger Beamte als vorher gebraucht werden.
Erfahrungssammler
Der größte Fehler Habecks als Politiker, wie die Masse sie bevorzugt, ist sein Hang zu Realismus - unangenehme Fakten deutlich auszusprechen kommt bei Konsumjunkies nicht gut an.
Seine menschlichen Qualitäten, wie ich sie einschätze, machen ihn leider zur Zeit für ein politisches Amt recht ungeeignet, leere Versprechungen bis hin zu glatten Lügen sind erfolgreicher.
noname0815
Ich finde ihn weiterhin super. Auch ohne "alternativen" wie Merz oder Söder zum Vergleich.
Pi-circle
Der Anteil der Romantiker liegt in der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands konstant bei 10-15% - mindestens seit Anfang des 19. Jahrhunderts.
Opossum
Ich finde ihn trotz allem viel besser und klüger
als Merz, Wissing, Lindner, Scholz, Söder, Wagenknecht und wie sie alle heissen
V M
Für mich ist das generelle Problem in der Politik, dass dem Spitzenpersonal schlicht die Expertise, Ausbildung und Berufs/Lebenserfahrung fehlen, um ihren Job zu machen. Wäre Habeck diplomierter Volkswirt oder Meister der Elektrotechnik, würde vieles besser laufen.
Ahnungsloser
@V M Die Macht der Minister wird regelmäßig überschätzt. Es steht und fällt alles mit dem Unterbau. Staatssekretäre, Referatsleiter. Die werden nach jeder Wahl ausgetauscht, da die Minister Führungskräfte ihres Vertrauens/ihrer Partei neben sich haben wollen.
Das klapp mal besser, mal schlechter. Diese Leute sollten allerdings fachlich geeignet sein.
Und ob dann ein Bankkaufmann Gesundheitsminister ist, ein Grundschullehrer Verkehrsminister oder ein Student Außenminister, spielt keine Rolle. Die Aufgabe eines Ministers ist Leadership und externe Kommunikation. Wer das nicht kann, hat schlechte Karten. Siehe Lauterbach.
Ajuga
@V M "Wäre Habeck diplomierter Volkswirt oder Meister der Elektrotechnik, würde vieles besser laufen."
Kubicki ist Volkswirt.
Überdenken Sie insofern bitte einmal, was Sie hier für Noinsens verzapfen. Und reflektieren Sie mal Ihre Vorurteile, denn nichts weiter ist Ihre "Meinung".
vieldenker
@V M War Ihr Kommentar Satire? Anders passt er nicht zur Erfahrung mit dem langjährig erprobtem politischen Personal aller Coleur.
Mondschaf
Ostern ist doch schon vorbei...
Opossum
@Mondschaf stimmt Pfingsten kommt jetzt
Heinz Kuntze
Meiner Meinung nach ist das Hauptproblem Habecks bzw überhauüpt der Grünen, dass sie nicht auf auf Unwahrheiten und populistische Sprüche wie alle anderen Parteien setzen.
Ich glaube nicht, dass man von Grünen - Politikern solche aussprüche wie "die kleinen Paschas", "alle Ukraine Flüchtlinge sind Sozialtouristen" des Herrn Merz hören würde, oder die angeblichen "300.000€ für den Einbau einer Wärmepumpe" oder "Atomstrom ist billig" - Aussprüche von Söder.
Und ein Problem ist meiner Meinung nach auch "die Presse" . Es bringt halt einfach mehr Leser über die "Fehler bei dem Heizungsgesetz" zu schreiben, statt lange technische Artikel über die seit über 10 Jahren anhaltende Dominanz von Wärmepumpen in Ländern wie Dänemark und Norwegen oder über die Langzeitstudien des Fraunhofer - Institutes, die nachgewiesen haben, dass auch in Deutschland die Wärmepumpe zu den effizientesten Heizungstechnologien gehört, und in mindestens 80% der Fälle ohne große Anpassungen problemlos in Altbauten eingesetzt werden können.
Ja, und ein paar mehr Artikel in der Presse, dass es mindestens 100-mal so teuer wird, wenn NICHTS in Sachen Klimaschutz bzw Umweltschutz getan wird, als wenn man jetzt mehr in Umweltschutz/ Kliomaschutzmassnahmen investieren würde. Darin möchte allerdings die TAZ ausdrücklich ausnehmen.
Erfahrungssammler
@Heinz Kuntze Sie haben Recht, Rüpel wie bei den Haselnussfarbenen findet man unter den Grünen keine.
Es wurden viele Schwierigkeiten unerwartet gut gemeistert. Jedoch:
"Hast du im Leben tausend Treffer,
man siehts, man denkt: So ist das eben".
Doch laut ertönt der kleinste Kläffer,
schießt du ein einzig Mal daneben".
Pi-circle
@Heinz Kuntze Es hätte gereicht die Wärmepumpe zu fördern und nicht gleichzeitig den Rest zu verbieten. Aufgrund des CO2-Preises werden fossile Heizungen sowieso verschwinden. Das Problem ist nicht die Wärmepumpe sondern der Ausschließlichkeitscharakter.
Kein Mensch, und auch kein GRÜNER weiß, wie sich die Technologien in dne kommeden 20 Jahren entwickeln. Vor 20 Jahren wollten die GRÜNEN unbedingt Biosprit und Pellets. Vor 10 Jahren haben sie dann Stimmung dagegen gemacht (Stiuchwort Palmöl) und mittlerweile dreht sich de Spieß wieder (aufgrund neuer technologischer Entwicklungen). Ähnlich lief es mit Kernkraft.
Herma Huhn
@Pi-circle Bei Anschaffungen, die über Jahrzehnte halten sollen, kann man ein solches Verbot auch unter "Verbraucherschutz" nennen.
Welcher Laie kann denn wirklich beurteilen, wie teuer die Heizung wird, wenn der Monteur sagt: Wärmepumpe geht bei Ihnen gar nicht!
Heinz Kuntze
@Pi-circle PI.Circle, ich habe Ihre Antwort nicht verstanden.
Zum Einen ging es mir nicht darum, irgendwelche Details dieses Heizungsgesetzes zu verteidigen, sondern die Attacken mit Unwahrheiten und populistischen Sprüchen wie z.B. "Heizungshammer" oder der angeblichen "300.000€" für den Einbau einer Wärmepumpe anzusprechen.
Zum Anderen verstehe ich Ihren Ausdruck " Ausschliesslichkeitsfaktor" nicht. Was meinen Sie damit? Falls Sie damit die Abkehr von fossilen Heizungen meinen, dann würde ich gern Ihre Idee verstehen, wie denn das im Jahr 2019 von der CDU-geführten Koalition auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz mit der Vorgabe "2045 klimaneutral" mit fossilen Heizungen erfüllt werden soll. Klimaneutral geht halt mal nicht mit fossilen Heizungen. Das kann Ihnen Jeder bestätigen, der in der Schule in den Fächern Physik und Chemie nicht komplett durchgeschlafen hat.
Und das mit dem CO2-Preis ist zwar eine gute Idee, hat aber einen gravierenden Nachteil, und zwar diese Deadline "2045 komplett klimaneutral". Nachdem Heizungen ja mindestens 25 Jahre Lebensdauer haben, ist also eine fossile Heizung , die heute, im Jahr 2024 eingebaut wird im Jahr 2045 noch bestens im Schuss. Gehen Sie dann persönlich in Heizungskeller und reißen die Heizungen heraus?
Garum
@Heinz Kuntze Seit die Union aus der Regierung ist , schreibt die konservative Presse die Ampel konsequent nieder. Da stören Fakten nur.
DiMa
Herr Habeck hat sich als Wirtschaftsminister viel zu viele Unsicherheiten geleistet und gezeigt, dass er mit Druck sehr schlecht umgehen kann. Er sollte besser nicht Kanzlerkandidat werden. Frau Baerbock übrigens auch nicht.
Tazmahall
@DiMa Sehe ich nicht so. Sie mögen relativ jung und wenig abgebrüht sein, aber wenn es etwas gäbe, dann sollte Frau Baerbock einen besseren RhetoriklehrerIn finden. Die gepresste und falsch betonte Sprechweise lässt ihre Inhalte schlechter aussehen, als sie es sind.
Das war schon mit Joschka Fischer so, kaum im Amt wurde er gravitätisch. Das muss nicht sein, im Gegenteil.
Mangahn
Ein nachdenkliches Profil über einen der großen der aktuellen deutschen Politik. Habeck hat zumindest im Ansatz verstanden, dass er als Minister Politik für alle deutschen machen muss. Nicht nur für seine Partei. Das ihm das nur Lob von der falschen Seite bringt... geschenkt.
Die Erzählungen, will sagen Märchen, dass er uns sicher durch den Winter gebracht hat, und (im Wesentlichen) nur er, ist eine glatte Lüge. Wie schon Luther vor ihm weiss Habeck genau, dass es nur einen Weg ins Himmelreich gibt: Nur durch einen gnädigen Gott! Bei Habeck war es ein warmer Winter, der ihm und uns allen den Arsch gerettet hat. Wir hätten zwar nicht gehungert, gefroren aber schon...
Das zweite Märchen ist, dass die Wärmepumpe nur nicht gut erklärt ist. Und das es an der sozialen Absicherung der Heizung lag. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen haben verstanden, wie brachial hier etwas durchgesetzt werden soll, dass in viel zu vielen Fällen einfach nicht praktikabel ist. Die Menschen haben verstanden, was die Wärmepumpe braucht. Um die Wärmepumpe einzusetzen muss in sehr vielen Gebäuden erst extrem saniert werden. Und DAS ist der Elefant, der im Raum steht und nicht bezahlbar ist.
Ups, zurück zum Thema.
Alles hat seine Zeit. Schröder war ein guter Kanzler, solange er Kanzler war (nie von mir gewählt). Habeck leidet darunter, dass Wirtschaft und Umwelt zusammengelegt wurde. Er war nie ein guter Wirtschaftsminister, außer vielleicht in der Phase der größten Krise. Die Verstaatlichung der entscheidenden Player in der Energiekrise war eine entschlossene, ggf. spielentscheidende Maßnahme. Die Möglichkeit zu schaffen, bei einem normalen Winter durch die Krise zu kommen war ebenfalls eine gute Leistung. Eine Entscheidung, Kohle- statt Atomstrom zu liefern, und das über viele Jahre... puh. Was für eine Umweltschutzpartei...
Tazmahall
@Mangahn Kohle ist besser als Atom, solange die Endlagerfrage nicht beantwortet ist.
Abgesehen davon, dass hiesige Atomkraftwerke nicht mehr in Betrieb gehen und auch davon, dass ausländisch erzeugter Atomstrom auch eingespeist wird.
Ajuga
@Mangahn "Schröder war ein guter Kanzler, solange er Kanzler war"
Lupenreine Demokratie? Schon vergessen?
Grenzgänger
> Einem verunsicherten Land Zuversicht eintrichtern
Der Versuch ist nicht strafbar: man verspricht den Bürgern in einem Klimagesetz, dass Sektorengrenzen eingehalten werden. Als genau das im Bau- und Verkehrssektor nicht passiert und ohne Konsequenzen bleibt, werden eben die Regeln verändert. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Anderes Beispiel: die Rente für besonders langjährig Versicherte (2014 durch Andrea Nahles in der GroKo eingeführt) - populistisch als "Rente mit 63" verpackt - passt plötzlich nicht mehr ins Konzept, weil es Menschen gibt, die das in Anspruch nehmen, die man nicht einkalkuliert hat. Man stellt das umgehend zur Disposition, egal, ob Menschen den Zusagen der Politik in der Vergangenheit vertraut haben, dass das vorher sauber durchkalkuliert wurde.
So trichtert man - zumindest mir - sicher keine Zuversicht ein. Ich nenne so etwas schlicht Vertrauensbruch. So kann ich Politik nicht ernst nehmen, sorry!
Tazmahall
@Grenzgänger Aber dann bitte nicht mehr CDU/CSU oder FDP wählen, in deren Ressorts die Fälle fallen.
Kriebs
@Grenzgänger "Man stellt das umgehend zur Disposition, egal, [...] , dass das vorher sauber durchkalkuliert wurde."
-->Das ist ja das Problem: Die Rente mit 63 war nie durchkalkuliert und begründet. Sie war ein Wahlgeschenk der SPD in der Hoffnung, dass die Arbeiter und Malurcher die SPD wieder wählen. Konstruiert wurde sie aber so, dass insbesondere Gutverdiener im Angestelltenverhältnis sie in Anspruch nehmen.
Im Ergebnis war die Rente von Anfang an: Ein hehres Ziel (Entlastung von Personen, die sich "kaputt geschufftet haben") schlecht gemacht und nie gegenfinanziert. Wie sagt man so schön:
Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.
Jens Barth
Habeck kann sehr überzeugend und einnehmend sein, auch wenn inhaltlich nicht viel kommt. Ich habe ihn aber auch schon sehr fahrig erlebt. Am Ende wollen die Menschen Visionen und Pläne, die sie verstehen. Und das hat Habeck kaum zu bieten. Die Wirtschaft hat ihm bei Amtsantritt viel Vorschusslorbeeren gegeben, dieser Kredit ist längst aufgebraucht, als Wirtschaftsminister hat er fertig. Viele seiner Aktionen werden als Gängelung und Verbot wahrgenommen, ohne das man daraus eine Strategie oder irgendetwas vernünftiges ableiten kann.
Andreas_2020
Ich glaube nicht, dass seine Zeit schon abgelaufen ist. Was für ihn nicht gut ist, was mehr oder weniger für alle Menschen in Deutschland nicht gut ist, dass wir jetzt ein Mehrparteiensystem haben, ein polyzentrisches Parteiensystem, das bedeutet, dass unterschiedliche Kräfte eine Regierung bilden müssen, um dann in eine Dauerdiskussion über die politische Ausrichtung einzusteigen.
Man könnte es ja auch so sehen: Es herrscht ein brutaler Krieg in Europa, Deutschland muss russische Gas-Lieferungen ersetzen, was das Land geschafft hat, auch Dank Harbek. Es wird oder ist sozial, ökologisch, und Deutschland sichert seine Position ab, vertritt eine vernünftige Haltung innerhalb der NATO und nimmt dabei noch Flüchtligne auf.
Das könnte man alles auch so beschreiben, das gefällt vielen Menschen aber nicht , weil es auch viele Unsicherheiten gibt, sei es die sinkende staatliche Rente, sei es der Niedriglohnsektor, sei es ein teilweise eben nicht leistungsfähiges Schulsystem, eine ultrarechte Partei, die sich lang bürgerlich tarnen konnte, aber vielleicht ein autoritäres Regierungssystem einführen könnte, jedenfalls sehr langfristig.
All das verunsichert, dazu kommt der Faktor FDP: Die Partei vertritt immer noch einen nach Hinten gerichteten Klientelismus, will nur für eine kleine Scharr von Reichen, Unternehmern und Kapitalbesitzern Politik machen.
Gerade deswegen hat Harabeck noch eine gute Chance, er sollte sich aber in Klarheit üben und besser verkaufen, was die Regierung richtig macht.
Und die Regierung muss den sozialen Wohnungsbau hochfahren, sonst wird es bald eine große Not geben und Nebeneffekte, wie etwa Kinder und Jugendliche die uns durchdrehen, weil sie dauerhaft in Containern und Unterkünften leben. Das wäre m.M. die wichtigste Aufgabe, wo die Regierung aktiv werden muss, ist nicht optional.
Grenzgänger
@Andreas_2020 Sorry: weder "Harbek" noch "Harabeck" heisst der Mann.
Robert Habeck ist sein Name
Andreas_2020
@Grenzgänger Danke
Nico Frank
Die Grünen sind out und sind jetzt auf ihre Kernwählerschaft zusammen geschrumpft. Was ich aus meinem Umkreis sagen kann, ist die Tatsächlich, dass viele die Grünen wegen den Wahlversprechen: Klima und Frieden.
Wahlversprechen gebrochen, Wähler davon. So ist das in der Politik.
Heinz Kuntze
@Nico Frank Wahlversprechen gebrochen...
Dazu hätte ich zwei Fragen:
1. Wie soll es in einer so diversen Koalition möglich sein, alle Wahlversprechen eines Koalitionspartners einzuhalten?
2. Können sie bitte eine deutsche Regierung nennen, die ihre Wahlversprechen eingehalten hat?
Eckhard Hanseat52
@Heinz Kuntze Richtig. Aber Wahlversprechen sind wie der Korintherbrief: Glaube, Liebe, Hoffnung Das erweist sich dann als Fata Morgana wie der Scheinriese Turtur bei Jim Knopf.Aber eigentlich sind wir so schlecht damit nicht gefahren….