+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klein fordert Einreiseverbot

Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert ein Einreiseverbot für einen Aktivisten im Zuge des „Palästina-Kongresses“. Die Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus.

Felix Klein im November 2023 Foto: Kay Nietfeld/dpa

Antisemitismusbeauftragter Klein für Einreiseverbot von palästinensischem Aktivisten

Die Kritik an einem in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ weitet sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.

Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

Zu den Organisatoren des umstrittenen Kongresses gehört auch die in Berlin ansässige „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der 2007 gegründete Verein gelte nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Klein regt deshalb eine „Prüfung der Gemeinnützigkeit“ an, weil der Verein „bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“ habe.

Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort soll am Freitag bekannt gegeben werden. Die Veranstalter rufen zu einem Boykott und Sanktionen gegen Israel auf. Kritik an dem Kongress kommt unter anderem von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP, CDU. (epd)

Israel will Hilfslieferungen nach Gaza ausweiten

Israel plant nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das Land plane, den Gazastreifen mit Hilfsgütern zu „fluten“, sagte Gallant am Mittwoch vor Reportern. „Wir erwarten, dass wir 500 Lastwagen pro Tag erreichen werden.“ Dabei handelt es sich um den von den Vereinten Nationen genannten Vorkriegswert.

Gallants Angaben zufolge sollen die Hilfsgüter über einen neuen Grenzübergang in den Küstenstreifen gelangen, aber auch über einen Hafen. Er stellte zudem Veränderungen bei den Sicherheitskontrollen in Aussicht.

Israel steht unter wachsendem Druck, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe im Krieg im Gazastreifen einzusetzen. Israel weist das zurück und hat wiederholt die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen für Verteilungsprobleme verantwortlich gemacht.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet, rund 250 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.400 Menschen getötet. (afp)

Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus

Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. „Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen“, teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.

„Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden“, hieß es weiter. „Die Sicherheit unserer Gäste und Crewmitglieder hat für Lufthansa oberste Priorität.“

Ebenfalls am Mittwochabend hatte die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ einen Bericht über die Schließung des Luftraums über der Hauptstadt Teheran gelöscht. In einer neuen Meldung dementierte die halbstaatliche Agentur, einen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. In der ursprünglichen Meldung auf der Plattform X hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass der Luftraum über Teheran ab 22.30 Uhr (MESZ) am Mittwoch wegen militärischer Übungen geschlossen werde.

Zuletzt hatte es nach einem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus in der vergangenen Woche, der Israel zugeschrieben wird, zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte Israel am Mittwoch erneut mit Vergeltung. In einer Rede sagte er, dass das „böse Regime“ Israels „bestraft werden muss und bestraft werden wird“. Zuvor hatten bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi und ein hochrangiger Berater Chameneis entsprechende Drohungen ausgesprochen.

Der israelische Außenminister Israel Katz konterte umgehend in einer Erklärung im Kurzbotschaftendienst X mit den Worten: „Wenn der Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen.“

Die islamische Republik ist ein erklärter Unterstützer der radikalislamischen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Sowohl der Iran als auch die Hamas haben sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon wird vom Iran unterstützt und ist mit der Hamas verbündet. (afp/rtr)

Comments

[Momo Bar]

"Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde.". Hinzu kommen noch Jewish Voices for Peace in Amerika die eine ähnliche Plattform haben, sowie IfNotNow. Alle diese sind eher dem linken politischen Feld zuzuordnen. Und diese deutsche Organisation und konsequenterweise auch all die anderen, sind laut einem Deutschen Politiker antisemitisch? Weil sie Solidarität mit Palestinensern zeigen? Einen gerechten Frieden für beide Länder wollen? Weil sie zum Teil anti-zionistisch sind? Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" (taz: „Wir müssen einen Konsens finden“). Weil Herr Klein die IHRA Definition von Antisemitismus heranzieht, die keine Rechtsgrundlage hat, umstritten ist und deren Implementierung als Regulierungsinstrument in einer rechtlichen Beurteilung vom Verfassungsblog als problematisch erachtet wurde (Verfassungblog: Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung). Oder ist es weil sie teilweise BDS unterstützen? Ich persönlich denke das Sanktionen was den Siedlungsbau angeht, schon längst von der UN hätten erfolgen müssen, da dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird und bei anderern Ländern auch mit Sanktionen/ Waffenembargos auf Völkerrechtsbruch geantwortet wird. Bin ich für einen generellen Boykott von jüdischen Firmen/ Produkten: nein, Boykott von Fimen/ Produkten aus den besetzten Gebieten sehe ich als legitim an, wenn es aus Protest gegen Völkerrechtsbruch ist.

Ich finde diesen Trend gegen immer mehr jüdische Stimmen vorzugehen , die nicht unserem deutschen Narrativ entsprechen, besorgniserregend.

[ecox lucius]

@Momo Bar Das deutsche Narrativ hat dazu geführt, dass man den ältesten Angriff auf die Juden wieder oder immer noch implizieren darf: "Judas der Verräter", bzw. "Juden verraten Juden".

[judas3000]

@Momo Bar Dem stimme ich zu. Ich find es weiterführend besorgniserregend, sogar erschreckend das das Wort Antisemitismus für mich zunehmend an Bedeutung verliert. Meinen Verständnis nach bedeutet Lektionen aus der deutschen Geschichte lernen das alle jüdischen Stimmen schützenswert seinen müssen egal welches Verhältnis Sie zu Israel haben.

Was die IHRA-Arbeitsdefinition angeht finde ich es erstaunlich das nie darauf hingewiesen wird das einer der Hauptverfasser dieser Definition Kenneth S. Stern mehrfach darauf hingewiesen hat das seine Definition für Datensammlung und statistische Anwendung ist und gänzlich ungeeignet für die Nutzung an Universitäten oder im Rechtswesen. Weiter noch das Benutzung in diesen Bereichen darauf abzielt akademische Freiheit zu beschneiden und politische Äußerungen zu bestrafen.

[Janix]

Bekanntlich hat der damalige israelische Verteidigungsminister Dayan einmal gesagt, dass er als Palästinenser auch zur Waffe für sein Land griffe.

Nichts entschuldigt eine solche Attacke wie die der Hamas auf Zivilisten!

Nichts entschuldigt zugleich das Vorgehen der israelischen Armee gegen Zivilisten, was Aushungern angeht.

Man muss mit diesem Zugleich schon umgehen können.

Klein denkt da zu kurz.