Bremen übernimmt Wohnungen von Investor: Heuschrecke eingeschränkt
In zwei Bremer Wohnhäusern hatten die Bewohner*innen wochenlang keine Heizung. Die Vermieterin Omega AG muss nun die Verwaltung abgeben.
Funktioniert nicht, wenn der Vermieter den Energielieferanten nicht mehr bezahlt: Heizkörper, hier in einer Oldenburger Wohnung Foto: dpa | Hauke-Christian Dittrich
BREMEN taz | Wie lange die Menschen an der Robinsbalje in Bremen-Huchting keine Heizung hatten? Das kann am Tag vorm Feiertag in den Behörden in Stadt und Stadtteil keiner sagen, beim Gasversorger auch nicht. „Ein paar Wochen“, heißt es auf Nachfrage, so genau wisse man das jetzt nicht. Könnte sein, dass es schon Ende März (8,4 bis 13,7 Grad Celsius Außentemperatur) so weit war – vielleicht sogar schon früher? Aktenkundig ist es jedenfalls für den 23. April (minus 2,1 bis 8,8 Grad).
Zu dem Zeitpunkt hatten sich Mieter*innen der zwei Wohnblocks bereits an das Ortsamt im Stadtteil Huchting gewandt. Die etwa 80 Bewohner*innen hatten ihre Heizkosten immer bezahlt – direkt an den Vermieter. Doch der hatte das Geld nicht an den Energieversorger SWB weitergeleitet, sondern für sich behalten. Seit Januar hatte die SWB mehrfach gemahnt und irgendwann die Lieferungen eingestellt und die geleaste Heizungsanlage ausgebaut.
Der Vermieter, das ist die Immobilienfirma Omega AG. Über deren Machenschaften hat die taz schon vor Monaten berichtet: Das Unternehmen hat sich bei der Spekulation mit Immobilien übernommen und musste im Dezember auf Druck der Gläubiger Insolvenz anmelden. Zu spät: Zu holen war zu diesem Zeitpunkt kaum noch etwas.
Schon seit Sommer 2023 habe der Konzern nicht mehr auf Mieter*innen reagiert und die Verwaltung der Wohnungen mehr oder minder aufgegeben, schreibt die Tagesschau – der neue Inhaber habe seine Mitarbeiter*innen gar angewiesen, Rechnungen einfach in den Schredder zu geben.
Gesetzesänderung macht's möglich
In Bremen hat das nun Folgen für das Unternehmen: Die Stadt will die beiden Wohnblocks an der Robinsbalje dem Zugriff des Eigentümers entziehen. Ab dem 1. Juni sollen die Häuser von einem Treuhänder verwaltet werden, das könnte zum Beispiel ein kommunales Wohnungsunternehmen sein. Schon jetzt, so das Ergebnis eines Gesprächs zwischen verschiedenen Behörden und der SWB am Dienstag, wird die Heizung wieder eingebaut und in Betrieb genommen.
Möglich wird die Treuhandverwaltung erst durch eine Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr: Die Landesregierung hatte noch vor der Wahl das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz entsprechend ergänzt.
Anlass damals waren zwei Fälle, in denen ebenfalls Vermieter den Energieversorger nicht bezahlt hatten und Mieter*innen mehrere Wochen ohne Heizung dastanden: Einer davon betraf das „Stubu“-Hochhaus in der Innenstadt, ein zweiter einen Wohnblock in, ausgerechnet, der Straße Robinsbalje in Huchting. Es handelt sich dabei nicht um dasselbe Haus und nicht um denselben Eigentümer wie beim aktuellen Fall.
Während der Treuhänder sich um die Beseitigung der Missstände kümmert, in diesem Fall also erst einmal darum, dass die Rechnungen beglichen werden, hat der Eigentümer keinen Anspruch mehr auf seinen Besitz, muss aber die Kosten tragen. Wie das in diesem Fall aussehen wird, ist nicht ganz klar – schließlich ist die Omega AG insolvent. Eventuell müssen während der Fremdverwaltung die Gläubiger auf Mieteinnahmen verzichten.
Da die Verwaltung der Wohnungen während der Insolvenz definitiv problematisch geblieben wäre, sind die Häuser an der Robinsbalje wie gemacht für eine Anwendung des Gesetzes. Für die Mieter*innen könnte der Unterschied groß sein: Seit Jahren plagen sich die Menschen an der Robinsbalje mit Schimmel herum; die Gegend vermüllt, weil es nicht ausreichend Container gibt; und die Heizproblematik ist schon mehrfach aufgefallen: Einen kaputten Heizkessel reparierte die SWB im November bereits auf eigene Kosten, heißt es vom Energieversorger.
Die Gegend rund um den Straßenzug ist seit vielen Jahren Ziel von wechselnden Heuschreckeninvestoren, die die Wohngebäude herabwirtschaften. „Wenn ich mir etwas für das Gebiet wünschen könnte, dann, dass die Gewoba oder die Brebau die Häuser übernimmt“, hatte sich bereits 2016 der zuständige Kontaktpolizist geäußert.
Trotz der positiven Aussichten bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die Heizung läuft nun wieder – bei 25 Grad Außentemperatur. Mehrere Wochen lang aber haben in der Robinsbalje Menschen gefroren, viele Kinder darunter, und laut Weser-Kurier auch kranke Menschen.
In 90 Prozent der Fälle von Zahlungsrückstand, so eine Statistik der SWB, könne in Bremen der runde Tisch „Energiesperren verhindern“ drohende Gas- und Stromsperren noch abwenden. Aber: „Der runde Tisch wendet sich an Mieter, die nicht zahlen können“, so SWB-Sprecherin Angela Dittmer. „Hier haben wir es ja mit dem Vermieter zu tun.“
Gesetz greift unnötig spät
Für den sei der runde Tisch nicht zuständig. „Sonst würde man es den Unternehmen erleichtern, Energiekosten nicht zu zahlen“, so Dittmer. Sprich: Weil die Mieter*innen keine Schuld an den fehlenden Zahlungen hatten, konnte die Hilfsstruktur ihnen nicht helfen.
Greifen sollen hätte stattdessen das Wohnraumaufsichtsgesetz. Das tut es jetzt – allerdings unnötig spät. Theoretisch hätten die Behörden schon Monate vor der Gassperre entscheiden können, dem Unternehmen eine letzte Frist zu setzen und das Gebäude ansonsten unter Treuhand zu stellen.
Der Energieversorger ist gesetzlich verpflichtet, die drohende Sperre rechtzeitig zu melden. Aus Behördenkreisen heißt es, die Tochterfirma SWB Services hätte die Wohnungsaufsicht nicht über die Demontage der Heizung informiert. Laut SWB hingegen habe man „in dem gesamten Prozess“ Informationen an die Wohnungsaufsicht geschickt. Wann genau, das allerdings lässt sich am Dienstag nicht ermitteln – wie ja ohnehin unklar ist, wie lange die Gassperre schon Bestand hatte.
Leser*innenkommentare
Sonntagssegler
Wenn die SWB angeblich nicht mehr weiß, wann sie einem Kunden die Lieferung gesperrt hat, sollte man diesen Betrieb eventuell ebenfalls unter Aufsicht stellen.
Also ich persönlich glaube denen das nicht, dass die das nicht genau wissen.