Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe

Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg.

Mehrere Objekte wurden von der Polizei NRW durchsucht Foto: dpa

DUISBURG dpa | Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.

„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Comments

[Karla Columna]

Zu dem Thema linker Antisemitismus finde ich die aktuelle Doku in der ARD Mediathek spannend. Darin geht es auch um die von pro palästinensischen Gruppen oft als Rechtfertigung gegen Antisemitismus geäußerten Feststellung, dass bei ihnen auch Jüdinnen und Juden mitmachen. Als ob nicht auch Juden und Jüdinnen antisemitische Äußerungen tätigen können.

www.ardmediathek.d...GFfcHVibGljYXRpb24

[Jessica Blucher]

@Karla Columna Umgekehrt ist das aber auch wieder ein Totachlagargument, wenn man das sagt und dann die Argumente dieser Juden komplett ignoriert.

Wenn sich auch mindestens sechs Holocaust Überlebende dazu äußern, dass es in Israel massive humanitäre Misstände gibt, sollte man sich zumindest mit dem Argument befassen.

[Jim Hawkins]

@Karla Columna Danke für den Link!

Auch empfehlenswert ist die ebenfalls in der ARD-Mediathek enthaltene vierteilige Doku, die der großartige Richard C. Schneider produziert hat.

Er untersucht und beschreibt darin den Antisemitismus von links, von rechts, von islamistischer Seite und im Alltag:

www.ardmediathek.d...0ZDRhODYwYmYzZGI/1

What's next?

Die amerikanischen Unis machen es vor.

Nach Geschlechtern getrennt zu Allah beten:

jungle.world/artik...als-missionsgebiet

[Erfahrungssammler]

Ich bin gegen jede Form von Radikalität, jedoch hier befürchte ich:

Zu spät, zu lasch.

Beim Schreiben bemerke ich gerade: Nicht nur hier...