CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Brandmauer

In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.

Parteien zur Wahl in Thüringen: Viele Ansteckbuttons zur Auswahl Foto: imago

HAMBURG taz | Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landes­chef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“.

Seit Monaten befürchten sowohl Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­r*in­nen verschiedenster Couleur als auch Po­li­ti­ke­r*in­nen demokratischer Parteien, dass die CDU in Thüringen die ohnehin brüchige Brandmauer gegen die AfD weiter einreißen könnte. Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke unlängst in erster Instanz wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden war, erklärte Voigt zwar, dass Höcke im Freistaat keine politische Verantwortung bekommen dürfe. „Wenn Voigt aber nun nicht handelt, dann sind seine jüngsten Äußerungen nur heiße Luft“, so Grosse-Röthig, die bei der Landtagswahl im September für die Linke kandidiert.

Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.

Die Sorgen und Mahnungen kommen – auch wegen Abstimmungen im Erfurter Landtag – nicht von ungefähr. In Thüringen war 2020 der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU, AfD und seiner Partei für wenige Tage Ministerpräsident des Freistaates. 2023 setzten diese drei Parteien im Landtag zusammen die Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Dazu kamen gemeinsame Abstimmungen zu den Themen Gender und Windkraft.

Der Kommunalpolitiker Frank Böwe ist in Thüringen kein Nobody. Auf ihrer Website führt seine Security-Firma mit Hauptsitz in Schmalkalden als Referenzen große und kleine Firmen, verschiedene Medien und die örtliche CDU an.

Auch seine politische Positionierung ist schon länger bekannt. Für Klarheit hätte die CDU bereits 2021 sorgen müssen, sagt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke). Ihr war vor fast drei Jahren aufgefallen, dass Böwe schon da für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag saß. Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben. Die Frage der taz, warum die Landes-CDU das doppelte Spiel duldet, beantwortet die Partei nicht. Ein Sprecher sagte nur: „Der Vorgang ist uns bekannt und wird derzeit zunächst intern geprüft.“

Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.

Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss in einer Mitteilung erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.

Weder der geschäftlichen Karriere noch dem kommunalpolitischen Engagement scheint diese Vita zu schaden. Eine taz-Anfrage an Böwe von Freitag blieb unbeantwortet.

Comments

[Christian]

Ich versteh's nicht. Man kann nicht Mitglied in zwei Parteien gleichzeitig sein. Wo ist dieser Fascho also Mitglied und warum stellt eine Partei Leute auf, die nichtmal Mitglied sind?

[AusBerlin]

Rechtlich möglich, und politisch fragwürdig ist so manches, was hier stattfindet.

[Matthias Karsten]

Liebe taz, danke für die Überschrift, die sehr gelungen und geradezu köstlich ist!

[meerwind7]

„Wenn Voigt aber nun nicht handelt, dann sind seine jüngsten Äußerungen nur heiße Luft“, aber was er denn machen, bei zwei rechtmäßig aufgestellten Listen?

[Encantado]

@meerwind7 "...was (soll) er denn machen, bei zwei rechtmäßig aufgestellten Listen?"

Parteiausschluss fiele mir ein. Wer für eine andere Partei antritt, mit der man zumal laut Parteibeschluss nicht zusammenarbeiten darf/soll, hat in der Partei nichts mehr verloren.

[Peace85]

Ruhla ca. 6300 Einwohner, der Mann steht auf Platz 22 der AfD Liste...

Der Gemeinderat Ruhla hat insgesamt 20 Sitze.

Fazit: viel Lärm um Nichts, den Mann werden wir nie, niemals im Gemeinderat sehen.

Warum steht er auf der Liste? ein Auffüller....wer nur hier- und ja sagen kann ist für diese Plätze ohne nachfragen und nachdenken gebongt.

[Encantado]

@Peace85 "Warum steht er auf der Liste?"

Um Aufsehen zu erregen und die genannte Brandmauer mittelfristig zu vaporisieren.

[Metallkopf]

Eine Kandidatur für zwei konkurrierende Parteien ist (wahl-)rechtlich vielleicht zulässig.

Im sog. "Innenverhältnis" der Partei oder Wählergruppierung dürfte das aber ein Problem darstellen. Eine ggf. bestehende Mitgliedschaft ist durch so etwas relativ schnell zu beenden. Und auch eine erneute Aufstellung durch die entsprechenden Versammlungen dürfte sich hernach schwierig gestalten.

Jedenfalls, wenn man noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat, stellt man so jemand nicht noch einmal auf.

[Perkele]

In Thüringen, so ist zu befürchten, wird wohl im Herbst die erste Koalition von CDU/AfD ins Amt kommen. Zumindest wird es eine enge Zusammenarbeit geben, eine Duldung etwa. Brandmauer? Die ist maximal so hoch wie eine Bordsteinkante. Begründet wird das dann, dass man ja die vielen Wähler (nicht gegendert!!!) nicht alleine der AfD überlassen könne und man "Schlimmeres verhindern will..." Das wird die bereits jetzt rechts blinde Basis durchsetzen. Merz wird sich nicht dagegen stemmen können - oder wollen.

[TheBox]

@Perkele Ich rechne eher mit BSW/AgD.

[Konrad Ohneland]

Das heisst ja, die CDU in Thüringen hat Connections zu den Hells Angels und somit ins Zuhälter-, Drogen- und Menschenhändlermilieu. Oder?

[Andere Meinung]

@Konrad Ohneland einfach mal ne ungeprüfte Behauptung in die Welt gesetzt!

Fakten: Fehlanzeige!

Da ist kein Unterschied zu Verschwörungstheorie-Gruppierungen wie Q.

[tomás zerolo]

Meines Erachtens war das mit der "Brandmauer" immer Marketinggeschwätz (vulgo "Lüge").

Indizien dafür hat es immer genug gegeben.

(Ich glaube schon, dass in der CDU manche Menschen Probleme mit Extremrechts haben: das sind eben leider nur die "Einzelfälle")

[Mitch Miller]

DIe CDU-Brandmauer scheint mal wieder nur aus Papier zu bestehen und selbiges nicht mal wert zu sein.

Soviel also zum Wort der Union und wie man sich da drauf verlassen kann.

[Axel Schäfer]

@Mitch Miller Wie soll das auch gehen, einfach mal die Programme der "Mittelstandsunion" und AgD vergleichen, eine schöne runde Schnittmenge von gemeinsamen Interessen aka neoliberaler Kram aus der Mottenkiste.

[Erfahrungssammler]

@Mitch Miller "Schwarzbraun ist die Haselnuss".

Volksmusik entsteht nicht einfach so.

[Bolzkopf]

Na gut - ist ja fraglich ob Platz 10 überhaupt eine Rolle spielt.

Bei Platz 22 könnte das schon eher klappen.

Auf jeden Fall eine sehr lustige Lücke in unserer Gesetzen.

[Herr Lich]

@Bolzkopf Das ist doch keine Sache die man mit Gesetzen regelt.

Das ist die Aufgabe der Parteien, das müssen diese mit ihren Mitgliedern/Kandidaten klären.