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Russischer Vormarsch in der Ukraine: Kaum Widerstand am Himmel

Außenministerin Baerbock ist nach Kyjiw gereist. Sie fordert die internationalen Verbündeten erneut auf, mehr Luftabwehr zu liefern.

Außenministerin Annalena Baerbock bekommt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky den "Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen" verliehen

Außenministerin Annalena Baerbock mit dem „Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen“ Foto: Thomas Trutschel/AA/dpa

BERLIN taz | Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Seit Anfang Mai hat die russische Offensive in der Region Charkiw in der nordöstlichen Ukraine mehr als 14.000 Menschen zur Flucht gedrängt. Fast 200.000 Menschen halten sich derzeit zudem nur wenige Kilometer entfernt zur Grenze Russlands auf. Täglicher Beschuss und Häuserkämpfe setzten sie erheblichen Gefahren aus, hieß es seitens der Weltgesundheitsorganisation in Genf.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einer katastrophalen humanitären Lage, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder Kinder. Bereits am Sonntag hatte die russische Armee ein Erholungsgebiet im Dorf Cherkaska Lozova in der Region Charkiw angegriffen. Sechs Menschen starben, mindestens 27 wurden verletzt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf am Dienstag überraschend in Kyjiw ein – und forderte erneut die internationalen Verbündeten auf, mehr Systeme zur Luftabwehr zu liefern. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann“, so die Grünen-Politikerin. Und sie mahnte erneut an, dass der Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch die eigenen Länder betrifft.

Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten vor wenigen Wochen eine Initiative für mehr Luftverteidigung gestartet. „Dabei sind inzwischen fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen“, sagte Baerbock. Deutschland hat ein weiteres Patriot-System zugesagt. Man drehe jeden Stein mehrfach um, damit mehr Waffensysteme international zusammenkämen.

Westen soll russische Raketen abschießen?

Deutschland geht es derzeit nur um Waffen, in anderen Nato-Ländern wird offen über personelle Unterstützung gesprochen. Nach Aussagen der estnischen Premierministerin Kaja Kallas hätten einige Staaten bereits Personal geschickt, um ukrainische Sol­da­t:in­nen vor Ort zu trainieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen seine Forderung nach mehr Waffen und Luftverteidigung verschärft. Und die westlichen Verbündeten gebeten, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium abzuschießen.

Baerbocks Soli-Besuch sollte einmal mehr die deutsche Unterstützung zeigen. Aber sie wollte auch auf die Fortschritte der Ukraine in Sachen EU-Beitritt hinweisen. Bereits im Juni könnten die Gespräche beginnen. Genau in dem Monat, in dem dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zwei wichtige politische Termine bevorstehen. Berlin und Kyjiw laden zur nächsten Wiederaufbaukonferenz ein, in dem besonders wirtschaftliche Unterstützung und die Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen sollen.

Am 15. Juni folgt in der Schweiz eine sogenannte Friedenskonferenz. Die Hoffnung ist, Vorbereitungen für Verhandlungsgespräche mit Russland zu treffen. „Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird“, so Annalena Baerbock.

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Leser*innenkommentare

  • vieldenker

    Die wirksamste Lösung wäre wohl die Fähigkeit, die Angreifer schon über russischem Gebiet anzugreifen. Wird sicher noch kommen. Und dann wird‘s ungemütlich für den Kreml.

    • Alexander Schulz

      @vieldenker Wahrscheinlich wird das früher oder später kommen, damit die Ukraine nicht verliert. Es ist halt eine Balanceakt, den Biden bisher immer sorgsam abgewägt hat - höchste Priorität hat halt immer, dass keine Gefahr einer nuklearen Eskalation besteht. Und die ist gering so lange Russland nicht am Rande eine Niederlage steht.

      Die wirksamste Lösung wäre übrigens gute Diplomatie gewesen (auch wenn das nicht mehr dem aktuelken Zeitgeist entsprichen mag)- gute Diplomatie ist die Kunst das "Unmögliche" möglich zu machen.

  • Pauline Friedrich

    So wird die EU vollends geschliffen.

    Was gab es nicht alles für Versprechungen über die "knallharten" und "unverrückbaren" Prinzipien der EU, was Aufnahmen etc. angeht.

    Man hat die Bevölkerung wieder hinter die Fichte geführt. Frei nach Jean Claude Juncker - wir beschließen halt was, und machen es dann anders.

    Es soll sich nur niemand wundern, dass Ergebnisse in Wahlen dann "seltsam" ausfallen.

  • Andere Meinung

    Bevor Sie die Verbündeten aufruft sollte sie doch zuerst einmal mit Herrn Scholz sprechen.

    Er ist ja wohl der größte Verhinderer wenn es um Luftabwehr geht.

    • Alexander Schulz

      @Andere Meinung Das ist Blödsinn! Scholz hatte sich immer für Luftabwehr eingesetzt auch als die Grünen nur über irgendwelche Wunderwaffen fabuliert haben

  • Alexander Schulz

    "Bereits im Juni könnten die Gespräche beginnen."

    Die Ukraine zu unterstützen ist richtig und vernünftig, auch wenn hier vor allen Dingen auf diplomatischer Ebene mehr notwendig gewesen wäre.

    Jedoch ist Ukraine ist in allen Belangen Lichtjahre von einem Beitritt entfernt und der Trend ist einigen Bereichen sogar sehr negativ - den Menschen falsche Hoffnungen zu machen halte ich für sehr unfair.

    • Barbara Falk

      @Alexander Schulz "und der Trend ist einigen Bereichen sogar sehr negativ "

      In welchen Bereichen ist das der Fall?

    • Einfach-Jemand

      @Alexander Schulz "Jedoch ist Ukraine ist in allen Belangen Lichtjahre von einem Beitritt entfernt und der Trend ist einigen Bereichen sogar sehr negativ - den Menschen falsche Hoffnungen zu machen halte ich für sehr unfair."

      Das sehe ich genauso. Eigentlich ist es nicht nur unfair, sondern politisch töricht den Eindruck zu erwecken, der Beitritt stünde unmittelbar bevor. Selbst wenn die Ukraine die technischen Rahmenbedingungen alle schnell schaffen würde, hielte ich es für nahezu ausgeschlossen darüber einen Konsens innerhalb der EU zu erzielen - wenigstens in irgendwie absehbarer Zeit. Aufgeblasene Rhetorik und reine Symbolpolitik, das lässt auch der Zeitpunkt erkennen. Unterm Strich wird das zukünftige Beziehungen zur Ukraine schwer belasten.

      • Barbara Falk

        @Einfach-Jemand " Eigentlich ist es nicht nur unfair, sondern politisch töricht den Eindruck zu erwecken, der Beitritt stünde unmittelbar bevor. "

        Und wer erweckt den Eindruck?

        Für die Ukraine gilt: Wiederaufbauprozess = Transformationsprozess = Beitrittsprozess. Ich denke, dass ist allen Beteiligten klar. Und der Wiederaufbau wird im großen Stile erst nach Kriegsende beginnen können.

        Beitrittsgespräche jetzt zu beginnen, ist nicht nur Symbolik, sondern der notwendige erste Schritt, und völlig normal für ein Land, dass einen Kandidatenstatus erhalten hat. Jetzt müssen z.B. die Weichen gestellt werden dafür, wie die politischen Institutionen der Ukraine, die den Wiederaufbau gestalten, aussehen werden (nationale und transnationale Kontrollinstanzen wg. Korruption z.B.).

        Wenn der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau beginnt, werden sich die Lebensverhältnisse der Menschen so dramatisch schnell verbessern, dass es den meisten ziemlich egal sein wird, ob es zum formalen Beitritt drei, fünf oder zehn Jahre dauert.

        • Alexander Schulz

          @Barbara Falk Doch es handelt sich um Symbolpolitik. Die Wahrscheinlichkeit ist leider sehr hoch, dass die Ukraine ein zweites Bosnien wird (jedoch mit geringerem Lebensstandard) - zumindestens wird niemand verhungern müssen. Aber so zu tun als wenn das Leben so wie vor dem Krieg oder sogar noch besser wird für die Menschen in der Ukraine ist nicht ehrlich.

          Alleine zum Wiederaufbau: das wird die Ukraine nie finanzieren können (auch nicht wenn fast 300 Milliarden russisches Geld, dass in Europa eingefroren ist, konfiziert werden sollte was auch sehr unwahrscheinlich ist). Viele europäische Netto Empfänger in der EU sind nicht bereit Geberländer zu werden. Schauen Sie sich doch Mal die Probleme vieler EU Länder näher an. Hinzukommt, dass die jetzige Politik in vielen europäischen Ländern dazu führen wird , dass wir bald mehr und nicht weniger "Orbans" haben werden. Ich würde mich einfach mehr Ehrlichkeit mit den Menschen in der Ukraine wünschen.

        • Einfach-Jemand

          @Barbara Falk "Und wer erweckt den Eindruck? "

          Das ist doch nicht Ihr Ernst? Sinnvoller wäre die Gegenfrage, wer diesen Eindruck nicht erweckt - und mir fällt eigentlich niemand ein. Aber damit das hier nicht ohne Quelle bleibt -> Baerbock, Ausw. Amt: www.auswaertiges-a...ck-ukraine/2657594

          "der Wiederaufbau wird im großen Stile erst nach Kriegsende beginnen können"

          Das ist das nächste Märchenschloss, das ständig gebaut wird. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund anzunehmen, dass nach dem Krieg (mAn gibt es leider derzeit kein positives Szenario die Ukraine mehr) irgendjemand Interesse haben wird in einem Staat in dem nichts funktionieren wird, Geld zu investieren und dann noch "in großem Stile". Wann wäre das jemals so gewesen, wenn nicht Riesensummen staatlicherseits in die Hand genommen werden -- und wer sollte das aus welcher Motivation heraus tun? Zumal die Wiederaufbausummen schwer schätzbar sind, aber auf mich in Größenordnungen zu niedrig angesetzt erscheinen. Alles wird ewig dauern und in Mikrodosen geschehen. Auch jetzt passiert dies nur wg. sehr großzügigen staatl. Bürgschaften. Darüber könnte man viel schreiben, aber in kurz: ich denke die Ukraine ist auch in einem halben Jahrhundert noch ein rauchendes Loch.

          Und ich halte die Beitrittsgespräche eben doch für reine Symbolik. Wenn wir nicht über einen Zeithorizont von 50 Jahren sprechen, kann ich einfach nicht erkennen, wie in der EU über einen Beitritt Konsens zu erzielen wäre. Nie im Leben. Welche Angst alle Regierungen dieser EU vor ihren Bauern haben, könnte man kürzlich miterleben. Alleine das Feld der Landwirtschaft reicht aus um ganz sicher zu sein, dass absehbar kein Konsens machbar sein wird. Auf anderen Feldern sieht es ähnlich aus. Auch bei den Technischen Voraussetzungen, Stichwort: Korruption. Kann ja sein, dass ich mich irre, ich irre mich öfter. Aber ich denke die Ukraine wird weder Nato, noch EU Mitglied.

          • Barbara Falk

            @Einfach-Jemand Ich weiß nicht wie Sie das lesen, aber ich finde in dem von ihnen verlinkte Statement des Außenministeriums keine Feststellung, dass in der Ukraine alles toll ist, und kein Versprechen, dass sie "demnächst", und "einfach so" in die EU kommt. Frau Baerbock wird doch sogar wörtlich wie folgt zitiert:

            "Die Ukraine hat beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs. Es gilt jetzt, in den Anstrengungen nicht nachzulassen – bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit."

            Was ist an dieser Äußerung auszusetzen?

            "Das ist das nächste Märchenschloss, das ständig gebaut wird. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund anzunehmen, dass nach dem Krieg (mAn gibt es leider derzeit kein positives Szenario die Ukraine mehr) irgendjemand Interesse haben wird in einem Staat in dem nichts funktionieren wird, Geld zu investieren und dann noch "in großem Stile".

            Wenn Sie statt Ukraine Russland schreiben würden, wäre ich ganz bei Ihnen.

            Es gibt vielfältigen Aufbaupläne und Szenarien, die verschiedene Institutionen (z.B. Weltbank, Europäische Entwicklungsbank, EU u.a. mehr) im Auftrag ihrer Geldgeber (=Staaten) ausarbeiten/ausgearbeitet haben, es gibt bestehende konkrete Finanzierungszusagen von Staaten. Sie sind scheinbar der Ansicht, dass das nur aufwändige Lügen sind, um den Ukrainern Sand in die Augen zu streuen. Das lässt sich per definitionem nicht widerlegen. Sie "wissen" halt, dass das alles gelogen ist. Da werden wir also abwarten müssen. Im Juni ist ja die Wiederaufbaukonferenz in Berlin, mal schauen, was da wieder alles gelogen wird über den Wiederaufbau.

            "die Ukraine ist auch in einem halben Jahrhundert noch ein rauchendes Loch."

            Sie halten die Ukraine aktuell für ein "rauchendes Loch"? Was meine Sie damit?

            • Einfach-Jemand

              @Barbara Falk Ach Unsinn, ich hab gar nicht gesagt, dass etwas direkt gelogen ist. Ich meine sogar, dass viele Akteure die Ukr wirklich in die EU aufnehmen möchten. Was ich meine ist, dass es dafür polit Mehrheiten braucht und ich glaube nicht dass es sie jetzt oder in absehbarer Zeit gibt. Bekundungen, "Aufbaupläne und Szenarien" gibt es viele, ich würde es den Ukrainern wünschen. Aber ich glaube nicht, dass ein infrastr. schwer getroffenes Land, das in einer Nachkriegszeit generell erst einmal eine ökonom. Basis wird finden müssen, sonderlich attraktiv für Invest. ist. Vllt ja doch. Vllt wissen Sie das ja besser als ich. Die ganzen Experten und polit Ankündigungsorgien geben Ihnen Recht. Ich hab eben Zweifel, dass den Bekundungen nur annähernd das folgen wird, was nötig wäre.

              "[...] Was meine Sie damit? "

              Das sollte einfach eine Metapher sein um zu umschreiben, dass der Krieg die Ukr. infrastrukturell schwer getroffen hat. Bei anhaltendem Krieg werden die Zerstörungen nur größer sein. Und wenn das Tempo ausbleibt, wird die Ukraine einfach noch sehr lange sehr zerstört sein.

              Ich hoffe ja Sie haben Recht.

            • Alexander Schulz

              @Barbara Falk Sie konnten bisher immer noch nicht erklären warum die Standarts so stark gesenkt werden, dass die Ukraine beitreten könnte. Auch beantworten Sie nicht die Frage nach der Finanzierung und das ein EU-Beitritt eine unrealistische Einstimmigkeit voraussetzt ignorieren Sie auch. Wo sind da die Fakten auf die Sie sich beziehen?

              Schauen Sie sich doch Mal die " Baustellen" und Ihre negativen Entwicklungen an:

              - Finanzen und Wirtschaft (dürften selbsterklärende Punkte sein)

              - Pressefreiheit und Korruption

              (www.derstandard.de...rt-gilt-als-feind)

              - Demokratie (www.mdr.de/nachric...e-sorgen-100.html)

              Ich würde mir mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Menschen in der Ukraine wünschen, aber das habe ich ja schon öfter angemerkt.

      • Alexander Schulz

        @Einfach-Jemand Leider leben wir in einem sehr populistischen Zeitalter und wie Sie auch an den vielen Kommentaren in der Kommune sehen können kommt diese Art von Rhetorik und Symbolpolitik gut an, auch wenn sie am Ende kontraproduktiv sein wird.

    • Encantado

      @Alexander Schulz "Jedoch ist Ukraine ist in allen Belangen Lichtjahre von einem Beitritt entfernt..."

      Zumal sich das Thema allem Anschein nach bald von selber erledigt hat.

      Man sollte halt nicht über irgendwelche Beitritte schwadronieren, solange die Existenz des Beitretenden nicht gesichert ist.

      • Alexander Schulz

        @Encantado "Zumal sich das Thema allem Anschein nach bald von selber erledigt hat."

        Da sind sie aber pessimistisch. Die Ukaine wird sicherlich auch in Zukunft als Staat exestieren können.

        Und ja, ich finde es unfair den Bewohnern falsche Hoffnungen bzgl einem EU Beitritt zu machen. Warum hatte wohl Russland keine Einwände bei den Istanbuler Verhandlungen zu einem EU Beitritt? - Weil es einfach unrealistisch ist.

        • Barbara Falk

          @Alexander Schulz "Warum hatte wohl Russland keine Einwände bei den Istanbuler Verhandlungen zu einem EU Beitritt? - Weil es einfach unrealistisch ist."

          Sie interpretieren Unmengen ihres Wunschdenkens in diese ominösen "Istanbuler Gespräche" hinein. So auch dieses. Und generell: Auch nur irgendetwas was Putin über seine (natürlich immer guten) Absichten verlautbart, oder verlautbaren lässt, als bare Münze zu nehmen, das nennen ich, mit einem ihrer Lieblingswörter, naiv.

          Putin hat die Europäisierungsperspektive der Ukraine 2013 für so realistisch und für sein eigenes Regime so bedrohlich gehalten, dass er 2014 Krieg gegen sie angefangen hat, um diesen politischen Prozess aufzuhalten.

          • Alexander Schulz

            @Barbara Falk Nachtrag: ich finde es übrigens schade, dass oft auf die persönliche Ebene gehen und suggerieren, dass der Bezug auf Fakten etwas mit "Wunschdenken" zu tun hat. Auch finde ich das Thema viel zu Ernst, um darüber Witze " a la Putin über seine (natürlich immer guten) Absichten" zu machen.

            Sie konnten bisher immer noch nicht erklären warum die Standarts so stark gesenkt werden, dass die Ukraine beitreten könnte. Auch beantworten Sie nicht die Frage nach der Finanzierung und das ein Beitritt eine unrealistische Einstimmigkeit voraussetzt ignorieren Sie auch. Wo sind da die Fakten auf die sie sich beziehen? Handelt es dabei nicht um das von Ihnen angesprochene "Wunschdenken"?

            • Barbara Falk

              @Alexander Schulz "Auch beantworten Sie nicht die Frage nach der Finanzierung"

              Gern.

              Ständiges Monitoring der Wiederaufbaukosten durch das "Rapid Damage and Needs Assessment" der Weltbank. Aktueller Bericht (RDNA3):

              documents.worldban...189ca16d95d8c2556a

              Koordination der aktuellen und zukünftigen Finanzierungsbedarfe über die Multi-agency Donor Coordination Platform for Ukraine

              coordinationplatfo...e_April2024_V3.pdf

              • Alexander Schulz

                @Barbara Falk Danke für Ihre Quellen. Ihre Quellen belegen, dass fast 10 Prozent des benötigten Geldes für einen Wiederaufbau ggf. zur Verfügung stehen könnten. Aber was ist mit den anderen 90 Prozent??

                Ihre Daten zeigen ja deutlich, dass mir den Menschen in der Ukraine offener kommuniziert werden sollte.

                Auch kann man davon ausgehen, dass bei Ende des Krieges die Kosten für einen Wiederaufbau wohl eher bei einer Billionen liegen werden.

                Ich finde ehrliche Solidarität mit der Ukraine wichtig nicht Symbolpolitik.

                Just in diesem Moment wird tragischerweise von der russischen Armee ein weiteres Stück Ukraine zerstört und den Menschen wird suggeriert, dass später alles wieder aufgebaut wird, obwohl ein halbwegs "erfolgreicher" Wiederaufbau mit jedem Tag den der Krieg länger dauert unwahrscheinlicher wird.

                • Barbara Falk

                  @Alexander Schulz Jetzt verlinke ich Ihnen die Information, dass praktisch seit Kriegsbeginn systematisch und erfolgreich daran gearbeitet wird, einen institutionellen Rahmen für den Wiederaufbau der Ukraine und die Finanzierung desselben zu schaffen, Sie bedanken sich für die Information und behaupten dann abschließend das, was sie ständig behaupten, der Wiederaufbau werde "mit jedem Tag unwahrscheinlicher". Was soll diese ständige negative Stimmungsmache, die auf Fakten keine Rücksicht nimmt?

                  Wenn nur die G7 10 Jahre 0,1% ihres BIP abdrücken, ist der Wiederaufbau schon finanziert. Für Deutschland sind das schlappe 4,5 Mrd jährlich, das sind Peanuts.

                  Außerdem wird Russland Reparationen zahlen, allein die eingefrorene Staatsreserve sind schon 300 Mrd Dollar.

                  • Alexander Schulz

                    @Barbara Falk Ihre Quellen belegen ja meine These. Geben Sie doch bitte Mal konkete Fakten wie die anderen über 90 Prozent finanziert werden sollen. Die konfizierten 300 Milliarden werden sicherlich nicht verwendet werden, da es dafür nicht die rechtlichen Grundlagen gibt. Außerdem würde Russland dann die westlichen Unternehmenswerte konfizieren, die einen viel höheren Wert haben. Und darauf zu hoffen, dass Russland Reperationen bezahlen wird ist auch nicht besonders realistisch. Last but not least; wie kommen Sie darauf, dass die EU einstimmig einem Beitritt zustimmen wird? Es gibt viele Länder, die kein Interesse daran haben von einem Empfängerland zu einem Geber zu werden.

                    Und das die Kosten jeden Tag steigen und die Finanzierung dadurch noch unrealistischer wird ist ein Fakt und keine "Stimmungsmache".

                    • Barbara Falk

                      @Alexander Schulz «Die konfizierten 300 Milliarden werden sicherlich nicht verwendet werden, da es dafür nicht die rechtlichen Grundlagen gibt. „

                      Sie haben mich nicht richtig verstanden, ich gehe davon aus, dass das eintritt, was Sie für unrealistisch halten, das postputinistische Russland wird freiwillig Reparationen zahlen (und die besetzten Gebiete einschließlich der Krim räumen).

                      Dieses Szenario ist deutlich realistischer als ihres.

                      Russland muss die Sanktionen loswerden, Russland braucht wieder Zugang zum EU-Markt, Russland ist auf Investitionen und Technologie-Transfer angewiesen. Ihre Antwort: All das kann auch China leisten, nehme ich gleich mal vorweg: Sobald Putin weg vom Fenster ist, wird sich sehr schnell zeigen, dass die Russen so ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von China und eine Isolierung vom Westen mehrheitlich nicht wollen. Russland ist ein europäisches Land.

                      Und was die westlichen Unternehmenswerte in Russland angeht: Was sind die denn wert, wenn das Sanktionsregime auf Dauer bestehen bleibt? Geld verdienen kann man in Russland dann eh nicht mehr. Russland konfisziert im übrigen jetzt schon, bzw. Unternehmen ziehen sich zurück und verkaufen unter Wert.

          • Alexander Schulz

            @Barbara Falk Und sie ignorieren lejder nachwievor die Istanbuler Gespräche, obwohl die ja inzwischen von einigen seriösen Medien anhand von Interviews mit Teilnehmern (vor allen Dingen ukrainischen) deutlich aufgearbeitet sind. Auch 2014 ging es primär um die NATO weshalb sich Putin ja auch so über die Rede von Senator McCain auf dem Maidan aufgeregt hat und Russland auf Artikel 2 der UNO Charta verwies (kein Einmischen in innere Angelegenheit).

            Sie mögen zwar einen mittelfristigen EU Beitritt für realistisch halten, jedoch sprechen Kosten, Pressefreiheit, Justiz und Demokratie einfach dagegen. Es wird keine Einstimmigkeit geben. Deswegen halte ich es für unfair den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Ich finde eine Fixierung auf eine primär militärische Lösung unter solidarischen Aspekten sehr bedenklich.

            • Barbara Falk

              @Alexander Schulz "Auch 2014 ging es primär um die NATO weshalb sich Putin ja auch so über die Rede von Senator McCain auf dem Maidan aufgeregt hat und Russland auf Artikel 2 der UNO Charta verwies (kein Einmischen in innere Angelegenheit)."

              Nein, es ging nicht "primär um die NATO". Es ging darum, dass sich die Ukraine mit ihrem großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil unwiderruflich Richtung Europa auf den Weg gemacht hat. Und dass Putin 2012 und 2013 auch innenpolitisch der Wind ins Gesicht geweht ist. Seine im Sommer 2011 angekündigte Rückkehr ins Präsidentenamt ist im Volk auf wenig Gegenliebe gestoßen, Einiges Russland konnte nur durch (erwiesene) massive Wahlfälschung die Dumawahlen 2011 gewinnen, und Putin desgleichen die Präsidentschaftswahl 2012. Die Hoffnung auf eine Demokratisierung und "Normalisierung" Russlands in Medwedjews Amtszeit war groß, die Enttäuschung über Putins Rückkehr entsprechend. Es gibt ja von verschiedenen westlichen Politikern dieser Zeit die Erinnerung, dass Putin sich nach 2012 stark verändert hat. Nicht die "Bedrohungslage" durch die NATO hat sich geändert, die gab es nicht, und gibt es bis heute nicht, PUTIN hat sich verändert. Chauvinismus nach außen (die "Heimholung" der Krim), um das national gesinnte Milieu auf seine Seite zu ziehen und der Beginn des Crackdowns der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft.

              Das mit der "Einmischung in innere Angelegenheiten" verstehe ich nicht, bzw. Sie scheinen zu meinen, dass es eine Einmischung ins Russlands (!) "innere Angelegenheiten" war, dass ein amerikanischer Politiker 2013 eine Rede in Kiew gehalten hat. Warum denn das?

              • Alexander Schulz

                @Barbara Falk Ich stimme mit Ihnen vollkommen über ein, dass

                die NATO kein Gefahr für Russland darstellt. Aus russischer Sicht wird das seit 2008 aber nun einmal anders gesehen. Es bringt nichts Russlands primäres Ziel zu ignorieren.

                Die Reden von westlichen Politikern in der Ukraine, die die Bevölkerung zum Sturz der regierung aufforderten sind ölkerrechtlich hochporblematisch gewesen, weil sie gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die innere Angelegenheit eines anderen Staates verstösst.

                Dieses wird von Artikel 2 der Uno-Satzung garantiert und dient dem Schutz der Souveränität von Staaten.

  • Kartöfellchen

    Baerbocks Besuche erscheinen mir immer mehr wie verzweifelte Symbolpolitik. Sie hat versucht, Russland diplomatisch zu isolieren. Fehlgeschlagen. Sie hat versucht, "Russland zu ruinieren" durch Sanktionen. Fehlgeschlagen. Dann die "Leos", die ganz, ganz bestimmt den Sieg bringen. Fehlgeschlagen.

    Jetzt kratzt sie an Luftverteidigung zusammen, was es irgendwo noch gibt. Wobei, wer den Experten zuhört, sieht, dass die Russen unsere Hightech-Luftabwehr mit Masse von Billigdrohnen leer schießen lassen, um dann mit Raketen und Gleitbomben die Ziele zu zerstören.

    Baerbock ist eine Illusionistin. Wenn sie nun den "Sieg" beschwört, müsste man fragen: "Wie? Mit welchen Truppen und Waffen?". Die Frage ist nur, ob sie sich selbst Illusionen macht oder ob sie die Illusion für das außen- den Wähler - aufrecht erhalten will. Das Problem mit Illusionen ist, dass sie irgendwann platzen.

    • Schalamow

      @Kartöfellchen Baerbock ist keine Illusionistin - im Gegensatz zu Ihnen. Denn wenn die Ukraine eine Chance haben soll, als souveräner Staat zu überleben, dann weil sie den Invasoren militärischen Widerstand leistet. Diesen zu stärken - gerade gegen den großen Zauderer im Kanzleramt, der immer erst 5 nach 12 liefern möchte - ist erkennbar Baerbocks Ziel.

      Illusionisten sind zuvorderst jene, die weiter das Phantasiegebilde "Verhandlungen" bemühen, obwohl Russland ausschließlich die Unterwerfung akzepiert. Und auch die Illusion, China könnte als eine Art "Vermittler" auftreten, dürften sich nach dem kürzlichen Tête-à-Tête zwischen Putin und Xi Jinping endgültig zerschlagen haben - was im übrigen jeder wusste, der Chinas Politik nüchtern betrachtet hat.

      • Alexander Schulz

        @Schalamow Dieses Scholz Bashing finde ich inzwischen sehr nervig. Er denkt halt langfristig - das nicht jeder die Zusammenhänge versteht kann ich nachvollziehen, aber etwas mehr Respekt wäre trotzdem angebracht.

        Baerbock ist eine Illusionist, davon zeugen Aussagen wie, "dass Russland ruiniert" werden muss oder erst mit Russland verhandelt darf, wenn "der letzte russische Soldat ukrainische Erde verlassen hat".

        Natürlich wird man sich mit Russland früher oder später am Verhandlungstisch einigen. Sie müssen da etwas vorsichtiger bei der Kreml Propaganda sein.

        Letztendlich wäre die Urkaine wahrscheinlich froh, wenn es mittelfristig nochmal zu Gesprächen wie in Istanbul kommen würde und das muss mittelfristig ja auch nicht ausgeschlossen sein. Leider war damals die Stimung nicht pro Verhandlung (übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den westlichen Gesellschaften - da sollen wir uns auch Mal kritisch hinterfragen inwieweit wir für das Scheitern auch eine Teilverantwortung tragen).

    • Alexander Schulz

      @Kartöfellchen Danke für ihren harten, wenn auch nüchtern betrachtet zutreffenden Kommentar.