EU-Kooperation mit Libyen

Das Land fürs Grobe

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.

Ein Boot der libyschen Küstenwache

Ein Boot der libyschen Küstenwache im Einsatz Foto: dpa

Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt.

Derzeit werden demnach von Italien zwei 35 Meter lange Patrouillenboote und ein 22 Meter langes Patrouillenboot instand gesetzt, sie sollen im Oktober an die Libyer übergeben werden. Anschließend sollen Angehörige der libyschen Seepolizei Gacs (General Administration for Coastal Security) in Italien und Tunesien geschult werden.

Zudem plant die sogenannte EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen zusammen mit Frontex und Italien Schulungen für Gacs-Angehörige, finanziert über Frontex, die „auch Module zum Thema Menschenrechte enthalten“, so Avramopoulos. Ende 2018 soll ein weiteres, mit vier Millionen Euro ausgestattetes Grenzschutzprojekt in den EU-Nachbarstaaten namens EU4Border Security starten. Auch von diesem soll Libyen profitieren.

Die EU trainiert Libyens Küstenwache, eine Schwesterbehörde der Seepolizei Gacs, schon seit 2016 im Rahmen ihrer Anti-Schlepper-Mission Eunavfor Med. Italien hatte der LCG zunächst vier Schiffe zur Verfügung gestellt. Diese werden seit etwa August 2017 dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer aufzuhalten und zurück nach Libyen zu bringen. Dabei gab es immer wieder Unfälle, teils mit Toten, sowie Drohungen und Übergriffe auf europäische Seenotrettungs-NGOs.

Direkter Draht in die EU

Im Juli startete ein von der EU beauftragtes und von Italien umgesetztes Programm zur Einrichtung von See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden damit an europäische Überwachungssysteme angebunden. Die libyschen Behörden sollen so direkt mit Frontex kommunizieren. Frontex will auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten künftig direkt an die libysche Küstenwache und Seepolizei weitergeben.

Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko.

Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte ein enichtmilitärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“.

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