Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
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Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
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So viel politisch aufgeladene Aufregung wie noch nie rund um den europäischen Songwettbewerb: Israels Vertreterin Eden Golan stößt auf lautstarke Proteste mit Greta Thunberg, wird bei der Publikumsabstimmung aber stolze Zweite. Der Gesamtsieg geht an Nemo aus der neutralen Schweiz und damit erstmals an eine offen nichtbinäre Person. Und ein Finalist wird disqualifiziert. taz-Experte Jan Feddersen zieht Bilanz2, 12, 17
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Wir interessieren uns zu sehr für den Nahostkonflikt und zu wenig für die Ukraine. Putin schafft derweil Fakten.
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Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
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Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine Koalition.
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Die Polizei räumt propalästinensische Demos an deutschen Hochschulen in Windeseile, was rund 100 Uni-Dozent:innenin einem Brief kritisieren. Das wiederum macht Bildungsministerin Stark-Watzinger fassungslos6
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Tödliches Pokern zwischen Hamas und Israel: Nach gescheiterten Verhandlungen über eine Waffenruhe besetzt Israels Armee den wichtigsten Grenzübergang im Gazastreifen, verhindert Hilfslieferungen und greift trotz der Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in der überfüllten Grenzstadt Rafah an. Wer kann jetzt noch vermitteln?3, 12
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Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
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Ja, Friedrich Merz hat die CDU stabilisiert. Sein gutes Ergebnis stärkt ihn in der Kanzlerfrage – aber seine Schwächen bleiben.
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Bizarre Parallelgesellschaft: Dubioser Männerverein feiert an der Berliner Sonnenallee seinen Chef, beschimpft die Regierung und behauptet: „Deutschland kann es besser“3
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Kein Einzelfall: Der brutale Überfall auf den SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen. Die Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt im ganzen Land zu3, 13
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