Auftritt von Russin mit IStGH-Haftbefehl: Kinderbeauftrage empört Diplomaten
Russland lässt die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa vor der UNO reden. Sie behauptet, Moskau arbeite mit Unicef an Familienzusammenführungen.
Russlands Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa bei einer Pressekonferenz in Moskau am 4. April Foto: Ulf Mauder/dpa
NEW YORK ap | Russland hat seine vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Deportationen ukrainischer Kinder per Haftbefehl gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu Wort kommen lassen. Sie sagte per Videoschalte am Mittwoch, die Kinder seien zu ihrer eigenen Sicherheit nach Russland gebracht worden. Moskau arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um sie wieder ihren Familien zurückzugeben.
Botschafter westlicher Staaten boykottierten das informelle Treffen des Sicherheitsrats und entsandten Diplomaten niederer Ebene. Diplomaten der USA, Großbritanniens, Albaniens und Maltas verließen den Saal, als Lwowa-Belowa mit ihren Äußerungen begann.
Russland, das im April den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, berief die Sitzung ein, um die nach Moskauer Darstellung falschen Informationen über die Kinder zu kontern.
Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die „wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven Informationen“ zu belegen.
Vorwurf Moskaus: Europa „entzieht“ ukrainische Kinder
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagte vor der Sitzung, die USA seien gegen die Veranstaltung und schlössen sich dem Schritt Großbritanniens an, die Übertragung der Sitzung aus Protest zu unterbinden. Lwowa-Belowa dürfe kein internationales Podium erhalten, um Falschinformationen zu verbreiten und „ihre schrecklichen Aktionen“ in der Ukraine zu verteidigen, sagte Thomas-Greenfield.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja eröffnete die Sitzung mit den Worten, das Ziel sei, die „eklatante Doppelmoral des Westens“ zu entlarven. Tatsächlich würden ukrainischen Flüchtlingen in europäischen Ländern Kinder entzogen, sagte er. Nebensja wies auch den westlichen Vorwurf zurück, es sei zu Zwangsadoptionen gekommen. Einige ukrainische Kinder seien in Pflegschaft, sie könnten aber Kontakt zu ihren Familien in der Ukraine halten.
Lwowa-Belowa sagte, seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 habe Russland mehr als fünf Millionen Ukrainer aufgenommen, unter ihnen 700.000 Kinder – alle mit Eltern, Verwandten oder Vormündern. Für 2000 Kinder aus Waisenhäusern im östlichen Donbass gelte das nicht. Bis heute seien etwa 1.300 Kinder in ihre Waisenhäuser zurückgekehrt, 400 seien in russische Waisenhäuser geschickt worden, 358 in Pflegestellen untergebracht worden.
Eine offizielle Kommunikation mit den ukrainischen Behörden über die Kinder habe es nicht gegeben. Ihr Büro habe aber Vertreter des Kinderhilfswerks Unicef, von Refugees International und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz getroffen. „Wir bieten alle verfügbaren Informationen über die Lage von Kindern“, sagte sie. Nun würden die Bemühungen zur Familienzusammenführung mit dem Roten Kreuz koordiniert.
Refugees International: Falsche Angaben Lwowa-Belowas
Sarah Sheffer, Vizepräsidentin für strategische Außenkontakte von Refugees International, wies die Angabe zurück. Ihre Organisation sei von Russland nicht wegen der ukrainischen Kinder kontaktiert worden, sagte sie. Unicef und das Rote Kreuz regierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme zu den Äußerungen Lwowa-Belowas.
Recherchen der Nachrichtenagentur AP hatten ergeben, dass Vertreter Russlands ukrainische Kinder ohne Zustimmung von deren Eltern nach Russland deportiert haben, ihnen Lügen erzählten, wonach ihre Eltern sie nicht mehr wollten, und sie zu Propagandazwecken nutzten. Sie kamen in russische Familien und erhielten die russische Staatsbürgerschaft.
Der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki sagte vorab mit Blick auf den russischen Vorsitz: „Die Tatsache, dass sie jemanden einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist, spricht für sich“. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe, könne sie das vor dem IStGH in Den Haag tun.
Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung.
