Australische Lager in Papua-Neuguinea

Internierungspolitik gestoppt

Das oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärt ein australisches Internierungslager für verfassungswidrig. Es müsse geschlossen werden.

Eine Demonstrantin hält ein Schild hoch, auf dem steht "Let them stay"

Protest gegen die australische Flüchtlingspolitik im Februar 2016 Foto: reuters

SYDNEY taz | Ein Standbein der abschreckenden australischen Flüchtlingspolitik wackelt. Das oberste Gericht des Pazifikstaates Papua-Neuguinea (PNG) befand am Dienstag die Zwangsinternierung Asylsuchender in einem von Australien finanzierten Lager auf der abgelegenen PNG-Insel Manus für unrechtmäßig. Die Inhaftierung verstoße gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit. Das Lager müsse geschlossen werden, ordneten die Richter an.

Dort leben zurzeit etwa 850 Männer. Die vorwiegend aus Afghanistan, Irak, Iran und Sri Lanka stammenden Asylsuchenden hatten versucht, per Boot von Indonesien oder Sri Lanka nach Australien zu gelangen. Australien interniert sogenannte „Bootsflüchtlinge“ auf Manus, der Pazifikinsel Nauru oder auf der australischen Weihnachtsinsel.

Die Verhältnisse in den Lagern kritisieren Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen seit Jahren als inhuman. Selbstverletzungen und Suizidversuche gehören zur Tagesordnung. Australiens Regierung verheimlicht nicht, dass sie mit der oft jahrelangen Inhaftierung Schutzsuchende abschrecken will. Offiziell will sie die gefährliche Fahrt in oft kaum seetüchtigen Fischerbooten verhindern. Gleichzeitig schickt die Grenzkontrolle abgefangene Schiffe wieder in indonesische Gewässer zurück. Nicht immer ist klar, ob die Schiffe wieder Land erreichen.

Wer interniert wird, hat keine Hoffnung, je australischen Boden betreten zu können. Selbst Kinder müssen nicht selten jahrelang in den Lagern ausharren und sind dabei sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Ärzten und Sozialarbeitern, die das öffentlich machen, drohen Gefängnis. Die gesamte Grenzpolitik untersteht strikter Geheimhaltung.

Humanitäre Organisationen begrüßten das Urteil. Die Zeitung Sydney Morning Herald schrieb, die Richter hätten Australiens Premier Malcolm Turnbull die Chance gegeben, „das Richtige zu tun, und das keinen Moment zu früh“. Die „Unmenschlichkeit der zeitlich unbegrenzten Inhaftierung von verwundbaren und verletzten Menschen“ müsse ein Ende haben. Beobachter rechnen aber nicht damit. Obwohl Verfehlungen und menschenunwürdige Bedingungen in den Lagern seit Jahren bekannt sind, steht das Gros der Bevölkerung dahinter.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben