Begünstigungsvorwurf in Hamburg: Staatsanwalt hat keinen geschont

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.

Disziplinarisch entlastet: Jörg Fröhlich Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hat bei den Korruptionsermittlungen gegen Senatsmitglieder und den Polizeipräsidenten kein Auge zugedrückt. Das hat ein Disziplinarverfahren ergeben, das Fröhlich selbst beantragt hat, „um jedwedem bösen Anschein zu begegnen“. Ermittelt hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger, wie die Hamburger Justizbehörde mitteilte.

Bei den Vorwürfen gegen Fröhlich ging es um VIP-Karten des FC St. Pauli, die der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Horch (parteilos), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der damalige Bezirksamtsleiter und heutige Innensenator Andy Grote (SPD) in Anspruch genommen hatten. Die Öffentlichkeit war sensibilisiert, weil zur gleichen Zeit die Vergabe von Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert im Hamburger Stadtpark hohe Wellen schlug.

Fröhlich machte sich als Generalstaatsanwalt in einer internen Besprechung dafür stark, nicht gegen die drei Männer zu ermitteln. Parallel wurde allerdings gegen Verantwortliche des FC St. Pauli ermittelt – ein Verfahren, das durch einen Bußgeldbescheid eingestellt wurde.

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Vermerk aus der Besprechung erweckte den Eindruck, Fröhlich habe mit zweierlei Maß messen wollen. Ermittler Berger stellte jetzt fest, dass „die betreffenden Wortbeiträge teils herausgelöst aus dem Gesprächskontext, teils sinnentstellend verkürzt wiedergegeben“ worden seien.

Durch Ermittlungen gegen Edathy bekannt geworden

Fröhlich, zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Hannover, ist 2016 von dem damaligen grünen Justizsenator Till Steffen nach Hamburg geholt worden. Der Senator versprach sich von der neuen Führung mehr Kollegialität in der Staatsanwaltschaft. Bei Fröhlich stünden „Dialog und großes Vertrauen in die Qualifikation seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund“, lobte der Senator.

Bundesweit bekannt geworden war Fröhlich bei den Ermittlungen 2014 gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, dem zur Last gelegt worden war, dass er Nacktbilder von Jungen im Internet bestellt hatte. Fröhlich bezeichnete das Material als „im Grenzbereich zur Kinderpornografie“. Edathy warf ihm vor, er habe zu seiner Vorverurteilung beigetragen. Gernot Knödler

Comments

[Bolzkopf]

Ich find da nix bei wenn politische Entscheider Freikarten, Esseneeinladungen und Prozente bekommen.

Das ist normal und völlig in Ordnung.

Aber das muss transparent sein.

Das muss von den "Empfängern" offengelegt werden.

Für alle sichtbar und für alle nachvollziehbar.

Denn Eines ist klar: Verhindern läßt sich das ohnehin nicht. Und wenn es im Verborgenen geschieht schafft es Erpressungspotential.

[Joachim Petrick]

"Ermittler Nikolaus Berger stellte jetzt fest, dass „die betreffenden Wortbeiträge teils herausgelöst aus dem Gesprächskontext, teils sinnentstellend verkürzt wiedergegeben“ worden seien." Diese Bewetung kann viel bedeuten. u. a., dass der inkriminierte Gesprächskontext darin besteht, dass der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich politische Weisung erhielt durch Innen- bzw Justizsenator, in genannten Fällen nicht tätig zu werden. Das kenntlich zu machen gibt weder das Ermittlungsmandat Bergers in einem solchen inneren Diszilinarverfahren her, noch das vom Generalstaatanwalt Fröhich selber angestrengte Dizilinarverfahren.Beide sind dientlicher Schweigepflicht unterworfen.

Politische Weisungen sind in Deutschland in Bund und Ländern von Ministern gegenüber Staatsanwaltschaften, Generalbundesanwalt, BKA, BND, Verfassungsschutzämtern, MAD, BaFin, Bundesprüfstellen, TÜV immer noch geltendes Gesetz, entgegen Forderungen von Europol, Interpol, zuletzt 2018, das zu ändern, weil dadruh die international polizeiliche Zusammearbeit insbesondern bei Ermittlunen gegen organisertes Verbrechen, politische Korruption torpediert wird. Selbst sas Ampelkoaltionsvertrag Versprechen 2021 zumindest Anpassung an EU Standards beim Weisnungsecht vorzunehmen wurde bisher nicht eingelöst

[Zebulon]

@Joachim Petrick Danke. Das allerdings ist interessant zu erfahren und ganz schlecht.

Hamburg ... kann man politisch nur jedem anständigem Menschen raten zu meiden. Da kommt nix Gutes raus.